Migranten-Politiker schaden bewusst Deutschland

[Realist59]

Immer mehr Politiker mit Migrationshintergrund sitzen in den Landesregierungen. Auffallend oft verstehen sie sich aber nur als Sachwalter der Interessen ihres Herkunftslandes und ihrer Community. Sie fördern die illegale Zuwanderung, unterstützen Schlepper und Schleuser und verhindern alles, was unser Land vor der Invasion uns feindselig gesinnter Kräfte schützen könnte. In Berlin torpedieren eine Türkin und ein Araber die Bezahlkarte für Asylbetrüger. ...........

SPD stoppt Bezahlkarte für Asylbewerber

Berlin – Am 20. Juni beschlossen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer, eine „Bezahlkarte“ für Asylbewerber einzuführen.
Die Sozialhilfe, die während des Asylverfahrens gewährt wird, soll über diese Kreditkarte ausgezahlt werden, die zum Einkauf in Deutschland berechtigt. Überweisungen auf andere Konten sind ausgeschlossen.

Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Asylbewerber ihre Sozialhilfe in die Heimatländer überweisen oder an Schleuser, die ihnen die illegale Einwanderung nach Deutschland ermöglichten.
Die SPD-geführte Landesregierung in Brandenburg brachte die Karte vereinbarungsgemäß an den Start, teilte das Sozialministerium in Potsdam Ende letzter Woche mit. In Berlin aber wehrt sich die SPD dagegen.
Obwohl CDU und SPD im Senat gemeinsam den Beschluss fassten, die Karte einzuführen, wehrt sich die sozialdemokratische Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe nun dagegen und wird dabei von Fraktionschef Raed Saleh unterstützt.
Dabei wechseln die Argumente. Erst hielt Kiziltepe die Bezahlkarte für „integrationsfeindlich“, wie die Tageszeitung „taz“ berichtet. Dann führte sie zu hohe Verwaltungskosten ins Feld. Schließlich kritisierte sie die Bargeld-Regelung: Nur 50 Euro sollen Asylbewerber künftig pro Monat in bar bekommen. Kiziltepe will mehr Bargeld auszahlen.

Damit konterkariert sie Sinn und Zweck der Karte, die verhindern soll, dass die Sozialhilfe ins Ausland abfließt.
Deutschland zahlt Asylbewerbern den höchsten Satz in ganz Europa (Unterkunft plus 460 Euro pro Monat für Erwachsene, für Kinder 312 bis 408 Euro (nach Alter gestaffelt).
Diese Sozialleistungen wirken wie ein Magnet. Junge Männer werden nach Deutschland geschickt, um die Familie in der Heimat zu versorgen. Wenn nun andere Bundesländer die Bezahlkarte einführen, wie zum Beispiel Bayern (seit Juni 2024), wird der Andrang in Bundesländern, die sie nicht einführen, immer größer, also zum Beispiel in Berlin.
Obwohl in dieser Stadt alle Unterkünfte belegt sind, obwohl gegen den Willen der Bürger immer neue Containerdörfer entstehen und auf dem Flugfeld Tegel bald 7000 Menschen in Zelten leben, sorgt die SPD für weitere Anreize des Zuzugs.

Die Berliner Sozialdemokraten halten auch weiterhin an ihrem Beschluss vom September 2023 fest („Keine Festung Europa“), mit dem der Landesvorstand offene Grenzen forderte: Die EU-Länder sollen im Mittelmeer Migranten mit Schiffen nach Europa holen, abgelehnte Asylbewerber sollen außerdem nicht abgeschoben werden und es sollen auch keine Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern geschlossen werden.
Das ist geltende Beschlusslage der Berliner SPD, die diese Stadt regiert. Da fasst man sich doch nur noch an den Kopf.

https://www.bild.de/regional/berlin/...0baf538e3e2539

[Elena Markos]

Wenn ich diese Hackfressen (m, w, d) auf den Wahlplakaten sehe, juckt es mich in den Fingern. Am liebsten würde ich - ein großes "Go Home!" draufschreiben ...

[ryder]

Die Löcher der Staatskasse werden jeden Monat, und vor allen unabsehbar, immer grösser und da die Schuldenbremse so ohne weiteres nicht beendet wird kann es nur eine radikale Kürzung in ALLEN Bereichen geben !!!