Migrationsabkommen und Grenzkontrollen: Scholz veräppelt die Bürger mit der "großen Mauer"

[Turmfalke]

Man ist es leid mit dieser Regierung und eine nähere Beschäfitigung mit der Materie ist nicht vönnöten, eher mit der Frage, für wie dumm Scholz die Deutschen hält:

Dänemark liegt im Norden Europas, ist ein skandinavisches Land, das im Norden an Deutschland grenzt und ansonsten von der Ostsee und der Nordsee umgeben ist.



Es ist also nicht wahrscheinlich, dass die Afrikaner, die Orientalen etc. von Dänemark nach Deutschland über die Grenze kommen, sondern eher anders herum. Ein Flüchtling, der nach Dänemark will, muss über Deutschland nach Dänemark reisen.

Es wird damit eine Grenze kontrolliert, die man überhaupt nicht kontrollieren muss:





Keine Auffälligkeiten Grenzkontrollen auch zu Dänemark gestartet

Stand: 16.09.2024 14:15 Uhr





Seit heute Morgen sind auch an der Grenze zu Dänemark deutsche Polizisten im Einsatz. Damit gibt es jetzt an allen Grenzen Kontrollen. In Schleswig-Holstein gibt es Kritik an der Maßnahme.



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Kontrollen an unterschiedlichen Übergängen

In der Nacht standen Beamtinnen und Beamte außerdem für drei Stunden an der A7 am Grenzübergang Ellund/Frøslev - und konnten auch dort nichts beanstanden. Im Laufe des Tages könnten noch an weiteren Grenzübergängen stichprobenartige Kontrollen folgen.

Weiter hier:

https://www.tagesschau.de/inland/gre...emark-104.html



Damit aber nicht genug. Scholz schließt ein Rücknahmeabkommen mit einem Land, aus dem keine Flüchtlinge nach Deutschland kommen, mit Usbekistan. Man darf vermuten, dass dieses Abkommen für die Deutschen sehr teuer wird.

Migration: Darum spricht Scholz vom Bau einer „großen Mauer“

In Usbekistan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Migrationsabkommen geschlossen und in Zusammenhang mit der Migration von einer „ganz großen Mauer, die da errichtet wird“, gesprochen.
https://www.morgenpost.de/politik/ar...sen-mauer.html

Scholz sagte nach der Unterzeichnung einen bemerkenswerten Satz: „Das ist genau der richtige Weg, um eine große Aufgabe zu bewältigen, und insofern ist das ein kleiner Baustein in einer ganz großen Mauer, die da errichtet wird für ein gutes Werk.“ Was meint der Bundeskanzler genau, wenn er im Zusammenhang mit Migration von einer „großen Mauer“ spricht? Dafür gibt es drei Erklärungen.

Erklärung 1: Scholz hält die Deutschen für blöd.
Erklärung 2: Scholz denkt nicht daran, die Migration einzudämmen.
Erklärung 3: Scholz möchte auf diese Weise Menschen aus Usbekistan nach Deutschland holen.


Denn darum geht es:

Ein neues Migrationsabkommen soll Visa für usbekische Fachkräfte erleichtern. Usbekistan soll dafür Ausreisepflichtige aus Deutschland zurücknehmen.

https://taz.de/Migrationsabkommen-mi...stan/!6034058/

(Und die Fachkräfte müssen gar keine Fachkräfte sein, denn die SPD hat im Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür gesorgt, dass auch Nichtqualifizierte und Unqualifizierte zu den benötigten Arbeitskräften gehören, die Deutschland angeblich benötigt. Reisen sie ein, haben sie viele Monate Zeit, einen Arbeitgeber zu finden)

Damit aber nicht genug. Scholz war auch in Kenia und trieb dort das gleiche Spiel, denn auch aus Kenia kommen keine Flüchtlinge nach Deutschland, aber offensichtlich hat er auch hier den Kenianern Aufnahmebereitschaft signalisiert.

Kenianischer Präsident widerspricht Bundesregierung: Wir haben ein Abkommen über 250.000 Jobs.....Während eines Deutschlandbesuchs des kenianischen Präsidenten William Ruto unterzeichneten Innenministerin Nancy Faeser und der kenianische Außenminister Musalia Mudavadi ein Abkommen. Die Rückführung von Kenianern ohne Bleiberecht in Deutschland soll künftig leichter werden und die Anwerbung von kenianischen Fachkräften gezielt gefördert werden.

Im Zuge der Unterzeichnungen wurden keine konkreten Angaben dazu gemacht, wie viele Fachkräfte jährlich aus Kenia nach Deutschland kommen sollen. Scholz sprach lediglich von einer „Win-win-Situation.“ Wenige Stunden später, in einem Interview mit der Deutschen Welle, nannte Kenias Präsident Ruto dann doch eine Zahl. Demnach soll das Abkommen 250.000 jungen Kenianern zu einem Job verhelfen...........Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lag die Zahl der ausreisepflichtigen Kenianer am 31. Juli bei 818. Laut Behörde sind in Deutschland insgesamt 15.000 Kenianer registriert. ....https://www.msn.com/de-de/nachrichte...9ae39c20&ei=66

Was Schoiz will, wird also klar: Mehr Migranten auch aus diesen Ländern, nur diesmal auf anderem Weg als über Asyl. Was Scholz nicht will, ist auch klar, nämlich eine tatsächliche Begrenzung der Zuwanderung. Warum Scholz allerdings meint, dass die Deutschen so blöd sind, dieses durchsichtige Spiel nicht zu erkennen, das ist überhaupt nicht klar, auch nicht, warum er meint, mit der nächsten Wahl wieder zum Bundeskanzler gewählt zu werden.

[Realist59]

Es gibt sie, diese von sich selbst überzeugten Menschen, die tatsächlich alle anderen für blöd halten. Sie wähnen sich von Gott gesandt, zu höherem berufen. Die Kims in Nordkorea etwa, die diesen Schwachsinn bis heute am Leben halten. Oder Hitler, Stalin, Mao, Pol Pot und auch Fidel Castro. Scholz ist ebenfalls bereit "sein Land" wegen einer Ideologie zu opfern. Ideologen sind die Schlimmsten, sie meinen durch diese Ideologie legitimiert zu sein all das zu tun, was sie tun.

[Turmfalke]

Es gibt sie, diese von sich selbst überzeugten Menschen, die tatsächlich alle anderen für blöd halten. Sie wähnen sich von Gott gesandt, zu höherem berufen. Die Kims in Nordkorea etwa, die diesen Schwachsinn bis heute am Leben halten. Oder Hitler, Stalin, Mao, Pol Pot und auch Fidel Castro. Scholz ist ebenfalls bereit "sein Land" wegen einer Ideologie zu opfern. Ideologen sind die Schlimmsten, sie meinen durch diese Ideologie legitimiert zu sein all das zu tun, was sie tun.

Ist jemand, der anscheinend käuflich ist, ein Ideologe?

[Realist59]

Ist jemand, der anscheinend käuflich ist, ein Ideologe?

Ideologen sind zu erstaunlichen Spagats fähig. Man denke an die Grünen, die die Flugzeuge abschaffen möchten und selbst am häufigsten fliegen. Oder die vielen Millionäre die sich selbst als Sozialisten sehen. Für Scholz ist die monetäre Vorteilsnahme nur gerecht. Ist sie doch ein Ausgleich zur vermeintlich schlechten Bezahlung der Politiker. Er hat es sich nach seiner Auffassung verdient.

[Turmfalke]

Und Indien, ja Indien:

Beispiel Indien: Mit dem bevölkerungsreichsten Staat der Erde – aus dem ohnehin seit Langem jährlich zehntausende Menschen legal per Arbeits- und Studienvisa nach Deutschland zuwandern, aber auch wenige tausend Asylbewerber – wurde im Dezember 2022 das erste Ampel-Migrationsabkommen unterzeichnet. Doch von den fast 5000 ausreisepflichtigen Indern wurden im ganzen Jahr 2023 gerade einmal 51 abgeschoben. Und diese mussten alle umständlich und einzeln per Linienflug in ihre Heimat gebracht werden.

Laut Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben 2023 rund 2500 Inder Asyl beantragt, zwei wurden als Flüchtling anerkannt, und weitere drei erhielten ein Abschiebungsverbot. In diesem Jahr haben bisher rund 1200 Inder Asyl beantragt, nur drei wurden als Flüchtlinge anerkannt, zwei als subsidiär schutzberechtigt, und sieben erhielten ein Abschiebeverbot. Doch gerade einmal 78 wurden im ersten Halbjahr abgeschoben. Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) hatte nach Abschluss des Deals mit Indien im Dezember 2022 mitgeteilt, der Vereinbarung komme „Modellcharakter im Hinblick auf weitere Abkommen dieser Art zu“.

Modellcharakter hat das Abkommen durchaus, da gebe ich Frau Faeser recht.

Und Marokko....

Über mehr als 1900 Asylanträge von Marokkanern wurde im laufenden Jahr vom BAMF entschieden, drei Prozent erhielten einen Schutztitel. Abgeschoben wurden im gesamten vergangenen Jahr nur 153 der fast 3500 marokkanischen Ausreisepflichtigen, im ersten Halbjahr 2024 hingegen „schon“ 141.

Falls es in dieser Größenordnung weiterginge, könnten theoretisch im Jahr 2037 alle aktuell ausreisepflichtigen Marokkaner zurückgebracht worden sein.

Vermutlich aber werden wir alle dies nicht mehr erleben, eine Generationenaufgabe sozusagen, auch wegen dieser fiesen Realität:

Allerdings nur, wenn man ignoriert, dass monatlich derzeit mehr als 100 Marokkaner einreisen, die angeben, Asyl zu suchen.

Und noch einmal zu den grandiosen Grenzkontrollen von Scholz und Faeser, dieses grandiose SPD-Projekt, das faktisch so aussieht:

Auch in den seit Montag bundesweit an den Landgrenzen stattfindenden Grenzkontrollen dürfen solche unerlaubt einreisenden Migranten nicht zurückgewiesen werden, sobald sie um Asyl bitten.

Ach, ja, und Georgien, nach Georgien darf nicht abgeschoben werden, macht aber nix, weil die Georgier seit 2017 ungehindert nach Deutschland einreisen dürfen, weil die Visapflicht schon seit 2017 aufgehoben worden ist:

Die Bürger eines dritten Staates, mit dem Deutschland eine Migrationspartnerschaft abschloss, dürften selbst dann nicht zurückgewiesen werden, wenn die Bundesregierung doch noch dem Drängen der Opposition nachgeben sollte, auch im Falle eines Asylgesuchs unerlaubte Einreisen zu unterbinden: nämlich Georgien. Für diesen EU-Beitrittskandidaten gilt schon seit 2017 eine Visabefreiung. Georgier dürfen also legal nach Deutschland einreisen. Leider nutzten in der Vergangenheit viele Bürger dieses osteuropäischen Staates dies für eine Asylantragstellung. Weil die Anerkennungsquote unter einem Prozent lag, konnten SPD und FDP aber die mit ihnen regierenden Grünen überzeugen, das Land als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen. Dieser Schritt sowie die 2023 mit dem Land geschlossene Migrationspartnerschaft führten zu einer deutlichen Verringerung der Asylanträge.

https://www.welt.de/politik/deutschl...sabkommen.html