Brandmauer bröckelt: Merz will auch mit Stimmen der AfD Initiative voranbringen

[Realist59]

Der Wahlkampf macht es möglich. Friedrich Merz (CDU) hat einen 5-Punkte-Plan vorgestellt, die die Abschiebung erleichtern und die Einreise erschweren sollen. ..........

„Erstens, ich werde, im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“„Bundespolizei muss Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen“

„Zweitens, die Bundespolizei muss endlich das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Einen dahingehenden Antrag werden wir noch in der nächsten Woche in den Deutschen Bundestag einbringen. Vor allem die Bundespolizei greift regelmäßig an den Grenzen in den Bahnhöfen und in den Flughäfen ausreisepflichtige Personen auf.“

„Drittens: Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreise, Gewahrsam oder in Ausreise-Haft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden. Der Bund muss auch so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen, wie etwa leerstehende, Kasernen und weitere Gebäude, um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen."


„Bund darf Aufgabe Ländern nicht länger allein überlassen“
„Viertens, der Bund muss auch über die Bundespolizei einen eigenen größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen. Der Bund darf diese Aufgabe den Ländern nicht länger allein überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden.“

„Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest“
„Und schließlich fünftens: Wir werden unter meiner Führung das Aufenthaltsrecht so ändern, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann, bis er die ihm mögliche freiwillige Ausreise antritt. Die zwangsweise Abschiebung für genau solche Täter wie den gestrigen Täter von Aschaffenburg.“ https://www.focus.de/politik/deutsch...260660123.html

.......um diesen Plan durch das Parlament zu bekommen, müssen andere Parteien zustimmen. Bei den Grünen dürfte er keinen Erfolg haben. Sie sind es ja letztlich, die für die Lage verantwortlich sind und aktiv die Abschiebung von Kriminellen verhindern. Ähnlich läuft es mit der SPD. Sie hat sich von einer pragmatischen Politik verabschiedet und läuft den Grünen hinterher. Die FDP würde mitmachen, brächte aber nicht die erforderliche Mehrheit. Bleibt die AfD und die hat Merz nun nicht explizit ausgeklammert. Er sagte.....

„Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich gehe keinen anderen“

........das ist eindeutig. Natürlich macht Merz damit eine Flanke frei und der Linksblock sammelt sich um anzugreifen. Es könnten sich folgende Szenarien ergeben. Zähneknirschend kommen von der SPD so viele Stimmen, dass die AfD nicht benötigt wird. Sollte sich der Linksblock verweigern, entsteht beim Bürger der Eindruck, dass die Linken mit allen Mitteln versuchen Abschiebungen zu verhindern. Dass sie dies bereits seit Jahren tun, ist in der breiten Masse der Bevölkerung bis heute nicht angekommen. Linksstehende Journalisten betreiben aktive Desinformationskampagnen.
Merz steht mit dem Rücken zur Wand, seine Umfragewerte sinken, die der Union kommen nicht signifikant über die 30%. Sich nun als harter Macher profilieren zu können, könnten wichtige Zustimmungswerte bringen. Der weit verbreitete Eindruck, dass sich auch unter Merz letztlich nichts ändern wird, soll so korrigiert werden. Merz war viel zu lange passiv, wenig überzeugend. Nun reißt er das Heft des Handelns an sich.
Und die AfD? Es könnte nicht besser laufen. Sie braucht eigentlich nie etwas tun, nährt sich von den Fehlern der Altparteien und die merken es in ihrer ideologischen Verblödung nicht einmal. Irgendwann nutzt sich alles ab. Die ewige Nazi-Brüllerei der Altparteien Richtung AfD ist ein stumpfes Schwert geworden.
Für Merz hingegen, kann sein neuer Weg ein Weg ins Abseits werden. Er gehe "all in", wie er sagte. Möglich, dass er ein paar Protestwähler, die sonst die Union gewählt haben, wieder zurückholen kann. Vielleicht mobilisiert er auch einige Nichtwähler. Aber mehr als 35% sind dann immer noch nicht drin. Merz und mit ihm weitere Unionsspitzenpolitiker müssen endlich die Realitäten sehen und die sind, dass mehr als 55% der Bevölkerung eine bürgerliche Regierung wollen. Und mit bürgerlich ist nicht gemeint, dass sich eine linksradikale Partei wie die Grünen einfach das Etikett "Bürgerlich" umhängen können. Merz könnte eine Minderheitsregierung bilden mit Duldung der AfD ohne mit ihr zu koalieren. Nach und nach könnten sich in der AfD moderate Kräfte an die Spitze setzen. Das ist einst bei der SPD zu beobachten gewesen, als sie erst mit ihrem Godesberger Programm von 1959 wählbar wurden. Auch die Grünen haben eine ähnliche Entwicklung hinter sich auch wenn sie immer wieder in alte Muster zurückfallen.

[Elena Markos]

Meint er denn wirklich, dass ihm das noch jemand im wahlberechtigem Alter abkauft?

[Realist59]

Nun also war die Abstimmung über den 5-Punkte-Plan und wie zu erwarten war, musste Merz seine Mehrheit bei der AfD suchen, da SPD und Grüne nicht bereit waren, ihre verbrecherische Migrationspolitik in Frage zu stellen. Das Ergebnis war knapp 348:345
Die AfD jubelte frenetisch, Merz wirkte - so die links-grün gewirkten Journalisten - zerknirscht und SPD sowie die Grünen konnten ihre Show abziehen und die Empörten geben. Jene, die selbst mit Stalinisten, Maoisten und Kommunisten problemlos paktieren, spielten sich nun wieder mal als Bewahrer der Demokratie auf. Das Brandmauergelaber kommt ausgerechnet von jenen, die seit Jahren Öl ins Feuer gießen und die AfD erst groß werden ließen. Die Erfolge der AfD sind einzig und alleine das Verschulden der Altparteien.
Scholz griff anschließen Merz an, unterstellte ihm eine Koalition mit der AfD eingehen zu wollen. Merz dazu......

.....Aber vor die Wahl gestellt, weiter ohnmächtig zuzusehen, wie Menschen in Deutschland bedroht, verletzt und ermordet werden, vor die Wahl gestellt, der rot-grünen Minderheit hier im Deutschen Bundestag weiterhin die Deutungs- und Entscheidungshoheit in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu überlassen, „oder jetzt aufrechten Ganges das zu tun, was unabweisbar in der Sache notwendig ist, vor diese Wahl gestellt, entscheide ich mich und entscheiden wir uns für diesen letztgenannten Weg.“ Eine richtige Entscheidung werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Die Politik sei es den Menschen in Deutschland schuldig, „jetzt wirklich jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben“. Mit der Ampel-Koalition sei in diesen Fragen leider keine Lösung möglich gewesen. https://www.msn.com/de-de/nachrichte...ac603cd7d&ei=7

.........und was wäre gewesen, wenn SPD und Grüne zugestimmt hätten und die AfD ebenfalls? Wie will man denn verhindern, dass die AfD zustimmt? Sie des Saales verweisen, ihnen das Stimmrecht entziehen? Eine typische, linke Idiotendebatte. Im übrigen: bindend ist der Merz-Antrag nicht, es ist über kein neues Gesetz abgestimmt worden.

Natürlich kümmern sich Politiker herzlich wenig über ihr Geschwätz von gestern und so darf man die nun getätigten Äußerungen nicht ganz so ernst nehmen. Söder z.B. sieht eine mögliche Koalition mit den Grünen auf Bundesebene als Ding der Unmöglichkeit an. Nachdem sich die Grünen gegen den Merz-Antrag gestellt haben. Die SPD hingegen erteilte Merz eine Absage und will nie wieder mit ihm zusammenarbeiten. Also bereits jetzt schon eine Kündigung einer möglichen Koalition?
Die Altparteien gleichen einem irren Hühnerhaufen und die AfD lacht sich ins Fäustchen.