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Massiver Anreiz für illegale Migration: Union plant Abschaffung der Turbo-Einbürgerung
CDU/CSU-Antrag im Bundestag„Massiver Anreiz für illegale Migration“: Union will härtere Einbürgerungs-Regeln
Durch die von der Ampel eingeführte „Turbo-Einbürgerung“ können Asylbewerber bereits nach drei Jahren aus einem vorübergehenden Schutz direkt in die deutsche Staatsbürgerschaft wechseln. Die Union findet das absurd – und drängt auf eine Gesetzesänderung.
Ende Juni 2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft, eines der Lieblingsprojekte der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP in Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jubelte, die Reform sei „ein Bekenntnis zu einem modernen Deutschland“.
Ein zentrales Element des neuen Gesetzes: Einbürgerungen sind künftig in der Regel schon nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich. Menschen, die sich besonders gut integriert haben, können bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
Die sogenannte „Turbo-Einbürgerung“ stieß bei der Union von Anfang an auf heftigen Widerstand.
Union will Folgen der „Turbo-Einbürgerung“ stoppen
Nun unternimmt die größte Oppositionskraft im Bundestag einen neuen Vorstoß, um die ihrer Ansicht nach negativen Auswirkungen der Reform zu stoppen. FOCUS online liegt ein Antrag der Union vor, der möglicherweise kommende Woche ins Parlament eingebracht werden soll.
Titel: „Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in Deutschland“.
Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, das Staatsbürgerschaftsrecht so zu modernisieren, „dass vorübergehende humanitäre Aufenthalte nicht unmittelbar zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft führen können“.
Dazu soll die Ampel „die Dauer eines vorübergehenden Schutzes in Deutschland nicht länger als Aufenthaltsdauer im Inland anrechnen, die für die Einbürgerung notwendig ist“.
In Paragraf 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes soll die Regierung dem Unionsantrag zufolge demnach aufnehmen, dass vorübergehende humanitäre Aufenthaltsrechte nicht als „gewöhnlicher Aufenthalt im Inland“ gelten.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte zu FOCUS online: „Wer mit einem humanitären Schutzstatus in Deutschland lebt, soll nach unserem Antrag nicht mehr unmittelbar eingebürgert werden. Denn der humanitäre Schutz ist seiner Natur nach als vorübergehend gedacht.“ Es sei „völlig absurd und sinnwidrig, dass er hunderttausendfach unmittelbar zu einer Einbürgerung führt“.
Throm (CDU): „Massiver Anreiz für die illegale Migration“
Throm kritisiert, dass das von der Ampel eingeführte Einbürgerungsrecht „zu einem massiven Anreiz für die illegale Migration in unser Land geworden ist“ – vor allem, seitdem „Einbürgerungen schon nach einem Aufenthalt von nur drei Jahren möglich geworden sind“.
Die Union schlägt deshalb vor, dass der Aufenthalt mit einem vorübergehenden humanitären Schutz nicht auf die mindestens notwendige Aufenthaltsdauer von drei beziehungsweise fünf Jahren angerechnet wird, die zur Einbürgerung nötig ist.
Die Minimal-Frist von drei Jahren solle nach Ansicht der Union erst ab dem Zeitpunkt gerechnet werden, nachdem die Person mit berechtigtem Schutzanspruch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben hat.
„Wenn ein Asylsuchender erfolgreich die Schwelle eines unbefristeten Aufenthaltsrechts überschritten hat, sollte ihm ab diesem Zeitpunkt – und nicht früher – also offenstehen, sich auch für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zu qualifizieren“, heißt es in dem Antrag.
https://www.focus.de/politik/cdu-csu...260370177.htmlEs ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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07.10.2024, 09:56 #2
AW: Massiver Anreiz für illegale Migration: Union plant Abschaffung der Turbo-Einbürgerung
Wenn die Einzubürgernden wirklich den nötigen Test absolvieren müssten, gäbe es kaum Einbürgerungen. Die wenigsten würden ihn bestehen.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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07.10.2024, 10:29 #3
AW: Massiver Anreiz für illegale Migration: Union plant Abschaffung der Turbo-Einbürgerung
Die deutsche Sprache ist schwer zu erlernen, das ist Haupthindernis. aber die dämlichste Idee war m.E. Staatsangehörigkeit qua Geburt.
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