Fälle von Kirchenasyl steigen: Anfragen vervierfacht

[Turmfalke]

Immer öfter suchen von Abschiebung bedrohte Asylbewerber den Schutz der Kirchen. Das jedenfalls deutet sich aktuellen Zahlen zufolge schon nach den ersten drei Monaten des laufenden Jahres an. Als Grund wird der verstärkte Abschiebedruck genannt.

Von Abschiebung bedrohte Asylbewerber suchen offenbar vermehrt den Schutz der Kirchen. Das melden die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) unter Verweis aus entsprechende Angaben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Demnach zeigten Rückmeldungen aus vielen Landeskirchen von Flüchtlingsbeauftragten und den zuständigen Ansprechpersonen für Kirchenasyl, dass die Zahl der Anfragen nach Kirchenasylen „stark gestiegen“ sei. Verantwortlich dafür macht die Evangelische Kirche vor allem einen „gestiegenen Abschiebedruck“. Laut einer EKD-Sprecherin haben sich die Bitten um Kirchenasyl teilweise „mehr als vervierfacht“. Aufgrund der großen Nachfrage müssten manche Betroffenen schutzlos bleiben.

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) meldeten die evangelischen, katholischen und freien Gemeinden im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 617 Fälle von Kirchenasyl, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es demnach 604 Fälle; im gesamten Jahr 2024 registrierte die Behörde 2.386 Fälle, darunter 1.813 in evangelischen, 425 in katholischen Gemeinden und 148 in Freikirchen.

... um eine Abschiebung zu vereiteln.

Beim sogenannten Kirchenasyl nehmen Gemeinden oder Ordensgemeinschaften vorübergehend Asylbewerber auf, um eine Abschiebung in ihr Heimatland oder die Rücküberstellung in ein anderes Land aufgrund des sogenannten Dublin-Verfahrens abzuwenden. Kirchenasyl wird in der Regel dann gewährt, wenn eine Abschiebung oder Rückführung für den Flüchtling eine Bedrohung an Leib und Leben erwarten lässt und weiterhin gute Bleibeperspektiven vorhanden sind.

Die gute Bleibeperspektive besteht darin, dass durch das Kirchenasyl die (rechtlich festgelegte) Frist zur Abschiebung verstreicht und der Asylbewerber in der Folge in Deutschland bleiben kann.

Die deutsche Rechtssprechung wird systematisch umgangen:

Für das Kirchenasyl gibt es keine gesetzliche Grundlage. Allerdings trafen das Bundesinnenministerium und die Kirchenvertreter 2015 eine Vereinbarung, dass in „begründeten Ausnahmefällen zur Vermeidung von besonderen humanitären Härten“ eine „lösungsorientierte Einzelfallprüfung“ zwischen Kirche und Behörden gefunden werden soll. Die Kirchen legen dem Bamf zu jedem Fall ein Dossier vor, das den Härtefall ausführlich begründet.

https://www.welt.de/politik/deutschl...-deutlich.html

So, wie man in dem Artikel lesen kann, ist die Zahl der Kirchenasylfälle gerade mal um 2 Prozent gewachsen. Offensichtlich möchte die Kirche durch eine solche Pressearbeit Stimmung machen.

Stimmung erzeugt der Artikel auch bei den Lesern, die in gleichlautenden Kommentaren schreiben:

Albert W.
Veröffentlicht vor 3 Minuten | Eingereicht vor 3 Minuten
Die Kirchen sind linksgrüne NGOs geworden, da hatte Frau Klöckner völlig recht. Vermutlich stellen sie die Kosten des Aufenthalts wieder dem Steuerzahler in Rechnung.

Volker J.
Veröffentlicht vor 7 Minuten | Eingereicht vor 7 Minuten
Leider konnte ich aus dem Artikel nicht entnehmen ob die Kirche bei Asyl Gewährung auch die Aufenthaltskosten übernimmt.

Manuel B.
Veröffentlicht vor 13 Minuten | Eingereicht vor 13 Minuten
{Zitat} Beim sogenannten Kirchenasyl nehmen Gemeinden oder Ordensgemeinschaften vorübergehend Asylbewerber auf, um eine Abschiebung in ihr Heimatland oder die Rücküberstellung in ein anderes Land aufgrund des sogenannten Dublin-Verfahrens abzuwenden. ... Für das Kirchenasyl gibt es keine gesetzliche Grundlage. {Zitat Ende} Das gibt die Haltung der alten Regierungen wieder. Ich bin kein Rechtsgelehrter, aber dieses Vorgehen ist sicherlich in mehrerer Hinsicht nicht gesetzestreu und somit eine Straftat. Leider wird hier (wie auch bei Parlamentarier) mit zwei Maßen gemessen. Vor Gott sind alle Menschen gleich, preigt die Kirche. Manche aber gleicher, lehrt das Leben.

Peter K.
Veröffentlicht vor 23 Minuten | Eingereicht vor 23 Minuten
Die Kirchen führen das Kirchenasyl wegen Ausweitung desselben ad absurdum. Irgendwann biegt sich jeder das Recht so, wie es ihm passt.

Ludwig N.
Veröffentlicht vor 26 Minuten | Eingereicht vor 26 Minuten
Wenn Recht keine Rolle spielt, warum leisten die Kommunen nicht zivilen Ungehorsam, wenn es um die Unterbringung und Versorgung von Asylanten geht. Gleich zu den Kirchen weiterleiten.

A.I.
Veröffentlicht vor 53 Minuten | Eingereicht vor 53 Minuten
Vor allem bei Dublin Flüchtlingen ja totaler Quatsch. Schützen die Kirchen die Leute vor der Rückkehr ins gefährliche Italien?

c.e.s.
Veröffentlicht vor 59 Minuten | Eingereicht vor 59 Minuten
Kirchenasyl wird in der Regel dann gewährt, wenn eine Abschiebung oder Rückführung für den Flüchtling eine Bedrohung an Leib und Leben erwarten lässt und weiterhin gute Bleibeperspektiven vorhanden sind. – Die Kirchen arbeiten hier gegen den Staat, lassen wohl auch ihre Mitglieder für Migranten zahlen (oder zahlt der Staat den kirchlichen Schutz voll?). Kirchenasyl bedeutet, dass nicht der Staat, sondern die Kirchen über Bedrohungen und Bleibeperspektiven entscheiden. Könnten die nicht gleich die Arbeit des BAMF übernehmen?

Kritikus
Veröffentlicht vor 2 Stunden | Eingereicht vor 2 Stunden
Die Toleranz, die unser Recht gegenüber Kirchen walten läßt, die unser Rechtssystem aushöhlen ist skandalös und nicht zeitgemäß. Das gilt auch für das kath.kirchliche Arbeitsrecht.

und so weiter...

[Realist59]

Vor allem stehen die Kirchen nicht außerhalb des deutschen Rechts und Kirchenasyl gibt es nicht. Die Kirchen machen sich sogar strafbar wenn sie ausreisepflichtige Asylbetrüger schützen.