Sammelthread Schwarz-Rote Bundesregierung

[Realist59]

Die Koalitionsgespräche sind beendet, Union und SPD sind sich einig. Einig sind sich aber auch die politischen Beobachter wenn sie Friedrich Merz als Verlierer einordnen, der sich um seiner Kanzlerschaft wegen verbiegt wie kein Kanzler vor ihm. Die SPD hat sich in fast allem durchsetzen können. Die Ampel lebt und macht einfach da weiter, wo sie aufgehört hat...........

Eine traurige Gestalt: Die totale Kapitulation des Friedrich Merz
Die zu erwartenden Überlassung des Finanz- und Verteidigungsministeriums an die SPD ist die finale Bankrott-Erklärung der CDU unter dem hageren Friedrich Merz. Denn damit sind die zentralen Entscheidungen in den Händen des Wahlverlierers, der nun alle Möglichkeiten hat: Einerseits kann die Antifa jubeln, weil die Milliarden für die Bekämpfung des politischen Gegners weiter sprudelt werde. Der neue heimliche Kanzler Lars Klingbeil ist ja stolz auf seine Antifa-Vergangenheit und hat sich nie von deren Methoden, Andersdenkende einzuschüchtern, distanziert. Nun kann die digitale Repressionsmaschine angeworfen werden, in einem Ausmaß, von dem die Grünen nur träumen konnten. Im Zusammenspiel von Finanz- und Verteidigungsministerium kann nun die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben. Es geht hier nicht um Krieg – vom Frieden redet die Partei von Willy Brandt ohnehin nur noch selten. Es geht um das Gefügig-Machen der Gesellschaft - mit unbegrenzten Mitteln. Wie gut sich gerade Teile der SPD beim Thema Korruption auskennen, wissen wir seit Warburg, Cum-Ex und Gazprom. Eine intelligente Modernisierung der Bundeswehr wäre zweifelsohne sinnvoll – man könnte sich an Israel und der Ukraine orientieren und mit viel weniger Geld viel mehr erreichen. Modernisierung und SPD schließen einander jedoch aus: Die SPD ist deshalb auf das Niveau unter Olaf Scholz geschrumpft, weil sie sich für vorrangig eingesetzt hat für den Erhalt des status quo ihrer eigenen Funktionärs-Clique.

Nun die SPD hat mit denen ihr vom alten Bundestag zugeschusterten Milliarden „carte blanche“, ihre eigenen Seilschaften zu bedienen. Mit einer Prise Opportunismus kann man da einige Jahre gut leben. Warum Boris Pistorius der „beliebteste Minister“ Deutschlands sein soll, erschließt sich nicht. Mit dem Finanzminister hat der SPD die Kontrolle über die Regierung, die bis zur Erpressbarkeit geht. Christian Lindner lässt grüßen.

Friedrich Merzens Truppe darf vermutlich das Außenministerium übernehmen. Das hat nach Annalena Baerbocks Wirken keine globale Relevanz mehr. Wichtige Themen werden ohnehin in Brüssel entscheiden. Amerikaner, Russen und Chinesen werden sich die Augen reiben, was da für eine Truppe antritt. Mit dem Innenministerium will Merz vermutlich versuchen, die AfD in Sachen Ausländer-Bashing rechts zu überholen – ein Konzept, dass mit einer angeblich „christlichen“ Partei unvereinbar ist und in der Realität scheitern wird. Je mehr AfD-Politik die CDU hinausposaunt, desto stärker wird die AfD. So wird Friedrich Merz ein Kanzler von der traurigen Gestalt, ein stets schlecht gelaunter Frühstücksdirektor, das letzte Aufgebot.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...767effd&ei=146

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Noch sind die Ministerien nicht verteilt. Als gesichert kann gelten, dass Boris Pistorius als Verteidigungsminister weitermacht. Lars Klingbeil, der neue starke Mann der SPD, dürfte das Finanzministerium übernehmen. Interessant ist, dass unter all den Namen - die nun gehandelt werden - einige fehlen. So sind wohl Karl Lauterbach, Nancy Faeser, Klara Geywitz und Hubertus Heil nicht mehr mit von der Partie. Und eine Saskia Esken dürfte uns auch erspart bleiben.

[Realist59]

Es wird immer deutlicher, dass die Bürger von Merz komplett verarscht werden. Mit großem Trara verkündete er, dass das Heizungsgesetz der Grünen wieder zurückgenommen wird. Trotzdem laufen die Pläne der neuen Regierung auf das Gleiche hinaus........

Hohe Öl- und Gaspreise sollen Heizungsbesitzer umstimmen, sagt Merz – AfD ist empört
Immer höhere Preise für fossile Energien sollen Hauseigentümer in Deutschland zur Modernisierung zwingen: CDU-Chef Merz macht in einem Interview klar, dass Öl- und Gasheizungen auch unter Schwarz-Rot zu Auslaufmodellen werden dürften.
Schwarz-Rot will das viel kritisierte Heizungsgesetz der Ampelregierung wieder abschaffen. So steht es im Koalitionsvertrag, den Union und SPD am Mittwoch vorgestellt haben. Offen bleibt aber die Frage, wie ein neues Gebäudeenergiegesetz aussehen würde, das CDU-Chef Friedrich Merz stattdessen anstrebt. Merz, der sich im Mai zum Kanzler wählen lassen möchte, betonte nun in einem Interview, weiter auf „Innovation in den Heizungskellern“ setzen zu wollen – den Anreiz dafür solle aber kein Gesetz geben, sondern die hohen Preise für fossile Energien.

Das Heizungsgesetz des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) schrieb vor, dass die meisten Besitzer von Gas- und Ölheizungen bei Ausfall ihrer Altgeräte diese durch eine umweltfreundlichere Alternative ersetzen mussten. Auch Merz strebt eine „Innovation in den Heizungskellern“ an, wie er nun dem Sender RTL sagte.

„Diejenigen, die etwas ersetzen müssen, sollen das dann auch umweltfreundich tun“, sagte Merz. Er wolle „den Menschen gute Angebote machen. Wir wollen sie nicht belehren, nicht erziehen, sondern wir wollen das, was vernünftig ist, so ausgestalten, dass die Leute eine Freude daran haben, das zu machen.“

Auf die Frage von RTL-Politikchef Nikolas Blome, ob er sich wünsche, dass der Preis für Gas und Öl so steige, „dass die Menschen vom Preis erzogen werden“, antwortete Merz mit einem klaren Ja. Die Menschen müssten irgendwann erkennen, dass es sich nicht mehr lohne die alte Öl- oder Gasheizung zu betreiben. Für die Neuanschaffung stellte er finanzielle Hilfen in Form eines Klimageldes in Aussicht. „Wir werden einen Teil der Einnahmen unmittelbar an die Menschen zurückgeben“, versprach Merz.

Frage der Förderung ist offen
Im Koalitionsvertrag, dem die SPD-Mitglieder und die Unionsgremien noch zustimmen müssen, wird eine staatliche Förderung für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung wie einer Wärmepumpe in Aussicht gestellt. „Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen“, heißt es dort. Völlig offen ist aber, wie hoch diese noch ausfallen wird.

Die AfD jedenfalls ist empört über die Äußerungen von Merz. „Friedrich Merz möchte die Öl- und Gaspreise so stark steigen lassen, dass die Menschen gezwungen werden, auf teure Energieträger umzusteigen“, schreibt AfD-Chefin Alice Weidel im Online-Dienst X. „Merz ist ein grüner Kanzler - und führt die Politik der Ampel nahtlos fort.“
https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...bbc79519&ei=22

...........damit übernimmt die Union nun den Politikstil der Grünen, die auch immer alles teurer gemacht haben um die Leute auf ihre Linie zu zwingen. Günstigere Energiekosten wird es also auch unter Merz nicht geben.

[Realist59]

Nun also beginnt die parteiinterne SPD-Abstimmung über die Koalition mit der Union. Der Ausgang ist offen. Vor allem die Jusos haben sich klar gegen eine Koalition gewandt. Bis zum 29. April haben die Parteimitglieder Zeit ihre Stimme online abzugeben.

[Realist59]

Annalena Baerbock, Klara Geywitz, Nancy Faeser, Lisa Paus, Steffi Lemke, Svenja Schulze und Christine Lambrecht sind, bzw. waren Bundes-Ministerinnen. Geglänzt hat keine von ihnen und mancher, der diese Namen hier liest, dürfte arge Probleme haben, sie einem Ministerium zuordnen zu können. Nicht wenige von ihnen sind Quotenfrauen. Ihrem Amt waren sie nie gewachsen. Nun will Saskia Esken, die unsägliche SPD-Chefin, unbedingt ins neue Kabinett und fordert mehr Frauen zu Ministerinnen zu machen. Qualifikationen? Wozu denn!.......

Schwarz-rote Regierungsbildung
Esken will mehr Frauen als Männer aus der SPD im Kabinett
Berlin · Im neuen Bundestag beträgt der Frauenanteil nicht mal ein Drittel. Im Kabinett soll das anders werden. Die SPD-Chefin fordert Parität - und rechnet vor, was das aus ihrer Sicht für die SPD bedeutet.
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD mehr Frauen als Männer in das neue Bundeskabinett schickt. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur forderte sie, dass vier der sieben SPD-Posten von Frauen besetzt werden. „Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei.“ Auf die Frage, ob das vier Posten für die SPD-Frauen bedeuten wird, sagte sie: „Wenn man rechnen kann, ja, dann kommt man auf vier.“

Damit geht Esken sogar über das hinaus, was die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, vor wenigen Tagen gefordert hat. Sie verlangte im „Tagesspiegel“ drei Posten und begründete das damit, dass mit Josephine Ortleb schon eine Frau Vizepräsidentin des Bundestags geworden ist. „Meine Rechnung ist ganz klar: Die SPD muss mindestens drei Frauen als Ministerinnen benennen - und keine weniger“, sagte Noichl.

Esken will Parität im gesamten Kabinett
Esken betonte, dass das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen nicht auf die SPD-Posten beschränkt bleiben dürfe. „Unser Ziel muss es ja sein, im gesamten Kabinett und in der Politik insgesamt Parität herzustellen“, sagte sie.

Bisher hat es noch nie eine neu gebildete Bundesregierung mit genauso vielen Frauen wie Männern gegeben. Der inzwischen nur noch geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich das 2021 zwar zum Ziel gesetzt, den Anspruch aber nicht ganz erfüllt. Unter den 17 Kabinettsmitgliedern waren ursprünglich neun Männer und acht Frauen, wobei die ungerade Zahl auch keine exakte Gleichverteilung möglich machte.
Merz hat noch keine klare Ansage gemacht
Da nun ein Ministerium hinzukommt, wäre Parität mit jeweils neun Frauen und neun Männer erreicht. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bisher aber nur versprochen, dass der Anteil der Frauen bei der Besetzung der Unions-Posten im Kabinett höher sein werde als im Bundestag. Dort liegt er unter den CDU-Abgeordneten bei 22,1 Prozent und in den Reihen der CSU bei 25 Prozent. Bei der SPD sind es 41,7 Prozent. Im gesamten Bundestag ist der Frauenanteil unter ein Drittel gesunken.......... https://rp-online.de/politik/deutsch..._aid-126362087