Sammelthread Schwarz-Rote Bundesregierung

[Realist59]

Alexander Dobrindt (CSU) wird von den Linken als rechter Hardliner bezeichnet. Wie ist es da nur möglich, dass er eine extremistische Linke als Pressesprecherin engagiert hat? Sarah Frühauf heißt die "Dame", die manch einem noch aus der Corona-Zeit in Erinnerung geblieben ist. Frühauf gehörte zu jenen, die der Unterdrückung der Bevölkerung und Zwangsimpfungen das Wort redete.

Eine weitere Personalie ist ebenfalls schwer nachvollziehbar. Stefan Kornelius heißt der neue Regierungssprecher. Der 60-jährige Journalist kommt von der Süddeutschen Zeitung, die im Volksmund Alpenprawda genannt wird. Die Süddeutsche ist eine der verlogensten Publikationen im Land und das will angesichts der Vielfalt an verlogenen Medien etwas heißen.

[Realist59]

Bislang wurden nur einmal die vereinbarten 2% Militärausgaben für die NATO geleistet. Erst im letzten Jahr wurden sie erstmals erreicht. US-Präsident Trump hat die Latte noch höher gehängt und verlangt 5% des BIP für Militärausgaben. Für Deutschland hätte das herbe Konsequenzen. 5% des BIP entsprechen mehr als 200 Milliarden Euro! Woher soll das Geld kommen? Offensichtlich über eine permanente Verschuldung. Die Militärausgaben sind von der Schuldenbremse ausgenommen. Während sich Merz noch nicht geäußert hat, machte nun Außenminister Wadephul dieses Fass auf......

Außenminister Wadephul stellt sich hinter Trumps Fünf-Prozent-Vorgabe für Militärausgaben
Die USA will von den übrigen Nato-Staaten mehr Wehrhaftigkeit, vor allem US-Präsident Trump drängt auf einen höheren Etat. Bundesaußenminister Wadephul sagt nun: »Wir folgen ihm da.«

Einst ging es bei den Nato-Staaten um zwei Prozent, mittlerweile sind fünf Prozent die Vorgabe aus Washington – und Deutschland will nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul folgen. Der CDU-Minister hat sich öffentlich hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gestellt.

Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio.

Putin dabei, »seine Karten zu überreizen«
Es herrsche große Einigkeit mit den USA, so Wadephul – auch im Hinblick auf mögliche neue Sanktionen gegen Russland. »Wir haben eine fast vollständige Übereinstimmung in allen wichtigen Fragen, nicht nur die Nato betreffend, sondern auch die weltpolitische Lage betreffend«, sagte der CDU-Politiker. Im US-Senat gebe es die Bereitschaft, weitere Sanktionen gegen Russland zu erlassen. »Und die amerikanische Administration geht davon aus, dass das geschehen wird, wenn Russland sich nicht bewegt«, sagte Wadephul....... https://www.spiegel.de/politik/deuts...9-2a4f8bd8aa8b

......es kann durchaus passieren, dass Deutschland am Ende wieder alleine steht. Die anderen NATO-Mitgliedsländer schaffen ihre zwei Prozent nach wie vor nicht und für die USA sind die 5% auch nicht zu stemmen. Faktisch sind die USA pleite. Derzeit kostet sie die Verteidigung eine runde Billion Dollar und das sind 3,8% der BIP

[Realist59]

Sehr merkwürdig! Kaum im Amt des Finanzministers, erkennt SPD-Politiker Lars Klingbeil den Ernst der Lage, den er vorher nicht gesehen haben will. .....

Lars Klingbeil: „Wir müssen sparen“

........die SPD hat immer gerne Geld ausgegeben und die Grünen haben den Irrsinn perfektioniert und hunderte Milliarden in den Sand gesetzt. Kein Geld in der Kasse? Kein Problem, dann erhöhen wir eben die Steuern. Der Zuwanderungswahn kostet uns Jahr für Jahr 250 Milliarden Euro. Die meisten Migranten arbeiten nie, liegen dem Staat auf der Tasche und nicht nur die erste Generation. Hier könnte massenhaft gespart werden. Aber das käme einem linksgewirkten Politiker nie in den Sinn.

[Realist59]

Was für ein dreister Wählerbetrug. Wer geglaubt hatte, die SPD würde angesichts ihres desaströsen Wahlergebnisses etwas leiser sein, der muss sich getäuscht sehen. Alles in allem geht es mit der neuen Regierung einfach da weiter, wo die Ampel aufgehört hat. ......

Von Afghanistan bis Ukraine – auch unter Baerbock-Nachfolger Wadephul setzt sich der NGO-Irrsinn fort
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Wer die Hoffnung hatte, zumindest in der Außenpolitik würde sich unter der neuen Regierung eine Wende nach der katastrophal-peinlichen Amtszeit von Annalena Baerbock vollziehen, sieht sich sogar hier noch enttäuscht. Auch unter CDU-Außenminister Johann Wadephul setzen sich die besinnungslose Ukraine-Unterstützung, die Zerstörung des Verhältnisses zu den USA, die arroganten Belehrungen Israels und der Shuttleservice für Problemmuslime unvermindert fort. Das gleiche gilt für die Heimlichtuerei über das Unwesen, das die zahllosen NGOs in Afghanistan treiben, wo sie de facto darüber entscheiden, wer ein Einreisevisum für Deutschland erhält und auch nicht davor zurückschrecken, Afghanen glatte Lügengeschichten einzutrichtern, die sie den deutschen Behörden auftischen sollen, wie selbst der „Spiegel“ diese Woche berichtete.

Um wen es sich bei diesen NGOS handelte, wurde unter Baerbock als Staatsgeheimnis behandelt. Nicht einmal die eigenen Sicherheitsbehörden erfuhren, von wem sie die jeweiligen Afghanen vorgesetzt bekamen. Eine Anfrage von „Nius“ ergab nun, dass sich daran auch unter Wadepfuhls Ägide nichts ändern wird. „Es ist den meldeberechtigten Stellen selbst überlassen, ob und wie sie ihre Teilnahme im Bundesaufnahmeprogramm öffentlich kommunizieren“, teilte das Auswärtige Amt mit. Die Bundesregierung habe den meldeberechtigten Stellen Vertraulichkeit zugesichert, „insbesondere da einige weiterhin in Afghanistan tätig sind und sich so exponieren würden“. Dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium liege „eine vollständige Liste der meldeberechtigten Stellen vor“, hieß es weiter.

Sicherheitsbedenken einfach beiseite gewischt
Der Öffentlichkeit, die jeden Tag mit den Folgen der Einreise von über 36.400 Afghanen seit 2021 konfrontiert ist, soll sie allerdings weiterhin vorenthalten werden. Dabei sind es diese zutiefst dubiosen Organisationen, die den Behörden immer neue Massen von Afghanen vorschlagen, die nach Deutschland kommen sollen. Und dank der unter Baerbock bis zur Lächerlichkeit abgesenkten Prüfkriterien wird auch fast jedem ein Visum erteilt. Sämtliche Sicherheitsbedenken der deutschen Botschaft in Pakistan wurden über Jahre einfach beiseite gewischt. Das gilt auch für einen internen Bericht der Botschaft, in dem kritisiert wurde, dass die NGOs, gefälschte oder manipulierte Dokumente bereitgestellt und Afghanen dazu angeleitet hätten, im Visumverfahren falsche Angaben zu machen.

Die Frage von „Nius“, ob es seit dem „Spiegel“-Bericht Kontakt zwischen Wadephul und Baerbock gegeben habe, indem dessen Inhalt erörtert wurde, beantwortete das Auswärtige Amt nicht. Auch die Antwort auf die Frage, welche Aufnahmeprogramme von Afghanen bereits beendet worden seien, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, verweigerte das Amt. Es geht also alles weiter wie gehabt. Der einzige Unterschied ist, dass Wadepfuhl sich, im Gegensatz zu seiner Vorgängerin, unfallfrei auf Deutsch artikulieren kann. Ob er auch ihre überschaubaren Englischkenntnisse überbietet, muss sich noch weisen. Der überfällige Politikwechsel wird aber -wie auch in allen anderen Ressorts- ausbleiben.
https://journalistenwatch.com/2025/0...-irrsinn-fort/