Syrien nach Assad

[Realist59]

Die Ruhe war trügerisch. Schon lange gab es keine Kämpfe mehr in Syrien, der Alltag kehrte zurück. Und dann kam in dieser Woche die Offensive radikal islamischer Gruppen. Von der Türkei unterstützt überraschten sie Assads Truppen und rückten nach Süden vor. Von der syrischen Bevölkerung begeistert gefeiert. Laut "Bild" ist Assads Familie bereits nach Russland geflohen, nur Assad selbst soll noch in Damaskus sein. Russland als Schutzmacht hat seine Ressourcen gegen die Ukraine eingesetzt, kann nicht helfen und so dürfte Syrien bald in die Hände der Islam-Terroristen fallen und wie Libanon ein permanenter Unruheherd werden. Und wer hat der Türkei zu den Waffen verholfen, die nun in Syrien eingesetzt werden? Im Oktober meldete der Spiegel.....

Ampelregierung genehmigt wieder Waffenexporte in die Türkei

In den vergangenen Jahren reduzierte die Bundesregierung Rüstungsdeals mit der Türkei drastisch. Nach SPIEGEL-Informationen deutet sich nun ein Kurswechsel an. Auf einen Schlag wurden Projekte für mehr als 250 Millionen Euro durchgewunken....... https://www.spiegel.de/politik/ampel-regierung-genehmigt-wieder-waffen-exporte-in-die-tuerkei-a-dc5d8cb6-f602-4fdd-9e1e-a9251db30f9f

[Turmfalke]

Die Ruhe war trügerisch. Schon lange gab es keine Kämpfe mehr in Syrien, der Alltag kehrte zurück. Und dann kam in dieser Woche die Offensive radikal islamischer Gruppen. Von der Türkei unterstützt überraschten sie Assads Truppen und rückten nach Süden vor. Von der syrischen Bevölkerung begeistert gefeiert. Laut "Bild" ist Assads Familie bereits nach Russland geflohen, nur Assad selbst soll noch in Damaskus sein. Russland als Schutzmacht hat seine Ressourcen gegen die Ukraine eingesetzt, kann nicht helfen und so dürfte Syrien bald in die Hände der Islam-Terroristen fallen und wie Libanon ein permanenter Unruheherd werden. Und wer hat der Türkei zu den Waffen verholfen, die nun in Syrien eingesetzt werden? Im Oktober meldete der Spiegel.....

Die Gebiete wurden erobert, ohne dass die syrische Armee wirklichen Widerstand leistete. Das erinnert schon an Afghanistan. Offensichtlich sind in der Armee viele Sympathisanten der Islamisten.

[ryder]

Ich kenne Muslime und weiß ganz genau wie die ticken.Wer glaubt diese Leute integrieren zu können ist grenzenlos naiv !!! Wir haben uns sprichwörtlich den Wolf in den Hühnerstall geholt und das ist die reine Wahrheit !!!

[Elena Markos]

Moslems sind die Nazis des 21. Jahrhunderts - nur ein Idiot will das nicht merken.

[Realist59]

War es das jetzt? Laut neuesten Meldungen soll nun auch Assad selbst Syrien verlassen haben. Die islamischen Terroristen stehen vor Damaskus. In einer beispiellosen Offensive wurden die Truppen Assads überrannt. Völlig unverständlich aber eben auch typisch für die deutschen Medien ist der Jubel in den Redaktionsstuben unseres Landes. So war es auch als der Schah ging und islamische Hardliner um Chomeini die Macht übernahmen, Erdogan in der Türkei gewann, oder die Hamas eine Schreckensherrschaft aufbauten. Die Nähe der meisten deutschen Journalisten zum islamischen Terror ist erschreckend. Man mag von Assad halten was man will aber er war Garant der Religionsfreiheit in Syrien. Damit dürfte es nun vorbei sein und alle die nicht dem radikalen, sunnitischen Islam huldigen wollen, stehen bereits mit einem Bein im Gefängnis. Syrien könnte zerfallen und regionale Machthaber wie in Libyen das Land unter sich aufteilen. Noch ist vieles in der Schwebe, sämtliche Akteure dort sind offenbar über den schnellen Verlauf der Offensive überrascht und so haben laut Medienberichten iranische Diplomaten und Militärberater Syrien verlassen. Dass Putin das für Russland eminent wichtige Syrien fallen lassen hat, zeigt auf, dass der Krieg gegen die Ukraine sämtliche militärische Ressourcen bindet. Der Mann der Stunde ist zumindest ein gewisser Mohammed al-Dscholani, der Anführer der Islamistengruppe. Er war früher Mitglied der al-Kaida und später des IS. Er gibt sich seit geraumer Zeit moderater, spielt den Staatsmann und meidet den Tonfall früherer Tage. Die USA haben einst ein Kopfgeld in Höhe von 10 Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. Assad ist weg, nun beginnen die Probleme. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Allianz nach erreichen ihres Ziels zerfällt und zu Gegnern wird.

[Realist59]

Gehen nun die Syrer wieder zurück? Hunderttausende leben in Deutschland. Nun ist zumindest der angegebene Fluchtgrund - das Assad-Regime - nicht mehr da. Also packen sie nun ihre Koffer und gehen wieder? Nein, das mit Sicherheit nicht, denn die meisten Syrer waren gar nicht von Kampfhandlungen betroffen, stammen aus den sichereren Gegenden des Landes. Sie haben sich den Krieg zunutze gemacht und sind im Grunde Wirtschaftsflüchtlinge. Es gibt tausende Großfamilien die 25000-30000 Euro monatlich an staatlichen Hilfen kassieren. Es war für viele Syrer stets ein Traum nach Europa zu kommen, der Krieg bot die Gelegenheit. Sie werden nicht gehen, dazu haben sie es sich hier zu bequem gemacht. Es steht allerdings zu befürchten, dass nun andere Syrer zu uns flüchten. Jene, die nichts mit dem sich abzeichnenden Islamischen Staat am Hut haben, weil sie keine Sunniten sind.

[Turmfalke]

Die laufenden Asylverfahren bei Syrern sind nun ausgesetzt, weil Entscheidungen der Gerichte angesichts der unklaren Lage in Syrien auf tönernen Füßen stünden. Was nun natürlich die Option einer grundsätzlich neuen Bewertung eröffnet.

Und so fordert die CDU nun eine Rückführung der Syrer, da der Asylgrund ja weggefallen ist:

Mehrere CDU-Politiker sprachen sich bereits dafür aus, geflüchtete Syrer wieder in ihr Heimatland zurückzuführen.

SPD und Grüne möchten die Syrer aber in Deutschland behalten und künftigen Zuzug aus Syrien weiter aufrechterhalten. Das liest sich dann so:

Politiker von Grünen und der SPD mahnten zur Zurückhaltung angesichts der unklaren Lage in Syrien.

https://www.spiegel.de/politik/syrie...5-1e4036bff98d

[Turmfalke]

Und schon bekommen wir den ersten Vorzeigesyrer präsentiert, der erklärt, warum er in Deutschland bleiben will oder doch nicht?

Bader flüchtete zunächst in die Türkei, kam 2015 nach Deutschland. Seine Kinder sind in Bremen geboren, auch die Staatsbürgerschaft hat er bereits angenommen. Noch immer schmerzten seine Augen von all den Tränen, die er am Wochenende vergossen habe, sagt er und beschreibt ein Wechselbad der Gefühle: „Ich weiß nicht, ob ich weinen oder lachen soll.“ Zu viel Leid habe der Krieg über das Land und sein Volk gebracht. „Mein Herz tut weh“, merkt Bader an.

Im Steintorviertel hat Bader, der seinen Nachnamen nicht nennen will, vor anderthalb Jahren sein eigenes Geschäft gegründet. Der 33-Jährige bietet hier arabische Spezialitäten wie Baklava und Haushaltswaren an.

Seine Eltern leben noch immer in Aleppo. Plötzlich sei der Strom wieder durchgehend da und das Leben schlagartig besser. „Jetzt ist meine Stadt wieder sauber“, freut sich der 33-Jährige und würde am liebsten in den nächsten Flieger steigen, um seine Verwandten zu besuchen.

Doch habe er auch Verpflichtungen in Bremen.

Zumal die Zukunft Syriens zu ungewiss sei.

Eine Rückkehr in der aktuellen Lage könne er sich nicht vorstellen.

Seine Kinder sprächen ohnehin besser Deutsch als Arabisch, könnten mit dem Namen Scholz mehr anfangen als mit al-Assad.

Aber:

Doch auch nach fast zehn Jahren in Bremen spüre er noch immer, wie ihm die Ablehnung in Teilen der Gesellschaft entgegenschlage. Es sei schwierig, zu den Alteingesessenen Kontakt zu knüpfen. Im Paketshop zeige er daher lieber seinen Führerschein als seinen deutschen Personalausweis. „Sie gucken mich nicht an wie dich“, sagt er.

„Wenn die Deutschen immer noch denken, dass wir Schrott sind, bleibe ich nicht“, sagt Bader. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass Syrien tatsächlich ein demokratisches Land wird. Ob die Menschen nun Alkohol trinken wollten oder Frauen ihr Kopftuch ablegen – Syrien brauche Freiheit.

Und auch der zweite Fall wird präsentiert, man interviewt einen Jesiden:

Für Abdulrhman, der seinen Nachnamen nicht nennen will, kommt eine Rückkehr dagegen nicht infrage. „Auf keinen Fall. Syrien ist das letzte Land, in das ich reisen würde“, betont er. Zu schmerzhaft seien die Erinnerungen und Erfahren unter Assads Terrorherrschaft. „Meine besten Freunde wurden vor meinen Augen umgebracht, mein Cousin entführt“, gibt der 27-jährige Jeside aus Afrin Einblicke in seine traumatische Geschichte: „Für mich ist Syrien von der Karte gelöscht.“

Er betreibt seit 2022 ein Friseurgeschäft, hat ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft und sagt weiter:

Auch nach dem Sturz Assads würde er seine Schwester am liebsten aus Aleppo nach Bremen holen. Zu unsicher schätzt er die Lage in Syrien.

Und auch der Dritte wird bleiben:

Optimistischer zeigt sich Saed Kouery. „Nach 54 Jahren Diktatur können die Syrer wieder Freiheit atmen“, sagt der zweite Vorsitzende der Syrischen Gemeinschaft Bremen (SGB). Die Deutsch-Syrer hätten bis zur letzten Minute gebangt, dass das Terrorregime mit seinem Geheimdienstapparat sie auch in Bremen heimsuchen könnte. Gleichzeitig hätten sie die Hoffnung nie aufgegeben, dass Unterdrückung und Folter in Syrien irgendwann ein Ende finden würden. Bereits mit dem Sturz al-Assads sei viel für das Land erreicht. „Der nächste Schritt wird besser sein“, ist der 52-Jährige überzeugt und vermutet, dass einige freiwillig aus Deutschland zurückkehren möchten.

Und sagt über die Syrer in Deutschland im allgemeinen:

Gleichwohl wüssten die Deutsch-Syrer um ihre Verpflichtungen gegenüber Deutschland und wollten weiterhin ihren gesellschaftlichen Beitrag hierzulande leisten.

https://www.focus.de/politik/deutsch...260548229.html

[Turmfalke]

Das ganze Fiasko in einem Artikel:

Alter, Arbeit, Bleibeperspektive Wer sind die syrischen Menschen in Deutschland?

972.460 Menschen mit syrischem Pass lebten laut Statistischem Bundesamt Ende vergangenen Jahres in Deutschland. Ein großer Teil dieser Menschen ist vor knapp zehn Jahren gekommen: Ein gutes Drittel (337.030 Menschen) reiste zwischen 2014 und 2016 ein. Es gibt auch Syrer und Syrerinnen, die schon länger als zehn Jahre in Deutschland leben, sie machen aber nur drei Prozent aus.

Die Eingebürgerten werden nicht dazu gezählt, d.h. sie werden im Laufe des Artikels erwähnt. Laut offiziellen Zahlen sind dies noch einmal 161.000, aber erst nach 2016, d.h. es gibt eine Dunkelziffer derjenigen, die bereits früher eingebürgert wurden. Diese 161.000 müssen zu denen mit syrischem Paß dazugezählt werden. Damit leben nach offiziellen Zahlen 1.133.460 Syrer in Deutschland.

Das Asylverfahren haben die meisten Syrer schon durchlaufen:

Mehr als zwei Drittel der Syrerinnen und Syrer in Deutschland haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis, bei immerhin rund acht Prozent ist diese Aufenthaltserlaubnis unbefristet. Besonders in den vergangenen Jahren wurden zudem viele Syrerinnen und Syrer eingebürgert. Sie tauchen deshalb in der Statistik an anderer Stelle auf.

Nur bei 10 Prozent existiert noch kein Aufenthaltstitel und 5 Prozent insgesamt sind ausreisepflichtig.

Gut zehn Prozent warten noch auf einen Aufenthaltstitel, ein Prozent hat eine Duldung und knapp vier Prozent der Syrerinnen und Syrer in Deutschland können weder Aufenthaltstitel noch Duldung vorweisen, sind also in den meisten Fällen wohl ausreisepflichtig.

Und die meisten sind Männer, wer hätte das gedacht? Die Frauen wurden wohl in vielen Fällen als Familiennachzug geholt:

Die meisten syrischen Menschen in Deutschland sind Männer, rund 60 Prozent. Knapp 40 Prozent sind Frauen. Die in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer sind wesentlich jünger als die Allgemeinbevölkerung: Ihr Durchschnittsalter liegt laut Statistischem Bundesamt bei 26 Jahren; 37 Prozent sind minderjährig.

Und bei den Syrern handelt es sich zum überwiegenden Teil um arabische Moslems:

Die Mehrheit der Syrerinnen und Syrer, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, sind arabisch (mehr als 60 Prozent). Der kurdischen Minderheit gehört etwa ein Drittel an. Über 90 Prozent der Syrerinnen und Syrer sind muslimischen Glaubens, weniger als 2 Prozent sind Christen und ein Prozent Jesiden.

Damit dürften 97 Prozent Moslems sein.

Die Angaben über Schulabschluss und Berufsbildung sind Eigenangaben.

Wie Daten des Statistischen Bundesamts ergeben, hat fast die Hälfte derjenigen, die zwischen 2015 und 2017 aus Syrien nach Deutschland kamen, ein Gymnasium oder ein Hochschulstudium abgeschlossen. Bei den Geflüchteten, die in den Folgejahren einreisten, verfügte mehr als ein Drittel über einen solchen Bildungsabschluss. Damit sind syrische Geflüchtete im Verhältnis zu anderen Gruppen Asylsuchender gut qualifiziert.

Von dieser runden Million mit angeblich guten Abschlüssen, die zu einem großen Teil bereits seit 10 Jahren in Deutschland leben, arbeiten nur 247.000 Syrer, als was und in welchem Umfang auch immer..

Laut Bundesagentur für Arbeit hatten im vergangenen Jahr 247.210 Syrerinnen und Syrer eine Arbeit

Davon waren gut 80 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 174.000 Männer und 30.700 Frauen. Hinzu kommen 42.500 weitere Menschen aus Syrien, die einen Minijob hatten.

Diese 42.500 Syrer arbeiten damit nicht versicherungspflichtig.

Die Syrerinnen und Syrer in Deutschland sind sehr jung, rund 236.000 Menschen besuchen derzeit eine Schule.

womit natürlich alle möglichen Qualifikationen gemeint sind, also Langzeitpraktika mit Schulbegleitung, Deutsch- und Integrationskurse, Willkommensklassen und reguläre Schulen, Berufsschulen, Umschulungen, Maßnahmen bei Arbeitslosigkeit etc.

Die Beschäftigungsquote der Syrer liegt unterhalb der Beschäftigungsquote aller Ausländer, die als Menschen ohne deutschen Pass genannt werden:

Als erwerbsfähig gelten alle Menschen zwischen 15 und 65 Jahren. In dieser Altersgruppe der syrischen Bevölkerung liegt die Beschäftigungsquote bei 39,8 Prozent. 2016 waren das noch 7 Prozent. Damit glich die Quote sich über die Jahre immer stärker der Beschäftigungsquote aller Menschen ohne deutschen Pass an, die derzeit bei 54,9 Prozent liegt. Für die deutsche Gesamtbevölkerung liegt die Beschäftigungsquote bei 67,8 Prozent.

Folgendes hört sich nicht nach Best- oder Gutqualifikationen an:

Nach neuesten Daten der Arbeitsagentur arbeiten gut 80 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Syrer im Dienstleistungsbereich und 20 Prozent im produzierenden Gewerbe. Die größte Gruppe ist im Bereich Handel tätig (dazu zählen auch Kfz-Werkstätten). Das sind etwas mehr als 32.000, was einem Anteil von 15 Prozent entspricht. Gut 28.000 Syrer arbeiten im Gesundheits- und Sozialwesen, ebenso viele sind in der Logistikbranche tätig. Das entspricht einem Anteil von etwas mehr als 13 Prozent. Ein ähnlich großer Anteil arbeitet im verarbeitenden Gewerbe.

52 Prozent der männlichen und 59,3 Prozent der weiblichen Syrer bezogen Leistungen nach SGB 2. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des BSW bezogen Syrerinnen und Syrer zwischen September 2022 und August 2023 acht Prozent des gezahlten Bürgergelds - rund 3,3 Milliarden Euro. Das schließt Zahlungen an Kinder und sogenannte Aufstocker mit ein.

161.000 syrische Staatsangehörige haben seit 2016 den deutschen Pass erhalten. Damit sind Syrerinnen und Syrer nicht nur die größte Gruppe unter den Asylantragstellern, sondern stellen seit 2021 auch die größte Gruppe unter den Neu-Eingebürgerten.

Papier ist geduldig und es gibt genug Ausnahmen von der Regel, offiziell geduldet, nämlich dann, wenn ein Antragsteller seine Arbeitslosigkeit nicht selbst zu verantworten hat oder nicht selbst zu verantworten hat, wenn er nicht genug Geld verdient, sondern zusätzlich Sozialleistungen erhält oder wenn er es nicht zu verantworten hat, Sozialleistungen zu erhalten. Ähnlich sieht es mit den Sprachtests aus, sofern sie stattfinden.

Wer eingebürgert werden möchte, muss den Einbürgerungstest bestehen, gut Deutsch sprechen, darf nicht vorbestraft sein und muss seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

Und im Folgenden kann man lesen, welche Möglichkeiten es gibt, trotz allen Bestimmungen und eigentlich geltenden Rechts durch Ausnahmen im Land bleiben zu können. Den Großteil hat man der SPD und natürlich auch den Grünen zu verdanken, einen Teil direkt Herrn Scholz und Frau Faeser wie zum Beispiel den "Spurwechsel":

Was passiert, wenn Syrien als sicheres Herkunftsland eingestuft wird?

Wenn Syrien als sicheres Herkunftsland eingestuft würde, beträfe das vor allem die Gruppe syrischer Menschen, deren Aufenthalt in Deutschland von einem Schutzstatus abhängig ist, also Asylberechtigte und Geflüchtete nach der Genfer Konvention. Wenn die Behörden feststellen, dass es keinen Grund mehr für den Schutz gibt, zum Beispiel weil keine Gefahr im Herkunftsland mehr besteht, könnten die Betroffenen ihren Schutzstatus verlieren. Der Verlust des Aufenthaltsrechts heißt jedoch nicht, dass Ausreisepflichtige auch umgehend abgeschoben werden. Eine Abschiebung wird immer individuell geprüft

Durch die Genfer Konvention kamen die wenigsten. Und es folgt viel "könnte" und wird nicht.

Syrerinnen und Syrer, die berufstätig sind oder in Deutschland studieren, die familiär stark integriert sind, dürften von Abschiebungen verschont bleiben, wenn ihr Aufenthaltstitel unabhängig vom Schutzstatus ist: Zum Beispiel, weil sie mit einem Studienvisum eingereist sind.

Wer also arbeitet, wer seine Familie hier hat etc., der kann bleiben.

Und wenn doch alle Stricke reißen, hilft der SPD-Spurwechsel:

Sollten Geflüchtete aus Syrien in Deutschland ihren Aufenthaltstitel oder ihre Duldung verlieren, böte das deutsche Gesetz dennoch Möglichkeiten, hierzubleiben: Der sogenannte Spurwechsel beziehungsweise das Chancenaufenthaltsgesetz soll Geflüchteten mit einem Job ermöglichen, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwirken.

Ganzer Artikel hier:

https://www.n-tv.de/politik/Wer-sind...e25420179.html

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In Auszügen folgender Artikel:

Tatsächlich hat Deutschland mehr als eine Million Syrer aufgenommen. Das ist sehr viel, kein Land in Europa, wenn man die Türkei nicht dazu zählt, hat so vielen Syrern, die aus dem Bürgerkrieg flohen, entweder vor Assad oder vor den Religions-Terroristen vom IS, Schutz geboten.

Länder mit liberaler Praxis wie Schweden machten nach einem Jahr dicht, ost- und südosteuropäische Länder wollten per se keine Moslems aufnehmen – das grundsätzliche flüchtlingsfreundliche Polen etwa (niemand nahm so viele Ukrainer auf) oder Ungarn.

Kommen wir zu der SPD und den Grünen:

Die Bundesregierung ist, was das Flüchtlingsthema angeht, einstweilen auf Tauchstation gegangen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nahmen außenpolitisch Stellung, aber eben nicht innenpolitisch. Baerbock verwies auf eine UN-Resolution, die darauf abzielt, aus Syrien einen multireligiösen, toleranten Staat zu machen – nach 50 Jahren Diktatur. Das hört sich schön an, funktioniert hat ein derartiger Prozess im arabisch-muslimischen Nahen Osten aber noch nie.

In Deutschland hat das Migrations-Bundesamt die laufenden Flüchtlingsverfahren erst einmal gestoppt. Das hatte zuvor Deutschlands wohl wichtigster Migrationsexperte vorgeschlagen, der Konstanzer Rechtsprofessor Daniel Thym. Die gestoppten Verfahren betreffen 47.000 Anträge, die meisten davon wurden zum ersten Mal gestellt.

Die rot-grüne Restregierung spielt offenkundig erst einmal auf Zeit, die Lage ist tatsächlich auch unübersichtlich.

Das Migranten-Thema könnte brisanter nicht sein. Man erkennt es an Versuchen der Grünen, die diese Migrationspolitik immer propagiert haben, nun die Rückkehr der Flüchtlinge zu tabuisieren und jene, die es doch thematisieren, moralisch zu diskreditieren.

„Menschlich unterirdisch, mit Blick auf Integration schädlich und außenpolitisch kurzsichtig“, urteilte die Ex-Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Deren Nachfolgerin Franziska Brantner erklärte selbst nichts, teilte aber eine außenpolitische Erklärung Baerbocks.

Eine saftige Erklärung gab Erik Marquardt ab, der einer der führenden Migrationspolitiker der Grünen ist und bis zuletzt versucht hatte, die Zustimmung der Grünen zu einer Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik zu verhindern: „Wer nach dem Sturz des Diktators Assad sofort über Abschiebungen von Geflüchteten nach Syrien redet, statt über Wiederaufbau, demokratische Regierungsbildung und Minderheitenschutz vor Ort, hat den politischen Weitblick einer durchschnittlichen Seegurke.“

Man kann schon sehen, wo das hinläuft: Wiederaufbau, demokratische Regierungsbildung, Minderheitenschutz – Grüne bauen jetzt schon eine meterhohe Brandmauer gegen jede Abschiebung von syrischen Migranten auf.

Die Vorgänge in Syrien stellen nicht nur die Flüchtlingspolitik der Regierung zur Debatte, sondern auch deren Praxis der immer schnelleren Einbürgerung. Die verteidigt gerade Olaf Scholz in einem Wahl-Spot seiner SPD gegen die Ankündigung von Friedrich Merz, sie rückgängig machen zu wollen.

Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 75.000 Syrer eingebürgert. Bei dieser Gruppe braucht man über Rückkehr gar nicht mehr zu reden, schon gar nicht über Abschiebung, auch nicht im Fall von Straftätern.

Nach Angaben des von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geführten Innenministeriums leben in Deutschland knapp eine Million Syrer. Von denen wurden bislang 5100 als asylberechtigt eingestuft – weit weniger als ein Prozent. 650.000 Syrer haben nicht den Status als politisch Verfolgte, sondern genießen Schutz vor Abschiebung.

Ein Privileg, das auf Zeit vergeben wird und von den Zuständen im Herkunftsland abhängig ist. Im Zusammenhang mit den Syrern ist jedenfalls von der Ankündigung von Scholz, „im großen Stil“ abschieben zu wollen, einstweilen nichts mehr übriggeblieben.

Eine kommentierende Anmerkung zum Schluss dieses Textes:

Die Einwanderungspolitik in Folge des Zweiten Weltkrieges ging davon aus, die Eingewanderten würden wieder in ihre Heimat zurückkehren. Das war ein großer Irrtum.

Während die ersten bundesrepublikanischen Regierungen, ob Unions- oder SPD-geführt, Migranten wieder loswerden wollten, wollten die beiden rot-grünen Regierungen danach, dass die Migranten in Deutschland blieben und bleiben.

Deutsche Einwanderungspolitik fiel vom einen in das andere Extrem. Beides ging und geht an den Erwartungen der Bürger meilenweit vorbei.

Ganzer Artikel hier:
https://www.focus.de/politik/meinung...260548338.html

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Nach Sturz des Assad-RegimesHofreiter warnt vor Änderung der Migrationspolitik in Deutschland

Der Grünen-Europapolitiker Hofreiter warnt davor, wegen des Sturzes des syrischen Regimes die Migrationspolitik in Deutschland zu ändern.

Der SPD-Außenpolitiker Roth warnte im Magazin „Spiegel“ vor einer – Zitat – „populistischen Debatte mit dem Tenor: Jetzt müssen alle sofort wieder zurück“.

https://www.deutschlandfunk.de/hofre...hland-104.html

[Realist59]

Von vornherein war die Ansiedlung der Syrer geplant. Man sprach ja auch immer von Asyleinwanderung. Und nun wo sie da sind, sollen sie eben auch bleiben. Wie hier über die Köpfe der Syrer entschieden wird, ist schon abenteuerlich und alleine das hier....

Baerbock verwies auf eine UN-Resolution, die darauf abzielt, aus Syrien einen multireligiösen, toleranten Staat zu machen – nach 50 Jahren Diktatur.

...offenbart doch eine unglaubliche Dummheit und geht am Naturell des Menschen vorbei. Ponyhofbewohnerin Baerbock ist begeistert aber eben auch unsäglich dumm und beschränkt.

Währenddessen haben die neuen Machthaber erste Anordnungen erlassen und ehrlich gesagt bin ich ziemlich überrascht. Hat der Wolf Kreide gefressen?...........

Syrien nach Sturz von Assad: Rebellen verkünden erste Regeln und Verbote
In einer Reihe von Online-Beiträgen hat Syriens Übergangsverwaltung ihre ersten Entscheidungen bekannt gegeben. Unter anderem seien Angriffe auf Journalisten untersagt.


Nach der Einnahme von Damaskus durch die Hajat Tahrir al-Scham und ihre Verbündeten und dem Sturz von Baschar al-Assad hat die Übergangsverwaltung eine Reihe von Regeln und Verboten erlassen. Diese wurden am Montag auf der Internetplattform Telegram mitgeteilt, in den Kanälen, die bis vor zwei Tagen von der nun gestürzten Regierung verwaltet wurden.

„Niemand hat das Recht, das Blut von Märtyrern zu fordern, denn die Märtyrer gaben ihr Leben, um das Land zu befreien, und nicht, um Rechnungen zu begleichen oder Rache zu fordern“, heißt es in der allerersten dieser vom „Generalkommando der Streitkräfte“ unterzeichneten Mitteilungen. „Wir betonen die Notwendigkeit der Solidarität und des Verzichts auf jegliche Differenzen, die den Aufbau des neuen Syriens behindern.“
Ausgangssperre und Brotrationierung
Zu den neuen Vorschriften gehört eine Ausgangssperre in den Städten, einschließlich Damaskus, von 17 Uhr bis 5 Uhr morgens. Bis auf wenige Ausnahmen, u. a. für medizinisches Personal und Feuerwehrleute, werde jeder, der dagegen verstößt, mit einer Freiheitsstrafe von einem Monat bestraft. Der Zugang zu Sicherheitsgebäuden, Militärzonen und Gerichten sei jederzeit „strengstens untersagt“.

Die Apotheken seien verpflichtet, während der Arbeitszeiten zu öffnen, andernfalls drohen ihren Inhabern rechtliche Maßnahmen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, von den Mitarbeitern der Stadtreinigung bis zu den Angestellten der Ministerien, werden aufgefordert, ab Dienstag zur Arbeit zu erscheinen, Studenten zu ihren Vorlesungen zurückzukehren.

Zudem wird eine Rationierung von vier Stück Brot pro Person und Tag eingeführt, „um die Vorräte zu erhalten und eine gerechte Verteilung an alle zu gewährleisten“.

„Persönliche Freiheit für alle garantiert“
Die Bedrohung von Journalisten und Medienschaffenden ist nach den neuen Vorschriften streng verboten und wird mit Haft bestraft. Außerdem ist es „strengstens verboten, sich in die Kleidung von Frauen einzumischen oder Forderungen bezüglich ihrer Kleidung oder ihres Aussehens zu stellen, einschließlich der Forderung nach Bescheidenheit“, betont das Generalkommando. „Wir bekräftigen, dass die persönliche Freiheit für alle garantiert ist und dass die Achtung der Rechte des Einzelnen die Grundlage für den Aufbau einer zivilisierten Nation ist.“

Zudem werden Sauberkeit, effizienter Transportbetrieb und die Wiederherstellung der Stromversorgung in von Stromausfällen betroffenen Gebieten in der Ankündigung des Generalkommandos als Prioritäten für die Übergangszeit genannt.
„Unsere Streitkräfte sind dabei, die Hauptstadt zu sichern und das öffentliche Eigentum zu schützen, und die neue Regierung wird ihre Arbeit aufnehmen, sobald sie gebildet ist“, wird unter anderem betont. Die Beiträge werden von Bildern des HTS-Anführers Abu Mohammed al-Dscholani begleitet, der nun seinen bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa verwendet. In einer Rede in der Umayyaden-Moschee in Damaskus am Sonntag betonte al-Scharaa, dass „Syrien heute allen Syrern gehört“, nachdem der abgesetzte Präsident Assad jahrzehntelang Sektierertum verbreitet hätte. Der Sturz des Regimes sei ein Sieg für alle Syrer.

Al-Shaara kündigte am Sonntag an, dass der ehemalige Ministerpräsident Ghasi al-Dschalali, der vor einigen Monaten von Assad ernannt worden war, die staatlichen Einrichtungen bis zur Übergabe an eine neue Regierung beaufsichtigen wird. In einem Interview mit Al Arabiya sagte al-Dschalali, er sei mit dem HTS-Anführer in Kontakt gewesen, um die derzeitige Übergangszeit zu besprechen.
https://www.berliner-zeitung.de/news...ilt-li.2279736

.......es kann gut werden in Syrien, hoffen wir das Beste.