Scholz lügt im Bundestag

[Turmfalke]

Plötzlich stürmt Scholz ans Mikro!

Merz zwingt Kanzler zu Waffen-Versprechen

Ungewohnter Anblick: Kanzler Scholz verließ die Regierungsbank, um als Abgeordneter im Plenum auf CDU-Chef Merz zu antworten. Der hatte ihn mit Vorwürfen zur Israel-Politik offenbar gereizt

Die Geschichte:

Der CDU-Chef auf Angriff: Seit Monaten liefere die Bundesregierung weder dringend gebrauchte Munition noch Panzer-Ersatzteile nach Israel! Merz wandte sich direkt an Kanzler Olaf Scholz (66, SPD): „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert?“

Nach der Rede von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65) ließ Merz nicht locker, meldete sich per Kurzintervention zu Wort und erhob einen noch schwereren Vorwurf.

Merz wisse, dass die Ampel die israelische Regierung unter Druck setze, keine Anträge zu stellen. Nach dem Motto: „Stellt gar nicht erst die Frage, ob wir liefern. Wir werden in jedem Fall Nein sagen.“ Eine heftige Beschuldigung, die nicht zum deutschen Bekenntnis zu Israels Sicherheit passt.

Es passierte etwas Ungewöhnliches. „Herr Mützenich, Sie dürfen erwidern“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD). Doch er durfte NICHT. Kanzler Scholz verließ die Regierungsbank und kam ins Plenum, um selber auf Merz zu antworten. Fraktionschef Mützenich musste beiseitetreten und Scholz ergriff persönlich das Wort.

Und dann log er, ganz dick:

„Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern. Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, erklärte Scholz. Dann sagte er einen Satz von hoher politischer Brisanz: „Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird.“

Das war die Lüge. Das ist die Wahrheit:

Die Ankündigung ist deshalb brisant, weil die Bundesregierung seit März keine Kriegswaffen-Exporte an Israel genehmigt hat. Auf BILD-Anfrage erklärte das zuständige Wirtschaftsministerium, es gebe „keinen Rüstungsexportboykott nach Israel“. Kriegswaffen erhielt Israel dennoch nicht aus Deutschland.

Nach BILD-Informationen aus deutschen und israelischen Sicherheits- und Regierungskreisen werden vor allem zwei Personen für mangelnde militärische Unterstützung für den angegriffenen jüdischen Staat verantwortlich gemacht. Zum einen Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne), die seit Monaten keinen Hehl aus ihrer kritischen Haltung zum israelischen Militär macht.

Als entscheidender wird aber die Rolle von Jens Plötner (57) gesehen; er ist sicherheitspolitischer Berater von Kanzler Scholz. Schon bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine soll Plötner oft massiv gebremst haben.

Vor seinem Wechsel ins Kanzleramt gestaltete Plötner maßgeblich die deutsche Russland- und Iran-Politik mit, die 2022 vollends implodierte: Russland überfiel die Ukraine. Der Iran liefert Russland Waffen und führt Krieg gegen Deutschlands Verbündeten Israel.

https://www.bild.de/politik/inland/m...b6da54f5657a89

Es ist bewundernswert, wie Scholz - natürlich ohne rot zu werden - spontan und vor Publikum derart dick lügen kann!

[Elena Markos]

Hat der Senilus (O-Ton Tim Kellner) doch schon wieder vergessen!

[Realist59]

Es wurde schon immer gelogen aber so plump und dreist noch nie.