48000 Afghanen werden eingeflogen

[Realist59]

Es ist nur noch Wahnsinn, was in diesem Land geschieht. Die noch amtierende Außenministerin Baerbock forciert ihr Programm zur Aufnahme von potentiellen afghanischen Kriminellen. ..........

Aufnahmezusage an 48.000 Menschen - CDU-Minister wütet wegen Flügen aus Afghanistan: „Bemerkenswerte Unverfrorenheit“

Die Bundesregierung hat die Einreise von Afghanen nach Deutschland wieder aufgenommen.....Die Bundesregierung hat die vor der Wahl ausgesetzte Einreise von Afghanen nach Deutschland wieder aufgenommen. Am Dienstagmorgen landete ein Charterflug aus Islamabad in Berlin, an Bord 155 Afghanen , die von der Bundesregierung eine Aufnahmezusage erhalten hatten. Diese Personen dürfen nun im Rahmen verschiedener Programme einreisen. Insgesamt hat Deutschland nach dem Fall Afghanistans an die Taliban im August 2021 mehr als 48.000 Afghanen eine Aufnahmezusage erteilt. Mit den aktuellen Ankömmlingen sind nun rund 36.000 „besonders gefährdete“ Afghanen nach Deutschland gekommen. Laut Informationen der „Welt“ belaufen sich die Kosten bisher auf mehrere Hundert Millionen Euro – eine Summe, die deutlich über dem ursprünglich genannten zweistelligen Millionenbetrag liegt.
Sachsens Innenminister wütet: „Bemerkenswerte Unverfrorenheit“

Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisierte die Fortsetzung der Flüge nach Deutschland scharf. „Wir Länder haben ein ums andere Mal den sofortigen Stopp der Aufnahmeprogramme gefordert“, sagte der CDU-Politiker. Es sei eine „bemerkenswerte Unverfrorenheit“ der Bundesregierung, die Flüge vor der Wahl „medienwirksam zu stoppen“, um sie dann nach der Wahl sofort wieder stattfinden zu lassen.
Charterflüge abgesagt - Wahlkampfmanöver von Faeser

In den Wochen vor der Bundestagswahl hatte das Bundesinnenministerium (BMI) zwei Charterflüge kurzfristig abgesagt. Offiziell wurde dies mit logistischen Problemen begründet, jedoch gab es aus Diplomatenkreisen Zweifel an dieser Erklärung. So vermuteten einige, dass es sich eher um ein Wahlkampfmanöver von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gehandelt haben könnte. Angesichts der steigenden Zahl von Gewalttaten durch Afghanen in Deutschland war der öffentliche Druck auf die Ministerin gewachsen. Um die Stimmung zu beruhigen, könnte die Absage der Flüge Teil einer Strategie gewesen sein........ https://www.msn.com/de-de/reisen/nac...2b26c1c2&ei=46

[purusangus]

Es ist nur noch Wahnsinn, was in diesem Land geschieht. Die noch amtierende Außenministerin Baerbock forciert ihr Programm zur Aufnahme von potentiellen afghanischen Kriminellen. ..........

Dass Faeser gerne mal an der Wahrheit vorbeiredet, ist ja nicht neu. Ist also ganz offensichtlich, dass die abgesagten Flüge ein politisches Manöver waren. Logistische Probleme...das war von Anfang an völlig unglaubwürdig.

Es werden Afghanen eingeflogen, und die Islamisten drohen schon mit Anschlägen auf den Karneval. Normalerweise müssten alle eingeflogenen sofort in Haft. Kann nicht nachgewiesen werden, dass das Ortshelfer waren, müssen die WEG, zurück in die Heimat.
Gibt es nur den geringsten Zweifel an deren Gesinnung...weg !

Faeser will Deutschland offenbar zerstören, anders ist diese Sauerei nicht mehr zu erklären !

[Realist59]

Baerbock und der Afghanistan-Flug: Auf dem Weg zurück ins grüne Utopia
Deutschlands Grüne sind, man kann es leider nicht anders sagen, ein hoffnungsloser Fall: Vor der Wahl legte ihr – scheinbar geläuterter – Kanzlerkandidat Habeck einen 10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit und weniger Migration vor. Und nach der Wahl? Holt die grüne Noch-Außenministerin, quasi als letzte Amtshandlung, noch einmal 155 Afghanen mit einer Chartermaschine nach Deutschland, nachdem die Rest-Ampel die Aufnahmeflüge vorher ausgesetzt hatte. Nur fünf Personen an Bord waren ehemalige Ortskräfte. Das grenzt hart an Wählertäuschung. Und ist zugleich ein Vorgeschmack auf den Linksruck, der den Grünen in der Opposition nun bevorsteht.

Kaum ist Habeck weg, ziehen die Grünen wieder scharf nach links
Robert Habeck stand, bei allen schweren Schnitzern, die ihm als Minister unterliefen, für die Öffnung zur Mitte. Den Radikalen an der Spitze der Grünen Jugend passte dieser Kurs nicht. Sie sabotierte Habecks Wahlkampf nach Kräften, warf ihm die Bedienung „rechter Narrative“ vor. Nach der Wahl-Katastrophe vom 23. Februar, bei dem die Partei massenhaft Stimmen an die Linkspartei und die Union verloren hatte, brechen die Grünen ihren Versuch nun ab, die bürgerliche Mitte für sich zu gewinnen und die Volkspartei SPD abzulösen. So schnell konnte Habeck kaum schauen, wie ihn die jetzt wieder tonangebenden grünen Damen nach der Wahl aufs politische Abstellgleis schoben.

Die neue starke grüne Frau ist jetzt die alte, nämlich Annalena Baerbock. Eigentlich zwar ein „Reala“. Doch ist der von ihrem Ministerium organisierte Flieger aus Islamabad der erkennbare Versuch, sich bei den nun wieder dominierenden migrationsfreundlichen, links-feministischen Milieus ihrer Partei anzudienen.

Sondierungen nach der Wahl: Neuer SPD-Kurs macht dem Land neue Hoffnung
Den umgekehrten Weg versucht gerade das neue Führungsduo Klingbeil/Pistorius in der SPD durchzusetzen: Raus aus den woken Biotopen, wo richtiges Gendern und der Kampf gegen Rechts und gegen „toxische Männlichkeit“ wichtiger sind als die Alltagsprobleme vieler Menschen, zurück zur arbeitenden Mitte, für die viele SPD-Kommunalpolitiker wie der Münchner OB Dieter Reiter stehen. Das sehr respektable Ergebnis für Klingbeil bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden macht Mut. Wenn die SPD ihm folgt und die Koalitionsverhandlungen mit der Union erfolgsorientiert geführt werden, darf man endlich wieder hoffnungsvoller sein. Für die SPD. Und das Land.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...680115c1&ei=71

[Realist59]

Skandal um Aufnahmeprogramm für „Ortskräfte“ weitet sich aus
„Staatlich legalisierte Schleusungen“ bringen Baerbock in Bedrängnis
Seit Monaten hagelt es immer wieder Kritik an den hochumstrittenen Aufnahmeprogrammen der Bundesregierung, die insbesondere an sogenannte „Ortskräfte“ aus Afghanistan adressiert sind, auch reitschuster.de berichtete mehrfach. Tarnen, tricksen, täuschen – so lautete das Motto im dafür verantwortlichen Bundesaußenministerium und seiner bisherigen Hausherrin Annalena Baerbock (Grüne). Jetzt können die Union und ihr neuer Außenminister Johann Wadephul (CDU) ihren bisherigen Worten die entsprechenden Taten folgen lassen und das fast schon zur Routine gewordene Einfliegen der Migranten vom Hindukusch stoppen.

Denn an den bisher schon bekannten Missständen hat sich nichts geändert. Nach wie vor gelangen mit jedem weiteren Flug hunderte Afghanen nach Deutschland, über deren Hintergrund die deutschen Behörden kaum etwas wissen. Wer einen der begehrten Plätze bekommt, entscheiden nicht zuletzt irgendwelche NGOs, über die in Berlin oft nicht viel mehr bekannt ist als über die ausgewählten Migranten selbst.

Mehr noch: Die NGOs übernehmen teilweise sogar die Rolle von professionellen Schleusern und üben mindestens Beihilfe zur illegalen Einreise nach Deutschland. Das ergibt sich aus internen Dokumenten der Deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan), die dem „Spiegel“ eigenen Angaben zufolge vorliegen. Im Lagebericht aus dem Frühjahr 2023 heißt es etwa, Afghanen hätten aus den Händen von NGOs „verfälschte und verfahrensangepasste Dokumente“ erhalten, um an Bord eines der Flieger zu gelangen. Zudem sei ihnen geraten worden, beim eigentlich zwingend vorgeschriebenen und genau geregelten Visaverfahren durch die Botschaft vor Ort, in diesem Fall Islamabad, „abweichende Angaben“ zu machen, sprich zu lügen.
Mehr als 36.000 Afghanen sind den Angaben zufolge in den vergangenen vier Jahren seit der Machtübernahme durch die Taliban aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Klar ist, dass sich ein nicht geringer Teil davon – im Bericht ist von einem „erheblichen Anteil“ die Rede – ihre Aufnahmezusage sowie das nachfolgende Visum mit mindestens fragwürdigen Mitteln und tatkräftiger Unterstützung durch windige NGOs erschlichen hat.

Koalitionsvertrag mit zahlreichen neuen Schlupflöchern
Wie viele es genau sind, darüber kann selbst die Botschaft in Pakistan keine verlässliche Aussage treffen. Die Mitarbeiter hätten schlicht den Überblick verloren, wie im oben zitierten Lagebericht sinngemäß eingeräumt wird. Eine angemessene Prüfung sei schon allein aufgrund der Vielzahl der Anträge ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen, es sei jedenfalls von einer hohen Dunkelziffer bei zu Unrecht erteilten Aufnahmezusagen und Visumsvergaben auszugehen.

Besserung dürfte vorerst nicht in Sicht sein. Im Koalitionsvertrag mit der SPD ließ sich die Union diesbezüglich auf eine Formulierung ein, die wachsweicher kaum hätte ausfallen können. Die Aufnahmeprogramme insbesondere aus Afghanistan seien „so weit wie möglich“ zu beenden, heißt es da. Damit ließen sich die kritischen und immer lauter gewordenen Stimmen in den eigenen Reihen besänftigen – der Koalitionspartner wird diese Worte aber auf seine ganz eigene Weise interpretieren, so wie es auch schon bei den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen der Fall war.

Und auch die Grünen dürften angesichts dieser Formulierung ins Schwärmen geraten. War es doch deren Außenministerin a.D., die – wie aus internen E-Mails ersichtlich wird – die Mitarbeiter der Botschaft in Pakistan angewiesen hat, so viele Afghanen wie möglich auszufliegen. Dass sich an Bord der dazu eingesetzten Maschinen nachweislich auch immer wieder Terroristen und/oder Männer mit mehr oder weniger engen Kontakten zu den Taliban befanden, spielte für Annalena Baerbock dabei offenbar keine Rolle. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland bezeichnen diese Vorgänge als „staatlich legalisierte Schleusungen“ und bezeichnen die Rolle des Grünen-geführten Außenministeriums während der vergangenen dreieinhalb Jahre als „hanebüchen“.

Dies zu ändern, liegt nun in der Verantwortung von Union und SPD. Schließlich war es mit Heiko Maas ein Sozialdemokrat, der das später unter Annalena Baerbock pervertierte Bundesaufnahmeprogramm im August 2021 und damit wenige Woche vor der Bundestagswahl überhaupt erst ins Leben gerufen hat. Damals hieß das Ganze noch Überbrückungsprogramm und sollte sich ausschließlich an tatsächliche Ortskräfte richten, die der Bundeswehr oder anderen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan geholfen haben. Aus einigen Dutzend oder – wohlwollend kalkuliert – wenigen Hundert wurden dann nach dem Regierungswechsel in Berlin erst Tausende und schließlich Zehntausende…

Bundesregierung sicherte NGOs Vertraulichkeit zu
Die NZZ hat bereits vor knapp zwei Jahren eine NGO-Aussteigerin zitiert, die die als Bundesaufnahmeprogramm für Ortskräfte etikettierte Agenda der Ampel als „Programm für Bekannte von NGO-Mitarbeitern“ enttarnt hat: „Das war keine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, sondern ein Überstülpen von Verantwortung.“ Mit anderen Worten: Die NGOs wählten aus und Berlin nickte allenfalls noch ab – und sicherte den NGOs überdies sogar noch „Vertraulichkeit“ in Bezug auf die Auserwählten zu!

In der Praxis heißt dies, dass selbst Anfragen der Bundespolizei bei der Bundesregierung bezüglich der bereits eingeflogenen Afghanen oder der noch auf Wartelisten in Kabul bzw. Islamabad stehenden „Ortskräfte“ faktisch ins Leere laufen. Das wiederum führte in Pakistan zu geradezu absurd anmutenden Szenen: Beamte der Bundespolizei, die eigens zur Überprüfung der Dokumente „nach deutschen Standards“ angereist waren, wurden von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes bei den vielfach aufgetretenen Beanstandungen regelmäßig ausgebremst. Man habe die zur Einreise nach Deutschland anstehenden Kandidaten selbst schon „mehrfach überprüft“ und deren Identitäten seien geklärt, so die immer wiederkehrende Behauptung der Baerbock-Mitarbeiter vor Ort.

Den Bundespolizisten waren wider besseren Wissens in den meisten Fällen also die Hände gebunden, zumal – wie aus einer ebenfalls als „vertraulich“ eingestuften E-Mail aus dem Außenministerium an die Botschaft in Islamabad hervorgeht – die dortigen Mitarbeiter bereits im Februar 2022, also nur wenige Wochen nach der Amtsübernahme von Annalena Baerbock, „aus gegebenem Anlass“ und „eindringlich“ zur Nachsichtigkeit bei der Überprüfung von Visaanträgen durch Afghanen sowie Vereinfachung der Verfahren aufgefordert wurden.

7-Jährige mit drei Kindern wollte nach Deutschland ausreisen
Statt der Vorlage echter Dokumente und Identitätsnachweise sollte der „Ermessensspielraum weitestgehend ausgenutzt“ und auch „alternative Glaubhaftmachungen“ akzeptiert werden. Auch über solche Fälle und die daraus resultierenden Folgen musste reitschuster.de in der Vergangenheit schon mehrfach berichten. Der „Spiegel“ zitiert dazu noch einige besonders abstruse Beispiele aus den gesammelten Werken, auf die die Bundespolizei und andere Sicherheitsbehörden bei ihren Recherchen vor Ort gestoßen sind:

„Ein siebenjähriges Mädchen, das laut Unterlagen drei Kinder hatte. Identische Fotos von Leichen oder Gefolterten, die als Belege für Verfolgung verschiedener Personen gelten sollten. Vermeintliche Homosexuelle, die bei Fragen zu ihrer schwulen Neigung dem Botschaftspersonal an die Gurgel wollten. Mutmaßliche Pakistaner, die mit neuen afghanischen Ausweisen als Gefährdete auftraten.“

Oder die Geschichte eines angeblich schwulen Afghanen, der seit Jahren in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebt, also weit weg von den Folterknechten der Taliban. Diesen Umstand, der schon für sich alleine genommen ein Ausschlusskriterium sowohl als „Ortskraft“ als auch als vermeintlich „Gefährdeter“ darstellt, konnte der Mann erfolgreich verschleiern – mit der Hilfe eines NGO-Mitarbeiters.

https://reitschuster.de/post/skandal...itet-sich-aus/

[Elena Markos]

Ein siebenjähriges Mädchen, das laut Unterlagen drei Kinder hatte.

Wow! Wie machen die das? Noch nicht mal in der Pubertät, aber schon Kinder? Leute, ich will nicht länger verarscht werden, bin ich deshalb ein Nazi?

[Realist59]

Linke NGOs agieren hier ganz offen als Schleuser. Hetero-Afghanen werden auf dem Papier zu Schwule gemacht um deren Einreise zu ermöglichen. Asylbetrug auf der ganzen Linie...........

In der Debatte um das Einfliegen afghanischer Staatsangehöriger nach Deutschland hat einen neuer Streitfall: Es geht um rund 330 homo- und transsexuelle Afghanen, die auf Betreiben des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) bereits nach Pakistan gebracht wurden – ohne formale Aufnahmezusage.

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich dafür nicht zuständig. Zwar will das Kabinett bestehende, rechtsverbindliche Aufnahmezusagen weiterhin erfüllen – so betonte es Außenminister Johann Wadephul (CDU) jüngst im Bundestag –, doch für Menschen, die ohne Genehmigung auf Eigeninitiative ausgereist sind, sieht die neue Linie keine Zuständigkeit mehr vor.

Die Betroffenen, von NGO als besonders gefährdet eingestuft, sitzen nun seit teils über zwei Jahren in Islamabad fest. Vertreter des LSVD und weiterer Hilfsorganisationen wie „Kabul Luftbrücke“ berichten von Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium (BMI), in denen eine Ausreise nach Pakistan ausdrücklich erlaubt worden sei – auch ohne formelle Zusage. Juristen sprechen vom Grundsatz des Vertrauensschutzes, von verbindlicher Verwaltungspraxis. Schriftlich gibt es dafür jedoch nichts.

Afghanen könnten in andere Länder
Das BMI dementiert konkrete Zusicherungen, schweigt zu namentlich benannten Referatsleiterinnen – und verweist auf die Regularien: „Die Aufnahme erfolgt grundsätzlich aus Afghanistan.“ Doch eben dieses Wörtchen – „grundsätzlich“ – könnte zum Stolperstein der Regierung werden. Denn es eröffnet Interpretationsspielräume. Tilmann Röder, einst zuständig für die Fallbearbeitung des Bundesaufnahmeprogramms, sagt: „Die Formulierung wurde bewußt so gewählt, um im Einzelfall auch eine Evakuierung aus Drittländern zu ermöglichen.“

Der LSVD denkt indes bereits über alternative Aufnahmeländer nach: Mexiko, Kanada, Kolumbien. Der Ton gegenüber der Bundesregierung wird schärfer. Man fühle sich „verraten“ – und erwägt nun juristische Schritte.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...en-einfliegen/

[Realist59]

Die linken NGOs müssen wohl Zusatzschichten schieben. Tausende Klagen gegen Deutschland werden kommen......

Baerbocks Büchse der Pandora: Noch viel mehr Afghanen klagen auf ihre Ausreise nach Deutschland

Gestern sorgte bereits die Meldung für Fassungslosigkeit, dass derzeit alleine in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad weitere 2.387 Afghanen darauf warten, nach Deutschland ausgeflogen zu werden – und der deutsche Staat, bis es soweit ist, ihre Unterbringung in Hotels (sogenannten „Guesthouses“) bezahlt. Sobald auch diese rund 2.400 Afghanen noch ins Land geschafft wurden, werden es fast 30.000 sein, die seit 2021 im Rahmen des sogenannten „Bundesaufnahmeprogramms“ und anderer Programme gekommen sind. Ursprünglich hieß es, nur ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr sollten kommen, weil diesen unter den Taliban angeblich Folter und Tod drohen. Inzwischen wird aber im Grunde jedem ein Einreisevisum erteilt, der behauptet, ihm drohe aus irgendwelchen Gründen Gefahr von den Taliban.

Tatsächlich erhoffen sich aber noch etliche tausend Afghanen mehr einen baldigen Shuttleflug in ihr neues Leben. Baerbocks hochverräterisches, maximal gegen die Interessen Deutschland gerichtetes NGO-Unwesen hat so vielen Afghanen Mittel und Wege aufgezeigt, bedarfsweise auch mit Schummeleien und Tricks das Ticket nach Deutschland ergattern zu können, dass inzwischen immer mehr Begehrlichkeiten landesweit aufkommen. Die Bundesregierung will zwar nun diesem Irrsinn ein Ende machen – jedenfalls „so weit wie möglich“, was im Ergebnis heißen dürfte, dass alles nur noch schlimmer wird. Vor allem von CDU-Außenminister Johann Wadephul, dem nächsten Totalausfall im Auswärtigen Amt, ist hier jedoch garantiert keine Abhilfe zu erwarten, im Gegenteil: Dieser setzt den Katastrophenkurs seiner Grünen-Vorgängerin Annalena Baerbock so munter wie gnadenlos fort. Doch zumindest das Innenministerium prüft eine Beendigung der Aufnahmeprogramme, wie eine Anfrage der Grünen ergab. Bis dahin werden die weiteren Einreisen ausgesetzt.

“Kabul Luftbrücke” und andere NGOs klagen massenhaft gegen politischen Kurswechsel – und auf noch mehr Aufnahmen
Die Regierung versucht, die Einreise mancher Afghanen mit dem Argument zu verhindern, dass die Aufnahmeverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen seien, weil etwa noch ein Sicherheitsinterview fehle. Dann läge noch kein rechtlich verbindlicher und einklagbarer Verwaltungsakt vor. Ein Widerruf der Zusage könnte dann problemlos möglich sein. Und dagegen – wie könnte es anders sein – gehen die Profiteure der Asylindustrie nun schon massiv gerichtlich vor: Mindestens 20 Klagen von Afghanen sollten gestern beim Berliner Verwaltungsgericht eingehen. Dahinter stecken unter anderem der Leipziger Rechtsanwalt Matthias Lehnert, mehrere seiner Kollegen und Organisationen wie die “Kabul Luftbrücke”. Diese machen geltend, dass fast alle der in Pakistan wartenden Afghanen sämtliche Prüfverfahren durch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei durchlaufen hätten und es somit keinen Grund für eine Visa-Verweigerung gebe.

„Es ist unstrittig, dass es sich bei den Aufnahmezusagen um Verwaltungsakte handelt – das steht dort auch drauf. Die Regierung kann die Erde auch nicht einfach zur Scheibe erklären“, fabulierte Lehnert. Es sei zwar richtig, dass es einen Widerrufsvorbehalt in den Zusagen gebe, dieser greife aber nur, „wenn sich im Einzelfall zeigt, dass zum Beispiel eine Person doch nicht gefährdet ist“. Dann sei „eine Rücknahme der Zusage möglich, aber nicht für alle Fälle auf einmal mit einem Federstrich der Regierung“, so Lehnert weiter. „Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort. Sie müssen kommen dürfen. Sofort. Nicht erst, nachdem sie sich ihr Recht eingeklagt haben“, verlangt SPD-Innenpolitiker Hakan Demir. Selbst wenn es zu einem Widerruf kommen sollte, hätten die betroffenen Afghanen ein nochmaliges Anhörungsrecht und könnten dann auch noch klagen. Drei haben dies bereits getan. Der Alptraum wird also noch auf unabsehbare Zeit anhalten, und der deutsche Steuerzahler wird wieder einmal auf allen Ebenen der Leidtragende sein.
https://journalistenwatch.com/2025/0...h-deutschland/

[Elena Markos]

In Afghanistan ist doch kein Krieg mehr, also: Hin zum Aufbauen! "Bau auf, bau auf, bau auf, freie afghanische Jugend, bau auf!"