Sammelthread Schwarz-Rote Bundesregierung

[Realist59]

Die Brandmauer hilft. Vor allem der SPD. Denn diese Brandmauer engt die Union massiv ein, bindet sie an linke Kräfte weil sie eine Zusammenarbeit mit der AfD unmöglich macht. Und da die Union ohne die SPD nicht regieren kann, setzt diese sich in den meisten Punkten durch. So sorgen die Sozialdemokraten dafür, dass sich letztlich nichts ändert. Und so wird die AfD stärker und stärker..........

Dabei hatte Merz einen Politik-Wechsel versprochen: Links ist NICHT vorbei

Berlin – Am Abend vor der Bundestagswahl tönte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: „Links ist vorbei.“ Und versprach den großen Politikwechsel: keine Schulden! Wirtschaft läuft endlich wieder! Beim Sozialstaat wird knallhart gespart! Steuersenkungen! Migrationswende! Kein Regierungsstreit!
Doch dann holte Merz bei der Wahl gerade mal 28,5 Prozent und ging mit der auf 16,4 Prozent geschrumpften Mini-SPD eine Zwangskoalition ein. Das einzige Bündnis, das ohne AfD-Beteiligung noch möglich war.

Jetzt, gut vier Monate nach der Amtsübernahme von Schwarz-Rot, ist von Merz’ Ankündigungen wenig zu spüren. 60 Prozent der Deutschen sagen laut aktueller INSA-Umfrage für BILD: Der Kanzler hat den versprochenen Politikwechsel NICHT geschafft!

Stattdessen: jede Menge gebrochene Versprechen und Ampel-Weiter-So.

Noch vor der Amtsübernahme fiel Merz bei Schulden um, legte das größte Kreditpaket aller Zeiten auf: 500 Milliarden für Infrastruktur, 450 Milliarden für Verteidigung bis 2029.

Mit dem Sparen aber hat die Regierung noch nicht angefangen. Dabei klaffen im Haushalt Riesenlöcher – gut 30 Milliarden fehlen 2027, mehr als 60 Milliarden 2028. Die SPD drängt auf Steuererhöhungen für Top-Verdiener und Reiche. Merz schmettert das bislang mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. Aber erste CDU-Politiker können sich mehr Erbschaftssteuer auf große Vermögen vorstellen.
In der CDU rumort es

Währenddessen schrumpft das Merz-Versprechen, beim Sozialstaat zu kürzen. Am Anfang wollte der Kanzler noch mehr als zehn Milliarden beim Bürgergeld (kostet 50 Milliarden pro Jahr) einsparen. Dann reduzierte er auf fünf Milliarden. Nach einem Abendessen mit Sozialministerin Bärbel Bas (57, SPD) und dem Koalitionsausschuss mit der SPD-Spitze in dieser Woche sprach Merz plötzlich davon, den Sozialstaat „nicht kürzen“ zu wollen.

In seiner Partei rumort es. Wolfgang Steiger (61), Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, warnt vor einem Vertrauensverlust, wenn jetzt „zentrale Überzeugungen aus Rücksicht auf die Harmonie mit einem geschwächten Koalitionspartner einkassiert werden“. Und verlangt: „Die Union muss sich hier durchsetzen.“

Unionsfraktionschef Jens Spahn (45, CDU) beschreibt das Problem so: „Deutschland wählt seit zehn Jahren in Mehrheit Mitte-Rechts, wird dann aber von Mitte-Links-Regierungen regiert.“ Und forderte in der FAS, man könne „beim Bürgergeld sogar mehr als zehn Prozent sparen“.
Bas arbeitet an einer Reform des Bürgergelds mit härteren Sanktionen. Aber auf eine Zahl, wie viel eingespart werden kann, will sie sich bislang nicht festlegen. Die SPD verweist darauf, dass die Wirtschaft wieder wachsen müsse, damit Bürgergeld-Empfänger in größerer Zahl in Jobs vermittelt werden könnten.

Nur: Die Wirtschaft wächst eben nicht unter Kanzler Merz, sondern schrumpft (0,3 Prozent im zweiten Quartal 2025). Und die Arbeitslosenzahl durchbrach die Drei-Millionen-Marke.

In dieser Situation belastet die Merz-Regierung Arbeitgeber und gut verdienende Arbeitnehmer. Die Gehaltsgrenze, bis zu der Rentenbeiträge gezahlt werden müssen, wird laut Bas ab Januar von 8050 auf 8450 Euro erhöht. Bei der Krankenversicherung steigt sie von 5512,50 auf 5812,50 Euro (wird jährlich an die Lohnentwicklung angepasst). „Die Idee von Bas ist Bullshit“, schimpft der Chef des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel (49), trotzdem. „Eine Erhöhung trifft Facharbeiter und Selbstständige – ihre Krankenversicherungsbeiträge steigen sofort.“
Schwarz-Rot im Dauer-Gezänk

Bei Gesundheit und Pflege drohen sogar allen Versicherten in den nächsten Jahren Beitragssprünge. Ministerin Nina Warken (46, CDU) hat aber bislang keine Reformvorschläge zum Sparen vorgelegt. Stattdessen wurde das Problem in Expertenkommissionen abgeschoben. Dabei fehlen Warken allein fürs nächste Jahr sechs Milliarden bei Krankenkassen und Pflegeversicherung.

Die Liste der ungelösten Probleme von Schwarz-Rot wird länger statt kürzer. Und die Menschen verlieren das Vertrauen. Drei von vier Deutschen halten laut einer Forsa-Umfrage den Staat für überfordert.

Schwarz-Rot verstrickt sich derweil in Dauer-Gezänk, unterbrochen nur von Besserungs-Bekundungen. Dann geht das zähe Ringen weiter. Heraus kommt dann ein Wehrdienst-Gesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD), von dem die Union nicht glaubt, dass damit der notwendige Personal-Aufwuchs der Bundeswehr zu schaffen ist. Im Kabinett stimmen die Unionsminister trotzdem zu.

Ja, bei der Migration konnte CSU-Innenminister Alexander Dobrindt (55) liefern. Die Asylzahlen gingen im August im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurück. Aber die Aufnahmeprogramme aus Afghanistan führt auch Merz trotz anderer Versprechen weiter. Auch die Cannabis-Legalisierung der Ampel und deren Selbstbestimmungsgesetz (Geschlechtsänderung im Pass) wollte er eigentlich abschaffen.

Immer mehr Bürger wenden sich frustriert ab. Laut INSA-Umfrage sind mittlerweile 59 Prozent mit Merz und 62 Prozent mit seiner Regierung unzufrieden. Dabei regiert er erst seit 125 Tagen.

https://www.bild.de/politik/links-is...b61b4dcb0bc2c5

[Realist59]

Im Geldausgeben sind sie unschlagbar. Erst vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass Finanzminister Klingbeil einen Fotografen sucht, der ihn vorteilhaft zur Geltung bringen soll. 600000 Euro soll der dafür bekommen.
Nun will Wirtschaftsministerin Reiche 12 Millionen Euro ausgeben. Für Leistungen, für die Leute bereits bezahlt werden aber offenbar zu dämlich sind, etwas auf die Beine zu stellen.......

Berlin – Das Wirtschaftsministerium sucht eine neue Kommunikationsagentur!

Die Agentur soll laut Ausschreibung eine „innovative und kreative“ Kommunikationsstrategie für das Ministerium und Ministerin Katherina Reiche (52, CDU) erarbeiten. Als eines der wichtigsten Ziele wird die „Stärkung der Glaubwürdigkeit und Wiedererkennbarkeit“ der Politik des Ministeriums genannt. Erforderlich sei „die Entwicklung klarer und prägnanter Botschaften“ für die Ministerin.
Der Vertrag mit der Agentur soll ab Februar 2026 zunächst für zwei Jahre gelten und zweimal um jeweils ein Jahr verlängert werden können. Als Höchstwert der Rahmenvereinbarung werden 12 Millionen Euro netto genannt. Die Umsatzsteuer (19 Prozent) käme noch obendrauf.

Die Notwendigkeit einer teuren Agentur begründet das Ministerium auf BILD-Anfrage mit „eigenen begrenzten personellen Kapazitäten bei der Öffentlichkeitsarbeit“. Dabei verfügt das Reiche-Haus nach eigenen Angaben über sechs Pressesprecher und 20 weitere Beschäftigte für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit..... https://www.bild.de/politik/inland/w...ea3e0002fb3067

[Realist59]

Nicht nur in Deutschland sind die meisten Bürger unzufrieden mit der Regierung Merz. Auch in China ist er Unmut groß und vor allem Außenmister Wadephul erweist sich immer mehr als Schwachstelle und Belastung. Anstatt - wie es die Diplomatie verlangt - diplomatisch aufzutreten, agiert Wadephul wie Annalena Baerbock nach Holzhackerart. Gerade Asiaten reagieren höchst empfindlich auf dieses großmäulerische Auftreten. Nun kommt die Quittung. China muss sich nicht mit so einer Schmeißfliege abgeben und lässt Wadephul ins Leere laufen.....

Berlin – Eigentlich wollte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Sonntag nach China fliegen, doch jetzt wurde die Reise spontan abgesagt. Grund: In China will offenbar niemand den deutschen Minister treffen.
„Wir verschieben die Reise auf einen späteren Zeitpunkt“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Und sie erklärte: Die chinesische Seite habe außer einem Termin des Ministers bei seinem Kollegen Wang Yi keine hinreichenden weiteren Termine bestätigt.

Dabei hätte es drängende Themen gegeben! Vor allem Chinas Handelsbeschränkungen bei seltenen Erden und Halbleitern sorgen in der deutschen Wirtschaft für große Sorgen.

Es habe „gerade in diesen Tagen“ viele Themen gegeben, die Deutschland gern mit der chinesischen Seite besprochen hätte, so die Sprecherin.
Statt eines Besuchs planen Wadephul und sein chinesischer Amtskollege ein baldiges Telefonat.

Im Vorfeld des geplanten Besuchs hatte es bereits Spannungen gegeben, denn Wadephul kritisiert China immer wieder für dessen Drohungen in Richtung Taiwan. China reagierte prompt – und kritisierte die Haltung der Bundesregierung scharf: Die Wahrung des Status quo in der Region zu fordern, ohne dabei eine Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen, komme einer Unterstützung „taiwanischer Unabhängigkeits-Aktivitäten“ gleich, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun.

https://www.bild.de/politik/ausland-...e2e0975070a4f7

[Realist59]

Die Regierung Merz kommt einfach nicht in den Tritt. Das liegt vor allem an der SPD, die besonders darum bemüht ist, ihre Handschrift erkennbar zu machen. Das sogenannte Rentenpaket, gegen das die junge Union Sturm läuft, soll nach dem Willen der SPD unangetastet durch den Bundestag gebracht werden. Änderungen werden strikt abgelehnt. Nun will die zuständige Ministerin Bas die bereits vereinbarten Änderungen am Bürgergeld wieder zurücknehmen.......

„Müssen noch verhandeln“: Bürgergeld-Knall! SPD-Chefin Bas droht der Union
SPD verbietet Verhandlungen über Rente, will aber Stütze-Reform aufweichen

Berlin – Deutliche Bürgergeld-Ansage von SPD-Chefin Bärbel Bas an die CDU/CSU. Beim Bundeskongress des Juso-Parteinachwuchses kündigte die Arbeits- und Sozialministerin an: Die SPD-Fraktion werde die von der Union vorangetriebene Reform, bei der das Bürgergeld abgeschafft werden soll, im Bundestag aufweichen.
Nach mehreren vernichtenden Wortbeiträgen linker Juso-Mitglieder über die Bürgergeldreform sagte Bas am Samstag: „Ich habe dafür gekämpft, dass das, was die alles wollten, nicht gekommen ist.“ Dann kündigte sie an: „Ich nehme Eure Kritik an der Stelle ernst und auch die Kolleginnen und Kollegen, die über diesen Gesetzentwurf sicherlich im parlamentarischen Verfahren auch noch verhandeln müssen.“

Der Entwurf für das Gesetz, das das Bürgergeld durch die „Grundsicherung“ ersetzen soll und das härtere Sanktionen vorsieht, soll am 10. Dezember im Bundeskabinett beschlossen werden. Anschließend geht der Entwurf in den Bundestag.

Brisant sind die Aussagen von SPD-Co-Chefin Bas, weil sie Nachverhandlungen im Parlament zum Bürgergeld fordert, während ihre Partei jegliche Änderungen an der umstrittenen Renten-Reform kategorisch verweigert.

Das heißt: Die SPD untersagt es den Abgeordneten, über Kritik aus der CDU am Rentenpaket zu beraten. Gleichzeitig plant die SPD, die von der Union vorangetriebene Bürgergeldreform im Parlament aufzuweichen.
Am Rentenpaket hatte es zuletzt deutliche Kritik aus der „Jungen Gruppe“ der Unions-Bundestagsfraktion gegeben. Grund sind mehr als 100 Milliarden Euro Mehrkosten in den Jahren 2032 bis 2040, die aufgrund des Rentenpakets entstehen könnten. Die SPD erklärte Nachverhandlungen jedoch für inakzeptabel, Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) stimmte seinem Koalitionspartner zu. Ob und wie viele der jungen CDU-Abgeordneten dem Paket zustimmen werden, ist noch offen.
Arbeitsministerin will gegen Arbeitgeber „kämpfen“

Arbeitsministerin Bas rief die Jusos auch auf, gemeinsam gegen deutsche Arbeitgeber zu kämpfen. Dabei sprach sie über den Arbeitgebertag, bei dem sie wegen seltsamer Aussagen u.a. über die Rentenfinanzierung auf der Bühne ausgelacht wurde.

„Für mich war spätestens dieser Arbeitgebertag ein Schlüsselerlebnis, weil da besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen“, sagte Bas am Samstag. „Wir müssen diesen Kampf jetzt aufnehmen.“ Die SPD müsse „aus der Defensive raus in die Offensive“.

https://www.bild.de/politik/inland/m...d2aab7f514bfb4

......die SPD macht ausschließlich eine Politik die der Partei nutzt auch wenn es dem Land schadet. Die Union täte gut daran, endlich dieses dumme Brandmauer-Gerede sein zu lassen um der SPD zu zeigen, dass es noch Alternativen gibt. Eine Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die AfD wäre sinnvoller, als das, was wir derzeit erleben.

[Realist59]

Ein halbes Jahr im Amt und so viele Lügen und Wortbrüche wie sie Helmut Kohl in seinen 16 Jahren Regierung nicht einmal ansatzweise geschafft hat. Keine Frage: die Merz-Regierung toppt diesbezüglich alles bisher dagewesene.....

Die Koalition hat einen Weg gefunden, das strittige Heizungsgesetz abzuschaffen und es gleichzeitig zu behalten: Das Gesetz wird einfach umbenannt. Das war erwartbar – und ist dennoch eine Enttäuschung.

Erneut hat diese Bundesregierung ihre Angst vor dem Wähler bewiesen – oder vielleicht ist es eher die Angst vor den Konsequenzen des eigenen Handelns. Denn wer monatelang die Bürgerinnen und Bürger belügt, bekommt früher oder später dafür auch die Quittung.

Für den Koalitionsausschuss stand das Gebäudeenergiegesetz, im Volksmund oft als "Heizungsgesetz" bekannt, auf der Tagesordnung. Doch das Ergebnis am Donnerstagmorgen ist ernüchternd: Schon wieder setzen sich Merz, Söder, Klingbeil und Bas vor die Presse und reden davon, dass man das "Heizungsgesetz abschaffen" werde. Im Abschlusspapier steht nahezu wortgleich genau das, was schon im Koalitionsvertrag steht: Das neue Gesetz wird "technologieoffener, flexibler und einfacher". Beschlossen wurde also: nichts.

Beim GEG wird es einen Etikettenschwindel geben
Wobei, eine Sache soll sich doch ändern. Statt "Gebäudeenergiegesetz" soll das neue GEG in Zukunft "Gebäudemodernisierungsgesetz" heißen. Und so zeichnet sich schon jetzt ab, was genau der Plan der Regierung sein könnte: Das Gesetz wird im Wesentlichen so bleiben, wie es ist, aber man verpasst dem Ganzen ein neues Etikett. Als ob das keinem auffallen würde.



Das Problem ist nämlich mal wieder, dass Friedrich Merz und Markus Söder im Wahlkampf zu viel versprochen haben. Sie haben sich – wie auch bei anderen Themen, etwa der Schuldenbremse oder dem Herbst der Reformen – zu weit aus dem Fenster gelehnt und müssen jetzt nacheinander ihre vollmundigen Versprechen einkassieren. Für alle, die es noch nicht gehört haben: Das GEG kann nicht komplett abgeschafft werden, denn dann würde Deutschland gegen seine eigene Verfassung und europäisches Recht verstoßen. Man kann das Gesetz verändern und anpassen. Aber der Grundsatz wird immer bleiben müssen: Heizen mit Öl und Gas hat keine langfristige Zukunft mehr. Wer das nicht hören will, verweigert sich der Realität.

Eine solche Ehrlichkeit würde dieser Koalition – und dem Land – mal guttun. Nicht nur, weil der Wähler sowieso irgendwann verstehen wird, dass der ganze Wahlkampf um die "Abschaffung des Heizungsgesetzes" eine Lüge war. Sondern auch, weil die Wärmewende eine Chance bietet – eine Chance, eine positive Geschichte zu erzählen. Die Geschichte, wie Deutschland sich selbst modernisiert und neu erfindet. Wie das Land wieder zu einem internationalen Vorbild werden kann.

Merz kann hier Wachstum lostreten
Das sollte vor allem Merz ganz besonders gut gefallen. Wenn er es schafft, eine Modernisierungswelle loszutreten, wäre das ein Konjunkturprogramm. Das Handwerk steht in den Startlöchern, ist bereit, millionenfach Häuser zu sanieren und Heizungen auszutauschen. Überall im Land gründen sich gerade neue Start-ups, die Lösungen für die Energiewende anbieten wollen – das Innovationspotenzial ist riesig.

Aktuell greifen die Verbraucher aber nicht zu, weil sie glauben, die Politik ändert demnächst sowieso die Vorgaben. Und weil ihr bisher eine andere Geschichte verkauft und versprochen wurde.

Klar, die Wärmewende kostet Geld, das kann man nicht verschweigen. Aber jeder Euro, den Staat und Bürger jetzt investieren, sichert Jobs, entfesselt neue Innovationen und trägt dazu bei, dass Deutschland nicht ins Hintertreffen gerät. Die Autoindustrie erlebt gerade, was passiert, wenn man nicht immer technologisch auf Stand bleibt. Die Heizungsbranche kann dieses Schicksal noch verhindern.

Es ist enorm schade, dass sich Merz, Klingbeil und Söder beim GEG immer wieder in ideologischen Phrasen verstricken, anstatt sich endlich ehrlich zu machen. Zu sagen, was jeder insgeheim schon weiß: Das fossile Zeitalter endet, jetzt bricht das Elektrozeitalter an. Wer jetzt mitmacht, darf noch mit vorn am Steuer sitzen. Alle anderen werden hinterhergeschleift.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...98eea70a&ei=66

[Realist59]

Es gibt kein Halten. Bis 2030 steigen die Staatsausgaben massiv an. Schulden werden gemacht, als gäbe es kein Morgen. Dabei könnte man auf einen Schlag 150 Milliarden Euro einsparen, ohne dass es quietscht. Aber solange der Finanzminister von der SPD kommt, solange gibt es keine Ausgabendisziplin. Es werden aber nicht nur neue Schulden gemacht, sondern auch die Einnahmen verbessert. Dies geht nur mittels massiver Steuererhöhungen wie z.B. bei der Mehrwertsteuer, die zuletzt von Merkel und der SPD durchgesetzt wurden. Gleichzeitig will man, so der Finanzminister, bei den Leistungen des Staates sparen. Und zwar so stark, dass es jeder merkt. Ins Detail ging er nicht.

[Realist59]

Erst kürzlich kündigte Finanzminister Klingbeil an, rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen zu wollen. Nun kommt die nächste Horrormeldung. Laut Steuerschätzung fehlen fast 18 Milliarden Euro an fest eingeplanten Steuereinnahmen. Glaubt denn wirklich ernsthaft jemand, dass die ganzen Firmenpleiten und Produktionsverlagerungen ohne Auswirkungen bleiben? Wer die größten Steuerzahler in den Konkurs treibt, muss sich nicht wundern wenn wir von einem Finanzloch zum nächsten stolpern.....

[Realist59]

Inzwischen geht es der Regierung offenbar nur noch darum Gelder einzutreiben. Steuererhöhung hier, mehr Abgaben dort und wenn es nichts zu erhöhen gibt, führt man eben eine neue Steuer ein. Was man aber nicht macht und was erheblich einfacher wäre wenn man mehr Ausgabedisziplin an den Tag legen würde. Der frühere Finanzminister Lindner sagte es einmal vortrefflich: "Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem." Was man den Bürgern mühsam aus der Tasche zieht, schmeißt man andernorts doppelt und dreifach aus dem Fenster. Das Billionenschwere Sondervermögen ist bereits verpulvert oder besser gesagt, verpufft denn es scheint sich in Luft aufgelöst zu haben. Wenn man einem Sozialdemokraten das Finanzministerium anvertraut, kann das schon mal passieren. Und nun steigen erneut die Ausgaben.....

42 Milliarden mehr! Sozialausgaben steigen schon wieder

Deutschland gibt mehr Geld für Soziales aus als je zuvor. Im Jahr 2025 stiegen die Kosten laut Statistischen Bundesamt um 41,7 Milliarden Euro oder 5,9 Prozent. Allein die Mehrausgaben sind damit etwa doppelt so groß wie der gesamte Bundesetat für Bildung und Forschung. Experten warnen: Verharrt die deutsche Wirtschaft in ihrer Krise, dann droht ein sozialpolitisches Pulverfass.

Erst am Mittwoch hatten die Wirtschaftsweisen ihre Konjunkturprognose gesenkt – 2026 soll die deutsche Wirtschaft nur noch um mickrige 0,5 Prozent wachsen. Auf Wachstumskurs bleiben dagegen die Ausgaben für Sozialleistungen. Sie lagen 2025 mit 751,2 Milliarden Euro auf einem historischen Höchstwert. Einziger Trost: Der Anstieg fiel mit 5,9 Prozent etwas geringer aus als noch in den Vorjahren 2024 (7,4 Prozent) und 2023 (6,9 Prozent).
Stärkstes Wachstum beim Wohngeld

Im Detail verteilten sich die Kosten von 751,2 Milliarden 2025 wie folgt:

Deutsche Rentenversicherung: 417, 9 Milliarden Euro. Das entspricht 23,2 Milliarden Euro oder 5,9 Prozent mehr als 2025. Durch die absehbaren Renteneintritte der Babyboomer bleibt der Druck auf der gesetzlichen Rente hoch.
Öffentliche Pensionen: 95 Milliarden Euro. Deutschland ließ sich seine Beamten damit 5,1 Prozent (oder 4,6 Milliarden Euro) mehr kosten als 2025.
Sozialhilfe: Gesamtausgaben von 44,4 Milliarden für nicht erwerbsfähige Bürger entsprechen einem Anstieg von 7,8 Prozent oder 3,2 Milliarden Euro.
Pflegegeld: Deutschlands Bevölkerung wird immer älter. Dadurch stiegen 2025 auch die Ausgaben für Pflegebedürftige deutlich – auf 31,9 Milliarden Euro (+ 3,7 Prozent)
Bürgergeld: Als einziger Posten entwickelte sich das umstrittene Bürgergeld leicht rückläufig. An erwerbsfähige, aber nicht arbeitende Bürger flossen 29,4 Milliarden Euro. 400 Millionen Euro oder 1,5 Prozent weniger als 2024.
Arbeitslosengeld I: Unmittelbar nach einem Jobverlust haben Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Kosten: 28,2 Milliarden Euro und damit 19,1 Prozent (+4,5 Milliarden Euro) mehr als 2024
Krankengeld: Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) betont immer wieder, die Deutschen seien zu oft krank. Kosten für Krankengeld 2025: 22,3 Milliarden Euro – plus 1,1 Milliarden bzw. fünf Prozent.
Zuschüsse für Berufsförderung: Seine Bürger weiterzubilden, ließ sich der Staat 7,2 Milliarden Euro kosten. Ein Anstieg von 19,4 Prozent bzw. 1,2 Milliarden Euro.
Wohngeld: Den steilsten Anstieg gab es bei der kleinsten Sozialausgabe. Wohngeld kostete die Steuerzahler 2025 fünf Milliarden Euro – plus 1,1 Milliarden Euro bzw. + 26,7 Prozent.

https://www.bild.de/politik/inland/h...75248dff5b3d56

....man weiß heute bereits, dass in wenigen Jahren 97% des Bundeshaushalts für den Sozialstaat ausgegeben werden muss. Lediglich 3% bleiben dann für all die anderen Aufgaben. Dass das nicht funktioniert, niemals funktionieren kann, ist den Bas und Klingbeils dieses Landes völlig Wurst. Dann macht man eben noch mehr Schulden. Und belastet die Bürger immer weiter. So wie nun geplant wird, die Kinderlosen noch stärker in die Pflegekasse einzahlen zu lassen. Das verstößt eigentlich gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes wo niemand wegen Herkunft. Geschlecht usw. benachteiligt werden darf. Nicht alle Kinderlosen sind gewollt kinderlos.

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Offenbar ist einmal entstandenes für alle Zeiten zementiert. Die Ampel schuf viele neue Stellen um all ihre "verdienten" Leute finanziell gut versorgt unterzubringen. Merz kündigte im Wahlkampf an, dagegen vorzugehen. Doch die Bas und Klingbeils wussten das zu verhindern......

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz geführte Regierung gibt in diesem Jahr 89 Millionen Euro für ihre Sonderbeauftragten und deren Mitarbeiter aus. Das sind 20 Millionen Euro oder 29 Prozent mehr als noch im letzten Ampel-Jahr 2024, wie der Focus berichtet. Das Magazin bezieht sich auf eine Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage der Grünen.

Im Bundestagswahlkampf hatte Merz auf dem CSU-Parteitag angekündigt, die Beauftragten der Regierung abschaffen zu wollen, sollte er Kanzler werden: „Der Staatsapparat muss verkleinert werden. Da ist der aufgeblasene und aufgeblähte Wasserkopf, den wir in den Berliner Amtsstuben sehen, einschließlich dieser ganzen Beauftragten, die da rumlaufen und im Grunde genommen mehr Probleme schaffen, als sie jemals in der Lage sind zu lösen.“

19 Beauftragte abgeschafft
Union und SPD einigten sich im Koalitionsvertrag dann auf eine Halbierung der Zahl der Beauftragten. Grund: „Haushaltskonsolidierung“. Kurz nach seiner Wahl zum Kanzler im Mai 2025 kündigte Merz dann an, 25 Beauftragtenposten zu streichen (die JF berichtete) Aktuell gibt es weiterhin 24 Sonderbeauftragte – 19 weniger als vor zweieinhalb Jahren. Doch der Haushalt wurde nicht konsolidiert, sondern noch weiter belastet.

Über den größten Etat verfügt laut der Bundesregierung die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD). Sie erhält 31,3 Millionen Euro und beschäftigt 62 Mitarbeiter.

Für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die seit 2022 von der Sonderbeauftragten Ferda Ataman geleitet wird, sind im aktuellen Bundeshaushaltsplan 10,3 Millionen Euro vorgesehen.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...-viel-wie-nie/