Panne im Baerbock-Ministerium: Zehntausende Afghanen ohne vollständige Sicherheitsprüfung im Land – Bericht

[Turmfalke]

Panne im Baerbock-Ministerium: Zehntausende Afghanen ohne vollständige Sicherheitsprüfung im Land – Bericht

Deutschland nimmt seit der Machtübernahme in Afghanistan über 35.000 Afghanen auf. Laut einem Bericht wurde nur ein Bruchteil von ihnen vollständig überprüft.

ur wenige Tausend Afghanen, die über die verschiedene Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen sind, sollen eine vollständige Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben. Wie Bild unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums berichtet, wurden von den insgesamt 36.186 Afghanen lediglich etwa 4800 gänzlich durchleuchtet.

Demnach wurde bei einem Großteil auf Identitäts- und Dokumentenüberprüfung durch „Dokumenten- und Visumberater der Bundespolizei“ sowie auf ein „Sicherheitsinterview“ durch Mitarbeiter an der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad verzichtet. Wie das Blatt schreibt, ist dies in einem Zeitraum von mehreren Jahren geschehen.

2023 wurde die Aufnahme von Afghanen für mehrere Monate demnach wegen Sicherheitsbedenken komplett ausgesetzt, weil die Bundespolizei zu viele gefälschte Dokumente bemerkte. Erst danach sollen die umfangreichen Sicherheitsinterviews für Afghanen zur Pflicht geworden sein. Die neue Regelung galt dann lediglich bei den etwa 4800 Afghanen umgesetzt worden sein.

Afghanen mit einer Zusage über das aktuelle Bundesaufnahmeprogramm haben nach Auskunft des Bundesinnenministeriums zwei Jahre Zeit, um ein Visum zu beantragen. Wie lange das anschließende Verfahren inklusive Sicherheitsüberprüfung danach dauert, ist demnach rechtlich unerheblich.

Eine einmal erteilte Aufnahme könne widerrufen werden, insbesondere wenn das Visumverfahren nicht erfolgreich abgeschlossen werde oder Sicherheitsbedenken bestünden. Gegen den Widerruf der Aufnahmezusage könne entsprechend dem Verwaltungsprozessrecht in Deutschland Klage erhoben werden. Das Auswärtige Amt hatte zuvor betont, die Zusagen seien verbindlich.

Ganzer Artikel hier:
https://www.berliner-zeitung.de/news...cht-li.2319425

[Realist59]

Es handelt sich hier nicht um eine Panne, sondern um eine bewusste Handlung. Hätte man die Afghanen so überprüft wie es nötig ist, dann hätte man kein Flugzeug voll bekommen.