Koalitionsbruch: eine Chronologie bis zur Entlassung Lindners

[Realist59]

Weiter können die Ansichten über die Wirtschaft und ihre Entwicklung nicht auseinanderliegen. Während Habeck eine staatliche Planwirtschaft wie in der DDR will, verlangt die FDP die Rückkehr zur Vernunft......

..........Ein ranghoher FDP-Amtsträger zu BILD: „Christian Lindner hat ein Papier vorgelegt, das ultimativ klarmacht, was nach unserer Ansicht in den letzten elf Monaten Regierungszeit passieren muss – ausdrücklich: MUSS.“ Klare Ansage: „Entweder ist der Kanzler bereit, wesentliche Punkte unserer Analyse und Vorschläge mitzutragen – oder das Ganze hat ein Ende.“
Damit zielt die FDP direkt auf Scholz!

Man sei in der FDP auch nicht mehr bereit, bis zum geplanten Koalitionsausschuss am Donnerstag zu warten: „Das grundsätzliche Zeichen vom Kanzler muss vorher kommen – an diesem Samstag.“
Scholz habe seit Donnerstag Zeit gehabt, über das Lindner-Papier nachzudenken, die Vorschläge zu prüfen. Ein FDP-Präsidiumsmitglied: „Scholz kann nicht überrascht gewesen sein, dass das Diskussionen gibt. Er musste damit rechnen, dass das Papier publik wird.“

Man sei sich „absolut darüber im Klaren“, so einer aus dem Lindner-Umfeld, dass der FDP-Chef von SPD und Grünen auch „das Schlachten von heiligen Kühen und das Aufgeben von lieb gewordenen Positionen verlangt.“ Das sei alles im Einzelnen „nicht neu“. Aber: „Es wurde nur noch nicht so umfassend formuliert und mit Zahlen untermauert.“
Klar sei: „Die Zeiten der Wunschprojekte sind vorbei, wir stecken in einer wirklichen Standort-Krise. Entweder versteht der Kanzler, dass das Land eine echte Wende braucht oder das war’s. Auch für uns.“
Was die Grünen darüber denken, so einer aus der Parteispitze, wisse man nun: „Die haben das Papier rausgegeben – um es zu killen.“
https://www.bild.de/politik/inland/f...a37c29db2b5c76

..........schafft es Scholz auch diese FDP-Forderungen zu zerreden? Die FDP muss etwas tun, sollte Scholz nicht auf ihre Vorschläge reagieren. Ein Bruch der Koalition wäre unausweichlich.

[Realist59]

Die Reaktionen der Koalitionspartner auf Lindners Papier sind wie erwartet......

Politiker von SPD und Grünen machten umgehend deutlich, dass sie Lindners Papier nicht für hilfreich halten....

......in Diplomatendeutsch eine krasse Abfuhr. .......

SPD-Politiker kritisiert »neoliberale Phrasendrescherei«
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam laute Kritik an dem Konzept. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sagte: »Wir brauchen jetzt keine Papiere, sondern gemeinsames Handeln, um der Industrie schnell zu helfen und Sicherheit zu geben. Vor allem brauchen wir keine Opposition in der Regierung.« Der SPD-Abgeordnete Nils Schmid sprach von »neoliberaler Phrasendrescherei«. Die FDP bleibe Antworten auf die drängenden Fragen schuldig, etwa wie Industriearbeitsplätze bewahrt und der Industriestrompreis gesenkt werden könnten. ........ https://www.spiegel.de/politik/deuts...1-ce97e286b1c2

.........erst fahren sie die Wirtschaft bewusst an die Wand und dann sind sie zu dumm um zu retten was noch zu retten ist? Oder ist diese Ablehnung Lindners Gedankengänge vor allem darauf zurückzuführen, dass sie es gar nicht wollen? SPD und Grüne gleichermaßen wollen die sogenannte Transformation der Wirtschaft und die beinhaltet ja die bewusste Zerstörung der "alten Industrie". Sie vergessen in ihrer vernagelten Ideologie allerdings den Aufbau neuer Unternehmen. Solaranlagen, Windkraftwerke und weitere "grüne" Technologien werden nicht mehr in Deutschland produziert. Die Ansiedlung von Chip-Produktionen werden schneller wieder abgeblasen als die Tinte trocknen kann, mit der die Verträge unterschrieben wurden.

SPD-Chefs erteilen Lindner-Papier Absage!

Jetzt schalten sich die Chefs der Kanzler-Partei in den Ampel-Zoff ein. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken (63) und Lars Klingbeil (46) erteilen der von Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) vorgeschlagenen Wirtschaftswende eine klare Absage.

► „Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen“, sagte Esken am Rande einer SPD-Veranstaltung in Hamburg. Auf die Regierungsarbeit der Ampel werde das Papier keinen Einfluss haben. „Die Motivation ist möglicherweise da, aber es wird nicht gelingen“, sagte Esken.

► SPD-Co-Chef Klingbeil sagte, Lindner wisse, dass die Vorschläge nicht die Lösung für die wirtschaftlichen Probleme sein könnten.............Lindner-Berater: SPD und Grüne müssen weit auf FDP zugehen – sonst Ampel-Aus!
Lindners persönlicher Berater Lars Feld (58) hält den Fortbestand der Koalition für möglich, wenn SPD und Grüne dem FDP-Chef in der Wirtschaftspolitik in weiten Teilen folgen: „Wenn SPD und Grüne ihm dabei weit genug entgegenkommen, muss die Koalition nicht platzen“, sagte der Wirtschaftsprofessor dem „Handelsblatt“. https://www.bild.de/politik/inland/d...db8724738e719f

........da weder Grüne noch SPD überhaupt in Erwägung ziehen, sich inhaltlich mit Lindners Thesen auseinanderzusetzen, kann die Ampel keinen Bestand mehr haben. Will sich Lindner nicht lächerlich machen, muss er den Bruch vollziehen.

[Realist59]

Um zumindest die Formen zu wahren, haben SPD und Grüne angekündigt, im Lauf der nächsten Tage mit der FDP über das Lindnerpapier zu sprechen. Kanzler Scholz hat sich bereits mit Lindner getroffen. Details aus dem dreistündigem Gespräch wurden nicht bekanntgegeben.

[Realist59]

Mittlerweile haben die Ampel-Parteien mit Lindner gesprochen. Wie zu erwarten war, wird das FDP-Positionspapier von SPD und Grünen in Bausch und Bogen abgelehnt. Statt zu einer vernunftbasierten Politik zu kommen, wird nun wieder die Lockerung der Schuldenbremse von der SPD gefordert. Wohl wissend, dass damit rote Linien der FDP überschritten werden.

[Realist59]

Nun ging doch alles sehr viel schneller als erwartet. Um 21 Uhr 15 trat Olaf Scholz gestern vor die Kameras und verkündete die Entlassung des Bundesfinanzministers und FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner. Das in diesem Thread behandelte Positionspapier führte wie erwartet zum Bruch der Regierungskoalition. Anders als Scholz behauptet gab es keinerlei Kompromissbereitschaft innerhalb der SPD. Linder hatte Scholz noch vorgeschlagen im Januar Neuwahlen anzusetzen, doch der Kanzler will Zeit schinden und versucht sich mit einer Minderheitsregierung durchzuwursteln. Ende März soll es dann Wahlen geben. Mit CDU-Chef Merz sind Gespräche geplant, dass die Union die nötige Mehrheit zu Regierungsprojekten verschafft. Daran dürfte es der Union allerdings nicht gelegen sein. Scholz gab in seinem gestrigen Statement Lindner die Schuld an allem, was der Regierung nicht gelungen ist. Er habe mehrfach sein Wort gebrochen und sich geweigert die Massenverschuldung zuzulassen. Natürlich in Worte gekleidet, die nur ein aufmerksamer Zuhörer richtig deuten konnte. Lindner hatte sich bereits vor Wochen über die Ausgabewut der SPD und Grünen beklagt. Dass sie mal eben 700 Milliarden Euro zum Fenster rauswerfen wollen. Dabei hat diese Regierung bereits massenhaft Schulden gemacht. In vielen Sondervermögen und Schattenhaushalten verborgen stehen bereits 800 Milliarden Euro. Ein Jahr war die Regierung im Amt und hatte schon mehr Schulden gemacht als zulässig. Nur das Ausrufen einer Notlage konnte die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Und Notlagen gab es danach reichlich. Ein Jahr nach Amtsantritt wurde gemeldet.....

Noch nie hat eine Bundesregierung so viele Schulden gemacht
Rekordverdächtig: 12 Monate ist die Ampel-Koalition bald im Amt und hat jetzt schon so viele Milliarden Schulden gemacht, wie keine Bundesregierung vor ihr.
Es sind unglaubliche Zahlen: kam Bundekanzler Willy Brandt bei Amtsantritt noch mit 42,1 Milliarden aus, gab die Bundesregierung Schmidt 1980 schon 110,3 Milliarden aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder hinterließ seiner Nachfolgerin Angela Merkel 2005 einen Bundeshaushalt im Volumen von 259,8 Milliarden Euro.

Für den ehemaligen Bundesfinanzminister und jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz sind das nur Peanuts. Er plant für 2023 mit einem Haushalt im Umfang von 476 Milliarden Euro. Dazu kommen sogenannte „Sondervermögen“ in der Größenordnung von 360 Milliarden Euro.

Seit ihrem Start vor knapp einem Jahr ist die Ampel-Regierung von Olaf Scholz mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck eine gigantische Neuverschuldung in Höhe von etwa 550 Milliarden Euro eingegangen.

All diese Töpfe addieren – mit der etatmäßigen Neuverschuldung des Bundes – den Schuldenstand des deutschen Bundes auf fast 2.000 Milliarden Euro
Die Schulden-Orgie der Ampel-Regierung hat für die Zukunft schlimme Folgen. Die Zinsen steigen, daher wird das Schuldenmachen teuer. Die Zeiten, in denen ein Finanzminister weniger zurückzahlen musste, als er aufnahm, sind vorbei. All die vielen Schulden müssen von den Steuerzahlern zurückgezahlt werden. Da ist es kritisch, dass die Zahl der Steuerzahler in den nächsten 10 Jahren drastisch kleiner werden wird. Die sogenannten Babyboomer gehen in Rente und fallen als steuerzahlende Arbeitnehmer aus. Eine weitere Folge der Demografie ist, dass aufgrund des fehlenden Reformwillens der Bundesregierung das Rentensystem marode ist und nur durch einen horrenden Bundeszuschuss finanziert werden kann. Dieser Bundeszuschuss wird in den nächsten Jahren drastisch steigen müssen, soll das Rentenniveau nicht noch weiter sinken und viele Ältere in die Altersarmut rutschen.

https://dnews24.de/noch-nie-hat-eine...ulden-gemacht/

......wie gesagt: das ist die Bilanz des ersten Regierungsjahres. Danach gab es kein halten mehr. Die tatsächliche Höhe der Schulden ist nicht nachvollziehbar, da das meiste Geld in Nebenhaushalten verschwindet. Kanzler Scholz war mal Finanzminister im Kabinett Merkel. Und was machte er da? Natürlich neue Schulden......

Fünfmal so viele Schulden wie zur Finanzkrise
Scholz plant Rekordschulden von 218,5 Milliarden Euro
Neue Hilfsmilliarden: Finanzminister Scholz will mit einem zweiten Nachtragshaushalt die Mehrausgaben für das Konjunkturpaket der Regierung sowie Steuermindereinnahmen ausgleichen.
15.06.2020.......... https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...2-f2c541fe9d04

......und vorher war er in Hamburg aktiv..........

Olaf Scholz
Deutschlands Schuldenmeister 2017? Das ist der neue Finanzminister
So schlecht wie in Hamburg haben sich die Finanzen 2017 in keinem anderen Bundesland entwickelt. Immerhin 13 Länder konnten sogar Schulden abbauen. ...... Trotz der guten Konjunktur haben drei Bundesländer 2017 mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen haben. Die größte Neuverschuldung gab es ausgerechnet in Hamburg, der politischen Heimat des neuen Bundesfinanzministers und Vizekanzlers Olaf Scholz (SPD). ...... https://www.welt.de/finanzen/article...n-gemacht.html

.......Scholz der Schuldenmacher Nummer 1. Und wenn sich ihm jemand in den Weg stellt und den Wahnsinn stoppen will, wird er entlassen.

[Realist59]

So viel Niedertracht habe ich noch nie erlebt
BILD-Chefreporter berichtet seit 42 Jahren über deutsche Politik
Ich bin schon lange dabei – aber das habe ich mit meinen 60 Jahren auch noch nicht erlebt.

Als ich Olaf Scholz (66, SPD) am Mittwochabend zuhörte, stockte mir immer wieder der Atem: Wie spricht denn da der deutsche Bundeskanzler – im Kanzleramt – über seinen scheidenden Ampel-Partner Christian Lindner (45, FDP)? Er spricht nicht – er schimpft, keift, zetert. Im Ton scheinbar ruhig, um Haltung bemüht. Aber die Wortwahl?
So spricht man doch nicht.

Hintergangen fühlt sich der einstige Arbeitsrechtsanwalt aus Hamburg vom FDP-Chef also. Lindner habe immer wieder „mein Vertrauen gebrochen“, „kleinkariert taktiert“, mit beispiellosem „Egoismus“ Gesetze „sachfremd boykottiert“. Das habe er, sagt der Kanzler, „nicht länger dulden können“ – und Lindner vor die Tür gesetzt.

Bei mir wurden Erinnerungen wach: Irre ich mich oder hatten die früher mehr Stil?.............Was mich am meisten ärgert an Olaf Scholz’ niederträchtiger Wutrede: Mit seinen Ausfällen gegen Lindner hat er versucht, sich selbst größer zu machen, als er ist.

Scholz will mir und allen anderen Deutschen („als IHR Bundeskanzler“) vorgaukeln, moralisch stehe er über Lindner. ER, Scholz, habe selbstlos sein Land vor einem politischen Scharlatan schützen müssen. Dem Lindner gehe es doch „nur um die eigene Klientel“, um das „kurzfristige Überleben der eigenen Partei“.

Klingt so ein anständiger Hamburger? Redet so ein Bundeskanzler?........... https://www.bild.de/politik/inland/d...db8724738eaf97

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------





Statement von (Noch-)Finanzminister Christian Lindner
:
Scholz wollte, dass ich meinen Amtseid breche
Nach seiner Entlassung hat sich auch Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) mit einem Pressestatement an die Öffentlichkeit gewandt – und mit Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) abgerechnet.

Gleich zu Beginn macht er klar: „Unsere Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert.“
Mit schweren Vorwürfen wandte er sich an den Kanzler: „Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost.“

Heißt: Der Finanzminister wirft dem Bundeskanzler vor, die Wirtschaftskrise ignoriert oder verschleppt zu haben.
Mit den bisherigen Gegenvorschlägen seitens des Kanzlers rechnete Lindner gnadenlos ab.

„Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können.“

„Olaf Scholz hat nicht die Kraft“
Dann legt Lindner so richtig los: „Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen.“

Und macht klar: „Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.“

Fazit von Lindner zum Ampel-Aus: „Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition. Damit führt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit.“

https://www.bild.de/politik/inland/a...27da408d0b6a91

[Realist59]

Was ist dieser Scholz eigentlich für ein Mensch? Er weiß ganz genau, dass er für seine weiteren Vorhaben keine Mehrheiten hat und diese sich vor allem von der Union holen muss. Doch anstatt konstruktiv und umgänglich zeigte sich Scholz beim Treffen mit Friedrich Merz arrogant bis zur Halskrause............

Merz fassungslos über Aussagen von Scholz
Wie genau lief das Treffen des Noch-Kanzlers mit dem Wahrscheinlich-nächsten-Kanzler? Oppositions-Chef Friedrich Merz (68, CDU) war mittags im Kanzleramt bei Olaf Scholz (66, SPD). Danach verriet der CDU-Chef im Bundesvorstand seiner Partei kuriose Details, die den CDU-Chef offenbar einigermaßen fassungslos gemacht haben.
Merz wollte im Gespräch mit dem Kanzler deutlich machen, dass die Union erwartet, dass es in Deutschland jetzt keine mehrere Monate dauernde Hängepartie geben kann. Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt erfordere eine innen- wie außenpolitisch handlungsfähige Bundesregierung.
Doch Scholz hielt demnach mit kuriosen Argumenten dagegen. Zunächst soll er sich laut Merz gar selbst gelobt haben. Tenor: KEINER habe sich so tief in den Haushalt eingearbeitet wie er.
Merz will sofort Neuwahlen
Merz' Forderung, dass der Kanzler sofort für Neuwahlen sorgen solle, soll Scholz brüsk zurückgewiesen haben. Motto: Er habe sich zur Vertrauensfrage im Januar bereit erklärt, das müsse reichen. Zudem gebe es „noch Dinge abzuarbeiten“, soll Scholz gegenüber Merz erklärt haben.

Dann zitierte Merz die aus seiner Sicht originellste Begründung, die Scholz gebracht habe: Der Bund müsse „geruhsam ins neue Jahr gehen“. Nach dem Motto: Eine verlorene Vertrauensfrage stört die Weihnachts- und Glühweinseligkeit im Regierungsviertel.
Merz berichtete im CDU-Vorstand dann noch, er habe seine „Empörung“ über den Begriff „geruhsam“ zum Ausdruck gebracht. Beide seien „in tiefem Dissens“ auseinandergegangen.

Das Gespräch endete ohne Ergebnis. Nach 25 Minuten.

Denn für Merz steht auch nach der Visite bei Scholz fest: Er ist bereit, mit dem Genossen über für das Land unaufschiebbare Entscheidungen reden – aber VORHER müsse klar sein, dass Scholz so schnell wie möglich im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Noch in diesem Jahr. Noch in der nächsten Woche.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) sprach gegenüber BILD von einem „Kanzler-Koma“, das beendet gehöre, dem Land nicht zuzumuten sei.
https://www.bild.de/politik/inland/d...b8566df7803ae9

[Realist59]

In jedem Ende kann sich der Anfang von etwas Neuem verbergen. Nichts wünscht sich Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Aus der Regierungskoalition sehnlicher als Aufwind für eine zweite Amtszeit. Und besiegelte am Mittwochabend doch mit seinen Worten den eigenen politischen Untergang.

Den Zuschauern, die eigentlich an den Fernsehern verharrt hatten, um den ARD-Brennpunkt zur US-Wahl zu schauen, präsentierte sich ein Olaf Scholz, dessen Maske gefallen war. Er trat zum Statement ans Rednerpult im Kanzleramt, um zu verkünden, dass er Finanzminister Christian Lindner entlassen hatte, dass die Ampel geplatzt war und der Bundestag im März neu gewählt werden soll. Doch mindestens ebenso wirkmächtig wie seine Worte war der Eindruck, den er hinterließ: Das passiv-aggressive Lächeln ist Scholz vergangen, hinter der schlumpfigen Fassade kommt die graue, erbarmungslose Miene eines Machtpolitikers zum Vorschein, der mit seiner Macht zugleich seine Existenz zu verlieren scheint.
Verweis des Kanzlers
Scholz verengte immer wieder die Augen, erklärte, dass er Lindner einen Vier-Punkte-Plan für Investitionen vorgelegt habe, für den die Schuldenbremse hätte ausgesetzt werden müssen. Das Angebot hätte, so Scholz, auch wegen der angedachten Ukraine-Hilfen das Signal in die Welt gesendet: Auf uns ist Verlass. „Ich muss jedoch abermals feststellen: Der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle unseres Landes in der Bundesregierung umzusetzen. Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.“ Wie ein Schulleiter, der einen Verweis erteilt, spricht Scholz über den Mann, dem er die Finanzen dieses Landes anvertraute.

Lindners Weigerung, auf das Angebot des Kanzlers einzugehen, nennt Scholz „verantwortungslos“. Lindner habe „kleinkariert parteipolitisch taktiert“, sein „Vertrauen gebrochen“, Lindners Forderungen seien „nicht anständig, nicht gerecht“: „Ihm geht es um die eigene Klientel, ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei.“ Wo verläuft die Grenze zwischen einer Abrechnung und Rache?

„Respekt für dich.“ Mit dieser Botschaft war Scholz 2021 angetreten. Am Abend des Ampel-Aus bewies Scholz, was die regierungskritischen Bürger dieses Landes schon länger zu spüren bekommen: Respekt verteilt Scholz nur im Tausch gegen Gehorsam. Lindner, der andere Pläne für die Zukunft als Scholz hatte, bekam den Respekt sogleich entzogen – auf eine Weise, die Scholz selbst wohl als „kleinkariert“ beschreiben würde.
Das ganze Land wurde nun Zeuge der berechnenden Härte, die sich hinter dem Grinsen des Kanzlers versteckt, hinter seiner stets bemühten Heiterkeit, seiner wirklichkeitsvernichtenden Zufriedenheit mit sich selbst. Für einen Kanzler keine schlechte Eigenschaft. Doch die Diskrepanz zwischen Fassade und Innenleben ist auch deshalb so frappierend, weil sie sinnbildlich für den Geist dieser Regierung steht. Selten führte eine Regierung solch hehre Werte im Munde wie die Ampel: Allenthalben rettet sie die Demokratie und das Klima, ficht einen Endkampf gegen Autokraten aus, bildet die letzte Bastion gegen die Spaltung der Gesellschaft. Selten setzte eine Regierung bei der Umsetzung ihrer Ziele auf solch autoritäre Mittel, zeigte Kritiker an, brach die Verfassung, ohne sich zu scheren, verunglimpfte unzufriedene Bürger so ungeniert. Respekt hatte die Ampel-Koalition von Beginn an vor allem vor sich selbst.

Wütendes Rumpelstilzchen
Der Auftritt von Scholz war unwürdig wie unklug:

Unwürdig, weil Scholz der im Dauerstreit liegenden Koalition im Habitus von Rumpelstilzchen ein Ende setzte. Die Verantwortung für das Scheitern einer Koalition liegt immer zuerst beim Anführer des Bündnisses. Der Kanzler ist, wieder einmal, seinem Größenwahn zum Opfer gefallen. Wer am Abend eines solchen Scheiterns nicht die eigenen Fehler benennt, dem legt niemand guten Gewissens die Verantwortung für ein ganzes Land in die Hände.

Unklug war der Auftritt, weil in ihm eine Chance für Scholz lag: Wenn er noch einmal als Kandidat seiner Partei nominiert werden will, muss er versuchen, auf den letzten Metern den Kanzlerbonus einzustreichen. Über Inhalte wird er das nicht schaffen, zu desaströs ist die Bilanz seiner Amtszeit. Also müsste er über die Aura seines Amtes punkten, müsste Würde und Besonnenheit ausstrahlen. Über den Fehden der Parteipolitik stehen. Jene Sicherheit ausstrahlen, die er zum Mantra seiner Politik gemacht hat.

Was Scholz jedoch dem Wahlvolk zu sagen hatte, zeugte nicht von Größe. Scholz zeigte sich als kleiner Mann.

https://www.nius.de/analyse/news/ein...b-d1a0875d253c

[Turmfalke]

Symptom: Kleingeist an der Macht

Mehr Selbstverleugnung, selbstgefällige Schuldabweisung und feige Bezichtigung im Amt des Kanzlers gehen kaum. Olaf Scholz hat sich mit seinen fadenscheinigen Aussagen über das Ampel-Aus selbst vergessen und sich ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Was für ein denkwürdiger Tag für die USA und Deutschland! Der 6. November 2024 wird in die politische Geschichte eingehen. Es ist ein Tag, der zwischen großer Geste und piefiger Larmoyanz changiert, je nach Fokus auf die Befindlichkeiten, die man geografisch verorten kann. Dort die USA mit einem strahlenden präsidialen Sieger und einer demokratisch beherzten Verliererin, die ihre Niederlage ohne Umschweife eingesteht – hier diesseits des Atlantiks die „kleinkarierte“ Aufarbeitung einer gescheiterten politischen Dreiecksbeziehung, die an Niedertracht und Weinerlichkeit kaum zu übertreffen ist und keinerlei staatsmännische Größe projiziert.

Wenn es eines Beweises bedurfte, dass ein kleiner Mann aus dem Kanzleramt auch ein Kleingeist sein kann, dann wurde dieser gestern beim Presseauftritt des Bundeskanzlers erbracht: Olaf Scholz ließ – in für dieses Amt ungewöhnliche Weise – mit scharfer und beleidigter Geste seiner Enttäuschung freien Lauf. Mit dem Fingerzeig und Wortschwall von Bezichtigungen stellte der Regierungschef seinen Finanzminister Christian Lindner an den Pranger. Er ließ uns Bürger in einer offensichtlich lang vorbereiteten und eingeübten Rede wissen, wer die Schuldigen sein sollen – Christian Lindner und seine Partei, die FDP. Also trat Olaf Scholz am 6. November vor die Presse im Kanzleramt:

„Meine Damen und Herren, ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen. Darum ging es mir in den vergangenen drei Jahren. Darum geht es mir jetzt. Ich habe dem Koalitionspartner von der FDP heute Mittag noch einmal ein umfassendes Angebot vorgelegt, mit dem wir die Lücke im Bundeshaushalt schließen können, ohne unser Land ins Chaos zu stürzen. Ich muss jedoch abermals feststellen, der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle unseres Landes in der Bundesregierung umzusetzen. Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen. Sogar die Einigung auf den Haushalt hat er einseitig wieder aufgekündigt, nachdem wir uns in langen Verhandlungen bereits darauf verständigt hatten. Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit, so ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich. Gerade heute, einen Tag nach einem so wichtigen Ereignis wie den Wahlen in Amerika, ist solcher Egoismus vollkommen unverständlich. Streit auf offener Bühne hat viel zu lange den Blick für das verstellt, was diese Regierung gemeinsam vorangebracht hat. Gleich in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr werde ich dann die Vertrauensfrage stellen, damit der Bundestag am 15. Januar darüber abstimmen kann…“

Ganzer Artikel hier:
https://www.achgut.com/artikel/sympt...t_an_der_macht