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Hits: 2876 | 31.01.2025, 11:30 #1
AfD-Verbotsantrag im Bundestag
CDU-Politiker Wanderwitz hat es geschafft. Kurz vor den Wahlen wurde nun sein Verbotsantrag gegen die AfD debattiert. Interessant ist die Tatsache, dass sich viele Grüne und SPD-Politiker gegen den Antrag ausgesprochen haben und auch seine eigene Partei zieht nicht geschlossen mit. Was ist da los? Kurz gesagt: man ist sich nicht sicher, ob das Verbotsverfahren überhaupt die erwarteten Früchte tragen wird. Eine Partei zu verbieten ist zum Glück ein schwieriges Unterfangen, denn nicht der Bundestag entscheidet hier, sondern das Bundesverfassungsgericht. Es treibt die Politiker also eher die Angst um, dass der Verbotsantrag abgewiesen oder negativ ausgehen wird. Wenn die AfD aber tatsächlich so eine arge Partei ist, wie die Altparteien immer sagen, dann dürfte diese Angst gar nicht existieren. Wenn man sich sicher ist, kann es keine Zweifel geben. Da es aber diese Zweifel gibt, ist man sich auch nicht sicher und deshalb kann man dieses ewige Nazi-Gebrülle der Altparteien nur als Show ansehen. Auf eine Abstimmung wurde dann auch verzichtet und der Antrag an die Ausschüsse für Inneres und Justiz weitergereicht. Der Supergau der Altparteien wäre nämlich, dass das Verfassungsgericht den Weg nicht mitgeht und sich die AfD damit zu Recht unwidersprochen eine demokratische Partei nennen darf.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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