Friedrich Merz wurde heftig angefeindet, als er sagte, dass abgelehnte Asylbewerber beim Zahnarzt bevorzugt Termine bekämen. Genau das bestätigt nun ein Zahnarzt.......



Zahnarzt in ZDF-Sendung: Bevorzuge Flüchtlinge bei der Terminvergabe

Bei „Frontal“ berichten zwei Zahnärzte von wachsenden Problemen bei der Terminvergabe. Einer der beiden sagt, er bevorzuge Privatpatienten, Bürgergeldempfänger – und Flüchtlinge.

Zwei Jahre ist es her, da sorgte Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, mit folgender Aussage für Aufsehen: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Merz bezog sich dabei auf „300.000 abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen“ und trotzdem Anspruch auf ärztliche Versorgung hätten.
Schnell wurden die Aussagen des CDU-Chefs als falsch abgetan, da geduldete Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland nur Anspruch auf eine reduzierte medizinische Versorgung haben. Nach einigen Wochen gerieten die Aussagen von Merz in Vergessenheit. Aber jetzt, nachdem die Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar 2025 angehoben wurden, berichtet das ZDF in der Sendung „Frontal“ über ein wachsendes Problem: Gesetzlich versicherte Patienten hätten zunehmend Schwierigkeiten, Arzttermine zu bekommen. Für Flüchtlinge hingegen gelte das nicht.
505.000 ukrainische Flüchtlinge erhalten trotz Erwerbsfähigkeit Bürgergeld

In der „Frontal“-Sendung vom Dienstag berichtet ein Zahnarzt, dass die steigende Anzahl an ukrainischen Patienten, die seit dem russischen Angriffskrieg in Deutschland leben und mehrheitlich Bürgergeldempfänger sind in Deutschland jedoch automatisch gesetzlich versichert und haben Anspruch auf kassenärztliche Leistungen, obwohl sie nicht in die Sozialversicherungen einzahlen. Bis Dezember 2024 sollen 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein. Nach Angaben der Agentur für Arbeit erhalten 717.000 ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld, 505.000 davon sind im erwerbsfähigen Alter.
Die 18 Monate Wartezeit auf volle medizinische Versorgung, die für Asylbewerber gilt, entfällt für ukrainische Flüchtlinge, sobald sie Bürgergeld erhalten. „Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte, mit der Sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte“, heißt es dazu auf der Homepage des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Dem in der Sendung „Frontal“ befragten Zahnarzt zufolge haben Patienten aus der Ukraine einen „sehr, sehr hohen Bedarf“ und müssen „mehrere Male“ kommen, bis ihre zahnmedizinischen Probleme behoben sind. „Die Auswirkungen für andere Patienten sind klar“, fährt der Arzt fort, „Termine können nicht mehr kurzfristig vergeben werden, die Wartezeiten werden immer länger Anschließend äußert sich ein weiterer Zahnarzt, der jedoch anonym bleiben will. Das derzeitige Gesundheitssystem bezeichnet er als „eine Vier-Klassen-Gesellschaft“. Am liebsten behandele er Privatpatienten und Asylbewerber. Erst dann kämen die gesetzlich Versicherten und AOK-Patienten, erklärt der Zahnarzt. Bei der Vergabe von Terminen bevorzugt er Privatpatienten, Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge.
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