Noch mehr linke Projekte vom Steuerzahler finanziert

[Realist59]

Schon vor 20 Jahren wähnte die NZZ, dass es in Deutschland keine echte Demokratie mehr gäbe, da sich die damals im Bundestag sitzenden Parteien zu sehr ähnelten und es letztlich Wurst war, wen man wählte, da am Ende immer der gleiche Müll stand. Seitdem haben sich die Parteien noch mehr angeglichen und so muss man sich nicht wundern, dass die CDU den linken NGOs immer mehr Geld zuschustert.......

Pervers: CDU-Ministerin Karin Prien plant weiteren Ausbau der linksradikalen NGO-Förderung

„Links fängt erst so richtig an“ – und es ist kein Ende in Sicht: Unter dem erbärmlichsten und verlogensten Wählerbetrüger aller Zeiten Friedrich Merz gedeihen linksradikale U-Boote und Agenten des Linksputsches mit CDU-Parteibuch an höchster Stelle und setzen auftragsgemäß ihr ideologisches Zerstörungswerk fort. In einem Schreiben an ihre Fraktion skizziert nun Bundesbildungsministerin Karin Prien ihre “ambitionierten Pläne” zur Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Das Programm, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern soll, wird bereits mit Millionen aus Steuergeldern finanziert. Nun will Prien den Fokus erweitern und neue Akteure einbinden – mit Maßnahmen, die teils scharfe Kritik hervorrufen. Über die bereits diese Woche bekanntgewordene mindestens 10-prozentige Steigerung des Budgets hinaus will Prien den Radius der Fördermaßnahmen deutlich ausweiten.

So kündigt Prien skrupellos an,, fortan auch die Arbeits-, Wirtschafts- und Unternehmenswelt als zentrale „Aktionsfelder“ in das Programm einzubeziehen. „Arbeitgeber und Gewerkschaften haben längst erkannt: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und ein demokratisches Miteinander sind unverzichtbare Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft“, erklärt die Ministerin. Konkret sollen die sogenannten Sozialpartner – also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – stärker eingebunden werden. Dies bedeutet nichts anderes als die Durchdringung und gezielte Infiltration der Wirtschaft und Arbeitswelt mit linken Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in all ihrer ideologischen Dogmatik. Unternehmen werden damit absehbar unter Druck gesetzt, sich politischen Vorgaben zu beugen, was die unternehmerische Freiheit einschränken könnte. Um diesen Zielsetzungen Nachdruck zu verleihen, fordert Prien zugleich eine Kooperation mit Sicherheitsbehörden, namentlich mit Polizei und Geheimdiensten. „Wir stärken die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden“, heißt es in ihrem Schreiben.

Gleichschaltung der Unternehmen
Ziel sei es, „Demokratie leben!“ auch als Instrument zur Extremismusprävention zu nutzen. Tatsächlich ist das, was hier mit Billigung des prinzipienlosen Zynikers Merz geschieht, eine schleichende Gleichschaltung der Unternehmen. Was hier abläuft, toppt sogar die Auswüchse unter Lisa Paus (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) in der alten Bundesregierung. Dabei war das Gegenteil versprochen: Eigentlich sollte das Programm „Demokratie leben!“ eingedampft werden; den Rückbau der linken Doktrination hatten die CDU-Lügner im Wahlkampf versprochen. Nun passiert das exakte Gegenteil – und diese bereits mit hohen Millionenbeträgen aus Steuergeldern geförderte Agenda wird finanziell noch weiter ausgebaut. Prien plant, das Budget zu erhöhen – ohne überhaupt konkrete Summen zu nennen. Öffentliche Geldverschwendung für Spaltung und Umerziehung hat auch unter dieser Bundesregierung Methode.

Der Linksrutsch der Union geht unter Merz noch schneller weiter als selbst unter Merkel; Prien, die sich als “progressive Kraft” innerhalb der CDU sieht und besser bei den Grünen oder Linken aufgehoben wäre, setzt mit ihren Plänen ein klares Zeichen: Der Linksblock der Blockparteien nivelliert seine noch bestehenden Differenzen und wird zu unter ununterscheidbaren Einheitsfront. Bei dieser Politik kann nur eine absolute AfD-Mehrheit dass Land noch retten.
https://journalistenwatch.com/2025/0...go-foerderung/

[Realist59]

ERFURT. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einem Verein aus Erfurt einen Preis in Höhe von 2.000 Euro zugesprochen. Ausgezeichnet wurde eine Aktionswoche gegen die AfD (JF berichtete), die kurz vor der Landtagswahl in Thüringen 2024 stattfand und in einer Großdemo gipfelte.

In der Woche vom 19. bis 25. August hatte der Kulturverein „Erfurter Netzwerk für kulturelles Leben e.V.“ unter dem Titel „100 GEGEN RECHTS“ ein umfangreiches Programm organisiert. Dazu gehörten Musikabende wie „Karaoke gegen Rechts“ ebenso wie Workshops zum politischen Eingreifen in Internetdebatten.

Höhepunkt war am 25. August eine Demonstration unter dem Motto „Thüringen auf der Kippe: Deine Stimme gegen Rechts!“. Während die Veranstalter von 7.000 Teilnehmern sprachen, nannte die Polizei eine Zahl von 4.500.

AfD in Jury nicht vertreten
Wie Apollo-News berichtet, richteten sich die Aktionen in erster Linie gegen die AfD. In Aufrufen war von „Holocaustverharmlosung“ und „Faschist Höcke“ die Rede. CDU, FDP und dem BSW wurde zudem nahegelegt, keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD in Betracht zu ziehen. Unterstützt wurde die Veranstaltung unter anderem von Gewerkschaften, Fridays for Future, den „Omas gegen Rechts“ sowie Jugendgruppen von Linken, Grünen und SPD.

Die Preisverleihung findet am 15. November in Dessau-Roßlau statt. In der Jury der Bundeszentrale saßen Vertreter von NGOs, Wissenschaft, Bundesregierung und Bundestag – allerdings kein einziger Abgeordneter der AfD. Insgesamt werden 57 Projekte mit einer Gesamtsumme von 205.000 Euro prämiert.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...gegen-die-afd/

[Realist59]

Vor dem Landgericht in Chemnitz wird derzeit gegen eine 34-jährige Frau verhandelt, die sich über von ihr gegründete Netzwerke und Vereine hohe Geldbeträge aus öffentlichen Haushalten beschafft haben soll. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die linke NGO-Industrie in Deutschland, die viele Millionen Euro der Steuerzahler jedes Jahr in die Kassen oftmals dubioser linker Netzwerke spült und ihren Protagonisten ein auskömmliches Leben im Kampf gegen alles, was bürgerlich, konservativ oder einfach nur normal ist, sichert.

Der Fall um Daniela B. ist deshalb besonders pikant, weil sie für ihr Engagement früher sogar von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgezeichnet wurde.

Aber in Chemnitz wird nur ganz leicht an der Oberfläche eines beispiellosen Skandals von Steuergeldverschwendung gekratzt.

Wie ungleich größer das Thema ist, wurde einer breiten Öffentlichkeit Anfang dieses Jahres bekannt, als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlament eine Kleine Anfrage mit dem Thema „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ einreichte mit 551 Fragen zur Finanzierung dieser linken und linksextremen Netzwerke. Und es waren berechtigte und gute Fragen wie zum Beispiel:

„Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins ‚Omas gegen Rechts Deutschland“, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“

Oder: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein ‚Omas gegen Rechts Deutschland‘ e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“

Doch nicht nur die seltsamen Omas waren der Union aufgefallen, gefragt wurde auch nach staatlicher Förderung des sogenannten „Recherche-Netzwerks Correctiv“, des Netzwerks „Campact“, nach „Attac“, der linksextremen Amadeu Antonio Stiftung, gegründet von einer Stasi-Spitzelin namens Kahane, der Deutschen Umwelthilfe, dem „Netzwerk Recherche“ und vielen anderen. Einfach mal ein Versuch, den Sumpf der Finanzierung linker Aktivitäten mit dem Geld des Klassenfeinds aufzudecken und – das wäre schön – die Geldhähne abzudrehen.

Aber so einfach ist das nicht
Der parlamentarische Arm der betroffenen Geldempfänger jault unvermittelt auf. Sven Giegold, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen hyperventilierte: „Hier geht es offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz‘ Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat. Mich erinnert das an Methoden von Viktor Orbán und anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken.“

Auch die SED/Linke-Fraktion witterte böse Verschwörungen: „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“, sagte die Abgeordnete Clara Bünger. Das erinnere sie an autoritäre Staaten. Und so weiter und so weiter, nicht zu vergessen, dass die Union jetzt eine gemeinsame Bundesregierung mit der SPD stellt, deren Chef Lars Klingbeil ist.

Seine Ehefrau Lena-Sophie Müller ist seit 2014 Geschäftsführerin der „Initiative D21“.

Die ist nach eigenen Angaben „Deutschlands größtes gemeinnütziges Netzwerk für die Digitale Gesellschaft, bestehend aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.“ Laut Lobbyregister erhielt D21 im Geschäftsjahr 2023 Gelder aus vier Bundesministerien in Höhe von insgesamt rund 150.000 Euro.

Doch das Thema ist gar nicht neu
Zwischen 2015 und 2017 widmete sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl als Nachrückerin vorübergehend der Frage, in welche linken und linksextremen Netzwerke viele Millionen an Steuergeldern gepumpt wurden, um eine ganze Industrie von „Gegen-Rechts-Kämpfern“, Klimaaktivisten und GenderGaga-Fans mit auskömmlichen Einkommen zu versorgen.

Frau Eberl trug viele Fakten zusammen, studierte akribisch Haushaltspläne, fand heraus, dass aus vielen Haushaltstiteln der unterschiedlichen Ministerien erhebliche Geldflüsse in die Kassen linker und linksextremistischer Organisationen flossen. Doch zur Merkel-Zeit wollte das in der Unions-Nomenklatura kaum einer so genau wissen. Frau Eberl, eine mutige und entschlossene Frau, schied 2017 aus dem Bundestag aus. Einen sicheren Listenplatz hatte man ihr nicht gegeben für ihre Aufklärungsarbeit.

In Brüssel ist aktuell der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron einem weiteren Spendenskandal auf der Spur.

In einer Anfrage an die EU-Kommission fragte Bystron jüngst nach 604.269 Euro, die unmittelbar nach der Europawahl 2024 an das Journalisten-Netzwerk OCCRP ausgezahlt wurden.

In Deutschland gehören unter anderem Der Spiegel, Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung zu dem dubiosen Netzwerk, das als Zweck die „Förderung von investigativem Journalismus“ betreiben will. Bystron selbst wurde Gegenstand der Berichterstattung, ebenso wie mehrere andere rechte Politiker aus verschiedenen Ländern. Bystron wird u. a. vorgeworfen, Geld aus russischen Quellen angenommen zu haben. Insgesamt 23 Mal wurden bis heute die Wohn- und Büroräume des Politikers durchsucht, beeinflusst durch umfangreiche Berichterstattung auch der genannten Medien.

Doch der Fall wirft in Schlaglicht auf die OCCRP insgesamt, eine Organisation, die vorher kaum jemand kannte, die aber über Jahre insgesamt allein 50 Millionen Dollar aus den USA erhielt…für die „Förderung von investigativem Journalismus“. Und wenn man genau hinschaut, entdeckt man OCCRP plötzlich 2019 als Unterstützer einer Kampagne, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump betrieb. Auch bei der sogenannten „Ibiza-Affäre“ 2019, die zum Sturz der österreichischen Regierung führte – damals mit FPÖ-Beteiligung – war OCCRP mittendrin.

Ist das investigativer Journalismus?
Man kann das so sehen, aber investigativ – das machen wir und andere auch, ohne dass Millionen aus dem Steuersäckel für unsere Arbeit fließen.

Und so hat Petr Bystron recht, wenn er fragt, warum die EU ein Netzwerk finanziell fördert, das in der Vergangenheit in Wahlbeeinflussung und politische Kampagnen verwickelt war? Bystron: „Diese EU-Gelder flossen angeblich für ‚Unterstützung des investigativen Journalismus‘. Das ist ein Hohn, denn sie haben negative Informationen über EU-kritische Politiker unkritisch verbreitet – kampagnenartig.“

Im vergangenen Jahr hatte die französische Online-Zeitung Mediapart erstmals in großer Aufmachung über die Beziehungen des OCCRP-Netzwerks zur amerikanischen Regierung von Joe Biden berichtet. Danach trete Washington als „wesentlicher Finanzier auf, der auch Einfluss in dieser Organisation habe, die im Februar 2023 für den Friedensnobelpreis nominiert war.“

Über nationale Grenzen hinweg Missstände und kriminellen Machenschaften nachspüren, das hat sich OCCRP nach eigenem Bekunden auf die Fahnen geschrieben. Man will eine Art globaler „Vierter Gewalt“ sein.

Es klingt gut, aber wer entscheidet, welche Themen bearbeitet werden?

Kann es unabhängige Medien geben, wenn sie mit Millionen auch von Staaten finanziert werden, die bei solchen Geschichten regelmäßig eigene Interessen verfolgen?

Kritiker sehen beim OCCRP, das mehr als 100 journalistische Preise gewann, das 150 Journalisten weltweit einsetzt, und das das Datenanalyse-System „Aleph“ zur Verfügung stellt, eine mediale Krake, die mit zahlreichen großen Medien des Mainstreams weltweit kooperiert, u. a. der New York Times, Le Monde, dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung. Wer prüft die Aktivitäten dieser Netzwerke? Der Bund der Steuerzahler?

Die Anfangsfinanzierung für die OCCRP legte einst der Demokratiefonds der Vereinten Nationen auf den Tisch – 1,7 Millionen Dollar. 50 Millionen Dollar spendeten die amerikanischen Steuerzahler, 14 Millionen die aus sechs europäische Staaten, hauptsächlich Großbritannien und Schweden. Zwischen 2014 und 2023 haben Regierungen 70 Prozent des jährlichen Budgets des angeblich neutralen Recherchenetzwerks getragen. 70 Prozent staatsfinanziert – unabhängig und überparteilich geht irgendwie anders.

https://reitschuster.de/post/million...ngo-industrie/

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Cyberattacke gegen Linksradikale enthüllt: Antifa erhielt Großspenden von deutschen Politikern und Staatssendern – und schmiedete Anschlagspläne

Eine großangelegte Cyber-Attacke hatte etliche Websites der Antifa in Deutschland zum Ziel; unbekannte Hacker infiltrierten die Netzwerke der linksradikalen Truppe, die in den USA, Ungarn und anderen Ländern gerade als Terrororganisation eingestuft wurde – und der Zugang zu den sensiblen Daten brachte heikle bis unglaubliche Daten als Licht:: Mitgliederlisten, Zahlungseingänge und umfangreicher E-Mail-Verkehr, die die Lecks aufdeckten, zeigen das erschreckende Ausmaß der Verbandelung und Komplizenschaft der linksextremen terroraffinen Szene und etablierten Institutionen – von Politik bis Staatsmedien, von “Zivilgesellschaft” bis Privatunternehmen. Laut Darknet-Quellen und ersten Veröffentlichungen auf US-Servern sollen die Daten nun öffentlich gemacht werden, um Manipulationen zu verhindern.

Besonders brisant sind die offengelegten E-Mails, die auf hohe Spenden von Politikern und Medien hindeuten. So soll SPD-Chefin Saskia Esken einen erheblichen Betrag an die Antifa überwiesen haben. Noch perverser: Der öffentlich-rechtliche Sender RBB taucht als Spender auf, ebenso wie eine Drogeriekette mit 100.000 Euro. Spenden flossen sogar aus Bayern und von einem Oberstudienrat in NRW. Eine deutsche Staatskanzlei zeigt sich in Dutzenden Mails aktiv, hauptsächlich bei Finanzierungen und Anti-AfD-Aufmärschen. Völlig schamlos und frech wird hier das Label “Antifaschismus” als Deckmantel für politische Einflussnahme missbraucht – ein Vorwurf, den sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit Jahren gegen Teile der Szene erhebt, die Gewalt als legitimes Mittel sehen.

Antifa-Unterstützer in Panik wegen drohender Enttarnung
Weitere Inhalte der geleakten Mails bestätigen konzertierte Wahlbetrugs und -fälschungsaktionen, die seit Jahren vermutet, aber nicht nachgewiesen wurden: Etwa Aufrufe an Mitglieder, sich als Wahlhelfer zu registrieren und Wahlzettel von CDU und AfD zu entfernen – ein direkter Angriff auf die Demokratie, die von “unseren” Musterdemokraten natürlich insgeheim begrüßt und als heldenhafter Akt begrüßt wird. Schlimmer und regelrecht staatsterroristisch wird es jedoch da, wo Anschlagslisten offengelegt werden – darunter Pläne gegen Bauunternehmen in Leipzig, übrigens mutmaßlich mit Wissen des Anwalts Jürgen Kasek, de gerade erst durch unsägliche Kirk-Diffamierungen („Rest in Piss!“) aufgefallen war. E-Mails vom ZDF und RBB kündigen Kooperationen bei Demos in Aschaffenburg an, organisiert von Grünen- und Linken-Politikern. Sogar ein geplanter Anschlag auf den Youtuber “weichreite” in Thüringen war geplant, konnte jedoch vereitelt werden, nachdem die Hacker der Antifa gedroht hatten.

Nun beeilen sich offenbar Hunderte von bislang noch nicht benannten Unterstützern des linksradikalen Terrors in diesem Land, sich von der Antifa zu distanzieren, und sichern den Hackern zu, jegliche Verbindungen zu der Organisation zu kappen, wenn sie dafür unerkannt und unveröffentlicht bleiben. Darunter soll auch ein bedeutender Kommunalpolitiker aus Niedersachsen sein. Andere erflehen förmlich Anonymität, um Repressalien durch die Antifa zu entgehen.

Aufklärung und Enttarnung
Auch wenn es sich bei dem Hack um eine fragwürdige und kriminelle Methode handelt: In diesem Fall hat die Methode Wirkung gezeigt und insofern Berechtigung, als sie Kriminelle mit ihren eigenen sonstigen Denunziations- und Erpressungsmethoden schlägt. Die Hintermänner der Cyberattacke, die sich als „Jagd auf Antifaköpfe“ ankündigen und allen militanten Linksextremen inklusive palästinensischer “Aktivisten” den Kampf angesagt haben, haben jedenfalls schon einmal vorbehaltlos das erreicht, was eigentlich ein intakter neutraler Rechtstaat hätte längst tun müssen: Aufklärung und Enttarnung linksterroristischer Umtriebe. Wie sehr deren Macht und Verwurzelung fortgeschritten sind, wird in einem Staat, in dem sich alles um den eingebildeten “Kampf gegen Rechts” dreht, bislang sträflich ausgeblendet.

Die Politiker, Senderverantwortlichen und Staatsbediensteten jedenfalls, die hier als Spender aufgetreten sind, müssen schonungslos ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt und juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Entsprechend überfällig wäre eine Einstufung der Organisation auch in Deutschland als terroristische Vereinigung.

https://journalistenwatch.com/2025/0...schlagsplaene/

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Korrupter Sumpf? Millionenspenden für angebliche Lindemann-Opfer versickern in linken NGOs

Vor gut zwei Jahren begann die gesamte linke Mainstream-Journaille eine Hetzjagd, um “Rammstein”-Sänger Till Lindemann zur Strecke zu bringen, dem mehrere Frauen sexuelle Übergriffe vorgeworfen hatten – allerdings nur über die Medien. Keine einzige erstattete Anzeige, sämtliche Ermittlungen wurden eingestellt, die einzigen juristischen Siege in dieser Angelegenheit errang Lindemann selbst, dem es mehrfach gelang, der Presse die Wiederholung der Falschbehauptungen gerichtlich verbieten zu lassen. Auch die unsägliche linksradikale Amadeu Antonio Stiftung (AAS) meinte, sich in dieser Affäre, die keine war, besonders lautstark zu Wort melden zu müssen.

Mit riesigem Getöse wurde die Einrichtung der Spendenkampagne „Wieviel Macht hat 1 Euro?“ verkündet, mit der Geld für die vermeintlichen Opfern Lindemanns gesammelt werden sollte, um ihnen vor allem bei Anwalts- und Gerichtskosten oder bei psychologischer Betreuung zu helfen. Da diese Opfer aber nicht existieren, stellt sich die Frage, was mit den über 800.000 Euro geschah, die an Spenden zusammenkamen. Die AAS dachte natürlich nicht daran, das Geld zurückzuerstatten, obwohl der eigentliche Spendenzweck sich als gegenstandslos erwies. Stattdessen wurde die Summe dem Fonds „Tilda“ zugeführt, um „Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt“ zu unterstützen – und zwar „nachhaltig“.

Lehrbuchbeispiel für linken NGO-Sumpf
Doch selbst das war noch gelogen: Denn in den Genuss der Förderung kommen vor allem „FLINTA“-Personen, eine der unzähligen absurden Abkürzungen aus dem woken Opferkatalog, der Frauen, Lesben, inter, nicht-binär, trans und agender bezeichnet. Der Fonds „Tilda“ untersteht wiederum der feministischen Initiative „#STATTBLUMEN“. Im Klartext bedeutet dies, dass die AAS, die bereits Millionen Euro Förderung aus Steuergeld erhält, die Verleumdungskampagne gegen einen bekannten Sänger zum Anlass nahm, sich fast eine Million Euro an Spendengeldern für dessen vermeintliche Opfer zu ergaunern, dieses Geld dann einfach behielt, obwohl es diese Opfer gar nicht gab und es einfach irgendeiner bizarren Initiative zuführt, die damit angebliche Opfergruppen unterstützen will, die der Wokeismus erfunden hat.

Es ist ein Lehrbuchbeispiel, wie der NGO-Sumpf sich mit allen Mitteln Geld beschafft, um sein Schmarotzerleben auf Kosten anderer und vor allem des Steuerzahlers zu führen. Mit Rückfragen, ob die Spender damit einverstanden sind, welchem Verwendungszweck ihr Geld zugeführt wird, hielt man sich gar nicht erst auf. Auch dieser ungeheuerliche Vorgang bestätigt einmal mehr, dass diesen Gruppen jegliche Unterstützung entzogen werden muss.

https://journalistenwatch.com/2025/0...n-linken-ngos/

[Realist59]

Bei allen Ausgaben der EU sind wir mit 25% dabei......

EU: 17 Mrd. Euro in die Taschen unserer Umerzieher
03. Oktober 2025
Im September platzte die Bombe, in der Qualitätspresse natürlich verschwiegen: Der ungarische EU-Abgeordnete Csaba Dömötör trat mit Zahlen an die Öffentlichkeit, die schockieren. 37.000 Verträge schloss die EU mit links-grünen NGOs. Kosten 17 Milliarden Euro.

Von Meinrad Müller

Milliarden werden zum Fenster hinaus geworfen

Eine Gruppe von Nutznießern verdient fürstlich daran. Herausgekommen ist: 37.000 Verträge schloss die EU, 17 Milliarden Euro – in nur vier Jahren. Zweck: politische Einflussnahme über „zivilgesellschaftliche“ Akteure. Aus Steuergeld. Für Meinungsmache. Die EU heuert hemmungslos Propagandisten an, um Wähler zu beeinflussen. Der ÖRR, der nur noch von Rentnern gesehen wird, reicht anscheinend nicht mehr aus.

17 Milliarden sind kein Förderchen

Das ist ein riesiger Propagandaapparat. Verträge, Projekte, Netzwerke. Wer widerspricht, landet vor Gremien, in denen dieselben Empfänger als „Experten“ auftreten. Csaba Dömötörs Fraktion, der auch die AfD angehört, hat die Verträge zusammengetragen und eine Suchseite freigeschaltet: www.ngotransparency.eu. Dort lässt sich prüfen, wer kassiert – in welchem Land, in welchem Umfang. Für lausige Demonstrationen, Plakate und Lautsprecherwagen, dorthin fließt unser Geld. Mit Wissen der „demokratischen Parteien“. Unsere Europa-Abgeordneten haben Telefon und sind erreichbar. Wer schweigt, stimmt zu, heißt es.

So trickreich arbeitet das Netzwerk

Geld schafft Bühne, Bühne schafft „Zivilgesellschaft“. Diese produziert Berichte, Stellungnahmen, Fact-Checking und liefert die moralische Munition für Ausschüsse und Kommissionspapiere. Aus der Fußnote wird Gesetzesdruck. Aus „Aktivisten“ wird „die Stimme der Bürger“. Kritische Bauernverbände, Mittelständler, Elterninitiativen? Häufig draußen vor der Tür. Drinnen reden Förderempfänger – mit Tagesordnung, Mikrofon und Verweis auf „Europa“. Wir müssen genau hinsehen, wenn wieder ein Verein sich aufplustert, mit Geld aus Brüssel.

Der Europäische Rechnungshof rügt

Seit Monaten werden Transparenzlücken bei NGO-Geldern aufgedeckt. Doch nichts tut sich, die EU-Beamten mauern. Daten sind verwirrend gelistet, Begriffe uneinheitlich, Verantwortlichkeiten verschachtelt. Kurzum: Kein Bürger blickt mehr durch. Und das ist Absicht. Gleichzeitig verschiebt Meta (Facebook) sein Modell der Wahrheitsprüfung und entzieht klassischen „Faktenprüfern“ die Bühne.

Das passt ins Bild: Wer definiert künftig, was als wahr gilt?


Private Plattformen, Brüssel, bezahlte „Zivilgesellschaft“ – oder der Souverän? Diese Affäre ist größer als eine Zahl. Sie betrifft den Kern: Wer spricht für wen – und wer bezahlt dafür? Jeder Euro für künstliche Propaganda fehlt realen Bürgerverbänden. Parlamente müssen Interessenkonflikte offenlegen, Anhörungen kennzeichnen, Fördertöpfe transparent machen. Und Brüssel? Schluss mit dem doppelten Spiel: Förderer sein und gleichzeitig „Bürgerstimme“ liefern lassen – das geht nicht mehr.

Das ist scheinheilig
https://www.mmnews.de/politik/239756...rer-umerzieher

[Realist59]

Linker NGO-Skandal: Amadeu-Antonio-Stiftung kassiert Millionen Steuergelder

Der deutsche Systemapparat pumpt Milliarden in einen von ihm selbst gezüchteten, linksversifften NGO-Sumpf, um Oppositionelle zu knebeln, die Meinungsfreiheit zu zertrampeln und unabhängige Medien wie Apollo News oder NIUS zu terrorisieren. Im Zentrum dieses verachtenswerten Systems thront die extrem linke Amadeu-Antonio-Stiftung.

Die, vom Ex-Stasi-Spitzel Anetta Kahane gegründeten ultra-linken Amadeu-Antonio-Stiftung, getarnt als „gemeinnützige“ Denunziationszentrale saugt Millionen Steuergelder ab. Der Deutschland-Kurier zeigt, in welchem unfassbaren Ausmaß:

Im August 2025 schockt der brutale Mord an der 16-jährigen Liana am Bahnhof Friedland Deutschland: Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak mit kriminellem Background und Schizophrenie stieß das Mädchen vor einen Zug. Während das Land trauert und Abschiebungsversäumnisse anprangert, dreht diese staatlich gepamperte Stiftung in herabwürdigender Weise alles um: Kein Wort des Beileids für Liana, stattdessen Täterkuscheln und Hetze gegen „menschenverachtende Abschiebungsdebatten“. Wieder einmal eine linke, pure Täter-Opfer-Umkehr in ihrer ganzen empörend und widerlich Erscheinungsform.

Wie der Deutschland Kurier darstellt, ist es schwierig, im Einzelnen die Finanzströme aufzuklären, die aus der Staatskasse zur Kahane-Stiftung fließen. Diese nennt selbst nur pauschal eine Sammelsumme. Bezeichnend dafür ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der @AfDimBundestag zur NGO-Förderung aus dem Jahr 2024: „Eine zentrale Übersicht über Nichtregierungsorganisationen, die letztlich – also als letztempfangene Nichtregierungsorganisationen – die finanziellen Mittel aus der unmittelbaren Förderung von Nichtregierungsorganisationen in Anspruch nehmen bzw. genommen haben, besteht nicht.“

Sprich: Keine zentrale Übersicht über NGO-Förderungen – jedes Ministerium schaufelt Geld, wohin es will. Eine 311-seitige Liste aus besagter AfD-Anfrage enthüllt das Chaos: Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich als Meldestelle für „Antifeminismus“ und „Rassismus“ aufspielt, taucht mehrmals als Empfänger auf. Finanziert wurde und wird der linksradikale Laden mit Steuergeldern fettgemacht: Allein 2025 über 620.000 Euro aus dem Familienministerium unter CDU-Linker Karin Prien, insgesamt über 11 Millionen seit 2020 aus diversen Töpfen wie „Demokratie leben“ oder BMI.

Aktuell ist aufgeflogen, dass sich der Kahane-Laden an der Gewaltandrohung der freien Presse einbringt. AAS-Mitarbeiter beraten Linksradikale der Linken, wie man unbequeme Presse vertreibt – alles auf Steuerzahlerkosten!
https://journalistenwatch.com/2025/1...-steuergelder/

[Realist59]

War sowas von klar: Nicht Kürzungen, sondern noch mehr Staatsknete für linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung

Es ist die nächste Nebelkerze dieser unsäglichen Regierung: Letzte Woche erst brüstete sich die Bundesregierung damit, dass an Fördermitteln für die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung statt bislang 527.000 Euro nur noch weniger als 13.700 Euro bewilligt worden seien – für Einzelveranstaltungen. Angesichts der SPD-Patronage und linksten Politik einer Bundesregierung aller Zeiten war schon klar, dass es dabei nicht bleiben würde. Exakt so –nun kommt die Kehrtwende: Die Hoffnung, dass sich unter CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zumindest etwas an der Finanzierung des linken NGO-Sumpfes mit Steuergeldern ändern würde, haben sich nun auch noch zerschlagen. Nach Informationen der „Neuen Zürcher Zeitung“, übernimmt Dobrindt nicht nur die Förderung seiner SPD-Vorgängerin Nancy Faeser von 600.000 Euro für die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung, er erhöht sie sogar noch um mindestens 19.000 Euro und weitere 150.000 Euro stehen zur Bewilligung aus. Kürzungen seien nicht geplant, hieß es unmissverständlich aus dem Innenministerium.

Die Union fährt also damit fort, ihre eigenen Feinde mit Steuergeld zu mästen. Dazu gehören etwa auch die „Radikalen Töchter“, die Workshops veranstalten, die Teilnehmer „empowern“ sollen, die „eigene politische Wut als emotionale Kompetenz in Mut und Visionen umzuwandeln“! Weitere Gelder erhalten die „Radikalen Töchter“ von der Bundeszentrale für politische Bildung, die wiederum ebenfalls aus Dobrindts Innenministerium finanziert wird. Zum Dank dafür hetzen sie auf allen Ebenen gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. „Wir Töchter lassen uns nicht für rassistische Hetze instrumentalisieren“ oder „Für uns Töchter ist es ein Problem, dass unser Bundeskanzler Nazi-Rhetorik verwendet, die an Goebbels erinnert“.

Fußtruppen des Linksstaats
„Töchter“-Gründerin Cesy Leonard, war von 2011 bis 2019 Chefin des Planungsstabs des linksextremen Zentrums für Politische Schönheit und startete eine Petition gegen Merz, in der es heißt: „Wir sind die Töchter und lassen uns von Ihrem Rassismus nicht einspannen, Herr Merz! Sie sprechen nicht für uns. (…) Wir sind die Töchter, deren Freund*innen aus einem sicheren Leben gerissen wurden, weil sie abgeschoben wurden – mitten in der Nacht, aus Schulen, Kirchenasyl. (…) Strukturelle Gewalt gegen Frauen ist das Problem. Das sollten Sie auch benennen, Herr Merz! (…) Wir fordern: Erklären Sie Schutz vor häuslicher Gewalt zur Chefsache und erkennen Sie Femizide endlich als eigene Straftat an“. Auch die gerade erst gegründeten „Eltern gegen Rechts“, eine Ausgliederung der Amadeu Antonio Stiftung, erhalten Staatsgeld. Dafür riefen sie am 19. Oktober am Brandenburger Tor zu einer Demonstration gegen Merz unter dem Motto: „Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild!“ Ab dem 2. November will man zudem an jedem Sonntag auf dem Berliner Bebelplatz „gemeinsam Haltung zu zeigen“ – und der Steuerzahler darf diesen ganzen hanebüchenen Irrsinn bezahlen.

Auch hier führt die Union also das Erbe der Ampel weiter und fördert die radikalen Fußtruppen des Linkstaates, auch wenn sie sie selbst mit „Hass und Hetze“ überschütten. Es ist ein weiteres Zeugnis für die völlige Selbstaufgabe von CDU und CSU.

https://journalistenwatch.com/2025/1...onio-stiftung/

[Realist59]

Das NGO-Geflecht von Petra Köpping: Sachsens Sozialministerin finanzierte Verein, bei dem ihr Sohn arbeitete
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) will kein kostenloses Schulessen finanzieren, dafür aber die Asylindustrie und den NGO-Komplex mit ausreichend Steuermitteln ausstatten. Das erklärte sie in der ZDF-Sendung von Markus Lanz. Interessant in diesem Zusammenhang: Köppings Büroleiterin ist Vorstandsvorsitzende einer NGO, die durch das Bundesinnenministerium finanziert wird. Zugleich flossen jahrelang aus ihrem Sozialministerium Fördermittel an einen Bildungsträger, bei dem ihr Sohn angestellt war. Das rief 2023 sogar den sächsischen Rechnungshof auf den Plan.

Staatsministerin Petra Köpping ist die wohl wichtigste Anlaufstelle für die NGO-Szene in Sachsen. Ihr Ministerium verantwortet das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“, über das zahlreiche linke Lobbygruppen mit Steuermitteln versorgt werden. Doch nicht nur das: Auch die Büroleiterin von Petra Köpping ist fest in der NGO-Szene verwurzelt. Almut Thomas arbeitet nicht nur für die sächsische Staatsministerin, sondern leitet als Vorstandsvorsitzende auch die „Naturfreunde Sachsen“.
Der sozialistisch geprägte Verein, der sich für ein „demokratisches und vielfältiges Miteinander“ einsetzt, wird unter anderem aus dem Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) finanziert. 2024 erhielt der Verein rund 100.000 Euro aus dem Bundesinnenministerium. Auch aus dem sächsischen Innenministerium erhielt der Landesverband der Naturfreunde über 20.000 Euro. Das unmittelbare Umfeld von Petra Köpping profitiert also direkt von Steuermitteln, die aus den Kassen des Staates fließen. Ihre Aussagen im ZDF bekommen dadurch nochmals eine andere Bedeutung.

NGO des Sohnes erhielt Fördermittel
Almut Thomas ist jedoch nicht die einzige Personalie rund um Köpping, die Bezüge zur NGO-Szene aufweist. Das Fördergeflecht reicht mitunter bis in die eigene Familie hinein: „Arbeit und Leben Sachsen“ ist ein im Freistaat tätiger Verein, der sich „der politischen und sozialen Jugend- und Erwachsenenbildung“ verschrieben hat. Von September 2016 bis Mai 2022 war hier Harald Köpping tätig, der Sohn der sächsischen Sozialministerin. Zuletzt arbeitete er in dem Verein als Abteilungsleiter im Bereich der Migration/Integration.

Brisant ist dabei, dass das Sozialministerium in Sachsen in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte von „Arbeit und Leben Sachsen“ förderte, die sich unmittelbar mit Integration und Migration beschäftigten – also den Arbeitsbereich betrafen, in dem auch Harald Köpping tätig war.

Seit 2019 leitet seine Mutter das Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Kabinett von Michael Kretschmer (CDU). In ihrer neuen Funktion stellte das ehemalige SED-Mitglied die Zahlungen an den Verein, bei dem ihr Sohn tätig war, nicht etwa ein, sondern ließ sie fortlaufen.

Homestory in der Zeitung
So flossen aus ihrem Ministerium beispielsweise 2019 rund 104.000 Euro in das Programm „Willkommen! in Sachsen – Willkommen! in Arbeit“. Das Ziel: „Wir unterstützen Unternehmen bei der Ausgestaltung von Abläufen zur betrieblichen Eingliederung von Zugewanderten und bei der Entwicklung einer Unternehmenskultur für Vielfalt und Toleranz.“

2020 erhielt auch das Projekt „Zusammenwachsen.Interkulturelle Verständigung in Kindertagesstätte und Hort“ weitere 86.364,18 Euro. An das Projekt „Interkulturelles Lernen in der Kindertagesstätte“ flossen vor sechs Jahren 73.076,07 Euro. Insgesamt geht es um einen mittleren sechsstelligen Betrag, der von 2019 bis 2022 an den Verein ausgezahlt wurde.

Die taz hatte 2021 sogar eine Homestory über Harald Köpping und seine Frau publiziert, in der die beiden als „überzeugte Sozialdemokrat*innen und Mitglieder der SPD“ vorgestellt wurden. „Mit der Politik der Landesregierung und insbesondere dem, was ‚Mutti‘ in der Politik macht, sind die beiden zufrieden“, berichtete die taz.

Doch von einer Finanzierung des Sohnes will die Sozialministerin nichts wissen – mehr noch: Sie ging gerichtlich bereits gegen eine entsprechende Behauptung vor. Die AfD-Landtagsabgeordnete Martina Jost hatte die Strukturen rund um den Verein „Arbeit und Leben Sachsen“ bereits 2024 in einer Kleinen Anfrage hinterfragt. Anschließend hatte sich die AfD öffentlich beschwert, dass das von Köpping geführte Sozialministerium „quasi das Gehalt ihres Sohnemanns aus Steuergeldern bezahlt“ habe. In einer AfD-Kachel in den sozialen Medien hieß es: „SPD-Ministerin Köpping finanzierte ihrem Sohn Job in der Asylindustrie!“



Vergleich vor Gericht
Dagegen gingen die Ministerin und der Verein juristisch vor. Die Argumentationslinie: „Arbeit und Leben Sachsen“ finanziere sich auch aus anderen Quellen. Das Gehalt des Sohnes werde nicht aus den Fördermitteln des sächsischen Ministeriums seiner Mutter bezahlt. Im entsprechenden Zeitraum der Tätigkeit von Harald Köpping hatte beispielsweise auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einzelne Projekte mit Steuergeld bezuschusst.

Schlussendlich gab es einen Vergleich: Die AfD versprach, derartige Zuspitzungen zu unterlassen, musste aber keine Strafe zahlen. Die Freie Presse titelte anschließend: „Niederlage vor Gericht: AfD darf Falschaussagen zum Ex-Job von Köppings Sohn nicht wiederholen.“

Miro Jennerjahn, Geschäftsführer von „Arbeit und Leben Sachsen“, erklärte im Zuge des Urteils, man habe vor Gericht dargelegt, dass der Fachbereich Migration/Integration bei „Arbeit und Leben Sachsen“ zu keinem Zeitpunkt durch das Sozialministerium oder zuvor das Integrationsministerium finanziert worden sei. Um das zu untermauern, seien unter anderem Arbeitsverträge und das Finanzcontrolling geprüft worden.

Laut NIUS-Informationen fielen jedoch auch dem sächsischen Rechnungshof die seltsamen Näheverhältnisse der Familie Köpping auf. 2023 hatte der Rechnungshof die Förderpraxis des Sozialministeriums öffentlich zerrissen. Auf über 150 Seiten beanstandeten die Prüfer nicht nur rechtswidriges Verwaltungshandeln und „Anhaltspunkte für Interessenkollision und Befangenheitstatbestände“, sondern auch die fehlende politische Neutralität der geförderten Projekte. Das Papier liest sich wie eine schonungslose Abrechnung mit der Förderpraxis im Ministerium der Sozialdemokratin.

Ministerium riet NGO zu einer Änderung des Förderantrags
So gab es Fälle, in denen Projektträger für eine Veranstaltung Fördermittel beantragt hatten und vom Ministerium selbst darauf hingewiesen wurden, doch bitte mehr Mittel zu beantragen. Die Erhöhung des Förderantrags sei „politisch gewünscht“, hieß es in den Unterlagen, die die sächsischen Rechnungsprüfer untersuchten. Dabei ist eine solche Absprache zwischen Ministerium und Zuwendungsempfänger rechtlich überhaupt nicht zulässig.

In der sächsischen Zivilgesellschaft brach Hektik aus, sodass man den Bericht sofort als einen „Angriff auf die Autonomie der Trägerlandschaft“ zurückwies, der in dieser Form bislang nur aus „autoritären Systemen“ bekannt sei. Interessant ist jedoch: Neben einer öffentlichen gab es auch eine nicht-öffentliche Version des Papiers. Und hier soll laut NIUS-Informationen auch der Name des Sohnes von Petra Köpping aufgetaucht sein.

Köppings Ministerium räumte in einer Stellungnahme zwar „für den Zeitraum 2015 bis 2022 erhebliche Defizite im Verwaltungsvollzug“ ein, wies aber den Vorwurf von Rechtsverstößen wegen Interessenkollisionen und Befangenheitstatbeständen zurück. Getreu dem Motto: Hier gibt es nichts zu sehen – bitte gehen Sie weiter.

https://www.nius.de/politik/news/das...c-f4fac121a64a