Linke Demos: alles nur Show für SPD und Grüne

[Realist59]

Hitler, Stalin, Mao, Honecker und auch Kim liebten die inszenierten Massenaufmärsche, die den Eindruck erwecken sollten, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter der Politik der Machthaber steht. Es ist also kein Zufall, dass sich auch Scholz dieser Mittel bedient. Immer dann, wenn von etwas abgelenkt werden soll, was der Regierung nicht passt, werden die "Massen" mobilisiert. Bevorzugt nach Gewalttaten, die von Migranten ausgehen. Es wird nicht die Ausländerkriminalität thematisiert, sondern der "Kampf gegen rechts". Alle Gewaltregime haben einen Feind, brauchen einen Feind um sich selbst zu legitimieren. Die Linken in Deutschland haben den Bogen überspannt, die Bevölkerung will deren Politik nicht mehr. Das gilt es zu verhindern und so scheuen sich die Linken auch nicht, die Union und auch die FDP aus dem Kreis der "demokratischen" Parteien auszuschließen. Das Verhalten von Scholz, Habeck und Konsorten gleicht dem von tollwütigen Hunden. Sie haben jedes Maß verloren, keinen Anstand. Sie hetzen ihre Antifa genannten Schlägertruppen auf die politische Konkurrenz, nehmen Verletzte und Tote billigend in Kauf. An ihrer Seite sind die devoten, ihnen ergebenen "Journalisten" zu finden, die jede Schweinerei der Linken decken und jede noch so offensichtliche Lüge verbreiten. Die Linken haben den Staat zu ihrer Beute gemacht und so bezahlt der Steuerzahler sogar diese Demos. Das Geld fließt dann an die linken Parteien zurück, denn die meisten dieser demonstrierenden Gruppen, sind von der SPD oder den Grünen gegründet worden......

„München ist bunt“, „Omas gegen rechts“
Wer steckt hinter den Massen-Demos in Deutschland? BILD erklärt, wie Bundesministerien die Proteste mit Steuergeld fördern

Am heutigen Samstag gehen wieder Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land „gegen rechts“ auf die Straße.
Was nur die wenigsten wissen: Die Organisatoren dieser Demos sind häufig von Steuergeldern (mit-)finanziert. Darüber berichtete zunächst das Nachrichtenportal „Nius“.

Brisant: Teilweise stecken sogar Politiker und ihre Netzwerker hinter den Demo-Vereinen!
BILD gibt einen Überblick über die Gruppen hinter den Demonstrationen:
▶︎ „München ist bunt“: In der bayerischen Landeshauptstadt haben sich am Samstag bis zu 250.000 Menschen auf der Theresienwiese versammelt. Mit Leitsprüchen wie „Wir sind die Brandmauer“ und „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land“ wird gegen Rechtsextremismus – aber auch gegen die Migrationspolitik von CDU/CSU – protestiert.
▶︎ „Zusammen gegen Rechts“ ist ein Netzwerk, das derzeit in den sozialen Medien massiv gegen die CDU mobil macht. Am Donnerstag vergangener Woche riefen die Aktivisten zu landesweiten Demonstrationen auf, unter anderem vor der CDU-Zentrale in Berlin.

Das Bündnis war auch Organisator des „Aufstands der Anständigen“ letzten Sonntag in Berlin. Hinter dem Netzwerk steckt der Verein Campact mit Sitz in Verden an der Aller (Niedersachsen).
Pikantes Detail: Campact ist Hauptgesellschafter der gemeinnützigen HateAid GmbH. Seit 2020 hängt HateAid am Tropf der Bundesregierung – so bekam die Organisation bisher insgesamt fast 2,5 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (56, Grüne).

Steuergeld für Straßenkampf

▶︎ Am Samstag gehen auch in Hannover 24.000 Menschen auf die Straße.
Organisiert ist der Protest von „Omas gegen Rechts“, ein 2018 gegründeter Verein mit Sitz im schwäbischen Nagold. Laut Satzung ist der Verein politisch und konfessionell neutral.

Vor diesem Hintergrund verwundert es zumindest, dass die „Omas“ für ihren bundesweiten Aktionstag am 8. Februar Redner von der CDU und FDP explizit ausgeladen haben.

Auch die „Omas“ lassen sich ihre Demo-Kasse vom Staat aufbessern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage vom August 2024 hervor, über die „NIUS“ zuerst berichtete..
Demnach kassierten die „Omas gegen Rechts“ bisher 18.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben“ von Familienministerin Lisa Paus, weitere 5000 Euro flossen aus dem Bundeskanzleramt zu den Demo-Damen.
Millionensegen dank Robert Habeck

▶︎ Der Bund für Umweltschutz und Naturschutz (BUND) setzt sich offiziell für Umweltpolitik ein, aber in der Praxis trommelt er kräftig beim „Kampf gegen Rechts“ mit. So war BUND Mitorganisator der Demo „Wir sind die Brandmauer“ am 1. Februar in Stuttgart.
Auch BUND ist an die Geldtöpfe der öffentlichen Hand angebunden. Laut dem Lobbyregister des Bundestags bekam die Organisation im Geschäftsjahr 2023 vom Umwelt- und Bildungsministerium jeweils einen sechsstelligen Betrag bereitgestellt.

Größter Gönner ist aber das Wirtschaftsministerium. Insgesamt rund 2 Millionen Euro überwies die Behörde von Minister Robert Habeck 2023 an die Organisation.

Und auch privat kennt und schätzt man sich: Verena Graichen, die Stellvertretende Vorsitzende von BUND, ist die Schwester von Patrick Graichen, bis 2023 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Und verheiratet ist Frau Graichen mit Michael Kellner, seit 2021 Parlamentarischer Staatssekretär unter Habeck.

Die Wege vom Regierungsviertel zu den Massendemos sind also recht kurz.
https://www.bild.de/politik/inland/m...bc756e749d6056

[Realist59]

Gegen rechts? Wer wirklich hinter den Großdemos steckt
Am Wochenende gingen in Deutschland wieder Hunderttausende auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Das ist gut so und spricht für eine starke Zivilgesellschaft. Trotzdem: Was viele nicht wissen: Etliche dieser Demonstrationen werden von Organisationen veranstaltet, die mit staatlichen Geldern unterstützt werden. Besonders brisant: Politiker und ihre Netzwerke sind teils direkt involviert. Wer steckt wirklich hinter den Protesten? Die „B.Z.“ warf einen Blick hinter die Kulissen:

München: SPD-Politikerin lenkt die Proteste. Bis zu 250.000 Menschen versammelten sich am Samstag auf der Münchner Theresienwiese. Die Botschaft? „Wir sind die Brandmauer“ und „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land“.

Doch hinter den Kulissen zieht der Verein Before die Fäden – angeführt von SPD-Stadträtin Micky Wenngatz. Die Demonstration richtete sich nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern auch gegen die Migrationspolitik von CDU und CSU.

„Zusammen gegen Rechts“: Kampagne gegen die CDU? Eine der lautesten Stimmen der aktuellen Protestwelle ist das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“. In den sozialen Medien fährt es eine aggressive Kampagne – besonders gegen die CDU. Erst letzte Woche riefen die Aktivisten bundesweit zu Demonstrationen auf, auch direkt vor der CDU-Parteizentrale in Berlin.
Doch wer steckt dahinter? Der Verein Campact aus Niedersachsen. Besonders pikant: Campact ist Hauptgesellschafter von HateAid, einer Organisation, die seit 2020 über 2,5 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium von Lisa Paus erhalten hat.
Hannover: „Omas gegen Rechts“ und die Geldquellen aus Berlin. Auch in Hannover gingen am Wochenende Tausende auf die Straße. Die Proteste wurden von „Omas gegen Rechts“ organisiert – einem Verein, der sich offiziell als überparteilich bezeichnet. Doch eine Entscheidung sorgt für Wirbel: Für den bundesweiten Aktionstag am 8. Februar wurden Redner der CDU und FDP bewusst ausgeladen.
Ein Blick auf die Finanzen zeigt: Der Verein erhielt bereits 18.000 Euro aus dem staatlichen Förderprogramm „Demokratie leben“, weitere 5000 Euro kamen aus dem Bundeskanzleramt.

BUND: Umweltorganisation oder politischer Akteur? Eigentlich steht der „Bund für Umwelt- und Naturschutz“ für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Doch auch dieser Verein mischt kräftig in der Protestbewegung mit. Der BUND war Mitorganisator der Demonstration „Wir sind die Brandmauer“ in Stuttgart. Finanziell ist die Organisation eng mit der Regierung verbunden: Sechsstellige Summen gab es 2023 aus Umwelt- und Bildungsministerium, während das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck rund 2 Millionen Euro beisteuerte.

Besonders bemerkenswert: Die stellvertretende BUND-Vorsitzende Verena Graichen ist mit Michael Kellner verheiratet, Parlamentarischer Staatssekretär unter Habeck – und zugleich die Schwester von Patrick Graichen, Ex-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Was als Bürgerbewegung erscheint, ist oft eng mit Politik und staatlichen Geldern verwoben. Viele Demonstrationen werden von Organisationen auf die Beine gestellt, die direkte oder indirekte Förderungen aus Regierungskreisen erhalten. Die Grenze zwischen zivilgesellschaftlichem Protest und politischer Einflussnahme verschwimmt zunehmend.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...39351ccc&ei=15

[Elena Markos]

Die stellvertretende BUND-Vorsitzende Verena Graichen ist mit Michael Kellner verheiratet, Parlamentarischer Staatssekretär unter Habeck – und zugleich die Schwester von Patrick Graichen, Ex-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Es ist wie in Hollywood, die sind ja auch alle miteinander verwandt.

[Realist59]

Hunderttausende kontra Union und AfD – wer lief eigentlich in München mit?
Mit mindestens 250.000 Demonstranten war München am Wochenende die deutsche Hochburg im „Kampf gegen Rechts“. Organisiert hatte die Protestveranstaltung auf der Theresienwiese der Verein „München ist bunt“, unterstützt von mehr als 100 weiteren Gruppen. Wer genau dahinter steckt, klärt unsere Analyse.
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl sind am Wochenende bundesweit erneut Hunderttausende Menschen bei verschiedenen Demonstrationen „gegen rechts“ auf die Straßen gegangen. Mehreren Medienberichten zufolge fanden öffentliche Protestveranstaltungen unter anderem in Bremen, Hamburg, Rostock, Hannover, Düsseldorf, Marburg, Gießen, Darmstadt, Mainz, Nürnberg und München statt.

Die Menschen protestierten insbesondere gegen Unionspläne, für eine verschärfte Migrationspolitik und gegen den befürchteten Fall der „Brandmauer“ zur AfD im Bundestag. Dem eigenen Verständnis nach stehen die Demonstranten selbst für Vielfalt, Toleranz, Menschenwürde, Zusammenhalt und Demokratie.

Offiziell 250.000 Bürger auf der Theresienwiese
Doch wer steckt eigentlich dahinter? Werfen wir einen Blick auf die größte Kundgebung des Wochenendes, die am Samstagnachmittag, 8. Februar 2025, unter dem Motto „Demokratie braucht DICH!“ auf der Münchner Theresienwiese stattgefunden hatte.

Während die Veranstalter mit „nur“ 75.000 Menschen gerechnet hatten, zählte die Polizei nach Angaben des „Bayerischen Rundfunks“ (BR) am Ende rund 250.000 Teilnehmer. Die Moderation auf der Bühne hatte die BR-Journalistin Özlem Sarikaya übernommen. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Verein „München ist bunt“, der von der SPD-Stadträtin Micky Wenngatz geleitet wird. Wenngatz sprach auf Facebook sogar von mehr als 320.000 Teilnehmern.

„Wenn die Demokratie durch Rechtsextreme unter Beschuss gerät, dann braucht die Demokratie uns alle, um sie zu verteidigen“, meinte Wenngatz. „Das Verhalten der Union entscheidet darüber, ob die AfD weiter ausgeschlossen bleibt, oder ob die Union sie wie alle anderen Parteien behandelt.“
Der Widerstand am Beispiel Münchens
„München ist bunt“ finanziert sich nach eigenen Angaben durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Laut Impressum steht der Verein unter der Obhut („c/o“) des Trägervereins BEFORE e. V., der „Beratungsstelle für Betroffene von rechter und gruppenbezogen menschenfeindlicher Gewalt und Diskriminierung“ in der Mathildenstraße. BEFORE kann nach eigenen Angaben jedes Jahr auf eine Zuwendung der Stadt München in Höhe von 455.338 Euro bauen.

BEFORE-Vorstand Siegfried Benker wird von dem ehemaligen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) als „Ehrenvorstand“ und von vier Vertretern folgender Organisationen unterstützt:

Der Jugendhilfeträger Madhouse wird nach eigenen Angaben unter anderem vom Münchner Sozialreferat und den städtischen Erziehungsberatungsstellen sowie von der Erzdiözese München und Freising unterstützt.
Der Verein Lichterkette erhält eigenen Angaben zufolge neben Spenden Hilfen vom Sozialreferat München.
Die Landeskoordinierungsstelle Demokratie Leben – Bayern gegen Rechtsextremismus lebt „im Wesentlichen durch das vom BMFSFJ [Bundesfamilienministerium] geförderte Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘“ und von Mitteln aus dem „Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“, das sich wiederum über das bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales speist.
Der Bayerische Flüchtlingsrat wird nach Angaben seiner Website durch das UNHCR-Spendenprogramm UNO Flüchtlingshilfe und durch die Frankfurter Beratungsstelle Pro Asyl gefördert.
Die UNO-Flüchtlingshilfe kassiert unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nicht nur freiwillige Spenden, sondern bemüht sich laut Website auch darum, Staatsanwälte und Richter dazu zu bewegen, Bußgelder zu ihren Gunsten zu verhängen. Bei Pro Asyl erfolgt die Finanzierung „derzeit durch rund 25.000 Fördermitglieder und zusätzliche Spenden“.

Wie das Beispiel München zeigt, spielt neben privaten Spendern also häufig auch der Steuerzahler mit, wenn es um die Unterstützung von Organisationen geht, die sich die Interessenvertretung von Migranten oder auch den Kampf gegen Rassismus auf die Fahnen schreiben. Offiziell lebt der Verein „München ist bunt“ nur von Spenden.
Zahlreiche Bündnisse
Der Aufruf zur jüngsten Samstagsdemo von „München ist bunt“ listet darüber hinaus weit mehr als 100 Initiativen, Kultureinrichtungen oder sonstige Gruppen als Erstunterzeichner auf. Mit dabei waren unter vielen anderen die örtlichen Abteilungen des DGB, des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und von „Fridays for Future“ über das Katholische Jugendsozialwerk und den BUND Naturschutz München bis zu den „Omas gegen Rechts“ und dem Bayerischen Journalisten-Verband.

Auch die beiden großen Münchner Fußballclubs – der TSV 1860 und die Bayern – standen hinter dem Protest, ebenso wie die Stadtwerke, die Münchner Kammerspiele oder das Stadtmuseum.

Bislang über 23.000 Euro Bundesmittel für „Omas gegen Rechts“
Bereits in der vergangenen Woche hatte das Onlineportal „NiUS“ anlässlich der Anti-rechts-Protestwelle und wegen Angriffen auf CDU-Büros und -Wahlkämpfer über finanzielle Zuwendungen durch die Bundesregierung an die AfD- und Unionsgegner berichtet.

Nach Auskunft der Bundesregierung (BT-Drucksache 20/12484, Seite 62, PDF) hatten manche Regionalgruppen der „Omas gegen Rechts“ von Aurich bis Freiburg im Breisgau seit Anfang 2022 zusammen knapp 18.300 Euro aus Mitteln des bei Lisa Paus‘ Bundesfamilienministerium angesiedelten Programms „Demokratie leben!“ erhalten. Das Bundeskanzleramt hatte der Buxtehuder Ortsgruppe weitere 5.000 Euro für das Modellprojekt „Stark gegen Rassismus“ überwiesen.
Nach „NiUS“-Recherchen habe zudem die Amadeo-Antonio-Stiftung (AAS) mehrere nicht näher bezifferte Beträge für Kurse in Medienkompetenz und Kommunikation für die „Omas“ übernommen. Die AAS werde teilweise aus Bundesmitteln finanziert – abermals über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. 8,8 Millionen Euro habe die Stiftung seit 2015 insgesamt erhalten.

Omas mit klarem Feindbild
Eine offizielle Bestätigung für die Gelder vonseiten der „Omas gegen Rechts“ hatte es laut „NiUS“ aber nicht gegeben: Man arbeite „ehrenamtlich, ohne Vergütung“, habe eine Sprecherin des „Omas gegen Rechts in Deutschland e.V.“ betont. Allerdings könne man nicht für alle Gruppen sprechen, die unter ihrem Namen aufträten.

Am 10. Februar veröffentlichten die Omas auf ihrer Website eine Stellungnahme zu ihrem politischen Selbstverständnis. Zentraler Abschnitt:

Als überparteiliche Initiative beziehen wir in der Öffentlichkeit keinerlei parteipolitische Stellung. Klar hingegen ist unsere Haltung gegenüber der AfD, die in weiten Teilen rechtsextreme Inhalte verbreitet und unsere Demokratie gefährdet. Wir bitten seit jeher Bürgerinnen und Bürger, zur Wahl zu gehen und eine DEMOKRATISCHE Partei zu wählen. Darin sind CDU/CSU und FDP eingeschlossen.“

Auf dem Bundesparteitag der CDU am 3. Februar hatte Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach Angaben der „Tagesschau“ versprochen, niemals mit der AfD zu koalieren oder zu kooperieren: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte die Proteste laut BR noch am selben Tag kritisiert: „Die, die nicht Teil dieser Stimmung sind, die wollen jetzt ihre mangelnden Argumente durch Lautstärke auf der Straße ersetzen“. Die Stimmung im Land spreche aber für einen Politikwechsel.

Bundesregierung unterstützt BUND- und HateAid-Aktivisten
Ebenfalls staatlich unterstützt wird laut „NiUS“ der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der sich zuletzt beispielsweise in Stuttgart, Köln und Meppen für den Erhalt der „Brandmauer“ engagiert hatte. Allein das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) habe dem BUND seit 2023 mehr als zwei Millionen Euro für die „Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik“ gezahlt.

Nach Angaben von „NiUS“ waren aus Lisa Paus‘ Familienministerium seit 2020 zudem knapp 2,5 Millionen Euro Steuergeld an die gemeinnützige Gesellschaft „HateAid“ geflossen, die ihr Tätigkeitsfeld im Kampf gegen digitale Gewalt verortet. Diese Summe müsse der HateAid-Hauptgesellschafter „Campact e.V.“ also nicht zuschießen, argumentiert „NiUS“. Damit bliebe den nicht direkt staatlich geförderten „Campact“-Aktivisten mehr Geld für eigene Anti-Rechts-Demonstrationen übrig – wie zuletzt in Berlin.

„Campact“ wehrt sich gegen „NiUS“ und „Bild“
Dr. Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand bei „Campact“, hatte diese Argumentation, die auch die „Bild“ aufgegriffen hatte, in einer Pressemeldung scharf zurückgewiesen: Die „Bild“ versuche, „den friedlichen Protest aus der Mitte der Gesellschaft für eine Schmähkampagne gegen die demokratische Mitte zu nutzen“. „Campact“ erhalte nämlich „weder mittelbar noch unmittelbar Fördermittel aus einem Bundesministerium oder von einer anderen staatlichen Institution“. Das entspricht den Daten aus dem Transparenzbericht (Seite 53ff, PDF).

Die „Zivilgesellschaft“ lasse sich von der „Bild“ aber „nicht beirren“ und werde „weiter gegen den Rechtsruck in Deutschland“ kämpfen, kündigte Kolb an. Denn immerhin habe „die Union bewusst Mehrheiten mit der AfD gesucht“.

Er spielte damit auf die Tatsache an, dass sowohl die Unions- als auch die FDP-Fraktion im Bundestag in der letzten Januarwoche 2025 für eine „Migrationswende“ Stimmen der AfD-Fraktion in Kauf genommen hatten. Beschlusskraft erlangte allerdings nur ein nicht bindender Entschließungsantrag. Ein Gesetzentwurf der Union für ein Zustrombegrenzungsgesetz dagegen scheiterte durch den mangelnde Stimmen auch aus den Reihen von FDP und Union.

https://www.epochtimes.de/politik/de...ampaign=nowall

[Realist59]

Die Übersprungshandlung der Fake-Zivilgesellschaft
Warum lösen Anschläge von Migranten mit Todesopfern – wie aktuell in München – Demonstrationen gegen rechts aus? Die Antwort ist verblüffend einfach. Die Akteure handeln geistlos und sind korrupt.
Die stetig steigende Migrationsbelastung durch die Kanzlerkatastrophen Merkel und Scholz setzt das Ancien Régime in der Endphase des Bundestagswahlkampfs gehörig unter Druck. Angesichts wachsender Umfragewerte der AfD und regelmäßiger Anschläge moslemischer Migranten zeigt das System, wie es wirklich funktioniert. Was wir auf den Straßen sehen, ist eine Mischung aus Intelligenzlosigkeit und verstecktem finanziellen Eigeninteresse.
Eine Übersprungshandlung ist in der Biologie des Tieres eine unsinnige Handlung, die nicht zur Situation passt, in der es sich befindet. Das Tier legt ein Verhalten an den Tag, bei dem es die eigentlich passende Antwort auf seine Lage zugunsten einer ‚unlogischen‘ Reaktion überspringt.

Selbiges kann man auch an der Reaktion der etablierten Politik und der sogenannten „Zivilgesellschaft“ auf moslemische Terroranschläge und Gewaltakte beobachten. Das eingespielte Übersprungsmuster geht in etwa so:

Tag 1: Bestürzung zum Ausdruck bringen (irgendwas mit „fassungslos“ äußern)

Tag 2: Politikwechsel ankündigen („Es muß sich etwas ändern.“)

Tag 3: Nichts tun

Tag 4: Demos gegen rechts abhalten („Wehret den Anfängen!“)

Die einzige Anpassung dieser irrationalen Reaktion an die Realität hat das System an „Tag 2“ vorgenommen. In diesem Stadium wurde das Gewaltproblem sehr lange zum „Einzelfall“ kleingeredet, bis es nicht mehr ging. Anstatt gegen die Terrorursache vorzugehen, wird weiter gegen die vorgegangen, die dagegen vorgehen wollen – eine Übersprungshandlung, die nicht nur absurd, sondern geradezu paradox erscheint.

In der Folge der Berichterstattung von Correctiv über das Potsdamer Treffen sind im Januar 2024 hunderttausende Bürger auf die Straßen gegangen, obwohl die angeblich dort besprochene „Deportation deutscher Staatsangehöriger“ sich früh als manipulative Fake News erwiesen hat. Auch in der jetzigen Auseinandersetzung um die „Brandmauer“ sind in ganz Deutschland wieder zehntausende Menschen und mehr zum „Kampf gegen rechts“ ausgezogen.

Warum? Weil es eigentlich immer dieselben Gruppen, Vereine, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen sind, die da aufmarschieren. Und weil sie staatliche Fördergelder in Milliardenhöhe erhalten, die ihnen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke aus dem Haushalt von Bund und Ländern zugeschanzt werden, während Union und FDP solange weggeguckt haben, wie sich diese Mobilisierung alleine gegen die AfD richtete.

Erst jetzt bemerken Parteiobere wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki plötzlich, dass die Demonstrationen eigentlich keine Graswurzelbewegungen, sondern Kunstrasenprodukte linker Vorfeldorganisationen sind, die durch Steuergelder mitfinanziert werden. Erst jetzt erkennt einer wie CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg, dass die parteipolitische Ausrichtung dieser Betriebskampfgruppen nicht mit ihrem gemeinnützigen Status und ihrer staatlichen Förderung vereinbar ist.

Die besorgten Bürger, die auf die Straße gehen, entpuppen sich beim näheren Hinsehen als um ihre finanziellen Interessen besorgte Bürger. Natürlich nicht allesamt, aber strukturell betrachtet. Da das Gebot der parteipolitischen Neutralität einer direkten politischen Einflußnahme der Regierung auf die öffentliche Meinung verfassungsrechtliche Grenzen setzt, leiten linksgrüne Haushälter schon seit langem öffentliche Gelder an ihr ideologisches Vorfeld weiter.

Deren Wirken soll dem Bürger suggerieren, dass die Parteinahme angeblich aus der „Mitte der Gesellschaft“ heraus erfolgt. Haltung als offene Hand, als Geschäftsmodell für Aktivisten und Lobbygruppen. Über Regierungsprogramme wie „Demokratie Leben“ muss die Mehrheit der Deutschen, die ein Ende des Migrationschaos will, so den politischen Kampf gegen sich selbst finanzieren. Was diese Programme an gesellschaftlichem Wert tatsächlich produzieren, wird von den verantwortlichen Ministerien wohlweislich kaum nachgeprüft.

Viele „Nichtregierungsorganisationen“ sind so platte Halbregierungsorganisationen geworden, deren Betrieb durch staatliche Subsidien am Laufen gehalten wird. Der lange Marsch durch die Institutionen ist an den Geldhähnen der Regierung angelangt. Der Gelackmeierte ist der Steuerzahler, der für seine eigene Verunglimpfung als Krypto-Nazi bezahlen darf. Die selbsternannte „Zivilgesellschaft“, die wieder auf der Straße rumtönt, ist eigentlich fake, so falsch wie die Claqueure, die der öffentlich-linke Rundfunk „zufällig“ als Zuschauer in die Studios einlädt, oder die Passanten mit verstecktem Parteibuch, die er „spontan“ interviewt.

„Afuera!“ – hinweg damit! Die neue bürgerliche Mehrheit aus AfD und Union muss diese steuerfinanzierte Demokratiesimulation schnellstmöglich beenden, bevor die echte Demokratie der Bürger daran zu ersticken droht.

https://www.pi-news.net/2025/02/die-...lgesellschaft/

[Realist59]

So viel Unverfrorenheit muss man erst mal haben. Den Linken ist offenbar alles recht um sich nebenbei zu bereichern ......

Die Stadt Potsdam fördert ein linkes Bündnis gegen „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, das maßgeblich an den lokalen „Demos gegen Rechts“ beteiligt ist. Vorsitzender ist der SPD-Oberbürgermeister. Ein Interessenkonflikt?

Allein in den Jahren 2020 – 2024 finanzierte die Stadt das Bündnis mit mehr als 55.000 Euro Steuergeld. „Potsdam! bekennt Farbe“ sieht sich selbst als Kämpfer für Demokratie und Toleranz. Man engagiert sich „für eine tolerante und weltoffene Stadtgesellschaft“. „Die Gründung des Bündnisses ‚Potsdam! bekennt Farbe‘ ist eng verknüpft mit dem seit 2002 umgesetzten ‚Lokalen Aktionsplan für Toleranz und Demokratie – gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für die Landeshauptstadt Potsdam‘“, schreibt das Bündnis über sich selbst. „Mit dem ‚Lokalen Aktionsplan‘ reagierte Potsdam auf die damalige akute Zunahme von Straftaten mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund.“

Für seine Arbeit erhält der Verein Fördermittel durch die Stadt – und ausgerechnet der dafür verantwortliche Bürgermeister ist Vorsitzender des Vereins. Eine Sprecherin erklärt gegenüber NIUS auf die Frage nach einem möglichen Interessenkonflikt: „Nein. Das Bündnis ‚Potsdam! bekennt Farbe‘ vereint zivilgesellschaftliche und staatliche Organisationen sowie Institutionen, privatwirtschaftliche und städtische Unternehmen und demokratische Parteien sowie Fraktionen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung (SVV). Die Landeshauptstadt Potsdam ist nicht Mitglied im Bündnis.“

„Demos gegen Rechts“
Wenn in Potsdam eine „Demo gegen Rechts“ stattfindet, ruft meist das Bündnis dazu auf, wirbt dafür oder ist direkt daran beteiligt. Auf dem Instagram-Profil „potsdam_bekennt_farbe“ werden Beiträge veröffentlicht, in denen den Teilnehmern der Demonstrationen gedankt wird. Dass der Oberbürgermeister direkten Einfluss auf das Bündnis hat, ist kein Geheimnis: Einige Beiträge werden sogar gemeinsam von Schuberts Profil und dem des Bündnisses gepostet.......Das Bündnis ist nur ein kleiner Teil der linken Strukturen in Potsdam. Einige werden von der Stadt direkt gefördert, andere werden trotz Straftaten geduldet und besetzen städtisches Eigentum. Die Potsdamer Linke hatte genug Zeit, ihre Strukturen aufzubauen, zu pflegen und vermeintlich zu legitimieren – seit 1998 wird Potsdam von der SPD regiert. Der ehemalige Oberbürgermeister Jan Jakobs (SPD) war der erste Vorsitzende von „Potsdam! bekennt Farbe“. https://www.nius.de/gesellschaft/new...5-562660dc08f7

[Elena Markos]

Linke Diktaturen sind wie Straßenbahnen. Vorne ist der Führer, hinter ihm steht das Volk. Und wer nicht hinter ihm steht, der sitzt.

[Realist59]

Linke Diktaturen sind wie Straßenbahnen. Vorne ist der Führer, hinter ihm steht das Volk. Und wer nicht hinter ihm steht, der sitzt.

Sehr gut

[Realist59]

Kreis Vorpommern-Rügen

Landrat nennt Anti-Rechts-Demos „geistigen Tiefflug“
Der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, ist hart mit den Demonstrationen gegen Rechts ins Gericht gegangen, die seit den Anschlägen von Migranten fast täglich in Deutschland stattfinden. In einem Video auf seinem privaten Facebook-Kanal nennt der Politiker, der im November 2023 aus der SPD ausgetreten ist, die Veranstaltungen einen „unfaßbaren, geistigen Tiefflug, den wir gerade erleben“.

Kerth sagt: „Man sollte sich einfach nur schämen, daß das hier gerade stattfindet.“ Zwei Drittel der Bürger, die die Migrationspolitik kritisch sehen, werden „hier sozusagen von Staatswegen begleitet, von hochrangigen Menschen, hochdekorierten Menschen in die falsche Ecke gestellt“.

Er könne in diesen Tagen nur „sehr, sehr schwer schweigen“, denn man würde derzeit eine „Welle an islamistischen Anschlägen“ erleben, die ihn betroffen machten. „Anschläge von Menschen, die zu uns gekommen sind, um Schutz zu suchen in unserer liberalen Gesellschaft. Und sie nutzen das aus.“

Auf Menschen zugehen, statt gegen sie zu demonstrieren
Durch die Gegenmaßnahmen, die die AfD schon länger fordere und die nun auch die CDU durchsetzen wolle, sei eine Protestwelle ausgelöst worden, so der Landrat, der seit 2018 amtiert und inzwischen parteilos ist. Er finde es gut, wenn Menschen gegen Haß, Hetze und Gewalt demonstrierten. Allerdings sei „dieses Demonstrieren gegen Haß und Hetze selbst von so viel Haß und Hetze geprägt, daß es kaum noch auszuhalten ist.“

Kerth prangert an, daß die Demonstranten „in Begleitung auch des politischen linken Milieus, auch in Begleitung der Kirchen und vieler NGOs, die letztlich Steuergeld-finanziert sind“ auf die Straßen gingen. Der 51jährige fordert, „wir brauchen Politiker, vor allem auch aus dem linken Milieu, die versuchen, Brücken zu bauen“.

Es sei „undenkbar, daß zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die das kritisch sehen, die jetzt eben nicht mit auf die Straße gehen, daß die irgendwie die Demokratie hassen oder irgendwie rechts sind, oder rechtsradikal sind“.

Landrat: „Hören Sie auf damit“
Diese Unterstellung bezeichnete er als „Unfug“. Vielmehr sei dies „die deutliche Mehrheit der Gesellschaft“. Er forderte von den Politikern, die Stigmatisierung zu beenden: „Hören Sie auf damit, denken Sie darüber nach, fangen Sie endlich an, auf Menschen zuzugehen.“ Er finde es „unfaßbar, was hier gerade passiert“.

Kerth: „Zwei Drittel der Gesellschaft beobachten seit vielen Jahren, daß unsere Asyl-Politik von sehr, sehr, sehr viel – ich sage es mal – irrationaler, positiver Annahme geprägt ist. Daß viele Dinge komplett schieflaufen. Daß man viele Dinge rosarot sieht.“ Es gebe „ganz, ganz viele Belege“ dafür, daß Deutschland „ein gehöriges Problem in den islamischen Milieus“ habe. Diese würden die „freiheitliche, liberale Sichtweise, mit einem gewaltfreien Verständnis, mit vor allem auch einem Demokratieverständnis, Gleichberechtigungsverständnis, Toleranz usw.“ nicht teilen.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...igen-tiefflug/

[Realist59]

Grüne geschockt
:
Merz stellt 551 Fragen zu Anti-Rechts-Demos
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will es genau wissen: Wer steckt hinter der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die zuletzt zu den großen Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen haben?
Eine umfassende Anfrage der Union an die Bundesregierung mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ soll Antworten liefern. In insgesamt 551 Fragen wird nach den Geldquellen bekannter Organisationen wie Omas gegen Rechts, Greenpeace oder BUND gefragt.

▶︎ Konkret will die Union wissen, wie hoch der Anteil staatlicher Gelder bei den NGOs ist. Besonders im Fokus: Gibt es direkte Verbindungen zu bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? Auch das umstrittene Recherche-Netzwerk Correctiv, die Kampagnenorganisation Campact und die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe stehen auf der Liste der Union.
Union spricht von „Schattenstruktur“
Die Anfrage trägt die Unterschriften von Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU).

▶︎ Darin heißt es u.a. „Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren. Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar.“

Die Rede ist auch von einer „Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“.

Grünen-Politiker kritisiert „Fragenkanonade“ von Merz
Linke und Grünen-Politiker sind empört. Die Abgeordnete Clara Bünger sieht in der Anfrage einen „beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“. Ihrer Meinung nach sei das Vorgehen der Union eine Retourkutsche für die jüngsten Proteste gegen Rechtsextremismus. „Das erinnert an autoritäre Staaten“, so Bünger.

Grünen-Politiker Sven Giegold, Noch-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, schimpfte auf X: „Noch bevor Merz Kanzler wird, will die CDU/CSU die Zivilgesellschaft offenbar prophylaktisch mundtot machen. Dazu traktieren Merz, Dobrindt & Co. 15 NGOs in einer ‚Kleinen Anfrage‘ mit 551 Fragen! Diese Fragenkanonade gegen unliebsame progressive Organisationen ist übergriffig.“

Der Grüne macht damit klar: Fragen an die Organisationen sind offenbar unerwünscht.
https://www.bild.de/politik/inland/g...e5ac3c115e3d1b