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  1. #1
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    Habeck (Grüne) will Sozialabgaben auf Zinsen und Renditen erheben

    Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) will das Milliardenloch bei den Krankenkassen stopfen, indem Sparer und Anleger Sozialversicherungsbeiträge auf ihre Kapitalerträge (Sparzinsen, Dividenden und Renditen bei Aktien und ETFs) zahlen.
    https://www.bild.de/politik/inland/b...b4f36bb7ce4b8e

    Habeck will Sozialabgaben auf Kapitalgewinne

    Als Finanzierungsquelle für die Krankenkassen sollten auch Kapitaleinnahmen herangezogen werden. Das sagte Grünen-Kanzlerkandidat Habeck im Bericht aus Berlin. Für diesen Vorschlag hagelt es nun Kritik.
    Habeck kritisierte, dass Kapitalerträge bisher von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Arbeitslöhne würden dadurch stärker belastet als Kapitalerträge. "Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen", sagte er. Das sei ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.

    Auf Kapitalerträge werden keine Sozialabgaben gezahlt, aber eine Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent auf Einkünfte, die über den Freibetrag von 1.000 Euro hinausgehen.
    Umgehend kommt Kritik an dem Vorschlag. CSU-Parteichef Markus Söder sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran. Das lehnen wir grundlegend ab. Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden."
    Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte davor, dass ein solcher Schritt die Mittelschicht besonders belasten würde. Pflichtversicherte müssten dann gegebenenfalls bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge auf Kapitalerträge zahlen, sagte der SdK-Vorstandsvorsitzende Daniel Bauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Millionäre und Milliardäre würde dies nicht treffen, da die Krankenversicherungsbeiträge eben durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt sind."
    https://www.tagesschau.de/inland/inn...gaben-100.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Habeck (Grüne) will Sozialabgaben auf Zinsen und Renditen erheben

    Multimillionär Habeck sollte endlich mal seine Einnahmen korrekt beim Finanzamt angeben. Außerdem, warum sind Politiker dem Bürger gegenüber im Vorteil?.......

    Um ihr Mandat ausüben zu können, erhalten die Abgeordneten die sogenannte Amtsausstattung mit Sach- und Geldleistungen für Büros, Mitarbeiter und Reisekosten. Teil dieser Amtsausstattung ist eine steuerfreie Aufwandspauschale, die seit dem 1. Januar 2025 bei monatlich 5.349,58 Euro liegt.

    ..........weiß Habeck überhaupt, was der Normalbürger für seine Einlagen von den Banken bekommt? Die mageren Zinserträge reichen nicht aus um die Inflation auszugleichen. Faktisch verlieren die Sparguthaben stetig an Wert.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Habeck (Grüne) will Sozialabgaben auf Zinsen und Renditen erheben

    Die Grünen haben mit ihrer Forderung nach Sonderabgaben auf Zinseinkünfte einen Testballon steigen lassen. Nachdem sich die Begeisterung in der Bevölkerung in sehr engen Grenzen hält, haben die Grünen nun erklärt, dass es sich selbstverständlich nur um Millionäre handeln würde und nicht um den Normalbürger. Der denkende Mensch weiß allerdings, dass es mit den Millionären beginnt um dann nach einer gewissen Schamfrist auch auf alle anderen ausgedehnt wird. Als Reich gilt man in Deutschland bereits mit einem Monatseinkommen von 3700 Euro Netto. Wer unter 30 ist und ein Vermögen von 71000 Euro hat, gilt als reich. Diese Kriterien erfüllen sämtliche Politiker.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Habeck (Grüne) will Sozialabgaben auf Zinsen und Renditen erheben

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Die Grünen haben mit ihrer Forderung nach Sonderabgaben auf Zinseinkünfte einen Testballon steigen lassen. Nachdem sich die Begeisterung in der Bevölkerung in sehr engen Grenzen hält, haben die Grünen nun erklärt, dass es sich selbstverständlich nur um Millionäre handeln würde und nicht um den Normalbürger. Der denkende Mensch weiß allerdings, dass es mit den Millionären beginnt um dann nach einer gewissen Schamfrist auch auf alle anderen ausgedehnt wird. Als Reich gilt man in Deutschland bereits mit einem Monatseinkommen von 3700 Euro Netto. Wer unter 30 ist und ein Vermögen von 71000 Euro hat, gilt als reich. Diese Kriterien erfüllen sämtliche Politiker.
    Dieser Vorschlag ist auf die Normalverdiener gemünzt, denn die Krankenversicherungsbeiträge sind ja an eine Obergrenze gebunden, bis zu der Krankenversicherungsbeiträge entrichtet werden müssen, also nur bis zu einem Bruttoverdienst von 69.300 Euro jährlich. Millionäre mit hohen Renditen werden damit also kaum belastet, der Normalverdiener würde bis zum letzten ersparten Cent zur Kasse gebeten.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  5. #5
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    AW: Habeck (Grüne) will Sozialabgaben auf Zinsen und Renditen erheben

    Bislang hat Robert Habeck sein Scheitern in der beendeten Ampel-Regierung durch einen offensichtlich gut vorbereiteten Grünen-Wahlkampf gut kaschieren können. Angesichts der Konkurrenten Friedrich Merz und Olaf Scholz, die im Wahlkampf bislang in erster Linie einen Fehlervermeidungswettbewerb zelebrieren, von dem sich gut abheben lässt, verzeichnet Habeck steigende Zustimmungswerte.
    Das wird sich aber ändern, wenn der selbsternannte Kanzlerkandidat der Grünen abseits seiner rhetorisch außergewöhnlichen Fähigkeiten das Feld der Sachpolitik beackert. Und Vorschläge macht, die stark an das vermaledeite Heizungsgesetz erinnern, das in seinem Wirtschaftsministerium voran getrieben worden ist. Oder an die kenntnisfreie Zeit des Norddeutschen in Sachen Pendlerpauschale, die anders als von Habeck seinerzeit angenommen steuerlich unabhängig vom Verkehrsmittel berücksichtigt wird.
    Ein kommunikatives Eigentor hat er jetzt mit seinem Vorschlag geschossen, das finanziell darbende Gesundheitssystem mit zusätzlichen Belastungen der Bürger neu aufzustellen. Dann, so sein Vorschlag, soll das mit Sozialabgaben auf Kapitalerträge geschehen – in der sicheren Annahme, damit etwas Gerechtes anzuregen, weil eben nicht nur auf Arbeit Sozialabgaben entstehen dürften, sondern auch auf Kapital.
    Das Problem: Das schnell zusammengezimmerte Viertel-Konzept schlüge voll auf den Kleinsparer durch. Der würde in Berücksichtigung der Bemessungsrenzen auf seine kleinen ETF-Gewinne oder Zins-, Pacht- und Mieteinnahmen im Verhältnis deutlich mehr zahlen als der gern genommene Millionäre bei vielfachem Gewinn.
    Und: Von den Kapitalerträgen nähme Habeck gerne, das Risiko auf Verluste kann aber gerne beim Sparer bleiben.
    Und während die FDP so ihre heiß geliebte Aktienrente verhöhnt fühlt und Karl Lauterbach (SPD) die Menschen schon in die Privatversicherung fliehen sieht, will Habeck auch angesichts der schnellen Kritik von Verbraucherschützern jetzt keine „Spiegelstriche“ mehr diskutieren, sondern eine „Richtungsentscheidung“. Das ist ein Eingeständnis.
    https://www.wz.de/politik/eigentor-f..._aid-123085515
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
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  6. #6
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    AW: Habeck (Grüne) will Sozialabgaben auf Zinsen und Renditen erheben

    Habeck hat mit seinen Äußerungen ein weiteres Argument gebracht, die Grünen nicht zu wählen. Die Partei ist alarmiert und nun wird zurückgerudert und relativiert. Aber alles, was die Grünen nun sagen um die Aussage Habecks abzuschwächen, ist gelogen....


    Kassenbeiträge auf Erspartes?
    :
    Journalist führt Grünen-Chefin mit Grünen-Papier vor

    Soll das Sparvermögen sozialversicherungspflichtig werden? Sollen wir auf unsere Renditen auch noch Kranken- und Pflegebeiträge zahlen? Diese Grünen-Idee erregt seit Tagen die Gemüter! Und sorgte am Mittwochabend für einen außergewöhnlichen Moment in der ZDF-Talk-Runde von Markus Lanz.

    Grünen-Chefin Franziska Brantner (45) beklagte dort, dass außer Habeck niemand einen Vorschlag zur Finanzierung der Kassen mache. Daraufhin griff WELT-Reporter Robin Alexander ein – und entlarvte dank eines internen Grünen-Papiers die Wahrheit hinter der grünen Wahlkampf-Rhetorik zum Thema Beiträge aufs Ersparte.
    DENN: Die Grünen versichern momentan, für „normale Sparer“ werde sich durch die Erhebung von Beiträgen auf ihr Erspartes „nichts ändern“ (Co-Parteichef Felix Banaszak am Montag). Es gehe nur um sehr Reiche – solche, die von Erträgen aus sehr hohen Vermögen lebten.

    „Das glaubt Ihnen kein Mensch“, sagte Robin Alexander. „Sie wollen in Wirklichkeit, dass es alle zahlen“ – und präsentierte sogleich stichhaltige Belege für seine Behauptung.

    Plötzlich zückt er das interne Partei-Papier
    Alexander legte los. Er holte einen Zettel aus der Innentasche seines Sakkos und sagte: „Ich habe Ihnen was mitgebracht. Das hier ist das, was die Grünen rumgeschickt haben, was auf Journalisten geantwortet werden soll, wenn sie fragen.“
    Foto: ZDF
    Dann las er vor, was eigentlich nur für Eingeweihte bestimmt war: „Da steht: ‚Wer Millionen in Aktien angelegt hat’ … ‚selbstverständlich geht es nicht um den normalen Sparer’ und ‚diejenigen, die so viel Geld haben, dass das Geld für sie arbeitet, anstatt dass sie arbeiten gehen müssen‘“.

    So lauteten die Phrasen, die Grünen-Politiker wiederholen sollen, wenn Journalisten nach der neuen Abgaben-Regel fragen.
    Internes Papier widerspricht Wahlprogramm
    Alexander machte weiter: „Jetzt habe ich hier mal Ihr Wahlprogramm mitgebracht“, sagte er, und las von einem weiteren Zettel vor. „Da steht: ‚Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen’“.


    ▶︎ Robin Alexander bemerkt: „Da steht nichts von ‚Millionen’, da steht nichts von ‚nur die, die nicht arbeiten gehen müssen‘“.

    ▶︎ Und da hört es nicht auf. Alexander: „Und jetzt habe ich hier Ihr Grundsatzprogramm von 2021. Da steht drin: ‚… in dem ALLE Bevölkerungsgruppen in Abhängigkeit von ihrem Einkommen und unter Einbeziehung ALLER Einkommensarten …’“.

    Die Grünen sagen nicht, ab wann die Beiträge fällig sein müssten („ab 3000 Euro Erträge? Ab 30.000? Ab 300.000?“), sagt Alexander zum Schluss seines Verrisses – obwohl er selbst das Konzept Beiträge aus Sparrendite durchaus „ehrenwert“ findet.

    „Sie gestehen zu“, fragt er Brantner, „dass zwischen ‚alle Bevölkerungsgruppen’ und ‚nur die, die nicht mehr arbeiten müssen’ ein großer Raum ist, wo man es gerne ein bisschen genauer wissen würde?“

    Das Fazit, das er der Grünen-Chefin mitgibt: „Sie stehen so blank da, weil Sie sich nicht trauen, die Diskussion zu stehen“. https://www.bild.de/politik/inland/b...56385408110c71
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  7. #7
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    AW: Habeck (Grüne) will Sozialabgaben auf Zinsen und Renditen erheben

    Habeck wird nun sein Thema Abgaben auf Zinsen nicht mehr los und das liegt auch daran, dass er gar nicht erklären kann, wie das umgesetzt werden soll.......


    Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Auch im Wahlkampf. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) hat bei Sandra Maischberger (58) eine Klarstellung zu seiner Idee verweigert, auf Aktien- und Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge zu erheben......Maischberger wünschte es sich trotzdem etwas präziser: „Ich möchte wissen, ob Sie das mal durchgedacht haben. Ab welchem Ersparten trifft das zu?“ Doch Habecks blieb im Grundsätzlichen: „Es soll ein Solidarausgleichssystem geben, wo wir dann auch private Kapitalerträge mit hinzuziehen.“ Maischberger verblüfft: „Und die Details klären wir später?“

    Habeck eiert weiter rum: „So ist es.“...... „Anderen machen Sie Ankündigungen, die nicht durchfinanziert sind, zum Vorwurf“, wunderte sich Maischberger. „Ihre Aussage ist: Wir wollen das, aber wir klären die Details, wenn wir gewählt sind.“..... https://www.bild.de/politik/inland/s...f1a03371cf6517

    ............dieses "wir machen das einfach und überlegen später wie es gehen soll" ist typisch für die Grünen. Unausgegorener und unüberlegter Aktivismus.
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  8. #8
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    AW: Habeck (Grüne) will Sozialabgaben auf Zinsen und Renditen erheben

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) hat bei Sandra Maischberger (58) eine Klarstellung zu seiner Idee verweigert, auf Aktien- und Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge zu erheben.
    Sozialbeiträge seien eine komplexe Angelegenheit. „Wir diskutieren jetzt die Laufrichtung, die wir politisch einschlagen wollen. Ich bin da offen für Debatten.“
    Maischberger wünschte es sich trotzdem etwas präziser: „Ich möchte wissen, ob Sie das mal durchgedacht haben. Ab welchem Ersparten trifft das zu?“ Doch Habecks blieb im Grundsätzlichen: „Es soll ein Solidarausgleichssystem geben, wo wir dann auch private Kapitalerträge mit hinzuziehen.“
    Maischberger verblüfft: „Und die Details klären wir später?“

    Habeck eiert weiter rum: „So ist es.“
    Nach ein paar langen Schweige-Sekunden fügte der Minister hinzu: „Frau Maischberger, Sie gucken mich so erstaunt an. Das ist eine komplexe Angelegenheit. Deswegen kann doch in einem Wahlkampf nur entschieden werden: Wollen wir das Problem so lösen?“
    „Anderen machen Sie Ankündigungen, die nicht durchfinanziert sind, zum Vorwurf“, wunderte sich Maischberger. „Ihre Aussage ist: Wir wollen das, aber wir klären die Details, wenn wir gewählt sind.“
    Doch Habeck schimpfte lieber auf die Konkurrenz: „Dass die Kollegen sich vor dieser Fragestellung herumdrücken, das ist heiße Luft in Tüten.“
    https://www.bild.de/politik/inland/s...f1a03371cf6517
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  9. #9
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    AW: Habeck (Grüne) will Sozialabgaben auf Zinsen und Renditen erheben

    Habeck ist kein Volksverräter, es gibt ja kein (deutsches) Volk .. Der Kerl sollte mal nachts durch ein Migrantenviertel gehen, ohne Personenschutz. Wenn er überlebt, hat er mehr Glück als Verstand!

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