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Hits: 2009 | 07.10.2024, 17:24 #1
Grünen-Geheimtreffen mit Terroristen? Baerbock schweigt
Bekannt wurde dieses ominöse Geheimtreffen durch eine Indiskretion. Baerbock weigert sich beharrlich die Namen der Teilnehmer zu nennen. Tatsache ist, dass es sich sämtlich um Israel-Feinde handelt. Baerbock traf sich also mit erklärten Feinden Israels und will sich nicht äußern. ............
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich geweigert, die Namen der von ihr zu einem geheimen Abendessen eingeladenen Gäste zu benennen. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann beantwortete sie nicht.Das Dinner mit Anti-Israel-Aktivisten fand bereits am 12. September statt. Es wurde durch die Indiskretion von Teilnehmerinnen öffentlich. Die pro-palästinensischen Aktivistinnen Alena Jabarine und Emilia Roig hatten davon Fotos auf Instagram gepostet.
Baerbock: „Habe breites Spektrum abgebildet“
Das Auswärtige Amt teilte nun lediglich mit, das Dinner habe 1.859,50 Euro gekostet. Man habe bei dem Abendessen versucht, „ein möglichst breites Meinungsspektrum abzubilden“. Mit der „Vor- und Nachbereitung“ waren das Büro der Ministerin, der Planungsstab sowie mehrere Referate beschäftigt, wie die Bild-Zeitung aus der Antwort zitiert.
Connemann sagte dem Blatt: „Wovor fürchtet sich die Außenministerin? Sie verweigert die Auskunft über die Gäste. Es geht nicht um ein Privatessen, sondern um ein Dinner auf Kosten des Steuerzahlers. Die Öffentlichkeit hat das Recht auf Transparenz.“
Die CDU/CSU-Fraktion sieht das gesetzlich verbriefte Informationsrecht des Parlaments verletzt, weil Baerbock ihre Gäste nicht nennt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei beschwerte sich nun bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schriftlich über die Außenministerin: „Dieses Antwortverhalten wird den Anforderungen eines ordnungsgemäßen Umgangs mit dem parlamentarischen Fragerecht nicht gerecht.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/baerbock-schweigt-ueber-teures-geheim-dinner-mit-anti-israel-aktivisten/
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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29.10.2024, 10:07 #2
AW: Grünen-Geheimtreffen mit Terroristen? Baerbock schweigt
Anfrage enthüllt
Baerbock-Ministerium traf sich elf Mal mit Anti-Israel-Verein: „Nur noch irre“
Annalena Baerbocks Treffen zum Abendessen mit einigen extrem israelkritischen Personen sorgte im September für großes Aufsehen. Eine Anfrage von FDP-Vize Wolfgang Kubicki enthüllt nun, dass sich die Außenministerin seit Beginn der Legislatur elf Mal mit Vertretern eines israelkritischen Vereins traf.
Am 12. September trifft sich Annalena Baerbock unter dem Motto „Respektvoll streiten“ zu einem Abendessen. Dabei sind einige Israel-Kritiker, die in der Vergangenheit auch durch israelfeindliche und antisemitische Äußerungen auffielen. Während die Ampel-Regierung sich gegen eine Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin, die Namen der Gäste publik zu machen, wendet, fördert eine Anfrage von Wolfgang Kubicki neue Informationen zu Tage.
So haben sich Vertreter des Auswärtigen Amts mehrfach mit solchen des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) getroffen. Dieser Verein, der sich gegen Waffenexporte an Israel richtet und deshalb sogar schon vor Gericht zog. Laut Bundesregierung war eine Klage dieses Vereins ausschlaggebend dafür, dass monatelang keine Waffen an Israel geliefert wurden.
„Nur noch irre“: Anfrage enthüllt, dass Baerbock sich elf Mal mit Anti-Israel-Verein traf
Insgesamt elf Mal seit Beginn der Legislaturperiode nahm das Auswärtige Amt an Treffen mit EHCCR-Vertretern teil. Das geht aus der Anfrage von Kubicki hervor, über die „Bild“ berichtet. An einer Veranstaltung nahm Baerbock sogar persönlich teil.
FDP-Vize Kubicki hat dafür keinerlei Verständnis. „Dass ausgerechnet eine Organisation gegen die Bundesregierung wegen der Waffenlieferungen an Israel gerichtlich vorgeht, deren Repräsentanten offensichtlich im Auswärtigen Amt ein- und ausgehen, ist nur noch irre“, sagt er zu „Bild“.
Schon im Oktober hatte Kubicki den Vorgang, dass möglicherweise aufgrund des Drucks von Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck seit März keine Waffen an Israel geliefert wurden, als „ungeheuerlich“ bezeichnet und gesagt, die Grünen-Minister sollten sich „in Grund und Boden schämen“. Damals drohte der Bundestagsvizepräsident sogar damit, Strafjuristen ins Auswärtige Amt zu schicken und forderte Rücktritte.
https://www.focus.de/politik/deutsch...260431400.htmlAlle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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