Krankenkassen fordern Geld für Bürgergeld-Empfänger zurück

[Turmfalke]

Da die Flüchtlinge früher oder später - spätestens mit Abschluß ihres Asylverfahrens unabhängig von dessen Ausgang - im Bürgergeld landen, die Ukrainer sogar bereits ab dem 1. Tag ihres Aufenthalts in Deutschland, müssen die versicherungspflichtigen Angestellten über ihre Krankenkassenbeiträge die Migration zu einem großen Teil finanzieren. Privatversicherte und Beamte und Politiker sind davon natürlich ausgenommen.

Krankenkassen fordern Geld für Bürgergeld-Empfänger zurück

Die Ampel hat es aber nicht...

Krankenkassen fordern schon lange mehr Geld für Bürgergeld-Empfänger. Die Ampel wollte handeln, hat es aber nicht.

Die Krankenversicherung steht finanziell stark unter Druck. Zum 1. Januar 2025 mussten die meisten gesetzlichen Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöhen. Die Tendenz zeigt jedoch weiter nach oben. Eine Forderung, um Geld zu sparen, setzt dabei bei Bürgergeld-Empfängern an. Dort könnten sie nach Schätzungen mehrerer Kassen bis zu zehn Milliarden Euro sparen.

(10 Milliarden Euro: Das ist übrigens der Betrag, den Scholz letztes Jahr den Indern schenkte)

Passiert ist aber nichts....

Krankenkassen fordern Geld für Bürgergeld-Empfänger – Koalition wollte handeln, passiert ist nichts

Zwar übernehmen die Jobcenter die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen, doch die tatsächlichen Ausgaben für die Bürgergeld-Bezieher liegen deutlich darüber. Diesen müssen die Kassen selbst finanzieren. Laut einem Gutachten erhielten die Kassen 2022 pro Empfänger 108,48 Euro pro Monat, die tatsächlichen Ausgaben lagen allerdings bei 311,40 Euro.

Passiert ist bisher nichts....

Die Ampel-Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Beiträge für Menschen im Bürgergeld zu erhöhen. Passiert ist jedoch bisher nichts.

Die Politiker aus CDU und CSU wollten wissen, wie hoch die Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch die nicht kostendeckenden Beiträge für Bürgergeld-Empfänger aus Steuermitteln sind. Zudem fragten die Abgeordneten aus CDU und CSU, wann und wie das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird – und warum das bisher noch nicht passiert ist.

Wird nicht gezahlt, Wirtschaft ist zu schwach, der Staat braucht Geld.

Die Antwort: „Das Bundesministerium für Gesundheit empfiehlt in seinen Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV […] eine Umsetzung, sobald es die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung zulassen.“ Bedeutet: Der Staat soll den Krankenkassen höhere Beiträge für Bürgergeld-Empfänger zahlen, wenn die Wirtschaft stärker ist und die Einnahmen des Bundeshaushalts besser aufgestellt sind.

https://www.merkur.de/wirtschaft/kra...-93545459.html

Und so allmählich ist man es leid!

[Realist59]

Die Ampel wollte immer viel und hat nie etwas getan. Wichtige und essentielle Aufgaben wurden ignoriert und dafür der Gender-Quatsch priorisiert. Ankündigungen ohne Ende und geliefert wurde nur Mist.

[Realist59]

Krankenkassen bekommen kein zusätzliches Geld für Bürgergeld-Empfänger
Krankenkassen bekommen kein zusätzliches Geld für Bürgergeld-Empfänger
Die Bundesregierung will in diesem Jahr keine zusätzlichen Zuschüsse an die Kranken- und Pflegeversicherung leisten. Damit dürften die Beiträge weiter steigen.

Berlin – Die Bundesregierung will am Dienstag (24. Juni) im Kabinett ihren ersten Bundeshaushalt beschließen: Der Haushalt für 2025 soll bis 11. Juli durch Bundesrat und Bundestag gehen, damit wäre die vorläufige Haushaltsführung, die seit Jahresbeginn gilt, beendet. Nach der Sommerpause soll dann der Bundeshaushalt für 2026 wieder nach dem regulären Zeitplan beschlossen werden. Im Kabinett am Dienstag sind für 2026 erstmal nur die Eckwerte.

Rekordschulden für die Bundeswehr – nur ein Darlehen für die Krankenkassen
Der Haushaltsplan von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht eine Rekordverschuldung bis 2029 vor, größtenteils geht das auf die Verteidigung zurück. Alles in allem kommt in den nächsten fünf Jahren eine Summe von knapp 847 Milliarden Euro an Krediten zusammen, wie aus der Kabinettsvorlage hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend vorlag. Allein im Haushaltsentwurf für 2025 sind es über 140 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil davon kommt aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen etwa für die Bundeswehr und die Infrastruktur.
Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung können dagegen nach Stand der Planung nicht mit zusätzlichen Zuschüssen rechnen. Ihnen soll allein mit Darlehen geholfen werden. Der Gesundheitsfonds erhalte 2025 den regulären Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro, heißt es in der Vorlage: „Ergänzend erhält der Gesundheitsfonds im Jahr 2025 zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes ein überjähriges Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro.“ Die Pflegeversicherung soll ein überjähriges Darlehen von 500 Millionen Euro erhalten.

Krankenkassen bekommen kein zusätzliches Geld für Bürgergeld-Empfänger
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte zuletzt gefordert, der Bund müsse die vollen Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger bei den Krankenkassen übernehmen. Es fehlten „mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr“, hatte Warken der Rheinischen Post gesagt. Dieses Geld hatte die Ampel-Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, aufgrund der Streitigkeiten um den Haushalt aber nie verabschieden können. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist dagegen keine Rede von diesem Plan – vermutlich weil Klingbeil schon damals absehen konnte, dass das Geld nicht reichen wird.

Dennoch haben die Koalitionäre von schwarz-rot sich dem Ziel verschrieben, die Finanzsituation von Kranken- und Pflegeversicherung zu verbessern. „Ziel ist es, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden. Hierzu setzen wir auf ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen“, heißt es in dem Vertrag. Bis Frühjahr 2027 soll außerdem eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten.

Höhere Beiträge für Krankenkassen und Pflegeversicherung zu erwarten
Für dieses Jahr gibt es aber erstmal nicht wesentlich mehr Geld, Beitragszahlende sollten sich also auf weitere Erhöhungen einstellen. Die GKV verzeichnete 2024 ein Defizit im Gesundheitsfonds von 3,7 Milliarden Euro, das Darlehen von 2,3 Mrd. Euro liegt also noch darunter. Die Krankenkassen verfügten zum Jahresende über Rücklagen von nur 2,1 Milliarden Euro – laut Vorlage „weniger als der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben“. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV steigt 2025 auf 2,5 Prozent. In der Pflegeversicherung wurde der Beitragssatz Anfang des Jahres auf 3,6 Prozent erhöht. Einige Krankenkassen haben zur Mitte des Jahres bereits weitere Erhöhungen ihrer Beitragssätze angekündigt
https://www.msn.com/de-de/gesundheit...4135288c&ei=79

[Turmfalke]

Krankenkassen bekommen kein zusätzliches Geld für Bürgergeld-Empfänger
Krankenkassen bekommen kein zusätzliches Geld für Bürgergeld-Empfänger
Die Bundesregierung will in diesem Jahr keine zusätzlichen Zuschüsse an die Kranken- und Pflegeversicherung leisten. Damit dürften die Beiträge weiter steigen.

Berlin – Die Bundesregierung will am Dienstag (24. Juni) im Kabinett ihren ersten Bundeshaushalt beschließen: Der Haushalt für 2025 soll bis 11. Juli durch Bundesrat und Bundestag gehen, damit wäre die vorläufige Haushaltsführung, die seit Jahresbeginn gilt, beendet. Nach der Sommerpause soll dann der Bundeshaushalt für 2026 wieder nach dem regulären Zeitplan beschlossen werden. Im Kabinett am Dienstag sind für 2026 erstmal nur die Eckwerte.

Rekordschulden für die Bundeswehr – nur ein Darlehen für die Krankenkassen
Der Haushaltsplan von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht eine Rekordverschuldung bis 2029 vor, größtenteils geht das auf die Verteidigung zurück. Alles in allem kommt in den nächsten fünf Jahren eine Summe von knapp 847 Milliarden Euro an Krediten zusammen, wie aus der Kabinettsvorlage hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend vorlag. Allein im Haushaltsentwurf für 2025 sind es über 140 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil davon kommt aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen etwa für die Bundeswehr und die Infrastruktur.
Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung können dagegen nach Stand der Planung nicht mit zusätzlichen Zuschüssen rechnen. Ihnen soll allein mit Darlehen geholfen werden. Der Gesundheitsfonds erhalte 2025 den regulären Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro, heißt es in der Vorlage: „Ergänzend erhält der Gesundheitsfonds im Jahr 2025 zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes ein überjähriges Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro.“ Die Pflegeversicherung soll ein überjähriges Darlehen von 500 Millionen Euro erhalten.

Krankenkassen bekommen kein zusätzliches Geld für Bürgergeld-Empfänger
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte zuletzt gefordert, der Bund müsse die vollen Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger bei den Krankenkassen übernehmen. Es fehlten „mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr“, hatte Warken der Rheinischen Post gesagt. Dieses Geld hatte die Ampel-Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, aufgrund der Streitigkeiten um den Haushalt aber nie verabschieden können. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist dagegen keine Rede von diesem Plan – vermutlich weil Klingbeil schon damals absehen konnte, dass das Geld nicht reichen wird.

Dennoch haben die Koalitionäre von schwarz-rot sich dem Ziel verschrieben, die Finanzsituation von Kranken- und Pflegeversicherung zu verbessern. „Ziel ist es, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden. Hierzu setzen wir auf ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen“, heißt es in dem Vertrag. Bis Frühjahr 2027 soll außerdem eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten.

Höhere Beiträge für Krankenkassen und Pflegeversicherung zu erwarten
Für dieses Jahr gibt es aber erstmal nicht wesentlich mehr Geld, Beitragszahlende sollten sich also auf weitere Erhöhungen einstellen. Die GKV verzeichnete 2024 ein Defizit im Gesundheitsfonds von 3,7 Milliarden Euro, das Darlehen von 2,3 Mrd. Euro liegt also noch darunter. Die Krankenkassen verfügten zum Jahresende über Rücklagen von nur 2,1 Milliarden Euro – laut Vorlage „weniger als der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben“. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV steigt 2025 auf 2,5 Prozent. In der Pflegeversicherung wurde der Beitragssatz Anfang des Jahres auf 3,6 Prozent erhöht. Einige Krankenkassen haben zur Mitte des Jahres bereits weitere Erhöhungen ihrer Beitragssätze angekündigt
https://www.msn.com/de-de/gesundheit...4135288c&ei=79

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Der Staat nötigt den Krankenversicherungen staatliche Aufgaben auf, für diese aufzukommen haben und mit ihnen dann die gesetzlich Versicherten, die diese staatlichen Aufgaben mit ihren Beiträgen finanzieren müssen. Da ist Betrug.