aktuelle Änderungen Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner rausgeschmissen

[Turmfalke]

Damit dürfte die Ampel wohl am Ende sein:

Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner

Die Ampel steht vor dem Aus: der Koalitionsausschuss hat keine Lösung für den Streit mit der FDP gefunden. Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Lindner.

Der Kanzler will um 21.15 Uhr vor die Presse treten. Die SPD rief für 22.30 Uhr ihre Bundestagsfraktion zu einer Sitzung zusammen. Beim Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt hatte Lindner zuvor vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Scholz lehnte dies nach Medienberichten ab.

Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampelparteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um "geordnet und in Würde" eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampelkrise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann.
Damit ist völlig offen, ob es einen Bundeshaushalt für 2025 geben wird und wie es weitergeht. Vor dem Treffen war auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen im Gespräch.

https://www.zeit.de/politik/deutschl...istian-lindner

[Turmfalke]

Erst nötigte Scholz die CDU, seine Minderheitsregierung zu stabilisieren und seine Vorhaben, die mit der Ampel und der FDP nicht möglich waren, nun mithilfe der CDU durchzuwinken und nachdem die CDU dies nicht wollte, vor allem nicht, bevor Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat, hat sich nun Scholz aus dem Ausland gemeldet und bekanntgegeben, man könne über den Termin zur Vertrauensfrage vielleicht doch reden, aber nur dann, wenn die CDU ihm nun bei seinen Vorhaben helfe.

Das ist nun mehr als durchsichtig und vor allem ziemlich anmaßend. Aber was macht das ZDF daraus? Die verkürzte Meldung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach dem Aus seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Am Rande des informellem EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.

https://www.zdf.de/nachrichten/polit...frage-100.html

Scholz hatte die Zustimmung zu seinen Gesetzen als Voraussetzung dafür genannt, überhaupt über einen früheren Termin für die Vertrauensfrage zu reden! Das ist doch ein kleiner, feiner Unterschied.

[Realist59]

Die AfD sollte si8ch den Spaß erlauben, sich als Mehrheitsbeschaffer ins Spiel zu bringen. Mal sehen, wie es um die Brandmauer der SPD bestellt ist.

[Turmfalke]

Keine Ausrede ist zu platt: Es sei nicht genug Papier da, um eine Neuwahl durchzuführen.

„Fällt mir nichts mehr zu ein“
Bundeswahlleiterin springt Kanzler Scholz zur Seite – und gerät selbst in die Kritik

https://www.ksta.de/politik/wahlleit...-zu-ein-895397

"Wir haben Papier": Widerspruch für Bundeswahlleiterin

17.16 Uhr: An einem Papiermangel, wie von der Bundeswahlleiterin angedeutet, würden vorgezogene Neuwahlen nicht scheitern. "Wir haben Papier", sagt Alexander von Reibnitz dem ZDF. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes "Die Papierindustrie" erklärt: "Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig."

Auf die Frage, ob die Industrie rechtzeitig ausreichend Papier liefern könnte, antwortet von Reibnitz: "Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern."

Man glaubt ja nicht, was man hier lesen darf:

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte zuvor vor Problemen bei der Organisation kurzfristig angesetzter Neuwahlen gewarnt. Dabei macht die Beamtin auf einen angeblichen Mangel beim Papier aufmerksam. "Insbesondere ist es eine große Herausforderung, in der heutigen Zeit wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen", sagte Brand der "Tagesschau".

Und es geht noch weiter:

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wirft Kanzler Olaf Scholz die Instrumentalisierung der Bundeswahlleiterin vor. "Scholz sollte endlich damit aufhören, der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen", sagt der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Selbstverständlich sei der Bundestag weiterhin handlungsfähig und könne auch nach der von der Union geforderten sofortigen Vertrauensfrage Gesetze verabschieden.

Die Rumpfregierung aus SPD und Grünen müsse jetzt lernen, dass es für sie nicht so weitergehe wie bisher, sagte Frei. "Vor allem sollte sie sämtliche Versuche unterlassen, Behördenleiter für parteipolitische Spielchen zu instrumentalisieren", betont er in Anspielung auf die Bundeswahlleiterin. Diese hatte am Freitag vor Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf durch einen kurzfristigen Termin und durch Vorbereitungen in der Weihnachtszeit gewarnt. "Die Union fordert nichts anderes, als Neuwahlen nach Recht und Gesetz", betont Frei dagegen.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übt heftige Kritik an Brand. Ihre Aussagen seien "skandalös, beschämend und ein Spiegelbild dessen, was in Deutschland los ist", sagte Linnemann der "Bild". Ein Land wie Deutschland müsse in der Lage sein, "innerhalb von 60 Tagen Wahlen durchzuführen".

https://www.t-online.de/nachrichten/...espektlos.html

[Realist59]

Ein Land wie Deutschland müsse in der Lage sein, "innerhalb von 60 Tagen Wahlen durchzuführen".

Wenn man denn will. Scholz schindet Zeit und die Bundeswahlleiterin als SPD-Mitglied steht ihrem Chef natürlich zur Seite. Die Aussagen über den angeblichen Papiermangel sind eine glatte Lüge oder spiegeln ihre Unfähigkeit wider.

[Realist59]

Keine Wahlzettel für Neuwahlen
:
Polen wollen mit Papier und Druckern helfen
Peinliche Neuwahl-Farce in Deutschland. Nun fehlt es sogar an Papier und Druckern! Doch Polen will – mit einem zwinkernden Auge – helfen.

Es sei eine „große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“, um eine reguläre Wahl durchzuführen, sagte Bundeswahlleiterin Ruth Brand (57) am Freitag in der „Tagesschau“.
„Wenn Deutschland Drucker und Papier braucht, werden wir beides auf jeden Fall an unsere Nachbarn verkaufen. Daran werden auch polnische Unternehmen verdienen, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter steigern wird“, sagte Dariusz Joński, Europaabgeordneter der Mitte-Links Bürgerkoalition.

Auch die rechte Opposition ließ die deutsche Peinlichkeit nicht unkommentiert und nutzte sie für Wahlkampf gegen Ministerpräsident Tusk. Der PiS-Politiker Przemysław Czarnek ließ wissen, dass seine Partei, wenn sie an der Macht wäre, definitiv helfen würde. „Donald Tusk sollte auch seinen deutschen Freunden zu Hilfe kommen“, giftete er in dessen Richtung.
Außenminister Radosław Sikorski erklärte, „Deutschland bleibt ein wichtiger Partner, und wir hoffen, dass unser Land eine Inspiration für andere sein wird“, versicherte der Chef der polnischen Diplomatie im polnischen Fernsehen.

Deutschland ist nach wie vor führend bei der Papierproduktion in der Europäischen Union (fast 13 Millionen Kubikmeter im Jahr 2022). Polen nimmt den siebten Platz ein (über 3,5 Millionen Kubikmeter im Jahr 2022).
Papier-Industrie widerspricht
Dass hierzulande das Papier knapp wird, ist nach Einschätzung eines Branchensprechers übrigens Unfug.

„Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig“, sagte Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands „Die Papierindustrie“ im ZDF.

Auf die Frage, ob die deutsche Industrie schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl schon im Januar liefern könne, sagte Reibnitz: „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“

https://www.bild.de/politik/ausland-...db8724738ed062

[Elena Markos]

Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.

Was meinen die mit rechtzeitiger Bestellung?

[Turmfalke]

Das Schau-er-spiel des Olaf Scholz:

„So krass. Scholz hat es eiskalt geplant“ – Empörung nach Kukies-Äußerung

Es ist eine Äußerung, die das Aus der Ampel-Koalition in ein anderes Licht rückt. Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat bereits einen Tag vor dem Ende der Koalition von SPD, Grünen und FDP am vergangenen Mittwoch erfahren, dass er Minister werden könnte.

Kukies berichtete am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“, er habe „sehr kurz“ vor dem Bruch der Ampel-Koalition erfahren, dass er möglicherweise das Ministeramt übernehmen würde. Auf Nachfrage sagte Kukies, er habe einen Tag vor dem Koalitionsausschuss – bei dem Bundeskanzler Scholz den bisherigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entließ – mit Scholz „zum ersten Mal abstrakt darüber gesprochen, dass das eine Möglichkeit sein könnte“.

Die Aussage bestätigt, dass sich der Kanzler auf den Koalitionsbruch vorbereitete. Aus den Reihen von Union und FDP wird dem Kanzler vorgeworfen, er habe Lindners Rauswurf und damit den Bruch der Koalition gezielt herbeigeführt.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb auf X: „Damit wird die Empörung des Bundeskanzlers als peinliches Schauspiel entlarvt. ‚Respekt‘, Herr Scholz.“

Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär schrieb: „So krass. Scholz hat es einfach eiskalt geplant. Es war kein plötzliches Momentum während des Koalitionsausschusses. Und kein emotionaler spontaner Ausfall gegen Christian Lindner – er wollte diesen Ampelbruch. Soviel zum Thema ‚Respekt‘!“

Lindner selbst hatte unmittelbar nach seiner Entlassung erklärt, „dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition“. Später warf Lindner Scholz eine „Entlassungsinszenierung“ vor, da Scholz seine Rede von einem Teleprompter abgelesen hatte.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vergangene Woche widersprochen. Scholz habe am Abend des Bruchs versucht, eine Verhandlungslösung zu erreichen, sagte Klingbeil am Donnerstag in der ARD-Sendung „Maischberger“. Es sei in den Wochen zuvor aber offensichtlich gewesen, dass Lindner die Koalition habe verlassen wollen. „Da gehört zu einer Professionalität, die ich als Parteivorsitzender auch zu verantworten habe, dass man sich auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet“, sagte Klingbeil.

https://www.welt.de/politik/deutschl....html#Comments

Wer kurz nach dem Rausschmiss eine Rede vom Teleprompter abliest, handelt nicht spontan, denn eine solche Rede muss geschrieben werden und dazu benötigt man mehr Zeit als nur ein paar Minuten.

Aber das Wichtigste ist der Zusammenhang, den ein Leserkommentar auf den Punkt bringt. Wichtig:

Peter E.
Veröffentlicht vor 3 Minuten | Eingereicht vor 3 Minuten
Erst musste die Vernichtung der Cum Ex Papiere im Oktober vom Bundestag genehmigt werden, danach war Scholz alles egal. (Das sogenannte Antibürokratiegesetz verringerte die Aufbewahrungsfristen auf für ihn günstige 5 Jahre )
Ansonsten hätte er seine Rentenzeit vielleicht im Gefängnis verbracht.
So kann er sich auf seine umfassenden Gedächtnislücken berufen.