Damit dürfte die Ampel wohl am Ende sein:

Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner

Die Ampel steht vor dem Aus: der Koalitionsausschuss hat keine Lösung für den Streit mit der FDP gefunden. Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Lindner.

Der Kanzler will um 21.15 Uhr vor die Presse treten. Die SPD rief für 22.30 Uhr ihre Bundestagsfraktion zu einer Sitzung zusammen. Beim Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt hatte Lindner zuvor vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Scholz lehnte dies nach Medienberichten ab.
Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampelparteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um "geordnet und in Würde" eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampelkrise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann.
Damit ist völlig offen, ob es einen Bundeshaushalt für 2025 geben wird und wie es weitergeht. Vor dem Treffen war auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen im Gespräch.
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