Sammelthread Schwarz-Rote Bundesregierung

[Realist59]

Die Brandmauer hilft. Vor allem der SPD. Denn diese Brandmauer engt die Union massiv ein, bindet sie an linke Kräfte weil sie eine Zusammenarbeit mit der AfD unmöglich macht. Und da die Union ohne die SPD nicht regieren kann, setzt diese sich in den meisten Punkten durch. So sorgen die Sozialdemokraten dafür, dass sich letztlich nichts ändert. Und so wird die AfD stärker und stärker..........

Dabei hatte Merz einen Politik-Wechsel versprochen: Links ist NICHT vorbei

Berlin – Am Abend vor der Bundestagswahl tönte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: „Links ist vorbei.“ Und versprach den großen Politikwechsel: keine Schulden! Wirtschaft läuft endlich wieder! Beim Sozialstaat wird knallhart gespart! Steuersenkungen! Migrationswende! Kein Regierungsstreit!
Doch dann holte Merz bei der Wahl gerade mal 28,5 Prozent und ging mit der auf 16,4 Prozent geschrumpften Mini-SPD eine Zwangskoalition ein. Das einzige Bündnis, das ohne AfD-Beteiligung noch möglich war.

Jetzt, gut vier Monate nach der Amtsübernahme von Schwarz-Rot, ist von Merz’ Ankündigungen wenig zu spüren. 60 Prozent der Deutschen sagen laut aktueller INSA-Umfrage für BILD: Der Kanzler hat den versprochenen Politikwechsel NICHT geschafft!

Stattdessen: jede Menge gebrochene Versprechen und Ampel-Weiter-So.

Noch vor der Amtsübernahme fiel Merz bei Schulden um, legte das größte Kreditpaket aller Zeiten auf: 500 Milliarden für Infrastruktur, 450 Milliarden für Verteidigung bis 2029.

Mit dem Sparen aber hat die Regierung noch nicht angefangen. Dabei klaffen im Haushalt Riesenlöcher – gut 30 Milliarden fehlen 2027, mehr als 60 Milliarden 2028. Die SPD drängt auf Steuererhöhungen für Top-Verdiener und Reiche. Merz schmettert das bislang mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. Aber erste CDU-Politiker können sich mehr Erbschaftssteuer auf große Vermögen vorstellen.
In der CDU rumort es

Währenddessen schrumpft das Merz-Versprechen, beim Sozialstaat zu kürzen. Am Anfang wollte der Kanzler noch mehr als zehn Milliarden beim Bürgergeld (kostet 50 Milliarden pro Jahr) einsparen. Dann reduzierte er auf fünf Milliarden. Nach einem Abendessen mit Sozialministerin Bärbel Bas (57, SPD) und dem Koalitionsausschuss mit der SPD-Spitze in dieser Woche sprach Merz plötzlich davon, den Sozialstaat „nicht kürzen“ zu wollen.

In seiner Partei rumort es. Wolfgang Steiger (61), Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, warnt vor einem Vertrauensverlust, wenn jetzt „zentrale Überzeugungen aus Rücksicht auf die Harmonie mit einem geschwächten Koalitionspartner einkassiert werden“. Und verlangt: „Die Union muss sich hier durchsetzen.“

Unionsfraktionschef Jens Spahn (45, CDU) beschreibt das Problem so: „Deutschland wählt seit zehn Jahren in Mehrheit Mitte-Rechts, wird dann aber von Mitte-Links-Regierungen regiert.“ Und forderte in der FAS, man könne „beim Bürgergeld sogar mehr als zehn Prozent sparen“.
Bas arbeitet an einer Reform des Bürgergelds mit härteren Sanktionen. Aber auf eine Zahl, wie viel eingespart werden kann, will sie sich bislang nicht festlegen. Die SPD verweist darauf, dass die Wirtschaft wieder wachsen müsse, damit Bürgergeld-Empfänger in größerer Zahl in Jobs vermittelt werden könnten.

Nur: Die Wirtschaft wächst eben nicht unter Kanzler Merz, sondern schrumpft (0,3 Prozent im zweiten Quartal 2025). Und die Arbeitslosenzahl durchbrach die Drei-Millionen-Marke.

In dieser Situation belastet die Merz-Regierung Arbeitgeber und gut verdienende Arbeitnehmer. Die Gehaltsgrenze, bis zu der Rentenbeiträge gezahlt werden müssen, wird laut Bas ab Januar von 8050 auf 8450 Euro erhöht. Bei der Krankenversicherung steigt sie von 5512,50 auf 5812,50 Euro (wird jährlich an die Lohnentwicklung angepasst). „Die Idee von Bas ist Bullshit“, schimpft der Chef des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel (49), trotzdem. „Eine Erhöhung trifft Facharbeiter und Selbstständige – ihre Krankenversicherungsbeiträge steigen sofort.“
Schwarz-Rot im Dauer-Gezänk

Bei Gesundheit und Pflege drohen sogar allen Versicherten in den nächsten Jahren Beitragssprünge. Ministerin Nina Warken (46, CDU) hat aber bislang keine Reformvorschläge zum Sparen vorgelegt. Stattdessen wurde das Problem in Expertenkommissionen abgeschoben. Dabei fehlen Warken allein fürs nächste Jahr sechs Milliarden bei Krankenkassen und Pflegeversicherung.

Die Liste der ungelösten Probleme von Schwarz-Rot wird länger statt kürzer. Und die Menschen verlieren das Vertrauen. Drei von vier Deutschen halten laut einer Forsa-Umfrage den Staat für überfordert.

Schwarz-Rot verstrickt sich derweil in Dauer-Gezänk, unterbrochen nur von Besserungs-Bekundungen. Dann geht das zähe Ringen weiter. Heraus kommt dann ein Wehrdienst-Gesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD), von dem die Union nicht glaubt, dass damit der notwendige Personal-Aufwuchs der Bundeswehr zu schaffen ist. Im Kabinett stimmen die Unionsminister trotzdem zu.

Ja, bei der Migration konnte CSU-Innenminister Alexander Dobrindt (55) liefern. Die Asylzahlen gingen im August im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurück. Aber die Aufnahmeprogramme aus Afghanistan führt auch Merz trotz anderer Versprechen weiter. Auch die Cannabis-Legalisierung der Ampel und deren Selbstbestimmungsgesetz (Geschlechtsänderung im Pass) wollte er eigentlich abschaffen.

Immer mehr Bürger wenden sich frustriert ab. Laut INSA-Umfrage sind mittlerweile 59 Prozent mit Merz und 62 Prozent mit seiner Regierung unzufrieden. Dabei regiert er erst seit 125 Tagen.

https://www.bild.de/politik/links-is...b61b4dcb0bc2c5

[Realist59]

Im Geldausgeben sind sie unschlagbar. Erst vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass Finanzminister Klingbeil einen Fotografen sucht, der ihn vorteilhaft zur Geltung bringen soll. 600000 Euro soll der dafür bekommen.
Nun will Wirtschaftsministerin Reiche 12 Millionen Euro ausgeben. Für Leistungen, für die Leute bereits bezahlt werden aber offenbar zu dämlich sind, etwas auf die Beine zu stellen.......

Berlin – Das Wirtschaftsministerium sucht eine neue Kommunikationsagentur!

Die Agentur soll laut Ausschreibung eine „innovative und kreative“ Kommunikationsstrategie für das Ministerium und Ministerin Katherina Reiche (52, CDU) erarbeiten. Als eines der wichtigsten Ziele wird die „Stärkung der Glaubwürdigkeit und Wiedererkennbarkeit“ der Politik des Ministeriums genannt. Erforderlich sei „die Entwicklung klarer und prägnanter Botschaften“ für die Ministerin.
Der Vertrag mit der Agentur soll ab Februar 2026 zunächst für zwei Jahre gelten und zweimal um jeweils ein Jahr verlängert werden können. Als Höchstwert der Rahmenvereinbarung werden 12 Millionen Euro netto genannt. Die Umsatzsteuer (19 Prozent) käme noch obendrauf.

Die Notwendigkeit einer teuren Agentur begründet das Ministerium auf BILD-Anfrage mit „eigenen begrenzten personellen Kapazitäten bei der Öffentlichkeitsarbeit“. Dabei verfügt das Reiche-Haus nach eigenen Angaben über sechs Pressesprecher und 20 weitere Beschäftigte für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit..... https://www.bild.de/politik/inland/w...ea3e0002fb3067

[Realist59]

Nicht nur in Deutschland sind die meisten Bürger unzufrieden mit der Regierung Merz. Auch in China ist er Unmut groß und vor allem Außenmister Wadephul erweist sich immer mehr als Schwachstelle und Belastung. Anstatt - wie es die Diplomatie verlangt - diplomatisch aufzutreten, agiert Wadephul wie Annalena Baerbock nach Holzhackerart. Gerade Asiaten reagieren höchst empfindlich auf dieses großmäulerische Auftreten. Nun kommt die Quittung. China muss sich nicht mit so einer Schmeißfliege abgeben und lässt Wadephul ins Leere laufen.....

Berlin – Eigentlich wollte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Sonntag nach China fliegen, doch jetzt wurde die Reise spontan abgesagt. Grund: In China will offenbar niemand den deutschen Minister treffen.
„Wir verschieben die Reise auf einen späteren Zeitpunkt“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Und sie erklärte: Die chinesische Seite habe außer einem Termin des Ministers bei seinem Kollegen Wang Yi keine hinreichenden weiteren Termine bestätigt.

Dabei hätte es drängende Themen gegeben! Vor allem Chinas Handelsbeschränkungen bei seltenen Erden und Halbleitern sorgen in der deutschen Wirtschaft für große Sorgen.

Es habe „gerade in diesen Tagen“ viele Themen gegeben, die Deutschland gern mit der chinesischen Seite besprochen hätte, so die Sprecherin.
Statt eines Besuchs planen Wadephul und sein chinesischer Amtskollege ein baldiges Telefonat.

Im Vorfeld des geplanten Besuchs hatte es bereits Spannungen gegeben, denn Wadephul kritisiert China immer wieder für dessen Drohungen in Richtung Taiwan. China reagierte prompt – und kritisierte die Haltung der Bundesregierung scharf: Die Wahrung des Status quo in der Region zu fordern, ohne dabei eine Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen, komme einer Unterstützung „taiwanischer Unabhängigkeits-Aktivitäten“ gleich, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun.

https://www.bild.de/politik/ausland-...e2e0975070a4f7