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Cum-Ex: E-Mailkonto von Olaf Scholz gelöscht?
In Auszügen.
Ein Skandal:
Der Verbleib eines Postfachs des heutigen Kanzlers aus seiner Zeit als Finanzminister lässt Fragen aufkommen. Zumindest im Januar 2023 lag es laut Regierung noch vor. Dabei hatte das Ministerium zuvor erklärt, die Löschung solcher Mailfächer sei „üblich“.Bei der Frage nach dem Verbleib des Mailpostfachs des seinerzeitigen Bundesfinanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) sorgt die Bundesregierung für Verwirrung. Zumindest Anfang 2023 habe das Mailfach noch existiert, versicherte jetzt das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium in der bisher nicht veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-FraktionAuf diese aktuelle Recherche folgte nun die erneute Informationsbitte aus dem Bundestag – und darauf versicherte jetzt die Bundesregierung, sie könne „ausschließen“, dass zum Zeitpunkt der ersten Anfrage im Januar 2023 die Postfächer der ehemaligen Finanzminister Scholz und Wolfgang Schäuble „gelöscht waren“.Diese Aussage überrascht, denn wie WELT AM SONNTAG bereits im Dezember 2022 enthüllt hatte, ist es in den Bundesministerien wie auch im Kanzleramt eine verbreitete Praxis, Mailpostfächer auch höchster Amtsträger nach deren Ausscheiden zu löschen.Die Frage nach der elektronischen Korrespondenz des heutigen Bundeskanzlers ist auch deshalb brisant, weil Scholz bereits als Finanzminister immer wieder Auskunft über seine Rolle im Cum-Ex-Skandal geben musste.Seine damalige wie heutige Büroleiterin Jeanette Schwamberger versandte im Jahr 2021 auch laut Ermittlungsakten Mails und andere Schreiben an einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in Hamburg. Diese waren für das Finanzministerium nach eigener Aussage im November 2022 aber nicht auffindbar. Entsprechende Unterlagen lägen „nicht vor“, teilte die Behörde mit. Ebenfalls im Jahr 2022 erklärte das Ministerium, dass „ein Zugriff“ auf bestimmte Mails des früheren Staatssekretärs Wolfgang Schmidt (SPD) wegen des Amtswechsels „nicht mehr möglich“ sei.Die CDU/CSU-Fraktion hatte im Bundestag bereits im April 2023 einen solchen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Scholz im Cum-Ex-Skandal beantragt. Die Fraktionen der Ampel-Koalition lehnten dies mit ihrer Mehrheit aber ab. Aus ihrer Sicht war der Untersuchungsauftrag rechtlich unzulässig. CDU und CSU reichten darauf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.Im Juli 2023 hatte der Bundestag auf Antrag der Christdemokraten auch ein Löschmoratorium für Akten und Dateien mit Bezug zum Thema des Untersuchungsausschusses beschlossen. „Sämtliche Daten sowie Akten und sächliche Beweismittel“ im Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag dürften bis zur Entscheidung in Karlsruhe „und gegebenenfalls bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses“ weder gelöscht noch anderweitig vernichtet werden, verfügte das Parlament.
https://www.welt.de/politik/deutschl...af-Scholz.html
Ralf H.
vor 7 Stunden
Geschäftliche Mails müssen nach HGB bz. AO in Unternehmen 6 bzw. 19 Jahre archiviert werden. Wehe dem, der sich nicht daran hält. Die Regierung sieht das dagegen für Mails, die ein ganzes Land (und mehr) betreffen, nicht ein. Manche sind offensichtlich gleicher als gleich...
Ralf H.
vor 6 Stunden
Sorry, 10 Jahre. Leider zu spät aufgefallen
Christian K.
vor 8 Stunden
sowas darf doch wohl ÜBERHAUPT nicht möglich sein! In Amerika wird jede Art von Kommunikation der Entscheidungsträger im Nationalarchiv gespeichert. Jedes Unternehmen bekommt Stress, wenn man keine saubere Archivierung / Nachweise hat, wenn der Staat was wissen möchte. Und die Regierung kann tun und lasse, was denen in den Kram passt? Bemerkenswert bei der Vergesslichkeit ist ja, dass man überhaupt dran gedacht hat, die Dinge zu löschen. Das „Vergessen“ muss doch wohl wichtig gewesen sein!
Jan O.
vor 10 Stunden
Zufälle gibt's. Erst kommt der Laptop mit den 700.000 Emails weg und ist ein paar Tage später wieder da und keine weiß, ob jemand Zugriff drauf hatte. Dann ist das Archiv des Email-Postfaches gelöscht. Nur gut, dass es da sicherlich keinerlei Zusammenhang gibt.
Beate N.
vor 10 Stunden
Seine Laptops haben ganz alleine den Weg aus einen sicheren Tresore geschafft, leider versucht die Ausreißer auch keiner mehr zu finden.
Peter
vor 11 Stunden
Vor allem dürfen Akten in Ministerien auch nicht vernichtet werden. Die rechtliche Deutung in den Ministerien ist sehr eigenwillig. Die Mitarbeiter - da sie alle zuverlässig sind - legen alle relevanten Emails immer bei den Alten ab. Daher - so die Begründung der Ministerien - enthalten die Postfächer keine relevanten Emails, die nicht auch in den Akten sind. Die so agierenden Politiker zeigen nur, warum man ihnen besser nicht trauen sollte. Mit diesem Handeln werden die das gesamte System zugrunde richten.
Sigrun K.
vor 11 Stunden
Interressant aber auch die Rolle von Lindner. Er stimmt einem Bundeshaushalt für die Ampel zu, die von Anfang an das illegale Element der Umwidmung der Corona Hilfen enthielt. Zugunsten Habecks Ministerium! Vom Verfassungsgericht belegt! Und in der Affaire Cum Ex verweigert er die Offenlegung bisher vorhandener e mails aus seinem Ministerium, die den einzigen Beweis für oder gg Scholz darstellen! Was ist mit der offiziellen Aussage der Mitarbeiterin der Finanzamts HH :" jetzt haben sie es doch geschafft!" Was ist mit den 200.000 € im Bankschliessfach von Herrn Kahrs, best buddy von Scholz, den Olearius um die Gesprächsvermittlung mit Scholz bat?
Peter
vor 11 Stunden
Wenn der Bundeskanzler es nicht will, wird Herr Lindner die Mails nicht veröffentlichen können. Zumindest nicht, wenn die Koalition halten soll. Am Ende ist es laut Recherchen exakt Herr Scholz, der sich hier selbst schützt. Schon erstaunlich, dass so etwas in Deutschland möglich ist.
Sigrun K.
vor 12 Stunden
Der Inhalt des Bankschliessfachs von Herrn SPD Kahrs, Buddy von Scholz und Vermittler im Gespräch mit Olearius gibt bis heute Rätsel auf! Dafür war die Aussage der Dame im Finanzamt HH eindeutig :" jetzt haben sie es doch geschafft!" Olearius braucht " aus gesundheitlichen Gründen" nicht mehr vor Gericht erscheinen. Hat aber die Kraft, die geschasste Kölner Staatsanwältin wg falscher Beschuldigung zu verklagen! Und Scholz kann sich vor Gericht an Treffen mit Olearius nicht erinnern. Eine wahre Staats Operette!
Maximilian W.
vor 12 Stunden
Hat sich noch keiner gefragt warum es uns als "große bürokratische Entlastung" verkauft wird, dass Steuerunterlagen nur noch acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden müssen? So ein Zufall....
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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