Sammelthread Schwarz-Rote Bundesregierung

[Realist59]

....... „Wenn Elon Musk oder Lidl-Gründer Dieter Schwarz als vermögend gelten, dann hat das eine logische Grundlage. Doch wenn der deutsche Staat, der bereits mit über 2,5 Billionen Euro in der Kreide steht, plötzlich mit ‚Sondervermögen‘ hantiert, dann ist das nichts anderes als sprachliche Täuschung.“

In Wahrheit sind es Schulden, für die der Steuerzahler aufkommen muss – auch wenn die Regierung sie durch sprachliche Taschenspielertricks als etwas anderes verkaufen will. Genau deshalb warnte der Bundesrechnungshof bereits im vergangenen Jahr: „Die budgetflüchtigen Ausgaben gefährden das parlamentarische Budgetrecht. Das Parlament (aber auch die Öffentlichkeit) droht den Überblick und die Kontrolle zu verlieren.“

Aber wohin fließt das Geld wirklich?

• Fast 100 Milliarden Euro sind für „internationale Verpflichtungen“ reserviert. Wofür genau? Das bleibt vage.
• Rund 180 Milliarden Euro gehen an den „Klima- und Transformationsfonds“. Was damit passiert? Subventionen für Unternehmen, E-Autos und Windparks – viel Bürokratie, wenig Nutzen.
• Die Bundeswehr soll angeblich modernisiert werden. Doch während Milliarden in Beraterhonorare und teure Symbolkäufe fließen, fehlt es Soldaten an funktionierender Ausrüstung.
• Ein Großteil der Infrastrukturmilliarden landet nicht im Straßenbau, sondern in der Schiene. Die Bahn hat bereits gezeigt, dass sie Milliarden versenken kann, ohne dass Züge pünktlicher werden.

Während die Regierung neue Schulden anhäuft, explodieren die Kosten für die alten: Allein die Zinszahlungen auf Deutschlands Schulden verschlingen inzwischen jährlich über 40 Milliarden Euro – fast so viel wie der gesamte Bildungsetat.

Und mit jeder weiteren Milliarde wächst diese Last.

Karlsruhe winkt durch – der alte Bundestag soll abstimmen
Weil Union, SPD und Grünen im neuen Bundestag die Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt, um die Schuldenorgie im Grundgesetz zu legitimieren, greifen sie nicht tiefer in die Trickkiste als mit ihrer Semantik: Sie lassen einfach den alten Bundestag abstimmen, in dem sie noch genügend Stimmen haben. Und das Bundesverfassungsgericht? Es hat schon bei Corona gezeigt, dass es nicht das Grundgesetz vor der Regierung schützt, was eigentlich seine Aufgabe ist, sondern die Regierung von dem Grundgesetz.

Das höchste Gericht stimmte am Freitag – wen wundert es – ganz im Sinne von Merz, Klingbeil und den Grünen den Sondersitzungen des alten Bundestags zu. Die Richter wiesen die Eilanträge gegen die geplante Abstimmung am 18. März ab. Damit kann die GroKo in spe die umstrittenen Schuldenpläne noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments durchbringen – ohne auf Stimmen der AfD oder Linken angewiesen zu sein.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte die höchst problematische und in meinen Augen die Demokratie verhöhnende Sondersitzung nach Beratungen des Ältestenrats einberufen, da Union und SPD sich für ihre Einigung eine schnelle Umsetzung wünschten. Schnell, weil im neuen Bundestag AfD und Linke eine Sperr-Minorität hätten.

So agieren Taschenspieler und Politiker in Bananenrepubliken. Und nun eben auch Union, SPD und Grüne.

Schuldenbremse – faktisch schon abgeschafft?
Offiziell bleibt die Schuldenbremse zwar bestehen. Doch das ist Augenwischerei. Denn in der Praxis wird sie weiter ausgehebelt. Die Grenze zwischen „Aufweichung“ und „Abschaffung“ verschwimmt – das Einzige, was bleibt, ist der politische Nebel, der um die Realität gelegt wird.

Die künftige Koalition nutzt eine Lücke: Eine offizielle Streichung der Schuldenbremse wäre ein hochbrisantes Thema, das auf Widerstand stoßen könnte. Doch wenn man die Schuldenbremse immer wieder durch Sondervermögen unterläuft, erreicht man dasselbe Ziel – ohne den politischen Schaden.
Das bedeutet: Die Verfassung wird auf Gutsherrenart ausgehöhlt – mit juristischem Freifahrtschein aus Karlsruhe unter einem Verfassungsgerichtspräsidenten, der ein Merkel-Amigo ist und von dieser eingesetzt wurde. Doch wie lange kann dieses Spiel noch gutgehen? Und wer wird in ein paar Jahren die Rechnung für diese Milliardenparty zahlen?

Warum gibt es keinen Aufschrei, wenn eine Regierung ein gigantisches Schuldenpaket in Windeseile durchdrückt? Weil die meisten großen Medien längst zu Komplizen einer demokratie- und grundgesetzfeindlichen Politik geworden sind. Statt kritisch zu hinterfragen, wird brav nacherzählt, was SPD, Union und Grüne als „notwendig“ verkaufen. Die „Tagesschau“ erklärt ausführlich deren Motive – doch die Kritik von AfD und Linken bleibt bestenfalls eine Randnotiz.
Die Folge? Eine Mehrheit der Bürger ahnt nicht einmal, dass Deutschland längst auf einen Schuldenkollaps zusteuert. Die Nachrichtensendungen berichten über „Investitionen“ und „Transformation“, aber kaum jemand erfährt, dass die Gesamtverschuldung von Bund und Ländern allein von 2019 bis zum ersten Halbjahr 2023 um 623,8 Milliarden Euro gestiegen ist.

Dass hier eine Verfassungsänderung mit Tricks und Hinterzimmerdeals durchgepeitscht wird, bevor sich der Wählerwille überhaupt in der Sitzverteilung niederschlagen kann, müsste ein Skandal sein. Doch wer sich auf die öffentlich-rechtliche Berichterstattung verlässt, erfährt davon kaum etwas. Wenn Medien nicht mehr kontrollieren, sondern Regierungspläne als alternativlose Notwendigkeit verkaufen, bleibt der Protest aus. Die Rechnung für dieses Schweigen aber wird kommen – in Form der nächsten Steuererhöhungen und Inflation.
https://reitschuster.de/post/deutsch...iefer-rutscht/

[Realist59]

Die SPD weiß sehr wohl warum sie der Union diese "Brandmauer nach rechts" verpasst hat. Mit der AfD hätte die Union weit weniger Stress und sehr viele Gemeinsamkeiten. Und um zu verhindern, dass die seit 23 Jahren regierende SPD (seit 1998 mit 4- jähriger Unterbrechung) in die Opposition muss, wurden der Union Ketten angelegt. Und so muss die Union eine dicke Kröte nach der anderen schlucken um die SPD als Partner zu erhalten. Von dem, was Friedrich Merz vor der Wahl sagte, ist inzwischen nichts mehr übrig. Letztlich macht die neue Regierung da weiter, wo Scholz aufgehört hat......

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD laufen auf Hochtouren: Bis Montag (17 Uhr) müssen alle 16 Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen!

Doch die Stimmung ist teilweise sehr gereizt, erfuhr BILD. U. a. ärgert sich die CDU über harte Ansagen und Forderungen der SPD. „Die haben das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte und treten auf wie der Wahlsieger. Zum Kotzen“, sagt ein erfahrener CDU-Politiker. Ein altgedienter Parteikollege: „Es fühlt sich nicht so an, als hätten wir die Wahl gewonnen.“
Umgekehrt gibt es auch Frust bei den Sozialdemokraten. Eine SPD-Frau keilt gegen die Union: „Die Union probiert gerade, mit lautstarken Forderungen in der Öffentlichkeit ihre Position durchzudrücken. Man merkt, dass einige bei denen wenig Verhandlungserfahrung haben.“

► Zoff gibt es u. a. in der Arbeitsgruppe Gesundheit. Dort wird gestritten, wie der rasante Anstieg der Ausgaben von Kranken- und Pflegekassen gestoppt werden kann. Außerdem will die Union die Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (62, SPD) zumindest in Teilen wieder zurückdrehen.
► Die Bau-Verhandler debattieren über längere Mietpreisbremse und Bauförderung (Staatszuschüsse? Steuer-Abschreibungen?).

▶︎ Aus einer anderen Runde heißt es: Die SPD will sich nicht festlegen, sondern vieles im Ungefähren lassen. Würde bedeuten: Am Ende müssten die Parteichefs Friedrich Merz (69, CDU) und Lars Klingbeil (47, SPD) entscheiden. Ein Insider zu BILD: „Die SPD weiß, dass sie der Königsmacher ist.“

Dass es in vielen Verhandlungsgruppen knirscht, zeigt auch Folgendes: Zum Teil wird bis in die Nacht getagt. Dabei waren Abendrunden eigentlich ausgeschlossen.
Die SPD stellt sich darauf ein, dass die nächsten Tage richtig hart werden. Es herrscht absolute Knall-Gefahr!

Ein Regierungsmitglied zu BILD: „Die Abstimmung (zum XXL-Schuldenpaket, d. Red.) hat auf beiden Seiten sehr disziplinierend gewirkt. ABER: Jetzt werden die Verhandlungen richtig scharf werden. Die Union schaltet gerade um, will ihre Politik pur durchsetzen. Das wird aber nicht funktionieren.“

Schon ist einigen klar, dass der Zeitplan für die Regierungsbildung (bis Ostern) nicht mehr zu halten ist – selbst Merz. Der CDU-Chef forderte in der Fraktion die eigenen Leute auf: „Wir müssen jetzt hart verhandeln!“

Wenn die Gespräche mit der SPD länger dauerten als geplant, dann sei das eben so, betonte Merz.
https://www.bild.de/politik/inland/f...08c35b75701634

......sehr interessant dürfte auch noch die Ämterverteilung werden. Die unsägliche Saskia Esken will nun sogar einen Ministerposten haben und SPD-Chef Klingbeil ist sogar als Finanzminister im Gespräch. Ausgerechnet die beiden Hauptverantwortlichen für das SPD-Wahldebakel.
Dass man als Politiker kein Rückgrat haben darf, ist bekannt. Dass man aber so windelweich ist wie Merz, tut richtig weh. Esken hatte ihn mehrfach auf übelste Art beschimpft und nun soll diese Nazi-Tussi Teil der Regierung werden?

[Realist59]

Gestern war die oberste Geldverschwenderin in Syrien um offiziell die deutsche Botschaft wiederzueröffnen. An Baerbocks Seite war Armin Laschet. Das ist durchaus bemerkenswert, denn Laschet hat kein offizielles politisches Amt inne. Möglich, dass Baerbock ihren Nachfolger präsentiert hat.

[Realist59]

Es knirscht gewaltig. Die Union sieht die laufenden Gespräche mit der SPD immer kritischer. Die Sozialdemokraten führen die Union wie einen Bär am Nasenring durch die Manege, bringen ihre Positionen durch und düpieren Merz wo es nur geht. Dieser versuchte nun mit einem ins Spiel gebrachten Rücktritt Druck aufzubauen. Als Alternative bliebe nur eine Minderheitsregierung mit Unterstützung durch die AfD. Durch zahlreiche gebrochene Wahlversprechen hat Merz allerdings der Union massiven Schaden zugefügt und die Partei geschwächt. Die SPD hat es noch immer nicht verstanden, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihre Idioten-Politik nicht mehr will. Sollte der Wille zur Macht groß genug sein letztlich doch die CDU-SPD-Koalition zustande zu bringen, stellt sich natürlich die Frage, wie lange so eine in sich zerstrittene Regierung überhaupt existieren, und wie effektiv sie überhaupt arbeiten kann.

[Realist59]

SPD will mehr Zensur, mehr Geld für NGOs und mehr linksgrüne „Zivilgesellschaft“: Merz wird zu allem Ja und Amen sagen
Union und SPD können sich bislang in ihren Koalitionsverhandlungen zwar auf kaum etwas verständigen, wenn es um die Kontrolle der Bürger, die weitere Aushöhlung der freien Meinungsäußerung und die Dauerfinanzierung des linken NGO-Komplexes geht, herrscht jedoch erschreckende -und bezeichnende- Einigkeit. Die Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie hält in ihrem Abschlusspapier fest, sich dem Kampf gegen „institutionellen und systemischen Rassismus“ verschreiben zu wollen. „Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“, heißt es darin. Die Fortsetzung der „Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ setzen wir fort“, wird klargestellt bzw. angedroht. Das unsägliche Programm dient de facto ausschließlich der Förderung linker bis linksradikaler Organisationen, die den vorpolitischen Raum von SPD, Grünen und Linken bilden.

Sie sind die Herzkammer des gesellschaftlichen Würgegriffs des Linkstaates. Obwohl sie selbst bereits zum Opfer dieses Riesenmolochs wurde, der auch vor Gewalt gegen alles Nicht-Linke nicht zurückschreckt, nickt die Union diese SPD-Kernforderung offenbar ebenfalls ab. Von den 551 Fragen zur Finanzierung dieser Gruppen, mit denen man im Februar den falschen Eindruck erweckte, endlich gegen dieses mit Steuergeld geförderte linke Schmarotzertum vorgehen zu wollen, ist nichts mehr übrig. Die Union alimentiert weiterhin ihre eigenen Feinde, die sofort losmarschieren, wenn sie nicht mehr nach der Pfeife des Linkskartells tanzen sollte, wovon aber nicht auszugehen ist.

Noch mehr „Kampf gegen Rassismus“
Dies zeigt sich auch daran, dass die ganz und gar überflüssige „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“, geleitet von der Linksextremen Ferda Ataman, erhalten bleiben soll. Weiter kündigen Union und SPD an: „Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus neu auflegen, aufbauend auf einer zeitgemäßen Rassismusdefinition, die insbesondere die Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus adressiert.“ Dieses groteske linke Konstrukt besagt, dass Menschen und ganze Institutionen rassistisch sein können, manchmal sogar, ohne sich dessen bewusst zu sein! Hier kommen dann ebenfalls linke NGOs zum Einsatz, die den vermeintlich Betroffenen im Stil kommunistischer Umerziehungslager ihre „weißen Privilegien“ und überhaupt ihr ganzes „falsches Bewusstsein“ austreiben.

Die Union – und ganz besonders der Abgeordnete Philipp Amthor – ist offenbar treibende Kraft bei Plänen zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, das Behörden dazu verpflichtet, auf Anfrage von Bürgern Dokumente und Informationen offenzulegen. Außerdem soll der Volksverhetzungsparagraph noch weiter verschärft werden, sogar so weit, dass „bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ ein „Entzug des passiven Wahlrechts“ möglich sein soll. Außerdem will man prüfen, „inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“

Totalitärer Alptraum
Durch diese Neuregelungen wolle man die „Resilienzstärkung unserer Demokratie“ erreichen. Und schließlich will die SPD mittels eines „Medieninnovationsfonds“ vertrauenswürdige Medien bei der Transformation ins digitale Zeitalter staatlich unterstützen – natürlich, um „Desinformation“ bekämpfen zu können.

Was sich hier zusammenbraut, ist ein totalitärer Alptraum, für den die Bezeichnung „orwellianisch“ schon lange zu schwach ist. Eine gescheiterte Politkaste will jedes Wort kontrollieren, das noch öffentlich geäußert werden darf, erfindet irre Pseudotatbestände für das Aussprechen unliebsamer Meinungen und sachlicher Kritik, fördert mit dem Geld der Steuerzahler Medien, die ihr genehm sind und unzählige linke Organisationen, die sich dem Kampf gegen eine nicht bestehende „rechte“ Gefahr verschreiben und will auch noch verhindern, dass Behörden den Bürgern, die sie bezahlen, Rede und Antwort stehen. Die einzige echte Oppositionspartei will man mit fadenscheinigen Vorwänden verbieten lassen, obwohl – oder besser: weil – sie mittlerweile ein Fünftel bis ein Viertel der deutschen Wähler repräsentiert und in Umfragen immer mehr zulegt. Hier wird ein Putsch gegen das Volk vollzogen, bei dem die Grundrechte schrittweise ausgehöhlt und faktisch abgeschafft werden, während man die Außenhülle noch stehen lässt. Die Bürger müssen und werden lernen, sich anders auszudrücken, ohne dass es jemand merkt und dabei eigene Code-Begriffe und Doppeldeutigkeiten erfinden, um sich zu schützen. Wie in jeder Diktatur.
https://journalistenwatch.com/2025/0...nd-amen-sagen/

[Elena Markos]

Wie in jeder Diktatur.

Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. (Zitat von Walter Ulbricht, soweit ich weiß) Je lauter die Regierung "Demokratie" schreit, desto weniger gibt es davon, oder sehe ich das falsch?

[Realist59]

Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. (Zitat von Walter Ulbricht, soweit ich weiß) Je lauter die Regierung "Demokratie" schreit, desto weniger gibt es davon, oder sehe ich das falsch?

Genauso ist es

[Realist59]

Was stimmt mit diesem Land eigentlich nicht? Nie zuvor hat der Staat so viele Steuern eingenommen, hat heute doppelt so viel Geld zur Verfügung wie 1990 und trotzdem reicht es nie. Jeder denkende Mensch weiß, dass die Sondervermögen und Schulden zu sinnloser Geldverschwendung verleiten. Wenn in 4 Jahren Bilanz gezogen wird, wird keine Brücke saniert und keine Straße gebaut sein. Trotz der massiven Geldschwemme fehlt es bereits jetzt schon an Geld. Zum Ende des Jahrzehnts können es eine Billion Euro sein.......

Dieser Freitag (28. März) ist für den designierte Bundeskanzler Friedrich Merz von entscheidender Bedeutung. Es fällt der Startschuss für die finale Phase der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die Unterhändler sollen in den kommenden Tagen die letzten strittigen Punkte ausräumen. Großes Chaos droht in Sachen Staatsfinanzen. Der „Spiegel“ berichtet, dass der künftigen Koalition knapp 600 Milliarden Euro fehlen.

Die Union unter der Federführung von Merz hat mit dem milliardenschweren Finanzpaket für einen politischen Paukenschlag gesorgt. Mit 500 Milliarden Euro will er die Infrastruktur des Landes verbessern, zudem wird die Schuldenbremse zugunsten der Verteidigungspolitik gelockert. Beide Vorhaben sind schuldenbasiert.

Merz und Klingbeil: Finanzlücke erschwert Koalitionsgespräche
Eine zusätzliche Belastung für die Staatskassen, welche sich zwar nicht unmittelbar, aber künftig bemerkbar machen wird. Jene Kassen sind aber ohnehin schon massiv belastet. Eine erste Schätzung des Bundesfinanzministeriums geht davon aus, dass der Merz-Regierung bis 2029 etwa 600 Milliarden Euro fehlen werden. Das berichtet der Spiegel und stützt sich dabei auch auf die Meinung von Haushaltsexperten.
Die prekäre Finanzlage ist eine enorme Herausforderung für Merz und Klingbeil, die die Geschicke der Koalition in der Hand haben. Die 16 Arbeitskreise, deren Tagungen vorbei sind, haben jeweils individuellen Begehren. Sie alle kosten den Staat Geld, folglich muss priorisiert werden. Eine allgemeine Zufriedenheit zu erreichen ist also ein kompliziertes Unterfangen.
Die Berechnung zeigen, dass das Jahr 2025 das günstigste wird. Laut dem „Spiegel“ sind für dieses Jahr keine weiteren Einsparungen notwendig, weil dank der Lockerung der Schuldenbremse zahlreiche Ausgaben jetzt über Kredite finanziert werden könnten. In den Folgejahren wird es für Merz jedoch zunehmend unangenehmer: 2026 fehlen dem Ministerium zufolge bereits 20 Milliarden Euro, 2027 und 2028 jeweils 30 Milliarden Euro und 2029 35 Milliarden Euro.

Die kostspieligen Ergebnisse der Arbeitsgruppen ergeben zusätzliche Kosten in Höhe von 500 Milliarden Euro. Um alle Wünsche zu erfüllen, muss das Merz-Kabinett bis 2029 also knapp 600 Milliarden Euro auftreiben.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...890abc6d&ei=65

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Verhandlungsgruppen planen Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Fachpolitiker von Union und SPD planen für die nächste Bundesregierung Mehrausgaben von mehreren hundert Milliarden Euro über das Sondervermögen und Militärausgaben hinaus. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen.

Demnach liegen die Kosten für die geplanten Vorhaben bis 2028 bei mindestens 350 Milliarden Euro. Den größten Posten mit 86 Milliarden Euro machen dabei zusätzliche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für den Gesundheitssektor aus. Die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige schlägt beispielsweise mit rund 13 Milliarden Euro zu Buche.

Union und SPD wollen für die Förderung von Gebäudesanierungen rund 55 Milliarden Euro bereitstellen, für die Sanierung und weiteren Leitungsausbau der Deutschen Bahn rund 40 Milliarden Euro. Der soziale Wohnungsbau soll mit rund 20 Milliarden Euro bis 2028 gefördert werden. Weitere neun Milliarden sind für Neubauten von Privathaushalten vorgesehen.

Geplante Reformen beim Elterngeld könnten bis 2028 bis zu 30 Milliarden Euro kosten. Für das von der SPD ab 2026 geforderte kostenlose Mittagessen für Kita- und Schulkinder sind Kosten von rund 33 Milliarden Euro veranschlagt.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...08ad4cff&ei=25

[Elena Markos]

Die berühmt-berüchtigten Radwege in Peru, Hühnerställe in China und - nicht zu vergessen - die zahlreichen Kinder im Ausland, die Kindergeld von uns beziehen, auch wenn sie nur Nichten, Neffen oder Nachbarskinder des Antragstellers sind. Das schlägt auch ordentlich zu Buche.

[Realist59]

Mit Merkel begann die Erosion der Union, die dann zum Erfolg der AfD führte. Schon zu Kohls Zeiten hieß es, dass eine wählbare Partei rechts der Union ein Wählerpotential von 30% haben würde. Die Hoffnung auf einen Richtungswechsel unter Friedrich Merz ist nun einer riesigen Enttäuschung gewichen. Merz hat der SPD weitreichende Zugeständnisse gemacht. Das Auftreten der SPD in den Sondierungsgesprächen war mehr als forsch und so ist das Ergebnis vor allem das Durchsetzen sozialdemokratischer Positionen. Die Ampel lebt weiter, auch ohne die Grünen. Merz´ Schmusekurs mit der SPD stärkt die AfD, die in den letzten Umfragen deutlich zugewonnen hat. Es wird nicht mehr lange dauern und die AfD wird die stärkste Partei..........

„Enttäuschung mancher Mitglieder brutal“ – Merz als Verlierer der Koalitionsverhandlungen

„Enttäuschung mancher Mitglieder brutal“ – Merz als Verlierer der Koalitionsverhandlungen
Vertrauen in Friedrich Merz schwindet rapide: CDU-Mitglieder sind enttäuscht und verlieren den Glauben nach den bisherigen Koalitionsverhandlungen.

Berlin – Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, steht in Anbetracht der Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Zentrum massiver Kritik – nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. Die Parteibasis reagiert enttäuscht, Umfragen zeigen einen dramatischen Vertrauensverlust, und selbst prominente CDU-Politiker distanzieren sich öffentlich.

Merz als Verlierer der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD
Wie der Tagesspiegel berichtet, formiert sich Widerstand in der CDU-Basis. Simon Sopp, einst überzeugter Merz-Unterstützer aus Schwäbisch Gmünd, äußert sich verbittert: „Ich habe keine Hoffnung mehr, bin echt verbittert über Friedrich Merz und meine CDU.“ Er kritisiert, die Koalitionsverhandlungen seien kein Politikwechsel, sondern ein „Weiter so“.

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Die Enttäuschung ist weit verbreitet: Max Mörseburg, CDU-Kreisvorsitzender in Stuttgart, spricht von einer „erkennbar gestiegenen“ Zahl an Parteiaustritten. „Die persönliche Enttäuschung mancher Mitglieder über Friedrich Merz ist wirklich brutal – nach dem Motto ‚jetzt haben wir schon den Merz gewählt und trotzdem ändert sich nichts‘“, zitiert ihn der Tagesspiegel.
In Merz’ Heimatstadt Brilon zeigt sich selbst der örtliche Verband verunsichert. Niklas Frigger, CDU-Mitglied aus Brilon, erklärt: „Die Änderungen an der Schuldenbremse waren ein Einschnitt, weil wir im Wahlkampf etwas Anderes erzählt haben.“ Georg Günther, Bundestagsabgeordneter aus Vorpommern-Rügen, warnt: „Mit dem Verweis darauf, dass der Koalitionsvertrag am Ende sicher eine starke CDU-Handschrift tragen wird, lässt er sich noch bändigen.“ Andernfalls drohe Unruhe.

Umfrage-Debakel für Merz: Union stürzt ab, AfD auf dem Vormarsch
Die jüngsten Umfragen untermauern die Krise. Laut dem RTL/ntv-Trendbarometer liegt die Union nur noch bei 25 Prozent – ein Prozentpunkt vor der AfD (24 %). Seit der Bundestagswahl am 23. Februar verloren CDU/CSU 3,5 Prozentpunkte. Merz’ Vertrauenswerte sind eingebrochen: Nur 28 Prozent halten ihn für glaubwürdig, im Osten sind es gar 16 Prozent.

„70 Prozent der Deutschen misstrauen ihm“, fasst Veit Medick im „Fünf-Minuten-Talk“ des Sterns, wo er Leiter des Politikressorts ist, zusammen und ergänzt: „82 Prozent der Süddeutschen sagen, er sei nicht vertrauenswürdig. Das ist natürlich ein Hammerwert.“
Interne Kritik der Union: Wüst rechnet mit Merz ab
Auch innerhalb der CDU mehrt sich die Kritik. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte in der ARD-Sendung Maischberger: „Wir haben uns mehr vorgenommen.“ Das Wahlergebnis von 28,6 Prozent sei „kein gutes Ergebnis“, zumal die AfD auf über 20 Prozent zulegte. Wüst kritisiert vor allem den Kurswechsel bei der Schuldenbremse: „Der Vorwurf des Wortbruchs steht im Raum.“

Ein anonymes CDU-Vorstandsmitglied wirft Merz und CSU-Chef Markus Söder im Tagesspiegel derweil strategisches Versagen vor: Durch das „Schüren riesiger Erwartungen“ bei der Basis und das „Grünen-Bashing“ habe man sich in eine Sackgasse manövriert. Tilman Kuban, CDU-Abgeordneter aus Niedersachsen, fordert einen Koalitionsvertrag mit „zwei Drittel Unions- und ein Drittel SPD-Forderungen“, da sich „der Wählerwille widerspiegeln“ müsse.

Umfragewerte der Union: Kann Merz noch retten, was zu retten ist?
Ob Merz die Wende schafft, bleibt ungewiss. Veit Medick vom Stern gibt zu bedenken: „Glaubwürdigkeit entwickelt sich erst beim Regieren.“ Jan Rosenkranz ergänzt: „Viele vermissen den Reformator, als den er sich im Wahlkampf vorgestellt hat.“

Sollte Merz jedoch in den Kernbereichen Migration und Wirtschaftspolitik keine erkennbare CDU-Handschrift durchsetzen, droht der Partei weiterer Mitgliederschwund. Max Mörseburg warnt deutlich: „Sonst rechne ich fest mit weiteren Austritten aus meinem Kreisverband.“ Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob Merz die zerrissene Basis noch einen kann – oder ob die CDU unter seiner Führung weiter abstürzt.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...6a81da15&ei=49