Scholz vor Cum-Ex-Untersuchtungsausschuß: Erinnert er sich diesmal?

[Turmfalke]

Ein Kanzler, der wegen eines Millionenbetrugs, in den er verwickelt ist, vor Untersuchungsausschüssen aussagen muss - ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik. Ein Gerichtsverfahren bleibt ihm dank der Immunität ja erspart.

rinnerungslücken bei Cum-Ex :
Wird der Kanzler wieder „scholzen“?


Von Julian Staib, Hamburg
06.12.2024, 06:33Lesezeit: 3 Min.





Kanzler Olaf Scholz wird zum dritten Mal vom Hamburger Untersuchungsausschuss befragt. Mal erinnert er sich an Gespräche, mal nicht. Aus Sicht der CDU mauert die SPD bei der Aufklärung.

Die Erinnerungslücken des Bundeskanzlers und früheren Ersten Bürgermeisters der Hansestadt sind in Hamburg mittlerweile legendär, "scholzen" lautet das in diesem Zusammenhang entstandene Verb. Um diese Erinnerungslücken wird es auch an diesem Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zum Cum-Ex-Steuergeldaffäre wieder gehen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/...110155703.html

Cum-Ex-Skandal
Heute live: Olaf Scholz muss in Hamburg Rede und Antwort stehen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits zweimal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre der Hamburgischen Bürgerschaft ausgesagt.

(...)Der Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wurde 2020 auf Betreiben von CDU und Linkspartei ins Leben gerufen. Das mit Abgeordneten aller Fraktionen besetzte Gremium hat zunächst untersucht, warum die Finanzämter in den Jahren 2016 und 2017 darauf verzichtet hatten, von der Warburg-Bank rund 90 Millionen Euro aus Cum-ex-Geschäften zurückzufordern, und welche Rolle Scholz und Tschentscher in ihrer Zeit als Bürgermeister und Finanzsenator dabei spielten

Olaf Scholz bei Cum-Ex-Befragung: „Erinnerungslücke“ sorgt für viel Kritik

Dabei standen vor allem drei Treffen von Scholz mit den Gesellschaftern der Bank im Mittelpunkt. Bei seinen ersten beiden Befragungen im PUA hatte Scholz die Treffen zwar eingeräumt, aber darauf beharrt, dass er sich überhaupt nicht an den Inhalt erinnere. Das hatte für viel Kritik gesorgt.


Während die Oppositionsparteien CDU, Linke und AfD es für mehr oder weniger erwiesen halten, dass die beiden SPD-Politiker ihre Finger im Spiel hatten, bestreiten diese das energisch. Die sozialdemokratischen Vertreter im Ausschuss verwiesen immer wieder darauf, dass der Stadt kein Schaden entstanden sei, da Warburg die Steuern inklusive Zinsen erstattet habe. Zudem hätten mehr als 50 Zeugen, darunter die direkt mit dem Fall befassten, ausgesagt, dass sie von einer politischen Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamtes nichts mitbekommen hätten.
Zuletzt stand vor allem die Warburg-Bank im Fokus des PUA – nun soll es um die HSH-Nordbank gehen

Die Anwälte der Warburg-Gesellschafter hatten sich mehrfach im Ausschuss beschwert, dass nur ihre Mandanten und die Warburg-Bank am Pranger stünden, nicht aber andere Institute, die ebenfalls Cum-ex-Geschäfte getätigt hätten. Explizit hatten sie auf die frühere HSH Nordbank verwiesen und verlangt, dass deren Geschäfte ebenfalls untersucht werden müssten. Andernfalls werde man die zu Beginn jeder Sitzung übliche Befreiung der Zeugen vom Steuergeheimnis überdenken. Erst daraufhin hatte die Bürgerschaft den Auftrag des PUA auch auf die frühere Landesbank ausgedehnt.

Ganzer Artikel: https://www.abendblatt.de/hamburg/wi...-nordbank.html

[Realist59]

Der kriminellste Bundeskanzler aller Zeiten.