Sammelthread Schwarz-Rote Bundesregierung

[Realist59]

Die Koalitionsgespräche sind beendet, Union und SPD sind sich einig. Einig sind sich aber auch die politischen Beobachter wenn sie Friedrich Merz als Verlierer einordnen, der sich um seiner Kanzlerschaft wegen verbiegt wie kein Kanzler vor ihm. Die SPD hat sich in fast allem durchsetzen können. Die Ampel lebt und macht einfach da weiter, wo sie aufgehört hat...........

Eine traurige Gestalt: Die totale Kapitulation des Friedrich Merz
Die zu erwartenden Überlassung des Finanz- und Verteidigungsministeriums an die SPD ist die finale Bankrott-Erklärung der CDU unter dem hageren Friedrich Merz. Denn damit sind die zentralen Entscheidungen in den Händen des Wahlverlierers, der nun alle Möglichkeiten hat: Einerseits kann die Antifa jubeln, weil die Milliarden für die Bekämpfung des politischen Gegners weiter sprudelt werde. Der neue heimliche Kanzler Lars Klingbeil ist ja stolz auf seine Antifa-Vergangenheit und hat sich nie von deren Methoden, Andersdenkende einzuschüchtern, distanziert. Nun kann die digitale Repressionsmaschine angeworfen werden, in einem Ausmaß, von dem die Grünen nur träumen konnten. Im Zusammenspiel von Finanz- und Verteidigungsministerium kann nun die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben. Es geht hier nicht um Krieg – vom Frieden redet die Partei von Willy Brandt ohnehin nur noch selten. Es geht um das Gefügig-Machen der Gesellschaft - mit unbegrenzten Mitteln. Wie gut sich gerade Teile der SPD beim Thema Korruption auskennen, wissen wir seit Warburg, Cum-Ex und Gazprom. Eine intelligente Modernisierung der Bundeswehr wäre zweifelsohne sinnvoll – man könnte sich an Israel und der Ukraine orientieren und mit viel weniger Geld viel mehr erreichen. Modernisierung und SPD schließen einander jedoch aus: Die SPD ist deshalb auf das Niveau unter Olaf Scholz geschrumpft, weil sie sich für vorrangig eingesetzt hat für den Erhalt des status quo ihrer eigenen Funktionärs-Clique.

Nun die SPD hat mit denen ihr vom alten Bundestag zugeschusterten Milliarden „carte blanche“, ihre eigenen Seilschaften zu bedienen. Mit einer Prise Opportunismus kann man da einige Jahre gut leben. Warum Boris Pistorius der „beliebteste Minister“ Deutschlands sein soll, erschließt sich nicht. Mit dem Finanzminister hat der SPD die Kontrolle über die Regierung, die bis zur Erpressbarkeit geht. Christian Lindner lässt grüßen.

Friedrich Merzens Truppe darf vermutlich das Außenministerium übernehmen. Das hat nach Annalena Baerbocks Wirken keine globale Relevanz mehr. Wichtige Themen werden ohnehin in Brüssel entscheiden. Amerikaner, Russen und Chinesen werden sich die Augen reiben, was da für eine Truppe antritt. Mit dem Innenministerium will Merz vermutlich versuchen, die AfD in Sachen Ausländer-Bashing rechts zu überholen – ein Konzept, dass mit einer angeblich „christlichen“ Partei unvereinbar ist und in der Realität scheitern wird. Je mehr AfD-Politik die CDU hinausposaunt, desto stärker wird die AfD. So wird Friedrich Merz ein Kanzler von der traurigen Gestalt, ein stets schlecht gelaunter Frühstücksdirektor, das letzte Aufgebot.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...767effd&ei=146

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Noch sind die Ministerien nicht verteilt. Als gesichert kann gelten, dass Boris Pistorius als Verteidigungsminister weitermacht. Lars Klingbeil, der neue starke Mann der SPD, dürfte das Finanzministerium übernehmen. Interessant ist, dass unter all den Namen - die nun gehandelt werden - einige fehlen. So sind wohl Karl Lauterbach, Nancy Faeser, Klara Geywitz und Hubertus Heil nicht mehr mit von der Partie. Und eine Saskia Esken dürfte uns auch erspart bleiben.

[Realist59]

Es wird immer deutlicher, dass die Bürger von Merz komplett verarscht werden. Mit großem Trara verkündete er, dass das Heizungsgesetz der Grünen wieder zurückgenommen wird. Trotzdem laufen die Pläne der neuen Regierung auf das Gleiche hinaus........

Hohe Öl- und Gaspreise sollen Heizungsbesitzer umstimmen, sagt Merz – AfD ist empört
Immer höhere Preise für fossile Energien sollen Hauseigentümer in Deutschland zur Modernisierung zwingen: CDU-Chef Merz macht in einem Interview klar, dass Öl- und Gasheizungen auch unter Schwarz-Rot zu Auslaufmodellen werden dürften.
Schwarz-Rot will das viel kritisierte Heizungsgesetz der Ampelregierung wieder abschaffen. So steht es im Koalitionsvertrag, den Union und SPD am Mittwoch vorgestellt haben. Offen bleibt aber die Frage, wie ein neues Gebäudeenergiegesetz aussehen würde, das CDU-Chef Friedrich Merz stattdessen anstrebt. Merz, der sich im Mai zum Kanzler wählen lassen möchte, betonte nun in einem Interview, weiter auf „Innovation in den Heizungskellern“ setzen zu wollen – den Anreiz dafür solle aber kein Gesetz geben, sondern die hohen Preise für fossile Energien.

Das Heizungsgesetz des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) schrieb vor, dass die meisten Besitzer von Gas- und Ölheizungen bei Ausfall ihrer Altgeräte diese durch eine umweltfreundlichere Alternative ersetzen mussten. Auch Merz strebt eine „Innovation in den Heizungskellern“ an, wie er nun dem Sender RTL sagte.

„Diejenigen, die etwas ersetzen müssen, sollen das dann auch umweltfreundich tun“, sagte Merz. Er wolle „den Menschen gute Angebote machen. Wir wollen sie nicht belehren, nicht erziehen, sondern wir wollen das, was vernünftig ist, so ausgestalten, dass die Leute eine Freude daran haben, das zu machen.“

Auf die Frage von RTL-Politikchef Nikolas Blome, ob er sich wünsche, dass der Preis für Gas und Öl so steige, „dass die Menschen vom Preis erzogen werden“, antwortete Merz mit einem klaren Ja. Die Menschen müssten irgendwann erkennen, dass es sich nicht mehr lohne die alte Öl- oder Gasheizung zu betreiben. Für die Neuanschaffung stellte er finanzielle Hilfen in Form eines Klimageldes in Aussicht. „Wir werden einen Teil der Einnahmen unmittelbar an die Menschen zurückgeben“, versprach Merz.

Frage der Förderung ist offen
Im Koalitionsvertrag, dem die SPD-Mitglieder und die Unionsgremien noch zustimmen müssen, wird eine staatliche Förderung für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung wie einer Wärmepumpe in Aussicht gestellt. „Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen“, heißt es dort. Völlig offen ist aber, wie hoch diese noch ausfallen wird.

Die AfD jedenfalls ist empört über die Äußerungen von Merz. „Friedrich Merz möchte die Öl- und Gaspreise so stark steigen lassen, dass die Menschen gezwungen werden, auf teure Energieträger umzusteigen“, schreibt AfD-Chefin Alice Weidel im Online-Dienst X. „Merz ist ein grüner Kanzler - und führt die Politik der Ampel nahtlos fort.“
https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...bbc79519&ei=22

...........damit übernimmt die Union nun den Politikstil der Grünen, die auch immer alles teurer gemacht haben um die Leute auf ihre Linie zu zwingen. Günstigere Energiekosten wird es also auch unter Merz nicht geben.

[Realist59]

Nun also beginnt die parteiinterne SPD-Abstimmung über die Koalition mit der Union. Der Ausgang ist offen. Vor allem die Jusos haben sich klar gegen eine Koalition gewandt. Bis zum 29. April haben die Parteimitglieder Zeit ihre Stimme online abzugeben.

[Realist59]

Annalena Baerbock, Klara Geywitz, Nancy Faeser, Lisa Paus, Steffi Lemke, Svenja Schulze und Christine Lambrecht sind, bzw. waren Bundes-Ministerinnen. Geglänzt hat keine von ihnen und mancher, der diese Namen hier liest, dürfte arge Probleme haben, sie einem Ministerium zuordnen zu können. Nicht wenige von ihnen sind Quotenfrauen. Ihrem Amt waren sie nie gewachsen. Nun will Saskia Esken, die unsägliche SPD-Chefin, unbedingt ins neue Kabinett und fordert mehr Frauen zu Ministerinnen zu machen. Qualifikationen? Wozu denn!.......

Schwarz-rote Regierungsbildung
Esken will mehr Frauen als Männer aus der SPD im Kabinett
Berlin · Im neuen Bundestag beträgt der Frauenanteil nicht mal ein Drittel. Im Kabinett soll das anders werden. Die SPD-Chefin fordert Parität - und rechnet vor, was das aus ihrer Sicht für die SPD bedeutet.
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD mehr Frauen als Männer in das neue Bundeskabinett schickt. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur forderte sie, dass vier der sieben SPD-Posten von Frauen besetzt werden. „Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei.“ Auf die Frage, ob das vier Posten für die SPD-Frauen bedeuten wird, sagte sie: „Wenn man rechnen kann, ja, dann kommt man auf vier.“

Damit geht Esken sogar über das hinaus, was die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, vor wenigen Tagen gefordert hat. Sie verlangte im „Tagesspiegel“ drei Posten und begründete das damit, dass mit Josephine Ortleb schon eine Frau Vizepräsidentin des Bundestags geworden ist. „Meine Rechnung ist ganz klar: Die SPD muss mindestens drei Frauen als Ministerinnen benennen - und keine weniger“, sagte Noichl.

Esken will Parität im gesamten Kabinett
Esken betonte, dass das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen nicht auf die SPD-Posten beschränkt bleiben dürfe. „Unser Ziel muss es ja sein, im gesamten Kabinett und in der Politik insgesamt Parität herzustellen“, sagte sie.

Bisher hat es noch nie eine neu gebildete Bundesregierung mit genauso vielen Frauen wie Männern gegeben. Der inzwischen nur noch geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich das 2021 zwar zum Ziel gesetzt, den Anspruch aber nicht ganz erfüllt. Unter den 17 Kabinettsmitgliedern waren ursprünglich neun Männer und acht Frauen, wobei die ungerade Zahl auch keine exakte Gleichverteilung möglich machte.
Merz hat noch keine klare Ansage gemacht
Da nun ein Ministerium hinzukommt, wäre Parität mit jeweils neun Frauen und neun Männer erreicht. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bisher aber nur versprochen, dass der Anteil der Frauen bei der Besetzung der Unions-Posten im Kabinett höher sein werde als im Bundestag. Dort liegt er unter den CDU-Abgeordneten bei 22,1 Prozent und in den Reihen der CSU bei 25 Prozent. Bei der SPD sind es 41,7 Prozent. Im gesamten Bundestag ist der Frauenanteil unter ein Drittel gesunken.......... https://rp-online.de/politik/deutsch..._aid-126362087

[Realist59]

Was für ein Irrenhaus! Über Jahrzehnte hat die deutsche Politik die Koryphäen des Landes zur Auswanderung getrieben. In anderen Ländern sind sie dann mit Kusshand genommen worden. Übriggeblieben sind die linken Deppen, die mit völlig überflüssige "Qualifikationen" aufwarten können. Nun kommt Lars Klingbeil um die Ecke und will einen nicht unbeträchtlichen Teil des Sondervermögens für die Verteidigung zweckentfremden.....

Klingbeil will „Sondervermögen“ nutzen, um Wissenschaftler aus den USA abzuwerben
SPD-Chef Klingbeil erklärt, mit Hilfe des vom Bund beschlossenen 500-Milliarden-Schuldenpakets Wissenschaftler aus den USA, die sich „unter Trump nicht mehr wohlfühlen“, anwerben zu wollen.
„Kommt nach Deutschland, hier ist ein sicherer Hafen für euch und die Wissenschaft“, wirbt der SPD-Chef Lars Klingbeil und erklärt, Wissenschaftler aus den USA mit Hilfe des „Sondervermögens“ abwerben zu wollen. Da die Wissenschaft unter US-Präsident Trump unter Unfreiheit leiden würde, müsse Deutschland ein sicherer Ort für Forscher aus den USA sein, erklärt der SPD-Chef nach Berichten der Welt.

Konkret wirbt Klingbeil damit, deutsche Universitäten besser ausstatten zu wollen und „Programme“ aufzulegen, „um Wissenschaftler aus dem Ausland hier bei uns zu begleiten“. Die genannten Förderungen möchte der SPD-Chef mit Hilfe des vom Bund im März beschlossenen Schuldenpakets, das vor allem für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung vorgesehen ist, finanzieren.
Deutschland müsse die Möglichkeit, die sich aktuell bietet, ergreifen, erklärt Klingbeil. Im Koalitionsvertrag habe man sich auf Zukunftsbereiche wie Quantencomputing, Künstliche Intelligenz und Biotech geeinigt. „Wenn wir Deutschland stark machen wollen, gehört die Spitzenforschung in diesen Bereichen dazu“, wirbt der SPD-Chef weiter.

Klingbeil erklärt, in die „Offensive“ gehen zu wollen, „um Wissenschaftler zu uns zu holen, die sich in den USA unter Trump nicht mehr wohlfühlen“. Länder wie die USA und die Türkei würden die Wissenschaft aktuell unterdrücken. „Hier könnt ihr die Zukunft gestalten, hier werdet ihr alle Möglichkeiten der freien Forschung und gute Voraussetzungen an den Universitäten finden“, wirbt der SPD-Chef.

Erst vor wenigen Tagen sorgte der US-Präsident Trump für Schlagzeilen, als dieser öffentlich den Laborursprung des Corona-Virus anerkannte und die wissenschaftlichen Ungenauigkeiten der amerikanischen Coronapolitik unter dem ehemaligen Präsidenten Biden anprangerte (Apollo News berichtete). Nicht zuletzt sorgte die Trump-Regierung im März außerdem für die Aufhebung der von Biden auferlegten DEI (Diversity, Equity and Inclusion)-Vorgaben an das National Institutes of Health (NIH). Die Behörde ist zuständig für medizinische und öffentliche Gesundheitsforschung.

https://apollo-news.net/klingbeil-wi...sa-abzuwerben/

......hat Klingbeil zu viel getrunken, oder ist er unter die Komiker gegangen?.....

„Hier könnt ihr die Zukunft gestalten, hier werdet ihr alle Möglichkeiten der freien Forschung und gute Voraussetzungen an den Universitäten finden“

.......wie bitte? Freie Forschung? Doch nur in rot-grün genehmen Bereichen. KI geht nicht, weil es die dafür nötige Energiemenge nicht gibt.

[Realist59]

Wie tief muss eine politische Klasse in ihrer eigenen Filterblase stecken, um ernsthaft zu glauben, sie könne Wissenschaftler aus den USA befreien? Ausgerechnet Deutschland – das Land, in dem man seinen Lehrstuhl verlieren kann, wenn man die Corona-Politik zu scharf kritisiert wie Ulrike Guérot. In dem man massiv unter Druck gerät, wenn man öffentlich von zwei Geschlechtern spricht – wie es Biologen wie Ulrich Kutschera erfahren mussten. Und in dem schon eine vorsichtige Kritik am Klima-Dogma genügt, um zum Fall fürs Präsidium zu werden. Und genau dieses Deutschland bietet sich nun als „sicherer Hafen der freien Forschung“ an. Dass Klingbeil das ernst meint, ist das Beunruhigendste an der ganzen Geschichte.

Der SPD-Vorsitzende erklärte laut „Welt“, dass die Bundesrepublik gezielt Forscher anwerben solle, die „in den USA und anderen Staaten wie der Türkei“ unter Repressionen leiden. Der Staat, der seine Innenpolitik zunehmend auf der Grundlage von „gefühlter Betroffenheit“ organisiert, in dem selbst das britische Magazin „Economist“ massive Probleme mit der Meinungsfreiheit sieht, erklärt nun anderen Ländern, was wissenschaftliche Freiheit bedeutet.
Diese Aussage könnte man als folgenloses Geschwätz oder als Realsatire abtun – wenn sie nicht so entlarvend wäre. Denn sie zeigt vor allem eines: wie radikal sich das politische Selbstbild der selbst ernannten Eliten in Deutschland von der Realität abgekoppelt hat.

Willkommen in der Projektion
Was Klingbeil hier betreibt, ist ein Paradebeispiel für psychologische Projektion. Der Zustand der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit im eigenen Land ist so beschämend geworden, dass man sich auf einen Rettungseinsatz nach Übersee kapriziert. Man zeigt mit dem Finger auf den Westen – um nicht in den Spiegel schauen zu müssen.
Eine Methode, die übrigens auch der „Economist“ beherrscht – wenn er, wie oben erwähnt, ausgerechnet Deutschland als neue Gefahrenzone der Meinungsfreiheit ausmacht, während in Großbritannien längst Menschen wegen Facebook-Kommentaren im Gefängnis landen.

Dabei ist es kein Geheimnis: Die politische Kultur an deutschen Hochschulen ist längst durchideologisiert. Gender-Compliance, Drittmittel-Erpressung, politische Gesinnungstests auf X. Studierende werden zum Denunzieren animiert, Professoren mit abweichenden Ansichten verlieren Karrieren, Forschungsförderung folgt mehr der „Vielfalt“ als der Evidenz. Wer das bezweifelt, sollte sich mit Professoren unterhalten – unter vier Augen.

Gleichzeitig ist in den USA – etwa in Florida – der Versuch zu beobachten, das akademische Pendel zurück in Richtung Wissenschaftlichkeit zu lenken. Ob das gelingt, ist offen. Aber es ist zumindest der Versuch eines Kurswechsels. Und genau der stört Klingbeil. Denn in seinem ideologischen Weltbild ist bereits das Aufräumen mit Pseudowissenschaft eine Form von Unterdrückung.

Ausgerechnet Deutschland
Was für ein Kontrast: Die USA diskutieren kontrovers, die einen kämpfen gegen Gender-Ideologie, die anderen verteidigen sie. Deutschland hingegen hat längst den Zustand der Debatte verlassen. Wer widerspricht, wird nicht mehr widerlegt – sondern klassifiziert. Als „rechts“, „demokratiegefährdend“, „problematisch“.

Und dieser Staat glaubt nun, Wissenschaftler vor den Zuständen in den USA retten zu müssen. Eine Regierung, die an Schulen Regenbogenkompetenz trainieren lässt, während die Rechenkompetenz im Keller versinkt. Eine Politik, die Gleichstellung nicht mehr mit Chancengleichheit verwechselt, sondern mit Gleichmacherei. Und ausgerechnet diese Regierung schreibt nun den USA ins Stammbuch, was Freiheit sei.

Was wie eine diplomatische Geste erscheint, ist in Wahrheit ein Offenbarungseid. Man wirbt nicht wirklich ernsthaft um Forscher – man signalisiert sich selbst, dass man noch auf der richtigen Seite steht.

Rückkehr zur Realität? Fehlanzeige
Vielleicht glaubt Klingbeil wirklich an das, was er sagt. Vielleicht ist das der gefährlichste Punkt: Wenn Ideologie sich so tief eingegraben hat, dass Selbsttäuschung zur Wahrheit wird. Der Staat, der in Schulen Biologielehrpläne abschafft und Grundgesetzänderungen für mehr „Vielfalt“ fordert, gibt sich als Bollwerk der Wissenschaftsfreiheit. Man muss schon sehr entschlossen wegsehen, um das nicht als Farce zu erkennen.

Aber vielleicht ist es genau das, was die deutsche Politik derzeit antreibt: eine Mischung aus Hypermoral, Realitätsverweigerung und narzisstischer Selbstvergewisserung. Man kann alles behaupten – solange man sich dabei gut fühlt.

Und wenn dabei ein paar echte Wissenschaftler auf der Strecke bleiben? Dann wird eben das nächste Sondervermögen geschnürt. Fürs gute Gewissen.

https://reitschuster.de/post/klingbe...der-realitaet/

[Realist59]

In wenigen Tagen geht die SPD-Abstimmung zum Koalitionsvertrag zu Ende. Wichtige Gruppen innerhalb der Partei haben das Werk bereits abgelehnt. Es könnte sehr knapp werden, ja ein Scheitern ist durchaus möglich. Das allerdings wäre nach Meinung des Juso-Chefs Türmer kein Problem und keine Staatskrise. Man müsse eben einfach nur nachverhandeln. Die SPD erpresst die Union. Als 15%-Partei stellt sie den Anspruch, die geplante Koalitionspolitik zu bestimmen. In den wesentlichen Punkten hat die SPD sich bereits durchsetzen können. Die "Brandmauer" begrenzt den Spielraum der Union. Merz sollte eine Minderheitsregierung mit Duldung der AfD auf die Beine stellen.

[Realist59]

Laut Umfragen haben SPD und Union zusammen nur noch 40% Zustimmung. Die SPD kommt aktuell auf 15%, die Union liegt bei 25%. Ein Innehalten und kritisches reflektieren woran es liegt, findet natürlich nicht statt.