Linke Demos: alles nur Show für SPD und Grüne

[Turmfalke]

Ich fasse mal zusammen:

Anetta Kahane - Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) - Fördermittel 2023: mehr als sechs Millionen Euro

SPD-Chef Lars Klingbeil - Ehefrau Lena-Sophie Müller Geschäftsführerin desr - gemeinnützigen Vereins Initiative D21: mehr als 565.000 Euro

SPD-Chef Lars Klingbeil - Kuratorium des Vereins Liquid Democracy - insgesamte Fördermittel bislang über 1,4 Millionen Euro

Saskia Esken, SPD - Mitglied Kampagnenplattform Campact, BUND, Greenpeace, den Naturfreunden, ver.di, der IG Metall und weiteren Organisationen - Gelder in ungenannter Höhe

Karl Lauterbach, SPD - Partnerin Elisabeth Niejahr- Hertie Stiftung - Gelder an NGO´s

Steffi Lemke, Robert Habeck, Grüne - Graichen, Verena - Geschäftsführerin des BUND - über drei Millionen Euro

Dazu finanzieren die Ministerien unter grüner und roter Führung viele Projekte wie z.B. Steffi Lemke, Grüne - Projekt „Hin zu einer giftfreien Zukunft: Eine gendergerechte Umwelt- und Gesundheitspolitik für mehr Schutz vor Schadstoffen“ -insgesamt 128.000 Euro

u.v.m.

Mit anderen Worten: Eine Entflechtung ist unter Regierungsbeteiligung der SPD gar nicht möglich.
(Man beachte auch, dass es neben der Ideologie auch immer um Geld geht, d.h. um die Besoldung durch die Besetzung im Vorstand/der Leitung, als Kurator, Geschäftsführer etc. wie auch um die Verteilung von Geldern an Freunde und Geneigte )

[Realist59]

Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert das Bundesfamilienministerium zahlreiche Vereine und Projekte mit rund 182 Millionen Euro jährlich. Ein Vorwurf, der dabei immer wieder aufkommt: Die Fördermittel würden vor allem an linke Lobbygruppen gehen, die sich ausschließlich dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben hätten. Eine Evaluation des Bundesprogramms beweist, dass der Vorwurf nicht von ungefähr kommt, sondern eine reale Grundlage hat.

In der kürzlich von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgestellten Untersuchung befragten die Studienautoren zahlreiche Personen, die durch das Bundesprogramm gefördert werden, welches Thema für die eigene Arbeit bedeutend sei. Und siehe da: Kaum ein Verein, der durch das Familienministerium gefördert wird, interessiert sich für die Bedrohung durch den Linksextremismus oder den Islamismus. Im Fokus steht vor allem die Gefahr des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.
„Kampf gegen Rechts“ ist omnipräsent
Nur neun Prozent messen dem Islamismus eine „unmittelbare Bedeutung für die eigene Arbeit der Projekte“ bei. Beim Thema „Linke Militanz“ – Linksextremismus wird als Begriff erst gar nicht abgefragt – sind es magere ein Prozent. Der Großteil der Projekte beschäftigt sich mit dem „Kampf gegen Rechts“. Die Wissenschaftler fassen zusammen: „In den Online-Erhebungen bei den Akteur:innen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ schätzen nur wenige Befragte die Phänomene des Links- und des islamistischen Extremismus als für ihre Arbeit bedeutsam ein.“

Die linke Schlagseite des Programms habe in den vergangenen Jahren sogar zugenommen, stellen die Studienautoren fest. „Islamismus“ und „Linke Militanz“ spielen eine immer geringere Rolle. „Zwischen den Jahren 2021 und 2023 wird in den Ergebnissen der Online-Erhebungen sogar eine Abnahme der Bedeutung dieser beiden Phänomene für die eigene Arbeit sichtbar.“ 2021 maßen noch 11 Prozent dem Thema „Linke Militanz“ eine unmittelbare Bedeutung für die eigene Arbeit bei, beim Thema „Islamismus“ waren es 19 Prozent.

Durchgeführt hatte die Untersuchung das vom Familienministerium beauftragte und finanziell geförderte Deutsche Jugendinstitut. Somit beweist auch eine interne Studie: „Demokratie leben!“ ist ein Förderprogramm, das sich fast ausschließlich an linke Lobbygruppen richtet.
https://www.nius.de/politik/news/pau...7-d788eaa079de

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„Work-Life-Balance“ und Teilzeit für „mehrfachmarginalisierte Personen“: So finanziert der Staat die Mitarbeiter des NGO-Komplexes

Der Einfluss vermeintlicher Nicht-Regierungs-Organisationen beschäftigt das politische Berlin: Denn viele dieser NGOs sind nicht annähernd so staatsfern, wie der Name glauben macht. Vielmehr werden sie großzügig vom Staat finanziert, oft aus unterschiedlichen Ministerien. Allein über „Demokratie leben!“ schüttet das Familienministerium auch 2025 wieder 182 Millionen Euro aus.

Ein erheblicher Teil dieses Geldes fließt in die Gehälter der NGO-Mitarbeiter, wie NIUS-Recherchen zeigen. Die Personalkosten machen meist einen großen Anteil der Ausgaben aus, der oft ähnlich hoch ist wie die gesamte staatliche Fördersumme. Fast immer arbeiten viele der Beschäftigten in Teilzeit. In den NGOs wird ein linkes Milieu alimentiert – das empört aufschreit, sobald das bürgerliche Lager Fragen nach dieser Finanzierung stellt.

NIUS-Recherchen hatten im Februar aufgezeigt, dass auch viele der Veranstalter der Demonstrationen „gegen Rechts“ aus Steuermitteln finanziert wurden. Die Regierung finanzierte so die Demonstrationen gegen die Oppositionsparteien AfD und CDU/CSU mit. Die Unionsfraktion hat sich nun mit einer Kleinen Anfrage an die Regierung gewandt: In 551 Fragen möchte sie erfahren, wie viel Geld einzelne Organisationen bekommen und ob sie aktiv in den parteipolitischen Wettbewerb eingreifen. Linke Politiker und Aktivisten reagierten entsetzt, SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem „Foulspiel“.

NIUS wirft einen Blick in die Bilanzen der Organisationen und blickt ins Innere der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme namens NGO.

Neue deutsche Medienmacher*innen
Die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ sind ein Netzwerk von Journalisten, die sich für „Vielfalt“ einsetzen und dabei eifrig Politik gegen rechte Parteien machen. Die ehemalige Vorsitzende des Vereins, Ferda Ataman, ist heute Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes. Über das Bundeskanzleramt erhielt die Organisation zwischen 2020 und 2022 pro Jahr über eine Million Euro Förderung, auch über das Innenministerium und „Demokratie leben!“ flossen jährlich Hunderttausende.

Aus dem Tätigkeitsbericht für 2023 geht hervor, dass in jenem Jahr ein Großteil der Einnahmen der Organisation aus der öffentlichen Hand stammte, knapp 5,5 Millionen Euro. Für Personalausgaben flossen 2,9 Millionen ab.

Auf NIUS-Anfrage teilt die Organisation mit: „Der Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. hat zum 31.12.2023 60 Mitarbeiter*innen, davon 39 in Vollzeit, 14 in Teilzeit, 6 Werkstudent*innen und eine Minijobberin. Eine Person ist in Mutterschutz. Zudem beschäftigt der Verein eine wechselnde Anzahl an Honorarkräften.“

Angeboten werden bei den „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ derzeit zwei Stellen: Projektleiter in Teilzeit (24 Stunden pro Woche) für ein monatliches Gehalt in Höhe von 2700 Euro, und Projektmitarbeit in Teilzeit (20 Stunden) für 2000 Euro. Mitbringen sollen die Bewerber unter anderem „Kenntnisse in diskriminierungssensibler Medienarbeit“.

Amadeu Antonio Stiftung
Auch die „Amadeu Antonio Stiftung“ steckt viel Staatsgeld in die Alimentierung ihrer Mitarbeiter. 2023 lagen die Zuschüsse aus der öffentlichen Hand bei gut 6 Millionen Euro, für Personal gingen knapp 6,3 Millionen Euro drauf.

Derzeit sucht die Stiftung eine „Bildungsreferent*in HateShield – Für die digitale Zivilgesellschaft“. Verfügen sollten die Bewerber über ein „abgeschlossenes Hochschulstudium in den Bereichen Gesellschafts- oder Sozialwissenschaften, Bildungswissenschaften, Medienpädagogik oder vergleichbare Qualifikation“, zudem sollten sie unter anderem „sehr gute Kenntnisse zu den Themen Hass im Netz“ sowie „Desinformation“ mitbringen.

Die „Amadeu Antonio Stiftung bietet den Bewerbern unter anderem eine „Work-Life-Balance: Freizeitausgleich für jede Überstunde und 30 Tage Urlaub im Jahr (bei einer 5-Tage-Woche) sowie zusätzliche freie Tage am 24. und 31. Dezember“.

Gesucht wird darüber hinaus eine „Referent*in Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit und Kommunikation an der Schnittstelle Antifeminismus und Rassismus“ für 24 Stunden pro Woche. Die Stiftung betont: „Das aktive Einbringen und Abbilden vielfältiger Expertisen, Perspektiven und Lebensrealitäten sind für unsere Arbeit essenziell. Um diese im Team abbilden zu können, bestärken wir insbesondere Juden*Jüdinnen, BIPoC, Menschen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte, LGBTQIA+, Sinti*zze und Rom*nja und Menschen mit Behinderung sich zu bewerben. Der Arbeitsplatz ist leider nicht barrierefrei.“ Bezahlt wird nach Entgeldgruppe 11 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Bundes, also mindestens 2400 Euro im Monat.

Bundesverband Trans
Der „Bundesverband Trans“ ist ebenfalls auf der Suche nach neuen Kräften, zum Beispiel nach einer „Honorarkraft zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit (ca. 20h/Monat) für das Jahr 2025“. Auskennen müssen sich Bewerber mit Themen wie „Intersektionalität, Bündnispolitiken, Community-Einbezug sowie einfache Sprache und Barrierefreiheit“.

Der Bundesverband informiert: „Bitte verzichte auf ein Foto und Altersangaben. Wir möchten besonders mehrfachmarginalisierte Personen (z.B. trans* Personen mit Behinderung, QTBiPoC, jüngere/ältere trans* und nicht-binäre Personen) ermutigen, sich zu bewerben.“

Wer trotz Sternchen den Überblick behält, kann sich auch für diese Stelle bewerben: „Der Bundesverband Trans* e.V. sucht ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Co-Geschäftsführer*in & Projektcontroller*in mit fachlichem Schwerpunkt (35h/Woche).“ Bezahlt wird nach Entgeltgruppe 13, die für hochqualifizierte Tätigkeiten vorgesehen ist: mindestens 4165 Euro im Monat. Grundsätzlich arbeiteten im Jahr 2023, für das der letzte Bericht vorliegt, alle 13 Mitarbeiter in Teilzeit.
Über 600.000 Euro bekam der Bundesverband 2023 aus öffentlichen Töpfen, gut 475.000 Euro wurden in Personal investiert.
„Each one, teach one“
Auch der Verein „Each one, teach one“ kassiert jede Menge Staatsgeld, das in die Gehälter seiner Mitarbeiter fließt. „Each one, teach one“ beschreibt sich selbst als „Bildungs- und Empowerment-Organisation“ und „Ort des Lernens und der Begegnung für Menschen afrikanischer Herkunft“. Heißt konkret: Die Angebote der Einrichtung richten sich ausschließlich an schwarze Menschen.

Etwa der „Black Kids Saturday“, ein „geschützter Ort für Schwarze, afrikanische und afrodiasporische Kinder von der ersten bis zur sechsten Klasse“, für den derzeit zwei neue Projektmitarbeiter gesucht werden. Sie sollen die Kinder dabei begleiten, zu spielen, zu basteln, zu kochen, Musik zu hören und sich auszutauschen – weiße Kinder sind nicht willkommen. Bezahlt wird hier die Ehrenamtspauschale von 17 Euro pro Stunde. Gesucht wird außerdem eine „Referent*in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ in Teilzeit, deren Lohn sich an Entgeldgruppe 11 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst orientiert.

Ein Blick in die Bilanzen zeigt auch hier, welch hohe Summen in die Gehälter fließen. 2022 nahm „Each one, teach one“ knapp 2,7 Millionen ein. 740.000 Euro stammten aus den Bundesministerien für Familien und Inneres, darüber hinaus wird der Verein aus öffentlichen Stellen und von George Soros' Open Society Foundation gefördert. Über 1,4 Millionen davon flossen in Personalausgaben.
Neue deutsche Organisationen
Die „Neuen deutschen Organisationen“ bezeichnen sich als „postmigrantisches Netzwerk“. Über 200 Vereine, Organisationen und Projekte sind darin zusammengefasst. Die Organisation bietet zum Beispiel einen „Vielfaltfinder“ an, mit dessen Hilfe zu einem beliebigen Thema migrantische und schwarze Experten gesucht werden können. Oder eine Leadership-Programm für „BIPoC-Vertreter*innen“, bei dem sich schwarze Menschen für Leitungsaufgaben ausbilden lassen können.

Die „Neuen deutschen Organisationen“ haben zwar seit 2020 keine Einnahmen-Ausgaben-Überschussrechnung mehr online gestellt, das hindert das Familienministerium allerdings nicht daran, die Organisation auch 2025 großzügig zu fördern, nämlich mit 425.000 Euro.

2020 lagen die Personalkosten der Organisation bei gut 425.000 Euro, die Einnahmen aus „Zuschüssen“ betrugen gut 617.000 Euro. Davon stammten 414.000 Euro dem Familien- und dem Innenministerium. Die Summe der staatlichen Förderung und der Personalausgaben war also nahezu deckungsgleich.
Wie angewiesen Organisationen wie „Each one, teach one“, die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ oder der „Bundesverband Trans“ auf die Hilfe des Staats sind, zeigt sich an dem politischen Aufschrei, der auf die Kleine Anfrage der Union folgte. Würde die staatliche Förderung wegfallen, das zeigt der Blick in die Bilanzen, dann müssten in all diesen Organisationen drastisch Stellen gekürzt werden.

Umgekehrt bedeutet dies aber auch: Die linken Parteien, aber auch Union und FDP, haben in den NGOs über Jahre ein Milieu herangezüchtet, das in völliger Abhängigkeit vom Staat lebt – und das so umso leichter politisch zugunsten der eigenen Partei zu beeinflussen ist. Denn das einfache Versprechen, die Gelder weiter fließen zu lassen, reicht aus, um bei Wahlen die Stimmen all jener einzusammeln, die am Tropf des Staates hängen.

https://www.nius.de/politik/news/ngo...7-2033ca552813

[Elena Markos]

Denn das einfache Versprechen, die Gelder weiter fließen zu lassen, reicht aus, um bei Wahlen die Stimmen all jener einzusammeln, die am Tropf des Staates hängen.

Mit anderen Worten: Gekaufte Stimmen! Und DAS soll Demokratie sein??

[Realist59]

Ampel-Regierung meldete Demo gegen die Opposition an
In der heißen Phase des Wahlkampfes ließ das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) gegen die Oppositionsparteien CDU und AfD demonstrieren, bei denen zuvor die „Brandmauer“ ignoriert wurde. Angemeldet wurde eine Demo in Suhl (Thüringen) von einem Bündnis, das die Bundesregierung bezahlt.

Im Vorfeld einer Demonstration gegen Rechts, die am 11. Februar in Suhl stattfand, sorgte ein Flyer für Aufsehen, da darauf das Bundesfamilienministerium als offizieller Partner gelistet war (NIUS berichtete). Dies war das erste Mal, dass eine Regierungsstelle offiziell als Unterstützer solcher Proteste gegen Oppositionsparteien der Ampelregierung wie CDU und AfD auftrat. Auf Nachfrage von NIUS bestätigte das Ministerium damals seine indirekte Beteiligung durch das Förderprogramm „Demokratie leben!“, das Gelder für die „Partnerschaft für Demokratie“ in Suhl bereitstellt.

Ein von der Regierung bezahltes Bündnis
Nun kommt ans Licht: Ein aus öffentlichen Geldern bezahltes Bündnis hat die Demonstration bei der Polizei Suhl angemeldet. „Die Kundgebung ‚Suhl bleibt hell‘ wurde durch einen Verantwortlichen im Namen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus angemeldet“, so die Polizei.

Dieses Bündnis wird von der Ampelregierung bezahlt – konkret aus dem Familienministerium, das Grünen-Politikerin Lisa Paus leitet. Außerdem wird es vom Freistaat Thüringen finanziert, wie im Screenshot unten zu sehen ist. Das bedeutet: Die Ampelregierung lagerte ihre Interessen an eine NGO aus, die wiederum gegen die Opposition demonstrierte.
Die Demo fiel in die heiße Phase des Wahlkampfes
Die Demonstration „Suhl bleibt hell!“ war Teil eines Protestgeschehens, das zwei Wochen zuvor begonnen hatte. Am Mittwoch, dem 29. Januar, ereignete sich im Deutschen Bundestag ein politischer Wendepunkt: Erstmals verabschiedete die CDU mit den Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag – den 5-Punkte-Plan zur Beendigung der illegalen Migration. Dieser Schulterschluss wurde von Linken, Grünen und Merkelianern der CDU als Tabubruch gewertet, da er die seit Langem propagierte „Brandmauer“ der CDU zur AfD durchbrach – jene selbst auferlegte Grenzlinie, die jegliche Kooperation mit der Partei verhindern sollte.

Neben großer Unterstützung fand diese politische Erschütterung auch strikte Ablehnung, die sich in Form von „Demos gegen Rechts“ ausdrückte: In den Tagen nach der Abstimmung kam es zu landesweiten Protesten, die mitten in die heiße Phase des Wahlkampfes fielen. Die Demo in Suhl fand nur zwölf Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar statt.
Die Veranstaltung bildete eine Lichterkette mit dem Schriftzug „Nie wieder“. Erwartungsgemäß waren Parteien wie SPD, Linke und Grüne sowie Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund beteiligt. Brisant ist – neben der Anmeldung der Demo durch eine unmittelbare Regierungsorganisation – die Teilnahme auch umstrittener Organisationen, wie das Bündnis „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Die VVN-BdA wurde seit 1950 wiederholt von Verfassungsschutzbehörden des Bundes (zuletzt bis 2006) und der einzelnen Länder beobachtet – und ist bereits als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft worden
Linke kochen vor Wut
Vor einer Woche machte die Unionsfraktion im Bundestag mit einer Anfrage zur öffentlichen Finanzierung von links-grünen NGOs auf sich aufmerksam, insbesondere zu solchen, die an den jüngsten Demonstrationen „gegen Rechts“, also gegen AfD und CDU, beteiligt waren. Das linke Polit-Milieu reagierte mit unverhohlenem Entsetzen: Es kochte vor Wut, wie NIUS dokumentierte.

Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ umfasste 551 Fragen zu Akteuren wie Correctiv, Omas gegen Rechts und der Amadeu Antonio Stiftung, die darauf abzielen, ob und in welchem Umfang derartige NGOs staatliche Fördermittel erhalten. Hintergrund ist die Kritik, dass sie politisch einseitig in den politischen Machtkampf eingreifen. Die Regierung meldete sie mitunter sogar an.
https://www.nius.de/politik/news/exk...6-71378f89d9ba

[Realist59]

SPD-naher Verein: „Unser Auftrag ist, die AfD kaputt zu machen“
Jahrelang wurde dem Bürger eingeredet, „Demokratieförderung“ sei eine neutrale Angelegenheit, die dem Schutz unserer Gesellschaft diene. Doch in Wahrheit finanzieren Bund und Länder eine politische Kampforganisation gegen die Opposition, während sich linke Netzwerke unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ die Taschen füllen.

Bestes Beispiel: Der Verein „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) – ein Verein, der sich nun öffentlich dazu bekennt, die AfD „kaputt zu machen“. Und wer finanziert das? Die Steuerzahler!
Der frisch gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely aus Fulda bringt es in einer Stellungnahme zur staatlichen Finanzierung von „NGOs“ auf den Punkt:

Das Wort „Nichtregierungsorganisation“ ist in Deutschland längst zu einem politischen Etikettenschwindel verkommen – und genau deshalb habe ich es als Vorschlag für das Unwort des Jahres 2025 eingereicht. Wer einmal genauer hinschaut, erkennt das wahre Gesicht der staatlich geförderten „Demokratieförderung“: parteiische Einflussnahme, enge Verflechtungen mit der SPD und politische Agitation gegen unliebsame Gegner – finanziert mit Steuergeld!

Meine Kollegen und ich haben in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung mehrfach nachgebohrt, wenn es um die Finanzierung des Vereins „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) ging, der als Musterbeispiel für die Fehlentwicklung der „Demokratieförderung“ dienen kann. Die Ergebnisse sind bezeichnend:

– Der Verein wird großzügig aus Bundes- und Landesmitteln finanziert – aus Steuergeldern, die offiziell zur „Demokratieförderung“ deklariert sind.
– Der langjährige Fuldaer SPD-Vorsitzende und aktuelle Beisitzer, Andreas Görke, ist gleichzeitig Vorsitzender des Vereins. Seine Stellvertreterin im Verein, Christine Fischer, kandidierte bei der vergangenen Bundestagswahl als Direktkandidatin für die SPD.
– Der Verein hat öffentlich erklärt, dass sein Ziel sei, die AfD „kaputt zu machen“.
– Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Steuergelder werden genutzt, um linke Kampagnen gegen die Opposition zu finanzieren – und die SPD ist personell mittendrin! Würde so etwas in Russland geschehen, wäre das Geschrei in der deutschen Presse groß. Doch in Deutschland selbst heißt es dann ganz harmlos „Demokratieförderung“.

Dass „Fulda stellt sich quer“ personell und strukturell der SPD nahesteht, ist offenkundig. Der damalige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil war persönlich vor Ort, um mir über die örtliche Presse auszurichten, dass er den Verein unterstützt. Das allein zeigt, wie wichtig diese Netzwerke für die SPD sind. Und wenn nun derselbe Lars Klingbeil für die SPD über eine Koalition mit der CDU verhandelt, dann kann man sich sicher sein: Die Staatsknete für linke Aktivistenvereine wird auch unter einem Kanzler Merz pünktlich weiterfließen.

Und genau deshalb ist der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ so ein grandioser Etikettenschwindel. Ein Verein, der mit Steuergeld finanziert wird, um die Opposition zu bekämpfen, ist keine „Nichtregierungsorganisation“, sondern ein staatliches Propagandainstrument. Das Ganze dem Bürger im Rahmen der diversen Aktionen und Demos „gegen rechts“ dann noch als „Zivilgesellschaft“ zu verkaufen, ist der blanke Hohn.

Wir als AfD werden diese Missstände weiter aufdecken und uns dafür einsetzen, dass die Steuergeldfinanzierung parteipolitisch unterwanderter Vereine beendet wird. Steuergelder gehören nicht in die Hände linker Agitatoren, sondern in die öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung und Sicherheit unserer Bürger.

Lars Klingbeil als „Schutzpatron“ von FSSQ – Angriff auf Pierre Lamely

Dass dieser Skandal für die SPD nicht einfach eine Randnotiz ist, zeigte sich bereits 2021, als der damalige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil höchstpersönlich nach Fulda kam. In einem Interview mit der Fuldaer Zeitung griff er direkt Pierre Lamely an und machte klar, dass er sich hinter den Verein „Fulda stellt sich quer“ stellt.

Lamely hatte zuvor unangenehme Fragen zur Finanzierung und politischen Verflechtung des Vereins gestellt und ging auch juristisch gegen den Verein vor unter anderem wegen zweifelhafter Spendensammlungen – und genau das war für Klingbeil möglicherweise nicht hinnehmbar.

Anstatt Transparenz zu schaffen, wählte die SPD den üblichen Weg: Politische Einflussnahme von oben.

Klingbeil reiste nach Fulda – um einem Verein beizustehen, der mit Steuergeldern gegen die AfD agitiert.
Öffentlich attackierte er Pierre Lamely, weil dieser offensiv die Handlungen des Vereins hinterfragte.
Kurz darauf wurde eine Anwaltskanzlei aus Leipzig beauftragt – mit dem erklärten Ziel, die AfD „kaputt zu machen“.
Dass ausgerechnet Klingbeil nun als SPD-Spitzenpolitiker mit der CDU über eine künftige Regierung verhandelt, sollte zu denken geben.

Generalstaatanwaltschaft Frankfurt wurde eingeschaltet
Doch diesmal läuft es nicht wie geplant: Nachdem der Verein, der sich „antirassistisch“ positioniert, auf seiner Facebook-Seite eine rassistisch gefärbte Diffamierung gegen Pierre Lamely veröffentlichte, hat er den Fall der Meldestellte „Hessen gegen Hetze“ gemeldet, die ihn nunmehr zur Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) weitergeleitet hat.

Während linke Netzwerke seit Jahren ungehindert Steuergelder für politische Hetze missbrauchen, gerät ihr System nun erstmals unter ernsthaften Druck.

Fazit: Wer schützt hier eigentlich die Demokratie?

Während Millionen in linke Netzwerke fließen, wird die Opposition systematisch unter Druck gesetzt und diffamiert. Doch der Fall „Fulda stellt sich quer“ zeigt, dass der Widerstand wächst.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely fordert:

Die sofortige Streichung aller Steuergelder für „Fulda stellt sich quer“ und vergleichbare Vereine.
Eine unabhängige Untersuchung über den Missbrauch von „Demokratie leben!“.
Ein Ende der staatlichen Finanzierung politisch motivierter Hetze gegen die Opposition.
Es zeigt sich: Wer wirklich für Demokratie eintritt, muss sich gegen die staatlich geförderte Unterdrückung von Oppositionellen wehren.
https://www.pi-news.net/2025/03/spd-...utt-zu-machen/

[Turmfalke]

Insgesamt 6,4 Millionen Euro allein in diesem Jahr

So wird aus der Übersicht des Bundesfinanzministeriums deutlich: Die 16 abgefragten Organisationen erhielten im Förderjahr 2025 von der Bundesregierung bis Ende Februar für zahlreiche Projekte insgesamt mehr als 6,4 Millionen Euro.

Spitzenreiter bei den Geldempfängern ist die gemeinnützige Amadeu Antonio Stiftung, die gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus arbeitet. Sie erhielt insgesamt 2,6 Millionen Euro in den ersten beiden Monaten dieses Jahres.

Das Medienunternehmen „Correctiv“, das stark kritisiert worden war für einen Beitrag über ein AfD-Treffen, auf dem über „Remigration“ gesprochen wurde, erhielt 208.000 Euro, zwei Drittel fließen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in das Projekt: „Brandherd Desinformation: Schulungen zum Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen“.

Konkrete Fragen zu einzelnen Organisationen werden vom Bundesfinanzministerium mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder, das politische Neutralitätsgebot der Regierung oder einen zu hohen Rechercheaufwand nicht beantwortet.

Allerdings schreibt die Bundesregierung ein längeres Vorwort, in dem sie betont, dass „der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat (…) von zivilgesellschaftlichem Engagement“ lebe. Weiter: „Die Wichtigkeit der Aufgabe, Hass und Hetze entgegenzutreten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken, wurde auch im Deutschen Bundestag immer wieder hervorgehoben.“

In Bezug auf die Organisation von Protesten gegen die CDU durch NGOs weist das Finanzministerium darauf hin, dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu den Grundrechten in Deutschland gehöre.

Ganzer Artikel hier:

https://www.welt.de/politik/deutschl...antwortet.html

Zur Erinnerung, ein feiner Herr aus der SPD, ein Genosse:

Milei
Veröffentlicht vor 9 Minuten | Eingereicht vor 9 Minuten
In jedem Unternehmen hätte übrigens Herr Klingbeil fristlos seinen Hut nehmen müssen. Seine Frau ist Leiterin einer NGO die staatlich mit Steuermitteln gefördert wird. Und er stellt sich hin und lässt über seine Parteikollegen das Geld verteilen. Unsäglich! Wo ist der Aufschrei in den öffentlich rechtlichen?

Hier irrt der Leser: Viele dieser NGO´s sind den Parteien angegliedert und wurden zu diesem Zwecke gegründet.

The Swiss
Veröffentlicht vor 15 Minuten | Eingereicht vor 15 Minuten
Es ist ganz einfach:
Es steht der Verdacht im Raum, dass rot und grün
(a) einige dieser „NGOs“ für ihre parteipolitische Arbeit nutzen (Vorfeldorganisation, siehe „Ganz Berlin hasst die CDU“) und
(b) dafür Steuergelder an diese geben (veruntreuen).
Das muss aufgeklärt werden.

Und zum Schluß:

Momentum
Veröffentlicht vor 36 Minuten | Eingereicht vor 36 Minuten
Agora - keine Angabe? Kann nicht sein.
DUH - keine Angabe? Mahnen die nicht mehr ab? Reichen staatliche Gelder aus für Geschäftsführergehälter die von der breiten Masse der Steuerzahler erbracht werden?Wieviele Maurer mauern beispielsweise um den Verwaltungsaufwand des Abmahnvereins zu bezahlen?

michael O.
Veröffentlicht vor 52 Minuten | Eingereicht vor 52 Minuten
Das war mir so nicht klar! Eine Bundesregierung finanziert ihr zugewandte Organisationen mit dem Geld der Steuerzahler. Ich bin fassungslos - damit wird die Demokratie mit Füssen getreten. Die Besetzung des öffentlichen Raumes durch staatlich geförderte Gruppen - Orban lässt grüssen.

HR
Horst R.
Veröffentlicht vor 2 Stunden | Eingereicht vor 2 Stunden
Ist diese Auskunft jetzt für die CDU zufriedenstellend? Von 551 Anfragen wurden 17 dargestellt und davon nur 6 mit Beträgen. Das ist völlig unbefriedigend.

Der aktuelle Finanzminister ist nach dem Rausschmiss von Lindner ein SPD-Genosse, Herr Kukies:

loewejenny
Veröffentlicht vor 2 Stunden | Eingereicht vor 2 Stunden
Da der aktuelle Finanzminister ein SPD Parteibuch hat, braucht man sich über die Antwort nicht wundern.
Alleine das Vorwort spricht Bände.

2Allerdings schreibt die Bundesregierung ein längeres Vorwort, in dem sie betont, dass „der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat (…) von zivilgesellschaftlichem Engagement“ lebe. Weiter: „Die Wichtigkeit der Aufgabe, Hass und Hetze entgegenzutreten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken, wurde auch im Deutschen Bundestag immer wieder hervorgehoben.“"

Ja, Demokratie lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement. Aber dieses wird heute von der linken Seite gesteuert und suggeriert allen, die nicht daran teilnehmen und diese Politik nicht befürworten, dass sie auf der falschen Seite stehen. Hass und Hetze wird von Seiten der linken Demonstranten oft genug gezeigt.
Alleine die verbalen und teilweise auch körperlichen Angriffe auf die CDU und ihre Mitglieder nach der Anfrage haben doch gezeigt, dass diese Aussage nicht korrekt ist.
Wie oft wurde hier von den sogenannten "Anständigen" gesprochen.
Es gibt keine Organisationen, die sich der schweigenden Mehrheit annehmen und ihnen die Möglichkeit gibt ihre Meinung lautstark auf der Straße zu verkünden.

Diese Organisationen sollen sich durch Spendengelder finanzieren, denn dann zahlen wirklich nur diese Leute ein, die es auch möchten. Steuergelder dürfen hierfür nicht verschwendet werden, diese kann man woanders besser nutzen.
Und wenn dann die Ehefrau von Herrn Klingbeil bei der Initiative D21 als Geschäftsführerin weniger verdient, dann ist das eben so.

[Realist59]

Wie man lesen kann, ist die Antwort der Regierung im brüsken Ton und pampiger Art gehalten. Schade, dass die Union erst wach wurde, nachdem sie selbst Ziel dieser linken Machenschaften wurde. Diese ganzen Organisationen haben doch in ihrem "Kampf gegen rechts" massiv versagt. Die rechte Seite ist stärker als je zuvor.

[Realist59]

An alle, die sich jetzt aufregen, dass Friedrich Merz so dreist war und gefragt hat, wofür einige NGOs (Non-Governmental Organisations, also Nichtregierungsorganisationen) unser Steuergeld verwenden: Ich hätte hier noch weitere Fragen.
1) Warum löst ein Transparenz-Begehren solche Panik aus? SPD-Chef Lars Klingbeil knüpft gar den Erfolg der Koalitionsverhandlungen daran, dass Merz seine Anfragen zurückzieht.

2) Was ist falsch daran, wissen zu wollen, wie Steuergeld eingesetzt wird? Sollte das nicht vornehmste Aufgabe JEDES Politikers sein? Wir reden immerhin von Summen wie 15,5 Milliarden Euro für NGOs, Stiftungen, Vereine. Das ergab eine Abfrage schon für das Jahr 2018.
3) Oder ist das Problem noch viel größer und schlägt die Merz-Anfrage deshalb so hohe Wellen? Weil die Masken jetzt zu fallen drohen und offenbar werden könnte, dass sich in Deutschland über Jahre ein weitverzweigtes Ökosystem links-grüner NGOs eingerichtet hat, das unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ versucht, die Agenda der Regierungsparteien unters Volk zu bringen und den politischen Gegner zu diffamieren? Stichwort illegale Migration. Zur Erinnerung: Es gilt das Neutralitätsgebot. Es ist einer Regierung verboten, Steuergeld gegen politische Gegner einzusetzen. Der Umweg über nicht staatliche Organisationen ist extra perfide.
4) Bin ich jetzt schlümm rääächts, weil ich diese Fragen stelle? Diese Einschüchterungs-Keule langweilt. Es ist überfällig, dass diese Fragen endlich laut gestellt werden. Seit Jahren schon gibt es Kritik an z. B. der „Amadeu Antonio Stiftung“ (gegründet von Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane) oder dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, über das Steuermittel an umstrittene Projekte fließen. Budget für 2025: fast 200 Millionen Euro!

Vielleicht erkennen noch nicht alle die Dimension, die sich hier verbirgt. Noch nicht. Aber die 551 Anfragen werden sich womöglich als eine der wichtigsten Taten von Friedrich Merz und der Union erweisen. Passend zum Karneval: Endlich fallen die Masken! Möge Merz standhaft bleiben.

Und an alle „Betroffenen“: Sie sind den Bürgern für ihr Steuergeld maximale Transparenz schuldig. Wenn nichts dran ist, alles nur „Verschwörungstheorie“, geht der Punkt doch doppelt an Sie. Es ist eine Chance!
https://www.bild.de/politik/meinung-...b5a34a3d0771ce

[Realist59]

Der NGO-Komplex: „Das linke Lager hat Angst, dass ihnen jemand ans Leder will“
Wie neutral sind Nichtregierungsorganisation, die vom Staat gefördert werden? Welchen Einfluss nehmen sie auf die politische Agenda? Fragen, die von der Unions-Fraktion gestellt wurden und von einigen als Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft gewertet wurden, gar als Unterstützung rechtsextremer Narrative.

Journalist und Autor Björn Harms ist anderer Meinung. Sieben Jahre lang hat er zu NGOs, ihrer Finanzierung und politischen Anbindung recherchiert und in seinem Buch „Der NGO-Komplex. Wie die Politik unser Steuergeld verprasst“ zusammengefasst. Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt Harms, wieso er die Anfrage der Union für unzureichend hält und wie er den „NGO-Sumpf trockenlegen“ würde.

Herr Harms, wie würden Sie einer Person erklären, die sich absolut nicht mit dem Thema auskennt, was eine NGO ist und was sie macht?

Im ursprünglichen Sinne ist eine Nichtregierungsorganisation ein Interessenverbund, der sich selbstständig organisiert, meist ein bestimmtes Thema oder Anliegen verfolgt und nicht an den Staat angebunden ist. Tatsächlich sammeln sich heutzutage unter diesem Begriff zahlreiche Vereine und Organisationen, die es ohne die Finanzierung durch den Staat gar nicht geben würde. Sobald sogenannte NGOs Geld vom Staat erhalten, können sie sich eigentlich nicht mehr als solche bezeichnen.

Auch wenn manche NGOs so definieren, dass sie als nichtstaatlicher Akteur dennoch Geld vom Staat annehmen können. Auch Sie benutzen den Begriff trotz Ihrer Kritik. Warum?

Ich nutze ihn, weil jeder weiß, von wem oder was die Rede ist. Man kann natürlich auch von regierungsnahen Organisationen sprechen oder gar einem „zweiten öffentlichen Dienst“. Es ist jedoch wichtig, wohlklingende Begriffe wie die „Zivilgesellschaft“ zu entzaubern und den Menschen klarzumachen, dass dahinter meist linke Lobbygruppen stecken, die entsprechende Ziele verfolgen – üppig finanziert vom Staat.

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Sie sprechen ausschließlich von linken Lobbygruppen. Wieso klammern Sie rechtskonservative oder liberale NGOs aus Ihrer Analyse aus?

Nennen Sie mir eine rechte oder konservative Lobbygruppe, die Fördermittel vom Staat erhält. Nur eine. Sie werden keine finden. Auf diesem Feld gibt es eine eindeutig linke Schlagseite. Steuerfinanzierter Vollzeitaktivismus liegt nicht in der DNA der Konservativen. Wobei es natürlich auch ein selbstverschuldetes Problem bleibt, dass in Deutschland das Feld der privaten Stiftungen und Think Tanks rechts der Mitte völlig brach liegt, unabhängig von den Zuwendungen durch den Staat.
Sie recherchieren seit sieben Jahren zum „NGO-Komplex.“ Warum interessiert das Thema Sie derart?

Einen bestimmten Auslöser kann ich gar nicht nennen. Ich habe lediglich festgestellt, dass bei bestimmten Gesetzesinitiativen und politischen Vorhaben sogenannte zivilgesellschaftliche Akteure immer eine gewichtige Rolle spielten. Sie lobbyierten, sie wirkten auf Gesetze ein, sie wurden von der Politik zu Gesprächen eingeladen. Wenn man bei den zuständigen Ministerien nachfragte, welche Personen oder Vereine zu Voranhörungen für bestimmte Gesetze eingeladen waren, dann tauchten immer wieder dieselben Vereine und Stiftungen auf. Außerdem ist mir ein zeitlicher Zusammenhang aufgefallen.

Wie meinen Sie das?

Nehmen Sie die Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht oder das Selbstbestimmungsgesetz – praktisch alles, was auf dem gesellschaftspolitischen Feld in den letzten Jahren umgesetzt wurde, konnte man als Forderung wenige Jahre zuvor in offenen Briefen oder Pressemitteilungen aus diesem zivilgesellschaftlichen Dunstkreis nachlesen. Scheinbar ist das keinem aufgefallen. Es hat sich niemand dafür interessiert, dass ein zivilgesellschaftlicher Komplex entstanden ist, der mit Steuermitteln gemästet wird und die Politik vor sich hertreibt. Die Verlautbarungen dieser linken Lobbygruppen waren der Seismograf für künftige Maßnahmen der Politik.
Würden Sie sagen, dass NGOs bei der Einflussnahme auf politische Entscheidungen einem bestimmten Muster folgen?

Ja. Die Netzwerke wurden über Jahre aufgebaut, gute Kontakte zu politischen Vertretern zu pflegen, ist wie in jedem Bereich des Lobbyismus das A und O in diesen Kreisen. Eine der zentralen Anlaufstationen ist zum Beispiel das Familienministerium, das ab 2015 das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aufgesetzt hat, über das mittlerweile 182 Millionen Euro im Jahr verteilt werden. Viele der in meinem Buch genannten Vereine und Organisationen werden darüber finanziert. Über solche und ähnliche Förderprogramme dockten die linken Lobbygruppen nach und nach an den Staat an.

Das hört sich weniger nach Nichtregierungsorganisation und mehr nach gezielter Lobbyarbeit an.

Ganz richtig, das ist klassische Lobbyarbeit, wie man sie eigentlich aus anderen politischen Bereichen kennt. Nehmen Sie das folgende Beispiel: Ein neues Finanzgesetz wird geplant, das Deregulierungen im Bankensektor vorsieht. Ein Bänker sitzt nun bei den Voranhörungen zum Gesetz dabei und beeinflusst, was in das Gesetz geschrieben wird. Jeder würde in diesem Moment sagen: „Moment mal, hier stimmt etwas nicht.“ Aber wenn bei einem Gesetz, wie etwa dem Selbstbestimmungsgesetz, sogenannte zivilgesellschaftliche Akteure aus dem Bereich des Trans-Aktivismus Einfluss nehmen, dann bleibt der Aufschrei aus. Dabei betreiben sie genauso klassische Lobbyarbeit – und erhalten zusätzlich auch noch Geld vom Staat.

In welcher Form profitiert die Politik davon, wenn sie sich in dem von Ihnen beschriebenen Ausmaß von NGOs beeinflussen lässt?

Aufgaben, die der Staat per Gesetz nicht leisten darf, werden ausgelagert und „privaten Anbietern“ überlassen. Es beginnt bei der Kriminalisierung und Rufschädigung von Einzelpersonen, die bewusst öffentlich markiert werden und geht über zu Demos gegen rechts. Aus diesem zivilgesellschaftlichen Geflecht speist sich eine Form von Wahrheitsregime, das in allen Krisen die öffentlichen Narrative beherrscht.

Sie sind also der Meinung, dass die Demos gegen rechts indirekt von der Bundesregierung organisiert werden, oder habe ich Sie missverstanden?

Natürlich sagt die Bundesregierung das nicht konkret. Aber die Bekämpfung von oppositionellen Narrativen, die man selbst nicht leisten könnte, werden in die Hände vermeintlich privater Organisationen gegeben, die ähnliche Ziele verfolgen und dank Vollfinanzierung auch genügend Kapazitäten haben. Die jüngsten Proteste waren Demonstrationen gegen die Opposition. Das ist das Absurde. Auf der Straße demonstrieren Hunderttausende gegen die Opposition, während in anderen Ländern Hunderttausende gegen die Regierung demonstrieren. In diesem Kontext spielen zivilgesellschaftliche Akteure eine entscheidende Rolle.

Weil ein politischer Wandel, den die Opposition vorantreibt, von diesen Akteuren kritisch betrachtet wird?

Richtig. Der ganze NGO-Komplex zementiert eine linke Hegemonie in der Öffentlichkeit. Das ist seine Funktion. Solange dieser NGO-Sumpf nicht trockengelegt wird, indem seine finanziellen Mittel gestrichen werden, wird die öffentliche Zementierung von linken Glaubenssetzungen bestehen bleiben. Ein uniformer Konsens kleidet sich mittlerweile in Zivil.

Stichwort Finanzierung. Würden Sie, wenn Sie entscheiden könnten, strengere Vorschriften einführen oder alle Gelder streichen?

Auf dem Tisch liegen zwei Optionen: Entweder, Konservative und Liberale fordern ihren Anteil am Fördertopf ein. Oder aber, und diese Option würde ich natürlich immer bevorzugen, die Fördermittel für sogenannte NGOs werden komplett gestrichen. Vollständig. Es ist absurd, dass der Steuerzahler über das Familienministerium Waldritterspiele und Action-Roll-Play-Spiele im Kampf gegen Rechts finanziert. Der Staat hat die Funktion, für Recht und Sicherheit zu sorgen. Seine Aufgabe ist es nicht, mehrere Millionen Euro in linke Vereine zu versenken, ohne dass überhaupt transparent wäre, was genau mit dem Geld passiert.

Gesetzt den Fall, dass alle Zahlungen ab morgen eingestellt werden: Glauben Sie, dass die zivilgesellschaftlichen Akteure das einfach so hinnehmen würden?

Natürlich nicht. Ein ganzes Heer an Berufsaktivisten würde seinen Job verlieren und praktisch auf der Straße sitzen. Freiwillig gibt da niemand seinen Platz auf. Doch es muss etwas passieren. Konservative und Liberale haben beim Aufbau dieses Komplexes über Jahre hinweg tatenlos zugesehen. Und freiwillig wird sich nichts ändern, denn kein Bürokrat schafft seinen Bürokratenposten ab.

Ende Februar stellte die CDU/CSU-Fraktion 551 Fragen an die Bundesregierung, in denen es um die Neutralität von Nichtregierungsorganisationen geht. Ist das der Beginn der von Ihnen gewünschten Wende im Umgang mit NGOs?

Leider nein. Zum ersten Mal hatte man zwar das zarte Gefühl, dass zumindest einige bei der Union verstanden haben, dass es hierzulange einen riesigen steuerfinanzierten NGO-Komplex gibt, der politisch ganz sicher nicht neutral ist und der die Partei explizit als Gegner ansieht. Die Reaktionen von den Grünen und der SPD haben ja gezeigt, wie groß die Angst im linken Lager ist. Sie merken, dass ihnen jemand ans Leder will. Ohne Steuergeld zerfällt ihr politisches Vorfeld sofort in sich zusammen. Aber die Union hält nach der Beantwortung der Fragen natürlich die Füße still. Den möglichen Koalitionspartner, die SPD, will man auf keinen Fall verprellen.

Das heißt?

Die Union wird klein beigeben, so wie sie es in den vergangenen Jahren immer gemacht hat. Man sieht es ja auch in den einzelnen Bundesländern: Überall da, wo die CDU regiert, läuft die NGO-Maschinerie weiter. In jedem Bundesland gibt es ähnliche Ideologieministerien wie etwa das Familienministerium im Bund, über die Millionen an linke Vereine und Organisationen fließen. Meistens werden sie von dem jeweiligen Koalitionspartner geführt, der SPD oder den Grünen. In Nordrhein-Westfalen nehmen ab Montag etwa vier vom Staat finanzierte Meldestellen ihre Arbeit auf, die Vorfälle „auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ aufnehmen sollen. Hier wird bewusst ein Klima der Denunziation geschaffen. Die Meldestellen in den Bereichen „Queerfeindlichkeit“ oder „antimuslimischer Rassismus“ werden alle von linken NGOs geführt, die auch die Steuermittel verwalten. Kurzum: Die Union hätte mit den 551 Fragen zum Gegenangriff ansetzen können, bleibt aber lieber an der Mittellinie stehen, weil der Gegenwind zu groß ist.

Wie bewerten Sie die 551 Fragen der Kleinen Anfrage inhaltlich?

Das Interessante sind weniger die Fragen, sondern viel mehr die politische Aufmerksamkeit, die daraus entstanden ist. In der Anfrage tauchen Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder die Neue deutsche Medienmacher*innen auf, die alle bereits unter der Merkel-Regierung finanziert wurden. Wieso wird die staatliche Finanzierung derartiger Vereine erst jetzt thematisiert? Im Grunde hätte sich die Union die Fragen auch selbst stellen können.

Wann hat die Verflechtung von staatlichen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen Ihrem Verständnis nach begonnen?

In meinem Buch nenne ich ein konkretes Ereignis: den Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf im Jahr 2000. In den ersten Tagen und Wochen schien klar zu sein, dass der Anschlag von Rechtsextremen verübt wurde. Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder rief den „Aufstand der Anständigen“ aus. Erst später hat sich herausgestellt, es waren ein Palästinenser und ein Marokkaner, die aus antisemitischen Motiven gehandelt haben. In der Zwischenzeit wurden vom Bund aber bereits erste Förderprogramme gegen Rassismus und Rechtsextremismus aufgesetzt. Linke Lobbygruppen sind auf den Zug aufgesprungen, erhielten Steuermittel – alles unter dem Deckmantel des Kampfes gegen rechts.

Einzelne Anlässe haben also zur engeren Zusammenarbeit von Staat und NGOs geführt?

So ist es. Die schrecklichen Morde von Halle (2019) und Hanau (2020) haben ebenfalls zu einem Ausbau des NGO-Komplexes geführt. Nach den Terrorakten berief die CDU-geführte Bundesregierung einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein. An den Beratungen nahmen zahlreiche „zivilgesellschaftliche Akteure“ teil. Alle waren sich einig, dass es mehr Geld im „Kampf gegen rechts“ braucht. Und so wurden über die einzelnen Ministerien mehr als eine Milliarde Euro an mehrheitlich linke Projekte verteilt. Ein weiterer Schlüsselmoment für die Verstetigung des NGO-Komplexes.


Wäre es Ihnen lieber gewesen, hätte man etwa nach der antisemitisch motivierten Tat eines Rechtsextremen in Halle nichts unternommen?

Es obliegt den Sicherheitsbehörden, Taten wie diese aufzuklären und Mörder entsprechend zu bestrafen. Und es ist Sache der Nachrichtendienste, über extremistische Milieus aufzuklären. Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass millionenschwere Förderprogramme wie „Demokratie leben!“, dessen Ziel ja auch die „Extremismusprävention“ ist, irgendwas bewirken.

In Ihrem Buch kritisieren Sie einerseits die „Massenmigration“. Andererseits stören Sie sich daran, dass Projekte im Ausland staatlich gefördert werden. Sofern die Zahlungen eingestellt werden und sich als Konsequenz die dortigen Lebensbedingungen verschlechtern, könnten noch mehr Menschen nach Europa flüchten.

Denken Sie wirklich, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben, weil wir einen klimafreundlichen Radweg in Peru finanziert haben? Der größte Anreiz, nach Deutschland zu kommen, sind unsere Sozialsysteme. Ob es dort eine Straße mehr oder weniger gibt oder mit deutschem Steuergeld Solardächer auf Moscheen in Marokko installiert werden, ist ja egal. Während der Staat über die Entwicklungshilfe Geld in andere Länder pumpt, und dort ebenfalls zahlreiche zwielichtige NGOs fördert, zerfällt die Infrastruktur in Deutschland. Wir haben einen Investitionsrückstand von über 186 Milliarden Euro. Wieso sollen wir die ganze Welt finanzieren?

Derzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass die neue Bundesregierung den von Ihnen gewünschten Rotstift ansetzen wird. Wie wird sich der „NGO-Komplex“ in den nächsten Jahren weiterentwickeln?

Unter einer potenziellen schwarz-roten Regierung wird es zumindest keine nennenswerten Änderungen geben.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...2cb6f074&ei=20

[Realist59]

„NGOs sind in Deutschland längst zu einem Etikettenschwindel verkommen“
Staatlich finanzierter Auftrag gegen die Opposition?
„Mit dem Programm fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zivilgesellschaftliches Engagement auf allen Ebenen des Staates für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander sowie die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft.“ So lautet der selbsternannte Auftrag, den die Bundesregierung hinter dem Projekt „Demokratie leben!“ sieht. Tatsächlich aber scheint es sich dabei vielmehr um eine aus Steuermitteln finanzierte Agenda für „politisch-korrekte“ NGOs und gegen die Opposition zu handeln (reitschuster.de berichtete mehrfach).

Zuletzt sorgte ein Verein aus Hessen für Aufsehen, der sich „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) nennt und seit 2019 in nicht unerheblichem Maße durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert wird. Es handelt sich dabei nicht nur um eine Organisation, die sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat: „Unser Auftrag ist, die AfD kaputt zu machen.“ Darüber hinaus wirkt FSSQ wie eine NGO-Vorfeldorganisation der SPD.

Andreas Goerke, Vorsitzender des Vereins, war jahrelang SPD-Chef in Fulda und ist weiterhin Beisitzer im Vorstand der örtlichen Sozialdemokraten. Die stellvertretende Vorsitzende Christine Fischer trat bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin ihres Wahlkreises an und mit Philipp Garrison ist ein ehemaliges Vorstandsmitglied amtierender SPD-Stadtrat in Fulda.
Sieht so ein „vielfältiges und demokratisches Miteinander“ aus? Oder eine „Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft“? Pierre Lamely, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD Fulda, sieht das anders und bezeichnet die Fördermittelvergabe an FSSQ gegenüber reitschuster.de als „fragwürdig“, insbesondere mit Blick auf die offenkundigen personellen Verstrickungen zur SPD, aber auch hinsichtlich des selbstgegebenen Auftrags, die „AfD kaputtmachen“ zu wollen:

„Der Begriff ‚Nichtregierungsorganisation‘ ist in Deutschland längst zu einem politischen Etikettenschwindel verkommen. Ein Verein, der mit Steuermitteln gefördert wird, aber gleichzeitig öffentlich verkündet, dass sein Ziel die Zerstörung einer demokratisch gewählten Oppositionspartei ist, entlarvt sich selbst. Was hier unter dem Deckmantel der Demokratieförderung passiert, ist in Wahrheit staatlich finanzierte politische Einflussnahme.“

Großteil der Steuermittel fließt an FSSQ
Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Stadtratsfraktion einen Akteneinsichtsausschuss durchgesetzt, da massive Zweifel an den Abrechnungen des Vereins FSSQ sowie der Einhaltung der Förderrichtlinien von „Demokratie leben!“ aufgekommen seien. Lamely führt dazu aus: „Es gibt ernsthafte Fragen zur korrekten Verwendung der Fördermittel, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen. Wir prüfen daher die Einreichung einer kommunalen Aufsichtsbeschwerde, um die Rechtmäßigkeit dieser Zahlungen umfassend klären zu lassen.“

Fakt ist: Von den insgesamt 43 Vereinen, Initiativen und Organisationen, die seit 2019 allein in Fulda Steuermittel aus dem umstrittenen Bundesprogramm erhalten haben, floss das meiste Geld an FSSQ. An die selbsternannten „AfD-Kaputtmacher“ wurden in den vergangenen Jahren insgesamt nicht weniger als 144.360 Euro überwiesen. Erst mit weitem Abstand folgen dahinter Empfänger wie „Welcome In! Fulda“ (38.369,63 Euro) oder „YouRoPa“ (29.640 Euro). Der weit überwiegende Teil der Vereine und Organisationen musste sich mit drei- bis vierstelligen Beträgen zufriedengeben.

Wie ist diese Großzügigkeit für einen einzelnen Verein zu erklären? Womöglich damit, dass der damalige SPD-Generalsekretär und heutige Vorsitzende Lars Klingbeil der Barockstadt im Jahr 2021 einen Besuch abgestattet hat und dabei kräftig die Werbetrommel für FSSQ gerührt hat? Oder liegt es daran, dass Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (ebenfalls SPD) ein Grußwort zum 10-jährigen Bestehen des Vereins geschickt hat?

Rassismusvorwürfe gegen 'Fulda stellt sich quer'
Dabei sind die Fragen zur politischen Neutralität gegen den Verein längst nicht die einzigen Zweifel, die FSSQ bezüglich der zweckmäßigen Verwendung der Steuergelder aus Berlin offen lässt. Pierre Lamely sieht sich durch FSSQ rassistisch beleidigt und hat sich deshalb an die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ gewandt, um „die mal von ihrer eigenen Medizin kosten zu lassen“, wie er gegenüber reitschuster.de sagt.

Mit Bezug auf einen bei den Kollegen der „Jungen Freiheit“ erschienenen Artikel schreibt der AfD-Politiker unter anderem: „Am 10. März 2025 veröffentlichte der genannte Verein auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag, in dem der oben genannte Artikel geteilt und von folgendem Kommentar begleitet wurde: ‚Und wieder versucht die AfD Fulda und ihr Kreisvorsitzender den Verein Fula stellt sich quer zu denunzieren. Das Verhalten vom AfD Kreisvorsitzenden zeigt: Wir machen alles richtig. Schon merkwürdig das der Kreisvorsitzende die Remigration fordert. Ab und zu sollte man in den Spiegel gucken.‘“ (Rechtschreibfehler wurden aus dem betreffenden Facebook-Beitrag übernommen).

Dazu postete der Verein ein Foto von Pierre Lamely sowie ein Bild, das den Slogan „FOLL ANTIFA“ zeigt, als deren festen Bestandteil sich FSSQ eigenen Angaben zufolge sieht. Die Meldestelle hat den fraglichen Facebook-Beitrag inzwischen an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zur Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens weitergeleitet und den Inhalt beim Anbieter gemeldet.
Apropos Spiegel – eben diesen hält Pierre Lamely dann Politik und Medien in Deutschland vor, um deren Doppelmoral aufzudecken: „Man stelle sich vor, eine Oppositionspartei würde in Russland mit Steuermitteln bekämpft. Die Empörung wäre gigantisch. Doch in Deutschland nennt sich diese Praxis ganz harmlos ‚Demokratieförderung‘. Dass sich ausgerechnet Lars Klingbeil, der nun mit der CDU über eine Koalition verhandelt, für diesen Verein starkmacht, spricht Bände. Die Staatsknete für linke Aktivisten wird auch unter einem Kanzler Merz pünktlich weiterfließen. Ich werde weiter dafür kämpfen, dass Steuergelder nicht in parteipolitische Kampfvereine der SPD fließen, sondern in Bildung, Sicherheit und öffentliche Daseinsvorsorge – dorthin, wo sie wirklich gebraucht werden.“
https://reitschuster.de/post/ngos-si...del-verkommen/