Grenzübertritte: wer kommt da eigentlich ins Land?

[Realist59]

Polizei findet immer mehr Waffen an unseren Grenzen
Berlin – Die Kontrollen an den deutschen Grenzen zeigen Wirkung – und das nicht nur bei illegaler Migration.

Die Beamten der Bundespolizei finden zahlreiche Waffen. In diesem Jahr werden die sichergestellten Waffen einen neuen Höchststand erreichen. Von Januar bis September stellten Beamte der Bundespolizei 2998 illegale Waffen an den Grenzen sicher. Das waren schon mehr als im gesamten Jahr 2024 – damals waren es 2990 Stück.

Es geht um Schusswaffen oder Munition, verbotene Messer, Schreckschusspistolen, Schlagringe, Pfeffersprays, Wurfsterne, Springmesser oder Elektroimpulsgeräte. Sie sind entweder komplett verboten oder dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen nach Deutschland eingeführt werden.
Je intensiver die Kontrollen, desto mehr Waffenfunde.

Seit Jahren werden bei Grenzkontrollen immer mehr Waffen entdeckt. Je intensiver kontrolliert wird, desto mehr gibt es für die Beamten zu entdecken.

Im Jahr 2021 fand die Bundespolizei 1213 illegale Waffen. Damals wurde nur an den Autobahnübergängen zwischen Deutschland und Österreich kontrolliert.

Ab dem 16. Oktober 2023 ordnete die damalige Innenministerin Nancy Faeser (55, SPD) Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an. Die Zahl der Waffenfunde stieg noch im selben Jahr auf 1633.
Im September 2024 wurden stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Holland und Dänemark eingeführt. Die Zahl der entdeckten Waffen stieg auf 2990.

Am 8. Mai 2025 die letzte Verschärfung: Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) schickte mehr Bundespolizisten an die Grenzen, ließ mehr Übergänge kontrollieren. Die angeordneten Kontrollen gelten jeweils für ein halbes Jahr. Im September hat Dobrindt die Europäische Union bereits darüber informiert, dass die deutschen Kontrollen bis März 2026 verlängert werden.
https://www.bild.de/politik/inland/b...80923d0998a080

[Elena Markos]

Die Dritte Welt scheint die Gefängnisse und Psychiatrien in unsere Richtung zu entleeren.

[Realist59]

20 Jahre saß ein heute 61-jähriger Italiener wegen Mordes in Deutschland im Gefängnis, bevor er 2021 in sein Heimatland abgeschoben wurde – inklusive Wiedereinreiseverbot. Jetzt hat ihn die Bundespolizei aber bei einer Grenzkontrolle im Saarland gefasst und prompt wieder hinter Gittern verfrachtet...... https://www.sr.de/sr/home/nachrichte...ommen_100.html

[Realist59]

Am Donnerstag, 20. November 2025, hat die Bundespolizei im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen auf der Bundesautobahn 3 am Rastplatz Knauheide mehrere Haftbefehle vollstreckt.

Am Vormittag reiste ein 39-jähriger Niederländer als Fahrer eines Personenkraftwagens über den Grenzübergang Elten-Autobahn in das Bundesgebiet ein. Bei der Überprüfung der Personalien in den polizeilichen Datenbeständen stellte sich heraus, dass gleich zwei Haftbefehle durch die Staatsanwaltschaft Münster und die Staatsanwaltschaft Essen sowie zwei Aufenthaltsermittlungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen ihn vorliegen. Zudem hat das Straßenverkehrsamt Oberhausen die Einziehung der Fahrerlaubnis angeordnet. Da der Gesuchte die fälligen Geldstrafen von insgesamt 1650,00 Euro bezahlte, konnte er die ihm drohende 21-tägige Haftstrafe abwenden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen durfte der Niederländer seine Reise fortsetzen. Die Weiterfahrt untersagte die Bundespolizei.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/6163193







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Am Nachmittag kontrollierte die Bundespolizei einen 28-jährigen Rumänen als Beifahrer eines Kastenwagens bei der Einreise aus den Niederlanden. Die Überprüfung der Personalien anhand der vorgelegten rumänischen Identitätskarte ergab, dass die Staatsanwaltschaft Essen ihn mit einem Haftbefehl wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sucht. Der Mann zahlte die Geldstrafe in Höhe von 480,00 Euro bei der Bundespolizei ein und konnte somit die ihm drohende achttägige Haftstrafe abwenden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen durfte der Mann weiterreisen.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/6163193
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In den späten Abendstunden reiste ein 37-jähriger Rumäne als Mitfahrer eines in Kleve zugelassenen Fahrzeugs in das Bundesgebiet ein. In diesem Fall lag ein Hauptverhandlungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den Reisenden vor. Hiernach muss der Gesuchte sich noch wegen Unterschlagung eines 46.000 Euro teuren Personenkraftwagens verantworten. Der Rumäne wurde vor Ort verhaftet und wird nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen am Freitag der Wachtmeisterei beim Amtsgericht Kleve übergeben.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/6163193

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Am frühen Dienstagmorgen, 18. November 2025, kontrollierte die Bundespolizei Reisende im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen auf der Bundesautobahn 40 in einem grenzüberschreitenden Reisebus. Hierbei wurden auch die Personalien eines 51-jährigen Ungarn in den polizeilichen Datenbeständen überprüft. Es stellte sich heraus, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt den Fahrgast mit einem Haftbefehl wegen Diebstahls suchte. Da der Gesuchte die fällige Geldstrafe in Höhe von 450 Euro nicht bezahlen konnte, brachte die Bundespolizei ihn nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf der Dienststelle zur Verbüßung der 15-tägigen Haftstrafe in das Gefängnis in Moers.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/6161513




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Auf der Bundesautobahn 52 reiste ein 23-jähriger Litauer am Dienstagnachmittag aus den Niederlanden in das Bundesgebiet ein. In diesem Fall ergab die Überprüfung der Personalien, dass der Reisende mit einem Haftbefehl wegen Diebstahls durch die Staatsanwaltschaft Leipzig gesucht wird. Der Verurteilte konnte die Geldstrafe in Höhe von 750 Euro begleichen und somit die ihm drohende 15-tägige Haftstrafe abwenden. Abschließend durfte der Litauer seine Reise fortsetzen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/6161513

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Am Montagnachmittag, 17. November 2025, kontrollierte die Bundespolizei im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen auf der Bundesautobahn 52 Reisende in einem grenzüberschreitenden Reisebus. Bei der Überprüfung der Personalien eines 25-jährigen Italieners in den polizeilichen Datenbeständen stellten die Beamten fest, dass gegen den Reisenden ein Haftbefehl wegen Diebstahls und Beleidigung durch die Staatsanwaltschaft Traunstein vorliegt. Der Verurteilte hat hiernach noch eine Geldstrafe in Höhe von 600 Euro zu bezahlen oder eine 20-tägige Haftstrafe zu verbüßen. Da der Italiener den fälligen Geldbetrag nicht bezahlen konnte, wurde er vor Ort verhaftet und zwecks weiterer Sachbearbeitung zum Bundespolizeirevier Kempen gebracht. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf der Dienststelle lieferte die Bundespolizei zum Haftantritt in das Gefängnis in Willich ein.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/6160545

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Ein 24-jähriger Niederländer reiste am Montagabend als Beifahrer eines in den Niederlanden zugelassenen Personenkraftwagens auf der Bundesautobahn 57 in das Bundesgebiet ein. Im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle an der Anschlussstelle Kleve ergab eine Überprüfung der Personalien, dass der Reisende mit einem Haftbefehl wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch die Staatsanwaltschaft Krefeld gesucht wird. Der Gesuchte konnte die ihm drohende 10-tägige Haftstrafe abwenden, da er die fällige Geldstrafe in Höhe von 700 Euro bei der Bundespolizei bezahlte. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen durfte er seine Reise fortsetzen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/6160545

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Ein 29-jähriger Pole reiste am Abend als Fahrgast eines polnischen Reisebusses auf der Bundesautobahn 3 am Grenzübergang Elten-Autobahn in das Bundesgebiet ein. Bei der grenzpolizeilichen Kontrolle am Rastplatz Knauheide stellte sich bei der Überprüfung der Personalien heraus, dass er mit einem Haftbefehl wegen Trunkenheit im Straßenverkehr durch die Staatsanwaltschaft Hagen gesucht wird. Da der Verurteilte die geforderte Geldstrafe in Höhe von 900 Euro nicht entrichten konnte, wurde er nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf der Dienststelle in Kleve zur Verbüßung der 15-tägigen Haftstrafe in das Gefängnis Kleve gebracht.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/6160545

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Beamte aus dem Bundespolizeirevier in Mühldorf am Inn kontrollierten am Freitagabend (14. November) ein Fahrzeug auf der A94 an der Ausfahrt Alzgern. Beim Beifahrer, einem 45-jährigen Rumänen, stellten die Beamten gleich mehrere Fahndungstreffer fest. Die Staatsanwaltschaft Leipzig suchte nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig wegen Diebstahl mit Waffen nach dem Mann. Gegen ihn wurde Ende 2024 eine noch zu vollstreckende Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verhängt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 2.200 Euro angeordnet. Wegen gewerbsmäßigem Diebstahl ordnete das Amtsgericht Leipzig in einem weiteren Fall Sitzungshaft an. Der Beschuldigte war Mitte 2023 zu einer Hauptverhandlung nicht erschienen und ist seither unbekannten Aufenthaltes. Daher suchte die Staatsanwaltschaft Leipzig in einem weiteren Fall wegen gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch nach dem Rumänen. Der ausschreibenden Behörde wird der neue Aufenthaltsort der Person mitgeteilt: Bundespolizisten lieferten den Mann in eine Justizvollzugsanstalt ein. Da er in dem Auto verbotene Waffen mitführte, ermittelt die Bundespolizei nun wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und leitete ein Strafverfahren ein.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/6159962

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Etwas mehr Glück hatte ein 37-jähriger Kosovare. Er wurde als Insasse eines Reisebus am Samstagabend (15. November) in der Kontrollstelle auf der A8 überprüft. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart suchte nach rechtskräftiger Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen wegen sexueller Nötigung nach ihm. Wegen der Tat hatte der 37-Jährige 4.500 Euro Geldstrafe zu zahlen. Da ihm dies nicht möglich war, wurde er daraufhin verhaftet. Gegen Mitternacht hinterlegte ein Angehöriger die Geldstrafe bei einer anderen Polizeidienststelle. Er konnte seine Reise daher fortsetzen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/6159962

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Ein weiterer 37-jähriger Kosovare wurde am Sonntagmorgen (16. November) durch Einsatzkräfte der Bundespolizei bei Grenzkontrollen auf der A8 verhaftet. Wegen Hehlerei suchte die Staatsanwaltschaft Heilbronn nach dem Mann, der noch eine Restfreiheitsstrafe im Umfang von 240 Tagen verbüßen muss. Im März 2017 ist er aus der Haft heraus abgeschoben worden. Den Strafrest der durch Urteil vom Landgericht Heilbronn festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wird er nun absitzen müssen. Bundespolizisten verhafteten ihn und lieferten ihn in eine Justizvollzugsanstalt ein.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/6159962

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Wenige Stunden danach kontrollierten Bundespolizisten in der Kontrollstelle auf der A8 einen 26-Jährigen aus Bosnien-Herzegowina. In seinem Reisepass entdeckten die Beamten einen Ausweisungsstempel aus März 2025. Es wurde ermittelt, dass gegen die Person ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren durch den Kreis Offenbach verfügt wurde. Da er nun entgegen der Wiedereinreisesperre versuchte in das Bundesgebiet zu gelangen, ermittelt die Bundespolizei wegen des Verdachts des Versuchs der unerlaubten Einreise. Der 26-Jährige wurde Sonntagmittag nach Österreich zurückgewiesen.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/6159962

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Am Dienstagabend, 12. November 2025, kontrollierte die Bundespolizei im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen einen 31-jährigen Pakistaner auf der Bundesautobahn 57. Dieser reiste zuvor als Beifahrer in einem Kraftfahrzeug aus den Niederlanden in das Bundesgebiet ein. Eine Überprüfung der Personalien in den polizeilichen Datenbeständen ergab, dass der Reisende von den Staatsanwaltschaften Bonn und Duisburg jeweils per Haftbefehl wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gesucht wurde. Zuvor hatte ihn das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 25 Euro, ersatzweise 56 Tagen Freiheitsstrafe, verurteilt. Das Amtsgericht Bonn hatte ihn zudem im Jahr 2024 zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro, ersatzweise 13 Tagen Freiheitsstrafe, verurteilt. Weiterhin konnte der Gesuchte keine Dokumente vorlegen, die ihn zum legalen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland berechtigen. Die Bundespolizei verhaftete den Mann vor Ort und brachte ihn zur weiteren Sachbearbeitung in die Bundespolizeiinspektion Kleve. Dort bezahlte er die geforderte Geldsumme von insgesamt 1790 Euro zuzüglich der Verfahrenskosten von 167 Euro und einer Restgeldstrafe von 20 Euro und konnte so die Haftstrafe abwenden. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen auf der Dienststelle in Kleve wurde der Mann den zuständigen niederländischen Behörden übergeben.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/6157730

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Am Dienstagmittag, 11. November 2025, kontrollierte die Bundespolizei im Intercityexpress 123 auf der Fahrt von Amsterdam nach Frankfurt auf Höhe des Bahnhofs Rees-Empel einen 30-jährigen Marokkaner. Zur Kontrolle legte der Reisende den Beamten eine Bewohnerkarte der zentralen Unterbringungseinrichtung in Euskirchen vor. Die Überprüfung der Personalien in den polizeilichen Datenbeständen ergab, dass gegen ihn ein Einreise- und Aufenthaltsverbot durch die zentrale Ausländerbehörde besteht. Der Mann wurde daraufhin in Gewahrsam genommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf der Dienststelle in Kleve den niederländischen Behörden übergeben.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/6156485

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Ein 28-jähriger Pole reiste am Dienstagnachmittag als Beifahrer in einem Fahrzeug mit polnischer Zulassung über die Bundesstraße 9 in Wyler in das Bundesgebiet ein. Hier stellte sich bei der fahndungsmäßigen Überprüfung der Personalien anhand der vorgelegten polnischen Identitätskarte heraus, dass der Reisende mit einem Haftbefehl durch die Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgrund unentschuldigten Fernbleibens von der Hauptverhandlung wegen Körperverletzung gesucht wird. Der Gesuchte wurde daraufhin verhaftet und zwecks weiterer Sachbearbeitung zur Bundespolizeiinspektion Kleve gebracht. Die Bundespolizei beabsichtigte den Mann am Mittwoch dem Haftrichter beim Amtsgericht in Kleve vorzuführen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/6156485





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Auf der Bundesautobahn 57 kontrollierte die Bundespolizei an der Anschlussstelle Kleve einen 27-jährigen Russen als Fahrer eines VW-Golf mit Oberhausener Zulassung. Der Reisende konnte sich mit seinem gültigen belgischen Aufenthaltstitel ausweisen. Bei der Überprüfung der angebrachten Kennzeichen wurde dann festgestellt, dass diese nicht mehr zugelassen sind. Weitere Recherchen anhand der Fahrzeugidentifizierungsnummer ergaben, dass das Fahrzeug in Belgien zugelassen ist. Daraufhin untersagte die Bundespolizei dem Russen die Weiterfahrt und leitete ein Strafverfahren wegen Kennzeichenmissbrauchs ein.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/6156485

[Realist59]

Erfahrungsgemäß sind viele Migranten nicht sonderlich ehrlich. Deshalb sind die erhobenen Anschuldigungen gegen die Polizei mit großer Vorsicht zu genießen. ......

Racial Profiling an deutschen Grenzen: Drei Personen klagen gegen Willkür

Eine syrische Journalistin, ein Professor und eine schwarze Person wehren sich juristisch. Sie werfen der Polizei rassistische Kontrollen vor.

Die in Frankreich lebende Journalistin und Filmemacherin Sandra Alloush wird häufig kontrolliert, wenn sie die Grenze nach Deutschland passiert. Nach ihren Beobachtungen geschieht das bei ihr viel öfter als bei weißen Menschen. Die 38-Jährige, die vor zehn Jahren aus Syrien nach Frankreich gekommen ist, hält das für illegal und für rassistisch motiviert – vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart läuft aktuell eine Klage.

Im konkreten Fall geht es um eine Kontrolle im Zug im Juni. Alloush hatte nach eigener Darstellung, als sie auf ihrer Dienstreise aus Straßburg nach Deutschland kam, keinen Pass dabei – aber ihre französische Aufenthaltserlaubnis und ein Papier, das bestätigte, dass sie die Verlängerung beantragt hatte. Daraufhin wurde sie aus dem Zug geholt und gegen ihren Willen auf eine Polizeiwache gebracht. Dort sei sie gewaltsam behandelt worden: Beamte hätten sie bedroht, sie habe sich komplett ausziehen müssen. Schließlich sei sie zu Fuß zurück über die Grenze geschickt worden.

„Wir werden kriminalisiert – egal, wie gut wir integriert sind“, sagte Alloush am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Straßburg. In Syrien habe sie sich nicht vorstellen können, dass sie in Europa von Grenzbeamten so behandelt werde. Unterstützt wird sie bei ihrer Klage von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte sowie dem Europäischen Netzwerk gegen Rassismus (ECCHR), dessen Vizepräsidentin sie ist. Gastgeberin der Pressekonferenz war die französische Grünen-Abgeordnete Mélissa Camara.

Die Organisationen halten die regelmäßigen Grenzkontrollen generell für unvereinbar mit europäischem Recht. Es gebe aber keine juristische Möglichkeit, die Abschaffung einzuklagen, erläuterte GFF-Juristin Laura Kuttler. Vielmehr seien nur Klagen einzelner Betroffener möglich. „Was Sandra Alloush erlebt, zeigt exemplarisch, was passiert, wenn ein Staat rechtswidrige Grenzkontrollen zur Regel macht“, sagt Juristin Kuttler.

Neben Alloush klagen zwei weitere Personen gegen die deutsche Praxis an den Grenzen. Der Innsbrucker Völkerrechtsprofessor Werner Schroeder, der fast täglich aus beruflichen Gründen die deutsch-österreichische Grenze überquert, ist vor das Verwaltungsgericht München gezogen. Er war von der deutschen Polizei gezwungen worden, sich auszuweisen, obwohl er darauf hingewiesen hatte, dass dies gegen Europarecht verstoße.

Ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht München klagt eine schwarze Person, die im Juli 2025 in Freilassing als einziger Fahrgast des Abteils die Papiere vorzeigen musste. Für die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Organisation „Equal rights beyond borders“ steht fest, dass die Person aus rassistischen Motiven ausgesucht worden war.

Emmanuel Achiri vom ECCHR stellte fest: „Racial Profiling ist sehr weit verbreitet an den europäischen Binnengrenzen.“ Die Polizei überprüfe Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe. Als Beispiele nannte er neben der deutsch-französischen Grenze auch die Übergänge von Tschechien nach Deutschland und von Spanien nach Frankreich.

Die GFF sieht das Prinzip der Freizügigkeit im Schengen-Raum gefährdet. Dabei fehlten tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Kontrollen Deutschland sicherer machten. Stattdessen wachse bei stichprobenartigen Kontrollen die Gefahr von Diskriminierung. Das halte Menschen davon ab, sich frei zu bewegen, wenn sie einer Minderheit angehören. Hanaa Hakiki, die als Juristin beim ECCHR tätig ist, stellte fest, dass europäische Staaten Gerichtsurteile ignorierten. „Das bedeutet das Ende der Demokratie“, befand sie.

In Deutschland hatten zwei Männer und eine Frau aus Somalia mit Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt, die hier Asyl beantragen wollten, aber an der Grenze nach Polen zurückgeschickt worden waren. Das Gericht urteilte, dass die Zurückweisungen rechtswidrig waren und die Bundespolizei gegen Europarecht verstoßen hatte. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zog daraus aber keine Konsequenzen.

Eine Klägerin betreibt das Verfahren mit Unterstützung der Organisation Pro Asyl weiter. Dies könnte dazu führen, dass die Grundsatzfrage vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden muss.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...4189efb0&ei=32