Steigende Ausgaben treffen auf sinkende Einnahmen. Berlin muss mal wieder sparen. Nach den Ausgabeorgien der SPD und Grünen in den zurückliegenden Jahren sollen nun drei Milliarden Euro eingespart werden. Aber nicht bei den angeblichen Flüchtlingen, für die ist immer Geld da.........


Berlin muss sparen. Seit Monaten verhandeln CDU und SPD über den Haushalt 2025, der um drei Milliarden Euro schmaler ausfallen soll als der Etat fürs laufende Jahr. Jetzt haben sich die Spitzen der beiden Parteien auf Maßnahmen geeinigt, die Einsparungen ermöglichen sollen. Dazu gehört, dass die Senatsverwaltungen für 2025 vorerst keine festen Mittelzusagen mehr machen dürfen. Das heißt: Haushaltssperre.
In zwei Monaten soll dann feststehen, wo überall und wie hoch künftig konkret gespart werden soll und wo nicht. Zu den Ausnahmen gehört die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Kosten: eine Milliarde Euro pro Jahr. Diese Summe bleibt bei den Sparverhandlungen komplett ausgeklammert. Geht das gut?
Für den übrigen Haushalt gilt: Mit dem Instrument der Haushaltssperre fordert die Senatsfinanzverwaltung mit Rückendeckung von Senatskanzlei und Regierungsfraktionen jetzt alle Verwaltungen zur Zurückhaltung auf. Zumindest, bis im November die Zahlen fürs kommende Jahr stehen sollen. In dieser Situation dürften „keine falschen Erwartungen für das kommende Jahr geweckt werden“, heißt es aus der Verwaltung von Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Soll heißen: Niemandem soll eine Fördersumme vorgegaukelt werden, die dann womöglich nicht mehr zu halten sein wird.

Doch auch in den Jahren danach muss Berlin massiv sparen. Derzeit sei auch für 2026 und 2027 von Kürzungen von weiteren 1,8 Milliarden Euro auszugehen, heißt es in dem Koalitionspapier. Dafür haben sich CDU und SPD laut Medienberichten auf eine finanzpolitische Nullrunde für beide Jahre verständigt. Alle Etatposten, bei denen das möglich ist, sollen auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden.
Spätestens beim Festsetzen dieses 2025er-Niveaus wird sich auch erweisen, was das Wort des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) wert ist – und zwar in Euro und Cent. Bisher gilt, was der Regierungschef auf einer Pressekonferenz zum Ende der Sommerpause gesagt hat. Nachdem Wegner an den dramatischen Anstieg des Berliner Landesetats der vergangenen Jahre erinnert hatte – der Etat wuchs innerhalb von acht Jahren unter anderem wegen Coronakrise und Ukrainekrieg von 25 Milliarden auf inzwischen 40 Milliarden Euro –, verwies er auf seine Prioritäten, die er seit seinem Amtsantritt im Frühjahr vorigen Jahres immer wieder nennt: innere Sicherheit und Bildung.

Relativ neu für Wegner war in dieser Reihung der Verweis auf Wissenschaft und Forschung, insbesondere Gesundheitswirtschaft. Diese soll weiter gestärkt werden, schließlich entstünden in dem Bereich gute Arbeitsplätze. „Hier ist Berlin Leuchtturm“, sagte der Senatschef.
In diesen Bereichen will Wegner also keinesfalls sparen – aber wo dann? Denkverbote gebe es nicht, betonte der Regierungschef. Das ließ sich so verstehen, dass etwa eine zeitliche Streckung der Sanierung der Komischen Oper besprochen werden soll. Ein Einzug der Zentral- und Landesbibliothek in das bisherige Gebäude der Galeries Lafayette an der Friedrichstraße rückt in immer weitere Ferne.

Konkret wurde Wegner, als er sagte, er wolle die Standards im Schulneubauprogramm des Landes Berlin unter die Lupe nehmen. Soll heißen: Die Bauten sind zu teuer. Auch in den Verkehrsverträgen, die das Land Berlin mit der Deutschen Bahn und der (landeseigenen) U-Bahn abschließt, sei jede Menge Luft, ergänzte Wegner. Das Gleiche gilt nach Meinung auch von SPD-Haushältern für die bis 2028 geltenden Hochschulverträge, in denen festgelegt wird, was Universitäten in Berlin leisten sollen. Bisher sollte das Volumen um jährlich fünf Prozent wachsen. Wahrscheinlich wird dort gekürzt.

Zu einem handfesten Streit mit Koalitionspartner SPD könnte das von Wegner angekündigte Durchforsten des zuletzt stetig angewachsenen Sozialbereichs führen. „Brauchen wir wirklich 3000 Beratungsangebote?“, fragte der CDU-Vorsitzende rhetorisch. „Auf welche kann man verzichten?“ Ans Eingemachte ginge es vor allem dann, wenn die CDU tatsächlich die Axt an die Gebührenfreiheit für das Schulessen legen würde. Dies gilt als Herzensprojekt von SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Schon jetzt kaum mehr zu halten ist dagegen das SPD-Baby 29-Euro-Ticket. Es steht auf jeder Streichliste weit oben.
Auf keiner Liste stehen dagegen die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Berlin. Diese belaufen sich in Berlin auf rund eine Milliarde Euro im Jahr und belasten den Landeshaushalt zusätzlich. Vor allem in den aktuellen Zeiten knapper Kassen, wo fast überall gekürzt werden soll, eine kaum mehr stemmbare Summe.

Es sei eine Notlage, argumentiert der Berliner Senat. Seit Monaten arbeitet er nun daran, die Kosten mithilfe dieser „Notlagen“-Erklärung künftig über Notfallkredite zu finanzieren. Am regulären Haushalt vorbei. Der Vorschlag stammt von der für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewerbern aus aller Welt zuständigen Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe von der SPD, die CDU will mitmachen.

Doch das Vorhaben ist riskant, erinnert es doch an das Klimasondervermögen, mit dem sich Berlin zehn Milliarden Euro für den klimaneutralen Umbau der städtischen Infrastruktur genehmigen wollte. Ebenfalls am Haushalt vorbei. Dafür attestierte man sich eine Krise, deren Lösung nicht auf regulärem Haushaltswege möglich sei.

Nachdem die Bundesregierung Ende vorigen Jahres mit einem ähnlichen Konstrukt am Bundesverfassungsgericht gescheitert war, begrub auch Berlin seine Pläne für ein Klimasondervermögen. Künftig sollen sich landeseigene Betriebe das Geld für die Investitionen in Gebäude, Versorgungseinrichtungen und Fuhrparks selbst von der Bank holen. Das Land Berlin würde dafür bürgen.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...df0037d0&ei=10

........die Kosten für "Flüchtlinge" am regulärem Haushalt vorbei zu finanzieren, ist eine der zahlreichen Tricks der Politik um überhaupt noch klarzukommen. Wie wäre es die unzähligen "Förderungen" linker Projekte zu beenden? Dort versickert enorm viel Geld.