Noch mehr linke Projekte vom Steuerzahler finanziert

[Realist59]

Die Aufregung um die steuerfinanzierten, linken NGOs ist noch nicht abgeebbt, da kommt schon die nächste linke Schweinerei.....

Diese linken Projekte finanziert der Steuerzahler während der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“

Jahr für Jahr finden im März die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ statt. Ab Montag wollen zahlreiche linke Projekte unter dem Motto „Menschenwürde schützen“ deutschlandweit die Einwanderungsgesellschaft preisen und über Rassismus aufklären. Finanziert vom Steuerzahler werden Kitakinder über Vielfalt aufgeklärt, vegane Kochpartys veranstaltet oder „antirassistische Schnitzeljagden“ durchgeführt. Organisiert werden die Aktionstage stets von der „Stiftung gegen Rassismus“. Die erhält seit 2021 jährlich 95.000 Euro aus dem Bundesinnenministerium für die Durchführung der „Internationalen Wochen gegen Rassismus. Geschäftsführender Vorstand ist Jürgen Miksch, der mittlerweile 80-jährige Gründer des linken Lobbyvereins Pro Asyl. Das anmaßende Leitmotiv seiner jahrzehntelangen Arbeit im NGO-Komplex beschreibt Miksch so: „Wir sind der Verfassungsschutz!“ Als Vorstandssprecherin der Stiftung fungiert Halima Gutale, die gleichzeitig als SPD-Politikerin tätig ist. Gutale ist Vorstandsmitglied der SPD Darmstadt-Dieburg, Stadtverordnete und Integrationsbeauftragte der Stadt Pfungstadt sowie Vorsitzende der AG-Migration und Vielfalt in der SPD Hessen-Süd. Im Stiftungsrat finden sich bekannte Persönlichkeiten aus dem linkspolitischen Spektrum. Teil des Beirats ist etwa die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat. Die Grünen-Politikerin eröffnete bereits im vergangenen Jahr in Erfurt die Aktionswochen gegen Rassismus. „Das Motto ‚Menschenrechte für alle‘ ist in Zeiten rechtsextremer Vertreibungsfantasien sehr aktuell und wichtiger denn je“, erklärte Polat damals.
Rassismus wird von der Stiftung jedoch nicht ausschließlich als individuelle Handlung verstanden. Im Fokus der Kritik steht vor allem der strukturelle Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft. „Noch kannst du in einer offenen Gesellschaft leben“, warnt die steuerfinanzierte Stiftung zudem auf ihrer Homepage. „Aber wenn Rechtsaußen das Sagen hat, ist bald Schluss damit.“ Der Steuerzahler darf blechen
Die Organisation der einzelnen Events vor Ort obliegt sogenannten Partnerschaften für Demokratie, die in diesem Jahr 44 Millionen Euro über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aus dem Familienministerium erhalten. Insgesamt elf solcher Partnerschaften sind an den Aktionstagen beteiligt. Sie bestehen selbst aus zahlreichen „zivilgesellschaftlichen Bündnissen“, die selbstständig über die Verteilung der Fördermittel aus dem Ministerium von Lisa Paus (Grüne) entscheiden. So fördert die Partnerschaft für Demokratie Harburg und Süderelbe „einzelne Projekte im Rahmen der ‚internationalen Wochen gegen Rassismus‘ in Harburg und Süderelbe, mit insgesamt 5.581,91 Euro“, wie es auf Anfrage von NIUS heißt.
Auch zwei Landesdemokratiezentren tauchen in der Vorstellungsliste der Mottowochen auf. Diese werden ebenfalls über „Demokratie leben!“ mit Millionen an Steuermitteln versorgt. Es sind jedoch nicht die einzigen Geldgeber der Mottowochen. Die Unterstützerliste der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ ist breit gemischt. Die Konzerne E.ON und Siemens sind als Sponsoren dabei, genauso wie die Supermarktkette Rewe oder der Automobilkonzern BMW. Auch der Deutsche Fußball-Bund findet sich unter den Unterstützern. Zahlreiche Landesregierungen bezuschussen den Spaß ebenfalls mit Steuermitteln. Es fließen Gelder über das Landesprogramm „Tolerantes Brandenburg“ oder das niedersächsische „Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte“. Auf der untersten kommunalen Ebene stellen auch die Städte, Gemeinden und Landkreise Fördermittel bereit, um Projekte vor Ort auszustatten.
Doch welche Projekte werden hier eigentlich finanziert? Und wo finden sie statt?
Im Berliner Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf finanziert die Landeszentrale für politische Bildung Berlin beispielsweise eine Veranstaltung mit der linken Aktivistentruppe „Omas gegen Rechts“. Die Landeszentrale sieht sich selbst als „überparteilich“ und möchte „die politische Bildung in Berlin auf überparteilicher Grundlage“ fördern, mit dem Ziel, „die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Bereitschaft zu unterstützen, Verantwortung für die Demokratie wahrzunehmen“. Im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ veranstaltet man nun also mit den linken Aktivisten der „Omas gegen Rechts“ einen Workshop, der am 20. März in einem Seminarraum der Landeszentrale für politische Bildung abgehalten werden soll. Thema des Abends: natürlich Rassismus. Auf der Internetseite wird der Workshop wie folgt angepriesen: „Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Deshalb bezeichnet sich niemand selbst als Rassist oder Rassistin. Hilft das Konzept ‚Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘, Rassismus zu verstehen? Wie können wir Rassismus und Diskriminierung überwinden, wenn Rassisten immer nur die Anderen sind?“
Gaming und Disco „gegen Rechts“
Doch damit nicht genug. Neben dem gemeinsamen muslimischen Fastenbrechen in verschiedenen Rathäusern deutschlandweit soll es an zahlreichen Orten unterschiedlichste Veranstaltungen „gegen Rechts“ geben. In den Berliner Stadtbezirken Lichtenberg und Pankow gibt es eine Reihe von Events, von „Gaming gegen Rechts“ bis hin zu „Disco gegen Rechts“. Für diese Veranstaltungen sind unter anderem Gäste wie das linksradikale Bündnis „Berlin gegen Nazis“ geladen, genau wie die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung und die „Omas gegen Rechts“. Doch bei Gaming und Disco hört es nicht auf. So gibt es in Berlin auch eine „Fahrradtour gegen Rassismus“, „Lesen gegen Ausgrenzung“, „Nähen gegen Rassismus“, „Basteln und Bewegung gegen Rassismus“, den „Upcycling Workshop gegen Rassismus“ oder das „Café gegen Stammtischparolen“. Wem das nicht gefällt, der kann etwa in Hamburg den Workshop „Graffiti gegen Rassismus“ besuchen.
Extrem linke „Migrantifa“ organisiert Vortrag
Die Listen der Veranstaltungen sind lang, die Übergänge zwischen Parteien und sogenannten „NGOs“ sind fließend. So finden Vorträge auch in Parteigeschäftsstellen statt – etwa von der Linkspartei. Hier trägt eine Veranstaltung den Titel: „Antirassistische, Queere und Klassenkämpfe verbinden – aber wie?“ Die Lesung findet mit Tarek Shukrallah statt. Dieser ist selbst Mitglied der Linkspartei und trat öffentlich mitunter in einem T-Shirt der linksradikalen Gruppierung „Migrantifa“ auf, einem Zusammenschluss von Migranten, die sich dem Antifa-Milieu angeschlossen haben.
In Schleswig-Holstein finden „Schnitzeljagden gegen Rassismus“ statt. In der Beschreibung der Veranstaltung werden alle Mitarbeiter der Kreisverwaltung in Flensburg dazu eingeladen, jene Schnitzeljagd abzuhalten. In Erinnerungen schwelgend sollen die Mitarbeiter die Gefühle ihrer Kindheit neu aufblühen lassen. In der Beschreibung heißt es: „Erinnert ihr euch an die Schnitzeljagden eurer Kindheit? Spürt ihr noch die Aufregung? Wir legen die Schnitzeljagd der Kindheit für die Mitarbeiter:innen der Kreisverwaltung neu auf und kommen dem Rassismus auf die Spur: Was ist eigentlich Rassismus?“ In der Veranstaltung „Schrauben verbindet“ sollen Bürger in Berlin-Lichtenberg Fahrräder für Flüchtlinge reparieren und zusammenbauen. Vorkenntnisse seien dafür nicht nötig. In der Beschreibung des am 26. März stattfindenden Workshops steht: „Schrauben verbindet! – Kommt vorbei und repariert mit uns gemeinsam Spenden-Fahrräder für Geflüchtete“.
„Vegane Cookingparty“ Im baden-württembergischen Wiesloch lädt „Fridays for Future“ zur „veganen Cookingparty“ ein. In der Beschreibung heißt es: „Eine herzliche Einladung von Fridays for Future Wiesloch und der interkulturellen Gartengemeinschaft Wurzelwerk zu einer gemeinsamen veganen Cookingparty! Bei einem lockeren Zusammentreffen im Garten des Wurzelwerks wird zusammen gegessen, gequatscht und am Lagerfeuer gesessen.“ Jeder Interessent ist eingeladen und die Teilnahme ist kostenfrei. Weiter heißt es: „Wichtig: Jede*r sollte bitte sein eigenes Geschirr und Besteck mitbringen.“ Im bayerischen Eichstätt wird jedes Klischee bedient: In einem Rap-Workshop sollen vor allem junge Muslime den typisch migrantisch geprägten Sprachgesang erlernen. Danach wird zusammen das Fasten gebrochen (Iftar). Die Gemeinde Eichstätt schreibt dazu: „Dieser Austausch findet in einem kreativen, musikalischen Rahmen statt, der sich auf den künstlerischen Gebrauch der Sprache konzentriert. Im Zentrum der Workshops steht die Begegnung der Jugendlichen und das gemeinsame Erarbeiten eigener Rap- und Poetry-Texte.“ Weiter heißt es: „Dabei haben die Teilnehmenden die Möglichkeit über ihre persönlichen Erfahrungen, Diskriminierungserlebnisse, Privilegien und ihre gesellschaftliche Position nachzudenken. Die Themen des Workshops sind breit gefächert und decken zahlreiche gesellschaftspolitische Fragen ab, wie Demokratie, Partizipation, Ungleichheit, Rassismus, Sexismus, Klassismus, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, Frieden und ihre strukturellen Zusammenhänge.“ „Institutioneller Rassismus in Kindertagesstätten“
In Berlin Charlottenburg wird unterdessen über „institutionellen Rassismus in Kindertagesstätten“ aufgeklärt. Ein Vortrag soll verdeutlichen, was dagegen zu unternehmen ist. Beschrieben wird das Projekt wie folgt: „Kitas sollen Bildungsgerechtigkeit fördern – so die idealistische Erwartung an frühkindliche Bildung. Aber gilt das Versprechen für alle?“ Den Vortrag hält Dr. Seyran Bostancı, die beim DeZIM-Institut tätig ist, das aus dem Familienministerium allein im vergangenen Jahr 13 Millionen Euro erhielt. Beim DeZIM-Institut, die zentrale Instanz in der Migrationsforschung, sind zahlreiche linke Aktivisten tätig, die sich im Gewand des Wissenschaftlers kleiden. Direktorin Naika Foroutan ist sich sicher, dass Deutschland nicht den Deutschen gehöre, wie sie in einem Gastbeitrag im Focus schrieb. „Wer Deutschland bewohnt, ist Deutscher“, erklärte Foroutan auch in der Berliner Zeitung.
In Lichtenberg findet am 21. März ein Gespräch und die Lesung „Wie erkläre ich meinen Kindern Rassismus“ statt.
Oft werden bei den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ auch direkt Kinder angesprochen. Die Veranstaltungen erinnern mitunter an Indoktrination. So gibt es „Vielfaltsworkshops für 4-6-jährige“. In Berlin-Lichtenberg werden Eltern und ihre Kitakinder ebenfalls am 21. März eingeladen, „Unterschiede und Vielfalt“ kennenzulernen. In der Beschreibung zum Workshop heißt es: „Unsere Kinder leben in einer Welt, die vielfältig ist – im eigenen Erleben der Welt, und genauso beim Spielen und Lernen mit anderen. Machen wir die Vielfalt schon für die Kleinsten sichtbar und erlebbar! In diesem Kinder-Workshop erleben die Kleinsten spielerisch und mit viel Spaß, wie spannend Vielfalt und Unterschiede sein können, und dass gegenseitiges Mitgefühl der Boden für schöne Erfahrungen ist.“ Im Berliner Bezirk Pankow werden Kinder ab fünf Jahren eingeladen dazu, „die besten internationalen Kinderhits“ zu feiern – auf Arabisch und Deutsch.
[COLOR=#1E293B]In Hamburg-Wandsbek ist vor allem das Einladungsplakat für die Mottowochen interessant: Hier findet sich die linksradikale Gruppierung VVN-BdA direkt neben dem Logo des Bundesfamilienministeriums. Die VVN-BdA steht in kommunistischer Tradition und pflegt zur DDR eine „differenzierte Einschätzung“, wie man selbst verlautbart. Das Ministerium von Lisa Paus scheint damit keine Probleme zu haben.
https://www.nius.de/politik/news/die...1-ef39b88ea796[/FONT]

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"Regt euch doch auf" - Kolumne von Julia Ruhs
Die Macht linker NGOs: Neue Studie, gleiche Agenda – und wir zahlen dafür
Die Union wagte kürzlich eine Anfrage zur Neutralität staatlich geförderter NGOs – und prompt hagelte es Empörung. Doch kaum ist die Aufregung abgeebbt, geht es munter weiter. Schon wartet das nächste „wissenschaftliche“ Ergebnis eines Instituts mit klar linker Agenda.
Neulich las ich, dass mehr als ein Fünftel der Menschen in Deutschland gefestigte rassistische Einstellungen habe. Ich war erst erschrocken. Deutschland, ein Land mit so vielen Rassisten? Ich würde so eine Geisteshaltung nicht einmal jedem AfD-Wähler unterstellen.

Die Resonanz auf diese Zahl war entsprechend groß. Medien von der „Welt“ über den „Tagesspiegel“ bis hin zu diversen Kanälen der Öffentlich-Rechtlichen malten ein düsteres Bild. „Rassismus in Deutschland ist Alltag!“, „Rassismus nimmt weiter zu!“, „Rassistische Einstellungen verfestigen sich!“, lauteten die Meldungen. Nicht wenige hatten dabei vor allem fleißig von einer Agenturmeldung abgeschrieben.

Rassismus überall? Wir alle finanzieren diesen Alarmismus
Ich habe an diesen Schlagzeilen so meine Zweifel. Ich kenne niemanden, der Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder ethnischer Gruppenzugehörigkeit für minderwertig hält – und das, obwohl ich privat weit weg von linken Blasen lebe.

Wenn jemand ernsthaft behaupten würde, es gäbe eine Hierarchie unter Menschen aufgrund biologischer Merkmale, da gäbe es sofort heftige Widerworte, zurecht.

Wer steckt also hinter dem Alarmismus? Die Antwort hat mich nicht wirklich überrascht: Der „Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor“, auf den die Schlagzeilen zurückgehen, stammt vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung. Er wird vom Bundesfamilienministerium gefördert, durch das Programm „Demokratie leben“.
Das steuerschluckende politische Vorfeld
Falls Ihnen das bekannt vorkommt – richtig, das ist der staatliche Fördertopf, aus dem auch Organisationen wie „Correctiv“, die „Omas gegen Rechts“ oder die „Amadeu Antonio Stiftung“ Geld bekommen. Wer sie und ihre Arbeit etwas kennt, der weiß: Politisch neutral sind die längst nicht.

Doch als die Union kürzlich das Offensichtliche mit einer parlamentarischen Anfrage untermauern wollte – 551 Fragen zur Neutralität staatlich geförderter Organisationen –, war das Entsetzen groß. Linke witterten einen „Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“. Kritische Fragen, um Licht ins rot-grüne, steuerschluckende politische Vorfeld zu bringen, das geht natürlich gar nicht!

Wie man Rassismus überall findet
Auch das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung hat eine linke Schlagseite. Immerhin hält es die Bezahlkarte für Flüchtlinge für eine „diskriminierende Maßnahme“. Es behauptet weiter, es gebe „keine wissenschaftlichen Belege“ dafür, dass Sozialleistungen ein Anreiz für Migration sein könnten. Und dass „struktureller Rassismus“ in Deutschland existiere, ist eine unumstößliche Grundannahme ihrer Forschung.

Bloß was, wenn man den Rassismus in unserer heutigen, durchaus toleranter gewordenen Gesellschaft auf den ersten Blick nicht erkennt? Dann hat er sich nur besonders gut versteckt! Denn es geht dem Institut längst nicht mehr nur um „traditionellen“ Rassismus. Man setze hier neue Standards, heißt es. „Moderner Rassismus“, so erklärt der Studienleiter Cihan Sinanoğlu, trete in neuen Formen auf, sei subtiler, raffinierter als früher.
Plötzlich politisch problematisch
Was diese neuen Formen des „modernen Rassismus“ sind? Der Bericht nennt hier ein paar Beispiele: Demnach ist es schon rassistisch, wenn man glaubt, dass ethnische und religiöse Minderheiten zu viele Forderungen nach Gleichberechtigung stellen (23 Prozent der Befragten antworteten so). Oder wenn man denkt, dass diese Minderheiten in den letzten Jahren wirtschaftlich mehr profitiert haben, als ihnen zustehe (22 Prozent finden das). Na, ertappt?

Wo legitime Meinungen sich abzuspielen haben
Konkret heißt das: Wer es nicht richtig findet, dass knapp die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass hat, gilt für die Studienautoren womöglich schon als rassistisch. Wer meint, dass Menschen, die nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben, nicht automatisch dieselben Leistungen bekommen sollten wie jene, die jahrzehntelang geschuftet haben – auch ein Rassist.

Wer Quoten für Minderheiten ablehnt, weil es dem Leistungsprinzip widerspricht – rassistisch. Wer den Ruf mancher ausländischer Staatsbürger nach gleichen politischen Rechten – also auch dem Wahlrecht – weltfremd findet: Auch das könnte als rassistisch gelten.

Das Muster ist klar: Was nicht ins progressive Weltbild passt, wird als problematisch hingestellt um so abzustecken, wo sich legitime Meinungen in Deutschland abzuspielen haben. Auch so geht der „Kampf gegen rechts“. Kristina Schröder (CDU), ehemalige Bundesfamilienministerin, warnt schon lange davor, jedoch nur mäßig erfolgreich.
Noch mehr Steuergelder!
Beim Thema Rassismus die Messlatte immer niedriger anzulegen, das erinnert ein bisschen an einen Arzt, der seinem Patienten eine chronische Krankheit andichtet, um ihn dann lebenslang teuer behandeln zu können. Natürlich kann ein „Rassismusmonitor“ nicht zu dem Ergebnis kommen, dass es immer weniger Rassismus gibt – sonst wäre er ja bald überflüssig.

Und wie bekämpft man jetzt diesen immer „subtiler“ werdenden Rassismus schlagkräftig? Nun, das Institut hat da gleich eine Idee: sich noch mehr Steuergelder sichern. Langfristig angelegte Rassismus-Studien müssen „finanziell abgesichert“ werden, heißt es im Bericht. Allein in diesem Jahr bekommt das Rassismus-Monitoring bereits drei Millionen Euro an staatlicher Geldzufuhr.

Noch eine Empfehlung hat das Zentrum parat, um Rassismus zu bekämpfen: gezielte Förderung von „rassistisch markierten“ Personen in Politik, Verwaltung und Justiz. Zum Beispiel durch Quoten oder gezielte Rekrutierung.

Sie halten das für unfair, ja für eine übertriebene Forderung nach Gleichberechtigung? Tja, dann wissen Sie ja jetzt, was Sie sind.
https://www.focus.de/politik/meinung...5f0236f0e.html

[Realist59]

Vom Ossi-Pöbel-Rapper zum linken Staatskünstler: Brandenburger SPD-Regierung zahlte Rapper Finch knapp 100.000 Euro für Werbemusikvideo
Der Rapper Finch, einst unter dem Namen Finch Asozial bekannt geworden, steht erneut im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Auslöser ist ein gut bezahlter Auftrag des sozialdemokratisch regierten Landes Brandenburg: Für seinen Song und Auftritt im dazugehörigen Musikvideo „jwd – Jeder will dahin“ erhielt der Musiker ein Honorar von 100.000 Euro. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch und Jean-Pascal Hohm hervor, berichtet das Freilich Magazin.

Das Video entstand im Rahmen der Imagekampagne „Brandenburg. Es kann so einfach sein“, die seit 2018 läuft und das Image des Bundeslandes bundesweit verbessern soll. Die Produktionskosten für das Musikvideo beliefen sich laut Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz auf weitere 99.999 Euro netto – gezahlt an die Kreativagentur Scholz & Friends. Diese hatte auch Finch direkt beauftragt, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung stattfand. Ausschlaggebend sei dessen „prognostizierte Wirksamkeit (...) in einer jugendlichen Zielgruppe.“

„Im Dienst des linken Kulturbetriebs“
Jean-Pascal Hohm, AfD-Abgeordneter im Landtag Brandenburg, zeigt sich kritisch: „Finch hat sich vom Idol einer heimatverbundenen Jugend und Sprachrohr Ostdeutschlands zum Künstler im Dienst des linken Kulturbetriebs gewandelt“, sagte Hohm gegenüber Freilich. Zwar behandle Finch weiterhin Themen, die junge Menschen betreffen oder gar besorgen, doch diese würden, „entpolitisiert, entschärft oder durch die Verbreitung linker Narrative sogar aktiv bekämpft“. Spätestens mit der Annahme öffentlicher Gelder verliere ein Künstler seine Glaubwürdigkeit in politischen Fragen, so Hohm............ https://www.nius.de/gesellschaft/new...2-dc53fb1eeacd

[Realist59]

„Politische Willensbildung“ von oben: EU zahlt fast 5 Milliarden Euro an NGOs für Migrations- und Klimapropaganda
Die sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ (NROs, besser bekannt in der englischen Abkürzung NGOs), deren hervorstechendes Merkmal ihre maßgebliche Förderung durch Regierungen ist, entwickeln sich mehr und mehr zu einer der größten Gefahren für Freiheit und Demokratie. Auch ohne diese finanzielle Abhängigkeit ist ihr Name reiner Etikettenschwindel, da sie de facto sehr wohl Regierungsorganisationen sind, die Propaganda und Manipulationen der Mächtigen zu betreiben und dabei das tun, was diesen selbst gesetzlich verboten ist oder sich aus Gründen der “demokratischen” Anscheinswahrung nicht geziemt: Verleumdung und Bedrohung Andersdenkender, Organisation von zivilgesellschaftlichem “Widerstand” und “Protesten” durch militante Klima- und Antifa-Aktivisten, Destabilisierung und Beeinflussung politischer Verhältnisse im Ausland, Unterwanderung von Unternehmen und Firmen.


Aber nicht nur der tiefe deutsche Linksstaat besteht zum großen Teil aus diesen politischen Vorfeldorganisationen; auch die EU macht – in bislang ungeahntem Ausmaß – ausgiebig und mit gewohnter Intransparenz von diesem Instrumentarium Gebrauch, um ihre Agenda in den Mitgliedstaaten zu verbreiten: Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs übt nun heftige Kritik an der Undurchsichtigkeit der Geldvergabe und der zunehmend verwässerten Kriterien für die Einstufung dieser Gruppen als NGOs durch die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Laut “Spiegel”, einer diesbezüglich unverdächtigen Quelle, zahlte die EU-Kommission zwischen 2021 und 2023 fast 4,8 Milliarden (!) Euro an NGOs, um Propaganda für Themen wie Migration oder Umwelt zu machen, von den Mitgliedstaaten kamen weitere 2,6 Milliarden. Der Bericht hebt zwar positiv hervor, dass einzelne EU-Länder die geförderten Organisationen durchaus kontrollieren; so werde etwa in Polen genau geprüft, ob NGOs sich an die Regel halten und etwa keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen; insgesamt wird jedoch bemängelt, dass etliche NGOs unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit wirtschaftliche oder Lobby-Interessen betreiben.

Kaum durchschaubarer Moloch
Dazu gehört beispielsweise der Verein „ClientEarth“, der sogenannte “Klima-Klagen” im großen Stil anstrengt und die Anti-Diesel-Prozesse der “Deutschen Umwelthilfe” (DUH) finanzierte, einer weiteren Lobby-NGO, die vor allem als faktischer Abmahnverein berüchtigt ist und trotz ihrer vermeintlichen Gemeinnützigkeit einem Gaslobby-Verband angeboten hatte, für zwei Millionen Euro eine Kampagne für gasbetriebene Taxen durchzuführen, um den Einsatz von Dieselfahrzeugen „zurückzudrängen“. Der Bericht des EU-Rechnungshofs stellt fest: „Einige wichtige Aspekte des NRO-Status wurden nicht überprüft, beispielsweise, ob durch Vertreter staatlicher Stellen in Leitungsgremien von NRO eine staatliche Einflussnahme erfolgt oder ob die sich selbst als NRO einstufende Einrichtung nicht die geschäftlichen Interessen ihrer Mitglieder verfolgt.“ Insgesamt listet der Bericht einen kaum durchschaubaren Moloch an Organisationen auf, denen von der EU ohne ausreichende Prüfung Unsummen an Steuergeld zugeleitet wurde und weiterhin werden, um lupenreine Klima-, Migrations- oder Gender-Agenda zu verbreiten und damit demokratische Prozesse zu manipulieren.

Die treibenden Kräfte hinter diesem System sind eine Mischung aus lobbyistischen Partikularinteressen, purer Ideologie und Profitgier. Genau wie in Deutschland handelt es sich auch hier nahezu ausschließlich um mehr oder wenige linksgrüne Gruppen, die als Profiteure des Umverteilungsstaats erwünschte weltanschauliche Propaganda betreiben und oppositionelle und abweichende Positionen diskreditieren sollen. Die Vergiftung des Debattenraums wird dabei ganz bewusst in Kauf genommen, jede gegen die eigene Agenda gerichtete Meinung oder Kritik wird sogleich kriminalisiert und stigmatisiert. So verwundert es auch nicht, dass die Linken in Brüssel die Ausführungen des EU-Rechnungshof als “Angriff auf die Zivilgesellschaft“ verfemen; es ist dieselbe Reaktion wie in Deutschland auf die von der CDU kurz vor deren beispiellosem Wählerbetrug im Bundestag gestellten 551 Fragen zum bundesdeutschen NGO-Komplex (die nun, mit der Merz-Kanzlerschaft von Gnaden der Wahlverliererpartei SPD, natürlich kein Thema mehr sind).

Unerschöpfliches Füllhorn für Selbstbedienung
Wie zu erwarten, schreien die Profiteure der EU-Zuwendungen Zeter und Mordio: „Dieser Bericht des Europäischen Rechnungshofs lässt uns irritiert zurück. Er greift irreführende Erzählungen auf, die konservative EU-Abgeordnete (…) seit Monaten im Parlament verbreiten, um NGOs zu diffamieren und zu diskreditieren. (…) Es entsteht der klare Eindruck, dass sich die Berichterstattung zu stark von den lautstarken Kampagnen rechter und rechtspopulistischer Parteien im EU-Parlament gegen ihnen missliebige Organisationen haben beeinflussen lassen. Von einer neutralen Behörde hätten wir mehr Sachlichkeit und gründliche Recherche gewünscht“, empörte sich Nina Katzemich von „Lobby Control“. Merke: “Sachlichkeit” heißt in diesem Zusammenhang, unliebsame Enthüllungen über den Fördersumpf unter den Teppich zu kehren.

Und der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund jammert: „Man muss leider sagen, dass es eine koordinierte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft gibt in Brüssel.“ Logisch: Wann immer Korruption und Zweckentfremdung von Steuergeldern für politische “Willensbildung” (besser: Willensbrechung) und blanke Agitation als Licht gezerrt werden, ist es natürlich ein Angriff auf die Zivilgesellschaft, auf “unsere Demokratie” und im Zweifel Hass, Hetze und Desinformation. Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Nichts fürchten Linke mehr als eine Beschneidung ihrer Pfründe – und zu letzteren gehören heute nicht nur hochdotierte Versorgungsposten, sondern auch die Alimentierung des gigantischen NGO-Komplexes, der zugleich ihr Propaganda-Hauptquartier ist und ein unerschöpfliches Füllhorn für Selbstbedienung bietet. Und nicht nur die Regierungen der großen Transformation wie in Deutschland, sondern auch die EU-Kommission, die sich bei jeder Gelegenheit als Vorkämpferin für Demokratie brüstet, mästet diesen Sumpf mit Milliarden von Euro – während man in Russland und anderswo die „gelenkte Demokratie“ tadelt. Dieses System ist kein Deut besser; im Gegenteil.
https://ansage.org/politische-willen...imapropaganda/

[Realist59]

Am 26. und 27. Juni findet in Stuttgart das Dokumentarfilm-Branchentreffen „Dokville 2025“ statt. Finanziert wird der Branchentreff unter anderem auch durch den Steuerzahler. Mit dem wenig überraschenden Themenschwerpunkt „Rechtsruck Deutschland – Dokumentarische Positionen“ versammelt sich ein illustrer Kreis aus Politik, Medien und Kulturbetrieb, um den Kampf gegen „rechte Narrative“ voranzutreiben – auf Steuerzahlerkosten und unter Mitwirkung staatlicher Institutionen wie dem SWR und der Bundeszentrale für politische Bildung.

Das diesjährige Programm des Dokumentarfilm-Kongresses widmet sich ganz dem „Rechtsruck Deutschland“. Differenzierte Analysen zu den Phänomenen eines gesellschaftspolitischen Wandels sind kaum zu erwarten, dafür ein weitgehend einseitiger Schulterschluss aus „gegen Rechts“-Kämpfern und linken Aktivisten. Prominente Teilnehmer wie Ex-Zentralratsfunktionär Michel Friedman, „Tote-Hosen“-Frontmann Campino, Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer sowie Grünen-Politiker Cem Özdemir geben sich die Klinke in die Hand.

Gefördert wird das Festival vom SWR, Arte und der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg, einer Einrichtung des Landes Baden-Württemberg und des SWR. Auch auf mehrfaches Nachfragen machten die beteiligten Institutionen keine genauen Angaben über die hierfür eingesetzten öffentlichen Mittel.

Der SWR erklärte auf NIUS-Anfrage: „Der SWR ist Kooperationspartner des Branchentreffs DOKVILLE und stellt Sachleistungen / Produktionsbeistellungen zur Durchführung der Veranstaltung zur Verfügung, wie z.B. Beschallungs- und Beleuchtungsequipment, Unterstützung beim Auf- und Abbau der Bühne und der Maske.“

Auf Anfrage beider Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg heißt es, dass diese „wie schon in den vergangenen Jahren als Kooperationspartner der Film-Fachveranstaltung DOKVILLE fungiert und diese entsprechend bewirbt.“
https://www.nius.de/medien/news/corr...7-3406e0b24c64

[Realist59]

182 Millionen Euro jährlich gibt die Bundesregierung für das Förderprogramm „Demokratie leben“ aus. Mit dem Geld möchte man „zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus“ fördern. Wie eine Recherche von Welt am Sonntag zeigt, gibt es in manchen der geförderten NGOs Personen, die sich selbst extremistisch oder antisemitisch äußern.

Der Heidelberger Verein Teilseiend bekam bis Ende 2024 2,8 Millionen Euro von Demokratie leben für ein Projekt gegen Muslimfeindlichkeit. Mittlerweile ist das Projekt eine eigene GmbH, die mit jährlich 625.000 Euro gefördert wird. Isa Panz, der auf der Webseite des Vereins noch vor kurzem als Initiator vorgestellt wurde, nannte jüdische Zionisten „eine Krankheit“. „Verkommen wir hier zu einem Judenstaat?“, fragte Panz unter dem Bild eines Chanukka-Leuchters. Zum Holocaustgedenktag schrieb Panz: „Einfach nur eklig, wie kann man sich nur derart anbiedern?“
Aufgrund der Recherchen von Welt am Sonntag hat Panz den Verein verlassen. Sollte Panz sich kritisch mit seinen Äußerungen auseinandersetzen wollen und Hilfe in Anspruch nehmen wollen, so kann er sich sicher an seinen alten Verein wenden. Dieser wird von der Baden-Württemberg-Stiftung für sein Projekt „Antisemitismuskritische Bildungsarbeit in der (Post)-Migrationsgesellschaft“ gefördert. „Ziel des Projektes ist es, zum einen mit Bildungsangeboten für Erwachsene sowie Jugendliche mit Migrations- und Fluchterfahrung Sensibilisierungsarbeit rund um das Thema Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden zu leisten“, heißt es auf der Webseite des Vereins.

Loubna Messaoudi ist Geschäftsführerin von BIWOC Rising, das rund 800.000 Euro von „Demokratie leben“ für ein Coworking-Projekt bekam. Zum Jahrestag des Angriffs der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober teilte die Geschäftsführerin einen Beitrag, der den Angriff, bei dem 1.182 Menschen starben, als „Widerstand gegen Kolonialismus“ bezeichnete. Mihaela Dragan, Beiratsmitglied bei BIWOC Rising, beschimpfte jüdische Siedler als „Schweine ohne jede Würde“ und sprach dem Staat Israel sein Existenzrecht ab.
„[D]ie „Millî Görüş“-Bewegung versucht, über politische und gesellschaftliche Einflussnahmen eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen“, schreibt der Verfassungsschutz in seinem Bericht über die Organisation, die dem Islamismus zugeordnet wird und ein Personenpotenzial von 10.000 Personen hat. Das Islamische Wissenschafts- und Bildungsinstitut, welches dem Umfeld von Millî Görüş zugeordnet wird, bekam dennoch seit 2020 circa 1,25 Millionen Euro von Demokratie leben für Extremismusprävention. Ali Özgür Özdil, der das IWB gründete, bezeichnete Marcel Krass, einen vom Staatsschutz beobachteten Salafisten, als einen „lieben Freund“. Das Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland wird ebenfalls dem Umfeld von Millî Görüş zugeordnet und bekam rund eine Million Euro von „Demokratie leben“.
Gegenüber der Welt am Sonntag fordern Union und SPD die Verfassungstreue der Förderempfänger. Die AfD fordert den Ausschluss von extremistischen und antisemitischen NGOs aus der Förderung. Die zuständige Ministerin, Familienministerin Prien, ist aufgrund der bekanntgewordenen Antisemitismusvorwürfe der geförderten Vereine im Austausch mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Bis Mai war die Grüne Familienministerin Paus für den Fördertopf zuständig.

Grüne und Linke sehen hingegen keinen Bedarf, etwas an der bisherigen Praxis der Vergabe der Mittel aus dem Fördertopf Demokratie leben zu ändern. Lamya Kaddor verweist auf die schon jetzt stattfindenden „umfangreichen inhaltlichen Prüfungen der Mittelempfänger“ und Clara Bünger von den Linken bezeichnet die Kritik als „Kampagne von rechts“.
https://apollo-news.net/antisemiten-...okratie-leben/

[Turmfalke]

182 Millionen Euro jährlich gibt die Bundesregierung für das Förderprogramm „Demokratie leben“ aus. Mit dem Geld möchte man „zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus“ fördern. Wie eine Recherche von Welt am Sonntag zeigt, gibt es in manchen der geförderten NGOs Personen, die sich selbst extremistisch oder antisemitisch äußern.

Der Heidelberger Verein Teilseiend bekam bis Ende 2024 2,8 Millionen Euro von Demokratie leben für ein Projekt gegen Muslimfeindlichkeit. Mittlerweile ist das Projekt eine eigene GmbH, die mit jährlich 625.000 Euro gefördert wird. Isa Panz, der auf der Webseite des Vereins noch vor kurzem als Initiator vorgestellt wurde, nannte jüdische Zionisten „eine Krankheit“. „Verkommen wir hier zu einem Judenstaat?“, fragte Panz unter dem Bild eines Chanukka-Leuchters. Zum Holocaustgedenktag schrieb Panz: „Einfach nur eklig, wie kann man sich nur derart anbiedern?“
Aufgrund der Recherchen von Welt am Sonntag hat Panz den Verein verlassen. Sollte Panz sich kritisch mit seinen Äußerungen auseinandersetzen wollen und Hilfe in Anspruch nehmen wollen, so kann er sich sicher an seinen alten Verein wenden. Dieser wird von der Baden-Württemberg-Stiftung für sein Projekt „Antisemitismuskritische Bildungsarbeit in der (Post)-Migrationsgesellschaft“ gefördert. „Ziel des Projektes ist es, zum einen mit Bildungsangeboten für Erwachsene sowie Jugendliche mit Migrations- und Fluchterfahrung Sensibilisierungsarbeit rund um das Thema Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden zu leisten“, heißt es auf der Webseite des Vereins.

Loubna Messaoudi ist Geschäftsführerin von BIWOC Rising, das rund 800.000 Euro von „Demokratie leben“ für ein Coworking-Projekt bekam. Zum Jahrestag des Angriffs der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober teilte die Geschäftsführerin einen Beitrag, der den Angriff, bei dem 1.182 Menschen starben, als „Widerstand gegen Kolonialismus“ bezeichnete. Mihaela Dragan, Beiratsmitglied bei BIWOC Rising, beschimpfte jüdische Siedler als „Schweine ohne jede Würde“ und sprach dem Staat Israel sein Existenzrecht ab.
„[D]ie „Millî Görüş“-Bewegung versucht, über politische und gesellschaftliche Einflussnahmen eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen“, schreibt der Verfassungsschutz in seinem Bericht über die Organisation, die dem Islamismus zugeordnet wird und ein Personenpotenzial von 10.000 Personen hat. Das Islamische Wissenschafts- und Bildungsinstitut, welches dem Umfeld von Millî Görüş zugeordnet wird, bekam dennoch seit 2020 circa 1,25 Millionen Euro von Demokratie leben für Extremismusprävention. Ali Özgür Özdil, der das IWB gründete, bezeichnete Marcel Krass, einen vom Staatsschutz beobachteten Salafisten, als einen „lieben Freund“. Das Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland wird ebenfalls dem Umfeld von Millî Görüş zugeordnet und bekam rund eine Million Euro von „Demokratie leben“.
Gegenüber der Welt am Sonntag fordern Union und SPD die Verfassungstreue der Förderempfänger. Die AfD fordert den Ausschluss von extremistischen und antisemitischen NGOs aus der Förderung. Die zuständige Ministerin, Familienministerin Prien, ist aufgrund der bekanntgewordenen Antisemitismusvorwürfe der geförderten Vereine im Austausch mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Bis Mai war die Grüne Familienministerin Paus für den Fördertopf zuständig.

Grüne und Linke sehen hingegen keinen Bedarf, etwas an der bisherigen Praxis der Vergabe der Mittel aus dem Fördertopf Demokratie leben zu ändern. Lamya Kaddor verweist auf die schon jetzt stattfindenden „umfangreichen inhaltlichen Prüfungen der Mittelempfänger“ und Clara Bünger von den Linken bezeichnet die Kritik als „Kampagne von rechts“.
https://apollo-news.net/antisemiten-...okratie-leben/

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Wenn man von einem durchschnittlichen Hauspreis von 400.000 Euro ausgeht, könnte man mit 182 Millionen Euro etwa 455 Häuser bauen

Basierend auf den durchschnittlichen Baukosten, könnten mit 182 Millionen Euro zwischen 700 und 731 Wohnungen gebaut werden.

[Realist59]

Schon Merkel wollte das Schlepper- und Schleuserunwesen bekämpfen. Dann merkte sie aber, dass Kirchen, SPD, Grüne und Linkspartei sich per eigener Vorfeldorganisationen aktiv als eben solche Schlepper und Schleuser betätigen. Die Regierung Merz will nun die staatliche Finanzierung verringern.....

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Förderung der sogenannten Seenotretter-Aktionen im Mittelmeer eingestellt. „Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung“, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der Nachrichtenagentur AFP mit.

Auch vermeldete das Außenministerium, wie viel es an die „zivilen Seenotretter“ gezahlt hatte. Allein von Januar bis März 2025 flossen demnach 900.000 Euro an die daran beteiligten NGOs, im gesamten Vorjahr waren es knapp zwei Millionen Euro gewesen. Zu den Profiteuren gehörten unter anderem Vereine wie SOS Humanity, Sea-Eye, SOS Méditerranée, RESQSHIP und Sant Egidio.

Wadephul versprach, Gelder zu streichen
Im November 2022 hatte der Bundestag mit Stimmen der damals regierenden SPD, Grünen und FDP beschlossen, „Seenotrettung“-Vereine mit bis zu zwei Millionen Euro jährlich bis 2026 zu fördern. Kritik daran kam unter anderem von Wadephul, der damals Bundestagsabgeordneter war. „Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft“, bemängelte er im Jahr 2023. „Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden.“

Seit langem werfen Kritiker den an der „zivilen Seenotrettung“ beteiligten Organisationen vor, Migration aus Afrika nach Europa zu fördern. So hatte ein italienisches Gericht im Jahr 2020 drei Illegale aus Guinea und Ägypten zu jeweils zwanzig Jahren Haft verurteilt, die im deutschen Schiff „Sea-Watch 3“ ins Land kamen. Die Richter sprachen sie wegen Menschenhandel, Folter, sexueller Gewalt und Mordes schuldig.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...tern-das-geld/

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Der Thüringer Rechnungshof hat die von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geführte Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD unter Tolerierung der Linken ermahnt, die Zuwendungen für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „sparsam und wirtschaftlich auszureichen“. Denn dies geschehe bisher nicht.

So sei Thüringen das einzige Bundesland, das gleich zwei Forschungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus finanziell finanziere. Diese hätten auch noch das gleiche Aufgaben- und Anforderungsprofil.

Auf ministerieller Ebene zeichnet Bildungsminister Christian Tischner (CDU) verantwortlich für den Kampf gegen Rechts. Ihm untersteht das Landes-Demokratiezentrum (LDZ), das sich um die Umsetzung und Koordinierung der zahlreichen linken Initiativen kümmert und die Steuergelder als Zuwendungen an diese auszahlt. Das LDZ stellt auch die Mittel für landesweite Fortbildungen, Öffentlichkeitsarbeit und wissenschaftliche Begleitung des Programms bereit.

Rechnungshof: Es gibt Mitnahmeeffekte
Der Rechnungshof kritisierte, daß das LDZ Pauschalen für Fortbildungen und Verwaltungskosten gewährt, „die allesamt höher als die tatsächlich dafür angefallenen Ausgaben waren“. Der Rechnungshof forderte daher, künftig Mitnahmeeffekte durch sachgerechte Pauschalierung auszuschließen. Offenbar hat sich der Kampf gegen Rechts zum Selbstbedienungsladen entwickelt.

Thüringen setze dafür, so der Rechnungshof, mehr finanzielle Mittel ein als andere Länder für vergleichbare Programme. So kofinanzierte der Freistaat aus seinem Landesprogramm Bundesförderungen für Beratungsstrukturen „höher als notwendig“. Obwohl der Bund nur einen Länderanteil von zehn beziehungsweise 20 Prozent verlangte, „beteiligte sich der Freistaat freiwillig mit nahezu 50 Prozent“.

Dem zuständigen Ministerium empfahl der Rechnungshof, das Landesprogramm auf den angemessenen und notwendigen Umfang hin zu prüfen sowie die Zuwendungen wirtschaftlich und sparsam auszureichen.

Seit 2011 fördert Thüringen Maßnahmen meist linker Gruppen und Einrichtungen gegen mutmaßlichen Rechtsextremismus, sogenannte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und „demokratiefeindliche Ideologien“.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...-gegen-rechts/

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Fördergelder erschlichen? Fuldaer Antifa-Verein unter Druck
Erstattungen ohne Belege, regelwidrige Honorare an Mitarbeiter, Verbandelung mit der Kontrollstelle: „Fulda stellt sich quer“ profitiert seit Jahren von Bundesmitteln des Programms „Demokratie leben“. Nachdem die AfD nun die Förderakte prüfen konnte, steht fest: Legal hätte hier kaum Geld fließen dürfen. Ein lokales Exempel für einen bundesweiten Auswuchs.
Der Verein „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ), der am bundesweit ausgeschriebenen Programm „Demokratie leben“ teilnimmt, hat offenbar in erheblichem Ausmaß gegen das Regelwerk der städtischen „Partnerschaft für Demokratie Fulda“ verstoßen und so staatliche Fördergelder in fünfstelliger Höhe erschlichen. Laut der AfD Fulda hat der FSSQ-Verein zu Unrecht Fördergelder in Höhe von mindestens 73.123,60 Euro erhalten. Das gehe aus den Akten zu den Jahren 2019 bis 2023 hervor, die die AfD-Fraktion nach ihrem Antrag endlich einsehen konnte. Wie sich zeigt, stinkt in diesem Fall fast die gesamte Akte nach Korruption, Klüngel und inkorrekten Praktiken. Von Fristversäumnissen und Belegmängeln über Mehrfachabrechnungen und nicht erbrachte Leistungen bis hin zu Honorarverträgen des Vereins mit eigenen Mitgliedern findet sich fast alles, was man sich ausdenken kann.
Akteneinsicht nahm der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Frank Schüssler. In seinem Bericht, der TE vorliegt, hält er unter anderem die intensive persönliche Verquickung zwischen dem Verein und der Koordinierungs- und Fachstelle Partnerschaft für Demokratie Fulda fest, die über die Mittelerstattung für den Verein entschied und diesen eigentlich hätte kontrollieren müssen. Das geschah offenbar nicht oder nur in sehr dürftiger Weise.
Laut der Webseite des Bundesprogramms „Demokratie leben“ sollen die teils über kommunale Stellen wie jene in Fulda weitergereichten Gelder aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums dazu dienen, Projekte zu fördern, die „sich für Demokratie und Vielfalt stark machen und gegen Extremismus einsetzen“. De facto richten sich viele der Projekte gegen konkrete Parteien (oder eine bestimmte), was kaum mit dem Programmzweck übereinkommt.

Koordinierungsstelle fordert Beleg nach zwei Jahren an
Um die Gelder auf legale Weise zu erhalten, hätte der FSSQ-Verein allerdings bestimmte Bedingungen erfüllen müssen. Aber das geschah praktisch durchgängig nicht. So blieb der Verein Verwendungsnachweise für schon erstattete Gelder schuldig oder reichte sie nur verspätet nach. Frank Schüssler zitiert wörtlich aus den Regularien der lokalen Partnerschaft für Demokratie Fulda: Die Nachweise müssen demnach bis spätestens acht Wochen nach Projektende bei der Koordinierungsstelle eingehen. Ist das nicht der Fall, „müssen die Fördermittel in voller Höhe zurückgezahlt werden“. Zudem sind acht Wochen nach Projektende ein „Abschlussbericht“ und eine „Belegliste“ vorzulegen.

Die Prüfung der Akten ergab nun, dass der Verein FSSQ insgesamt 22 Mal die Abgabefrist versäumte, manchmal bis zu einem halben Jahr, in drei Fällen sogar gar keinen Abschlussbericht vorlegte. Zudem forderte ein Mitarbeiter der Koordinierungsstelle (!) in einem besonders pikanten Fall einen Beleg noch mehr als zwei Jahre nach dem Rechnungsdatum an – und fügte diesen dann in die Akten ein, vermutlich um bei einer damals schon befürchteten Prüfung durch die AfD standzuhalten.
Die ebenfalls angeforderten Akten zum Jahr 2024 wurden nicht offengelegt, da sich diese Unterlagen laut Auskunft von Frau Kökgiran von der Koordinierungsstelle „noch bis September [2025] in Prüfung befänden und daher als nicht abgeschlossen gelten“. Gibt es hier vielleicht noch Korrekturbedarf? All das deutet schon auf einen gewissen Klüngel hin. Allein durch diese zahlreichen Regelverstöße hat sich der Verein 66.941,27 Euro erschwindelt, die er nicht bekommen hätte oder zurückzahlen hätte müssen, wenn die Koordinierungs- und Fachstelle in diesen Fragen die eigenen Regeln angewandt hätte.
Weitere Inkorrektheiten kommen hinzu. Achtmal wurden Ausgaben trotz nicht vorliegender Belege von der „Partnerschaft für Demokratie“ erstattet. Siebenmal wurden Rechnungen mehrfach zur Erstattung eingereicht. Fünf Rechnungen stammten aus der Zeit vor oder nach dem zugeordneten Projekt. Zusammen kommen so noch einmal 3281,63 Euro unrechtmäßig erstatteter Beträge dazu. Weitere 500 Euro wurden für einen Vortrag erstattet, der coronabedingt ausgefallen war und der Aktenlage nach nie nachgeholt wurde.

Honorare für die eigenen Mitglieder abgerechnet
Der Charakter des Vereins wird aber besonders deutlich in einer weiteren Inkorrektheit. Denn gleich mehrfach schloss „Fulda stellt sich quer“ Ηonorarverträge mit seinen eigenen Vereinsmitgliedern, obwohl das laut dem Regelwerk der „Partnerschaft für Demokratie“ unzulässig ist, „außer diese verfügen über eine besondere Qualifikation, die für die Durchführung des Projektes relevant ist“. Das aber konnte man von den Mitgliedern und selbst vom Vorsitzenden, dem einstigen Gewerkschafts- und Fußballfunktionär Andreas Goerke, wohl nicht sagen. Es wurde zumindest nirgendwo aktenkundig versucht.

Der FSSQ-Verein hat insgesamt neun Mal Honorarverträge mit dem Vereinsvorsitzenden, dessen Stellvertretern, mit Beisitzern und anderen Mitgliedern abgeschlossen. Die geforderte „besondere Qualifikation“ wurde offenbar in keinem der Fälle nachgewiesen. Erst beim zehnten Versuch, als wiederum ein Honorar an den Schatzmeister des Vereins geflossen war, wurde der Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, dass „solche Honorarverträge nicht zulässig seien“. Hier ist ein finanziell minderer Schaden von 2.400 Euro entstanden, der aber ebenso schwer wiegt wie die größeren Einbußen, weil er zeigt, wie die „Partnerschaft für Demokratie“ sogar ihr eigenes Regelwerk mindestens neunmal bewusst gebeugt und missachtet hat.

Belege legte der Verein ohnehin nur in Form von Kassenbons vor. Ob Honorare überwiesen wurden oder nicht, dazu gab es keine Nachweise, ebenso zu etwaigen Online-Einkäufen. Die AfD traut sich hier keine Einschätzung des Gesamtschadens zu.

Der Verein agitiert gegen die AfD – mit Wissen des OB?
Politisch brisant ist daneben die Frage, ob der Verein politisch auch gegen eine konkrete Partei – eben die AfD – agitiert hat. Das ist im Grunde keine Frage mehr, seit bundesweit bekannt ist, dass der Verein es sich vorgenommen hat, die AfD Fulda „kaputt zu machen“, und sich dazu auch der Hilfe eines zwielichtigen Leipziger Antifa-Rechtsanwalts versicherte. TE berichtete. Dabei hatte es der Verein insbesondere auf den AfD-Kreisvorsitzenden Pierre Lamely abgesehen, der mit einer Kampagne nach der anderen traktiert wurde. Lamely ging auch für seinen Parteiverband immer wieder vor Gericht und bekam meist Recht. Das nutzte der Verein dann wiederum, um mit der Behauptung Spenden zu sammeln, die örtliche AfD führe eine Kampagne gegen FSSQ.
Die gestellte Frage ist also recht eindeutig mit „Ja“ zu beantworten. Zu den öffentlich erstatteten Ausgaben des Vereins gehörte etwa die Anschaffung von Infomaterial, eines „Aktionsbriefs gegen die Coronapolitik der AfD“, im Jahr 2020. Dieser „Aktionsbrief“ gehörte aber wiederum zu einem Projekt, das – so die Logik der AfD – dann ebenfalls nicht förderwürdig gewesen wäre. Das Projekt trug die sicherlich politisch neutral gemeinte Überschrift „Der Landkreis Fulda – eine braune Hochburg?“.
Dann, kurz vor der Kommunalwahl 2021, lud sich der Verein Franziska Schreiber als Referentin ein, Autorin des Buches Inside AfD. Darin erkennt die AfD eine Mobilmachung „explizit gegen eine Partei“, die auf Wahlbeeinflussung hinausgelaufen sei. Diese Veranstaltung aber hätte „niemals mit öffentlichen Mitteln gefördert werden dürfen“, so der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Frank Schüssler in einer Pressemitteilung.

Daneben bemängelt die AfD, dass der Vereinsvorsitzende Andreas Goerke etwa bei einer Busfahrt zur Gedenkstätte Buchenwald einen Pullover mit der Aufschrift „EKELHAfD“ trug. Dadurch habe Goerke „die gesamte Veranstaltung an jenem Tag parteipolitisch zuungunsten der AfD“ aufgeladen. Zudem sei davon auszugehen, dass er den Pullover auch bei anderen Anlässen getragen habe. Damit seien auch die dadurch betroffenen Projekte nicht mehr förderfähig.

In einem Schreiben an die Fuldaer AfD hat der Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) am 6. Mai 2025 noch beteuert: Es sei ausgeschlossen, dass Projekte, die sich „ausdrücklich gegen eine politische Partei richten“, gefördert würden. Nach Prüfung der Akten beurteilt die Partei das grundlegend anders: Die „gelebte Praxis“ habe anders ausgesehen, als der Brief es nahelegte. Ob das mit oder ohne Kenntnis des Oberbürgermeisters geschah, das bleibt zunächst offen. Allerdings hatte die die Kontrolle ausübende Koordinierung- und Fachstelle ganz sicher Kenntnis von den unerlaubten Ausgabeposten – ja, sie hätte rein aus den vorgelegten Belegen erkennen können, dass der Verein nicht förderfähig war.

„Duzen und Herzen“: Wie öffentliche Gelder zur Beute einer Clique werden
Und auch damit ist die Mängelliste zum Verein FSSQ noch nicht zu Ende. Denn der Übergang von der städtischen Koordinierungs- und Fachstelle Partnerschaft für Demokratie Fulda zum Verein war nämlich in einem Fall fließend. Denn jahrelang wurde die Koordinierungsstelle von Christiane Herchenhein geleitet. Im März 2024 wurde Herchenhein jedoch außerdem zur stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins gewählt und blieb auch danach im zuständigen Amt 51 tätig, wenn auch nicht mehr an leitender Stelle.
Das hat in der Tat mehr als einen „Beigeschmack“, wie Frank Schüssler betont zurückhaltend kommentiert. Und der zeigte sich auch im Briefwechsel zwischen Verein und Koordinierungsstelle: Denn dort war der Ton ein überaus herzlicher, wie er eigentlich bei bürokratischen Vorgängen nicht üblich sei. Es wurde „sich geduzt und geherzt“, so Schüssler in seinem Bericht. Das zeigt zusammen mit der gesehenen Personalrochade sehr konkret die Verquickung zwischen der offiziellen Stelle und dem parteipolitisch auftretenden Verein. Es gab eigentlich keinen Unterschied zwischen Kontrollbehörde und privatem Verein, sondern eine Verschmelzung. So werden öffentliche Gelder zur Beute einer Clique.
Bundespolitisch stellt sich nun die Frage, wie oft es ähnlich zuging zwischen Förderstellen und geförderten Vereinen, wie oft es insbesondere dazu kam, dass ein mit Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ geförderter Verein tatsächlich mehr als klammheimlich gegen die AfD Front machte. Nun werden Lokal- und Bundespolitiker vermutlich im nächsten Schritt auf das Gutachten des Verfassungsschutzes hinweisen, werden sagen, dass darin doch stehe, dass die Partei „gesichert rechtsextrem“ sei und folglich auch jede Mobilisierung des „demokratischen“ (in Wahrheit: linken) Vorfelds legitim und legal sei.

Diese Auseinandersetzung, wenn sie denn geführt werden würde, könnte in der Tat spannend werden. Denn auch das Verfassungsschutzgutachten steht ja seit seinem Öffentlichwerden in breitester Kritik – wegen seiner inhaltlichen Dürftigkeit und Beliebigkeit. Als nächste Frage stellte sich dann allerdings auch, wie viele Projekte aus dem genannten Bundesprogramm sich wirklich in sinnvoller Weise mit dem Kampf gegen gefährliche Extremismen beschäftigen, zu denen man unter anderen den radikal ausgelebten Islam zählen müsste, aber natürlich auch linksextreme ebenso wie tatsächlich rechtsextreme Bestrebungen, die einen politischen Regimewechsel in Deutschland mit gewaltvollen Mitteln betreiben.
https://www.tichyseinblick.de/meinun...n-unter-druck/

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

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Und es fließen munter weiter hunderte Millionen Euro an links-grüne Organisationen......

182 Millionen Euro – Demokratie leben
Das Herzstück des staatlich alimentierten NGO-Komplexes bleibt unangetastet. Trotz Haushaltssperren und Spardruck fließen 2025 wieder 182 Millionen Euro in das Programm „Demokratie leben!“. Es finanziert Projekte gegen „Hass und Hetze“, zivilgesellschaftliche Bildung und ein Netzwerk ideologisch kompatibler Partner.

101,5 Millionen Euro – Bundeszentrale für politische Bildung
Mit 101,5 Millionen Euro erreicht die BpB einen neuen Rekordwert. Zum Vergleich: 2021 waren es noch 82,5 Millionen. Kritiker werfen der Behörde vor, einseitig Themen wie „Rechtsextremismus“, Diversität und Klimakrise zu fokussieren – bei kaum hinterfragter staatlicher Ideologie. Zugleich wird die „Critical-Race-Theory“ verbreitet und es finden Veranstaltungen mit Antifa-Aktivisten statt.

500.000 Euro – Zentrum Liberale Moderne
Eine halbe Million Euro jährlich erhält die von Grünen-Politikern gegründete Organisation, die sich dem „liberalen“ Diskurs verschrieben hat – in der Praxis aber oft selbst zur Denunziation oppositioneller Stimmen beiträgt. Der Zuschuss kommt direkt aus dem Kanzleramt.

500.000 Euro – Das Progressive Zentrum
Ebenfalls wieder mit 500.000 Euro gefördert: das Progressive Zentrum, ein Thinktank, der sich mit Fragen wie „Wie kann sich die SPD erneuern?“ beschäftigt. Auch dieser aus dem Kanzleramt finanzierte Verein firmiert als unabhängig – bei enger ideologischer Nähe zu Regierung und Mainstream.

27,9 Millionen Euro – Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
Der Posten, nun besetzt mit Natalie Pawlik (SPD), ist im Bundeskanzleramt angesiedelt und kostet den Steuerzahler fast 28 Millionen Euro. Ein erheblicher Teil entfällt auf Öffentlichkeitsarbeit und Projektförderung – während Integrationsprobleme unvermindert zunehmen. Pawlik erklärte jüngst: „Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dass die Vielfalt in unserem Land ihr ganzes Potenzial entfaltet und wir den Kampf gegen Rassismus konsequent kämpfen.“

1.024.823 Euro – HateAid
Das Justizministerium fördert die gGmbH HateAid mit 600.000 Euro direkt – zusätzlich fließen über „Demokratie leben!“ nochmals 424.823 Euro. Kritiker bemängeln politische Schlagseite: Der Fokus liegt fast ausschließlich auf rechter „digitaler Gewalt“.

1,7 Millionen – „International Sustainability Standards Board“
Deutschland beteiligt sich am Aufbau eines globalen Klimaberichts-Standards mit Sitz in Frankfurt. Die Höhe der Haushaltsmittel des Justizministeriums beträgt 1,7 Millionen Euro.

„Das International Sustainability Standards Board (ISSB) trägt maßgeblich zur Verwirklichung des Ziels 12 ‚Nachhaltig produzieren und konsumieren‘ bei, indem es internationale Standards zur Erstellung und Offenlegung eines Nachhaltigkeitsberichts entwickelt und sich weltweit für deren Einführung einsetzt (SDG 12).“

1,365 Millionen Euro – „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“
In einem Sammelposten für „Zusammenhalt“ finden sich 505.000 Euro für undefinierte „Vorhaben“, 360.000 Euro für Veranstaltungen, 405.000 Euro für „Sonstiges“. Der Eindruck: ein schwer kontrollierbarer Fördertopf, bei dem niemand weiß, wo das Geld versickert.

8,97 Millionen Euro – Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)
Fast neun Millionen Euro fließen 2025 in Forschung zu Integration und Migration – unter anderem für das umstrittene DeZIM-Institut. Welcher konkrete Nutzen daraus für Politik oder Gesellschaft erwächst, bleibt ungewiss. In der Vergangenheit machte das Institut mit einem „Rassismus-Monitor“ auf sich aufmerksam.

11,983 Millionen Euro – Kompensation von Dienstreisen und Veranstaltungen der Regierung
Damit Veranstaltungen und Dienstreisen der Bundesregierung „klimaneutral“ erscheinen, wurden bis 20,75 Millionen Euro für Ausgleichsmaßnahmen veranschlagt. Für dieses Jahr sind rund 12 Millionen vorgesehen – wobei der letztlich ausgegebene Betrag sicher höher ausfallen wird. Im Wortlaut heißt es aus dem Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums:

„Die Maßnahmen dienen der durch Veranstaltungen (größer 1000 Personen einschließlich europäischer oder internationaler Präsidentschaften und Vorsitze) und klimaneutralen Kompensation der durch Dienstreisen der Bundesregierung und der Bundesverwaltung per Flugzeug oder Dienst-Kfz verursachten Treibhausgasemissionen. Der Ausgleich erfolgt durch zusätzliche anspruchsvolle Klimaschutzprojekte (auch in den Entwicklungsländern) gemäß den Qualitätskriterien des Kyoto-Protokolls. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerkosten zur Durchführung der Projekte geleistet werden.“

345 Millionen – „Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“

Es sind dreistellige Millionenbeträge, von denen niemand wirklich weiß, dass sie gezahlt werden – und wo das Geld letztlich landet. Ziel besagter Initiative ist jedenfalls ideologisch: Es geht um „nachhaltige, klimaschonende und die Biodiversität erhaltende Anbau- und Verarbeitungsmethoden“, wie das Entwicklungsministerium mitteilt.

https://www.nius.de/politik/news/12-...7-ecd79c9cf188

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[Realist59]

Anstatt den ganzen linken Wahn auszutrocken, werden immer mehr Gruppen gegründet, immer mehr Organisationen ins Leben gerufen und immer mehr Geld benötigt. Der seit Jahrzehnten geführte "Kampf gegen rechts" ist gescheitert. Trotzdem werden immer mehr Milliarden in dieses völlig undurchsichtige Gestrüpp linker Laberköpfe versenkt.

„Projekte zur Bekämpfung von anti-schwarzem und anti-muslimischem Rassismus“: Bundesregierung will linke Lobbyvereine mit mehr Geld ausstatten
SPD-Politikerin Natalie Pawlik setzt als Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration das ideologische Werk ihrer Vorgängerin fort. NIUS warf einen Blick in den Haushalt der Integrationsbeauftragten. Es zeigt sich: Auch die neue Bundesregierung will möglichst viele linke Lobbygruppen mit Fördermitteln ausstatten.

Offiziell gibt es den Beauftragtenposten, um „die Integration der dauerhaft im Bundesgebiet ansässigen Migrantinnen und Migranten zu fördern“, wie es im Bundeshaushalt 2025 heißt. Inoffiziell dient der Posten, der beim Bundeskanzleramt unter Thorsten Frei (CDU) angesiedelt ist, als weitere Schnittstelle, um Gelder an möglichst viele NGOs zu verteilen.

„Dialoge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Laut Haushaltsplanung sind in diesem Jahr zehn Millionen Euro für „integrationspolitische Maßnahmen“ vorgesehen. Gefördert werden sollen damit „Verbände, Vereine, Migrantenorganisationen, gemeinnützige Einrichtungen und nicht zuletzt ehrenamtliche Helferinnen und Helfer“. Im Vorjahr lag die Summe ähnlich hoch bei 10,3 Millionen Euro. 2,5 Millionen Euro sind in diesem Jahr zudem für „Dialoge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Extremismusprävention“ eingeplant.

8,4 Millionen Euro will Natalie Pawlik für „Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus“ ausgeben. Zahlreiche linke Lobbygruppen sollen auch hier mit ausreichend Geld ausgestattet werden. Mal geht es um „Modellprojekte zur Bekämpfung von Anti-schwarzem und Anti-muslimischem Rassismus“, mal um „Pilotprojekte zur Entwicklung einer professionellen communitybasierten Beratung in Migrantenorganisationen als Ergänzung und Unterstützung bestehender Beratungsstrukturen“, dann um ein „Modellprojekt zur Unterstützung von Initiativen Betroffener rassistischer und rechter Gewalt“ oder aber um „Modellprojekte in Trägerschaft von Migrantenorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Empowerment von Betroffenen“.

Dazu ist die Beauftragtenstelle, wie so viele andere Posten auch, ein Versorgungsapparat für zahlreiche Staatsbedienstete. Noch 2023 arbeiteten 40 Beamte bei der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration. Zwei Jahre später sind es bereits 66 Beamte. Doch vor zwei Jahren betrug das Gesamtbudget 43,5 Millionen Euro, nun sind es 27,9 Millionen Euro. Mehr Arbeit kann also kaum für eine Aufstockung der Beamtenstellen gesorgt haben. Jeder neunte Euro aus dem Budget der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration fließt derzeit an die dort arbeitenden Beamten.
Beamtenapparat wächst an
Auch der Blick auf die Besoldungs-/Entgeltgruppen macht deutlich, wie viel Geld hier ins Personal der Beauftragten fließt. Das Durchschnittsgehalt in Deutschland liegt derzeit bei rund 5.200 Euro brutto im Monat für Vollzeitbeschäftigte. Das Medianeinkommen steht bei knapp 4.300 Euro brutto. Die 41 Top-Beamten der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration verdienen deutlich mehr, wie die Auflistung zeigt:

1x Besoldungsstufe B6: 11.400 Euro im Monat
6x Besoldungsstufe B3: 9.600 Euro im Monat
2x Besoldungsstufe A16: 6.900 – 8.700 Euro im Monat
17x Besoldungsstufe A15: 6.300 – 7.800 Euro im Monat
11x Besoldungsstufe A14: 5.200 – 7.000 Euro im Monat
4x Besoldungsstufe A13h: 5.000 – 6.400 Euro im Monat

NIUS wollte zudem von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration wissen, ob diverse linke Lobbygruppen wie die Amadeu Antonio Stiftung oder die Neuen deutschen Medienmacher auch im Jahr 2025 Fördermittel erhalten. Diese hatten in den vergangenen Jahren über den Beauftragtenposten Millionen Euro an Steuermitteln erhalten. Eine Antwort blieb bis Redaktionsschluss aus.
https://www.nius.de/politik/news/lin...4-716c46f7d07d

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[Elena Markos]

Der seit Jahrzehnten geführte "Kampf gegen rechts" ist gescheitert. Trotzdem werden immer mehr Milliarden in dieses völlig undurchsichtige Gestrüpp linker Laberköpfe versenkt.

Ist doch klar, Joschka Fischer meinte, die Welt sei gerettet, wenn die Deutschen kein Geld mehr haben. Die Heilige Greta hängt jetzt bei den Museln rum, kapiert sie überhaupt, dass Musel die Nazis des 21. Jahrhunderts sind?