Das lukrative Geschäft mit der Barmherzigkeit: Wer verdient in Berlin an der Flüchtlingskrise?

Follow the Money: Die Berliner Zeitung macht sich in einer Serie auf die Spur der Milliarden, die Berlin für Flüchtlinge ausgibt. Zum Auftakt ein Überblick.

Studenten lohnen sich zwar, Flüchtlinge aber noch mehr. Das Haus nahe der Altstadt Köpenick war als Apartmenthaus angepriesen worden. Von „studentischem Wohnen“ war die Rede. Auf der Webseite des Architekturbüros sind nach wie vor ansprechende Bilder zu sehen. Die 16 Quadratmeter kleinen Wohnungen für eine Person enthalten Bett, Schreibtisch, Kochnische und Bad.

Doch Anfang vergangenen Jahres beschloss der Eigentümer des fast fertiggestellten Hauses, umzubauen. Entsprechend der Beherbergungsverordnung mussten nur Türen ausgetauscht und eine neue Brandmeldeanlage eingebaut werden. Die Kochnischen wurden wieder herausgerissen. Das Apartmenthaus ist nun eine Unterkunft für 120 Flüchtlinge, betrieben vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – mit Gemeinschaftsküchen, Gemeinschaftsbädern und Gemeinschaftsräumen. Auf 16 Quadratmetern sind jetzt jeweils statt eines Studenten zwei Flüchtlinge untergebracht.

Das LAF zahlt für solche Unterkünfte zwischen zehn und 17 Euro pro Person und Tag, inklusive Sozialbetreuung. Bei zehn Euro und 120 Personen sind das etwa 1200 Euro pro Tag und etwa 36.000 Euro im Monat. Bei 17 Euro wären es mehr als 2000 Euro pro Tag und fast 61.000 Euro im Monat. Nach gängigen Preisen wäre das etwa ein Drittel mehr als bei vergleichbaren Studentenzimmern. Das Geld erhalten die Hausbesitzer (Miete) und sozialen Dienste (Betreuer der Einrichtung). Tagessätze wie diese sind übrigens noch preiswert: Denn es gibt weitere Unterkünfte in Berlin, die viel teurer sind und mitunter bis zu 80 Euro pro Person und Tag kosten.

Kritiker sprechen von „Asylindustrie“ und Goldgräberstimmung

Und während die Kommunen in Deutschland unter dem Ansturm von Migranten ächzen, gibt es andere, die sich über den Geldsegen freuen. Für manche ist die Migrationskrise ein Riesengeschäft. Seit 2015 hat sich die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu einem regelrechten Wirtschaftszweig entwickelt. Kritiker sprechen von einer „Asylindustrie“ und von Goldgräberstimmung. Gleichzeitig werden die Rufe nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen in nahezu allen politischen Lagern Richtung Ampel-Regierung immer lauter, da die Asylkrise Milliarden an Steuergeldern verschlingt, die in anderen Bereichen fehlen. In der Bevölkerung wird der Unmut immer größer, viele fordern ein komplettes Ende der vor neun Jahren eingeführten Willkommenskultur. Migration und der Umgang damit gehören aktuell zu den drängendsten politischen Fragen – nicht zuletzt aufgrund der enormen Kosten.



Das Haus in Köpenick mit seinen 120 Bewohnern ist nur eine von unzähligen Flüchtlingsunterkünften in Berlin, für die das Land Berlin zahlt – für Unterbringung, Betreuung, Verpflegung. Summa summarum sind das mehr als 2,7 Millionen Euro pro Tag. So steht es in einer Senatsantwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann vom Dezember vergangenen Jahres. Weitere Kosten, etwa für langfristige Unterbringung, müssen die Bezirke aufbringen.


Die Berliner Zeitung hat nachgefragt: Wo fließen die Milliarden hin? Was muss das Land Berlin ausgeben, um Migranten unterzubringen, von denen allein in diesem Jahr bis zu 10.000 erwartet werden? Wieviel kosten die vielen Flüchtlingsunterkünfte, die die Stadt organisieren muss, und wer profitiert von dem Geschäft?


Hotel- und Hostelbesitzer etwa, die ihre Häuser für Touristen schließen und zur Notunterkunft machen – und dafür 28 bis 50, manchmal sogar 80 Euro pro Person und Tag kassieren. Aber auch die Hausbesitzer, die Wohnungen an ukrainische Flüchtlinge, anerkannte Asylbewerber und subsidiär Schutzberechtigte aus Syrien vermieten und die Summe vom Bezirksamt erstattet bekommen.


Immerhin: Mehr Aufträge für die Wirtschaft

Dann sind da noch die Cateringfirmen, die das Essen in Heime liefern. Reinigungsfirmen, die die Gemeinschaftsunterkünfte putzen oder der Sektor der privaten Wachunternehmen. Und natürlich dürfen sich auch Handwerksbetriebe über mehr Aufträge freuen. Rechtsanwälte, Dolmetscher, Lehrer und viele weitere Berufsgruppen profitieren. Immerhin: Die Flüchtlingskrise stärkt die regionale Wirtschaft.


Die Verwaltung der massenhaften und meist unkontrollierten Zuwanderung hat einen Wildwuchs von Begriffen und Zuständigkeiten hervorgebracht. Da ist das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, kurz: LAF. Die Behörde ist ein großer Apparat von 530 Mitarbeitern. Sie gewährt Geldleistungen für Flüchtlinge und betreibt Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Migranten, die in Berlin neu ankommen. Dort organisiert es auch die soziale Betreuung, die von Vereinen oder Hilfsorganisationen übernommen wird – gegen Bezahlung, versteht sich.


Insgesamt gibt es in Berlin 117 LAF-Heime. Darunter sind eilig errichtete „Modulare Unterkünfte“, umfunktionierte Hotels, Pensionen oder leerstehende Büroräume – alles wird mit Kusshand genommen. Weil es an Wohnplätzen fehlt, betreibt das LAF auch Notunterkünfte in angemieteten Hotels und Hostels mit einem niedrigeren Wohnstandard. Dort werden schon mal in einem ursprünglichen Doppelzimmer vier oder sechs Personen untergebracht. Die Art der Gemeinschaftsunterkünfte richtet sich, so die Behörde, nach dem Betreuungsbedarf („überdurchschnittlich“, „mittel“, „niedrig“). Danach richtet sich dann auch die Höhe des Aufwands für Vereine, Hilfsorganisationen und inzwischen auch private Betreiber, die dort Sozialarbeit leisten.


Ankunftszentrum Tegel kostet jeden Tag etwa 1,2 Millionen Euro

Wie teuer das alles ist, zeigt sich besonders am Beispiel der Notunterkunft auf dem früheren Flughafen Tegel. Dort sind derzeit etwa 4100 ukrainische Flüchtlinge und rund 1000 Asylbewerber unter anderem aus Afghanistan und Syrien auf den einstigen Rollfeldern in Zelten untergebracht, Platz wäre für 7100. All das kostet nach Angaben der Sozialverwaltung jeden Tag etwa 1,2 Millionen Euro. Das macht im Jahr 427.854.653,45 Euro – für den Betrieb, Sicherheitsdienste, Miete, Container und Catering. Tegel ist inzwischen zu einem kleinen Dorf herangewachsen, es gibt Bastelgruppen, Tischtennisplatten, eine Geburtsstation, ein Hospiz und einen Tierarzt.

Viel Geld verschlingt auch der ehemalige Flughafen Tempelhof: Momentan wohnen dort etwa 2350 Menschen. Das kostet bis zu 250.000 Euro am Tag.


Die meisten Unterkünfte befinden sich übrigens in den Ostbezirken: In Pankow (17 Unterkünfte mit 5463 Plätzen), in Marzahn-Hellersdorf (zehn Unterkünfte mit 4171 Plätzen) oder in Lichtenberg (neun mit 4052 Plätzen), um nur drei Bespiele zu nennen. Und es sollen noch mehr werden, mindestens 60 weitere Unterkünfte sollen folgen, so jüngst der Senat.








Die neu gebauten Häuser der neuen Flüchtlingsunterkunft in Pankow-Rosenthal: Dort sind seit Anfang September 320 Flüchtlinge eingezogen.

Eine der neuen, avisierten und hochumstrittenen Mammut-Unterkünfte liegt an der Landsberger Allee. Die drei nebeneinanderstehenden Türme des City Hotels Berlin East fallen auf im Stadtbild von Lichtenberg. Sie sind 13 Stockwerke hoch, mit jeweils 473 Zimmern – Holzfußboden, breite Betten und mindestens 29 Quadratmeter große Zimmer.

Mitte nächsten Jahres sollen dort 1200 Flüchtlinge einziehen. Der Umbau des Hotels, bei dem bisher ein Zimmer 67 Euro aufwärts kostete, soll bald beginnen. Schon jetzt zeigt der Buchungsassistent an: „There were no results for this period“. Das Hotel schließt – für immer. Die 80 Mitarbeiter haben von ihrem Arbeitgeber neue Jobs angeboten bekommen, heißt es. Eine Anfrage der Berliner Zeitung blieb unbeantwortet.

Steuerzahler müssen 140 Millionen Euro für Umbau in Lichtenberg aufbringen

Seit bekannt geworden ist, dass die Gebäude umgebaut werden sollen, schlagen die Wogen hoch – weil sich Lichtenberg mit der Zahl der Flüchtlinge überfordert sieht und das Hotel-Projekt Unsummen verschlingt. Es entstehen Kosten von mehr als 140 Millionen Euro für den Umbau der 25.000 Quadratmeter und den Betrieb über zehn Jahre. So lange hat der Senat das Gebäude angemietet.


Zwei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma gehen durch das Ankunftszentrum Tegel.


Aus einer Antwort des Senats auf eine jüngste Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht, die der Berliner Zeitung vorliegt, geht hervor, dass damit auch – wie so oft – der Steuerzahler belastet wird. Und der Betreiber wohl auf ein gutes Geschäft hoffte: Das Hotel soll nicht mehr so gut ausgelastet gewesen sein, heißt es. Denn aus der Antwort auf die Anfrage geht ebenfalls hervor, dass der Eigentümer des Hotels dem Land Berlin ein Angebot machte, das Objekt als Unterkunft für Flüchtlinge zu vermieten.


Für den BSW-Landesvorsitzenden Alexander King stehen deshalb viele Fragen im Raum, wie er der Berliner Zeitung sagt: „Die Allgemeinheit zahlt vollständig den Umbau des gemieteten Objekts als Teil der späteren Miete. Dazu kommen sicher noch Renditeerwartungen des Besitzers, der bestimmt nicht aus reiner Nächstenliebe sein Hotel als Flüchtlingsunterkunft angeboten hat.“ Offenbar entwickele sich, so King, die Unterbringung von sehr vielen Flüchtlingen zu einem echten Geschäftsmodell.

Hotels stellen den Betrieb ein, um Flüchtlinge aufzunehmen

Beim Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) heißt es auf Nachfrage der Berliner Zeitung, dass Hotels immer wieder aus wirtschaftlichen Gründen den Betrieb einstellen, um Flüchtlinge aufzunehmen. Den jüngsten Fall wollte der Sprecher allerdings nicht bewerten. In Berlin sind der Dehoga derzeit 18 Hotels bekannt, die statt Touristen Flüchtlinge beherbergen.

In die drei Türme des City Hotels Berlin East an der Landsberger Allee sollen 1200 Flüchtlinge einziehen.


Das BSW, übrigens neben der AfD und inzwischen auch immer öfter der CDU der Haupt-Anfragesteller in puncto Flüchtlingspolitik in Berlin, möchte das Projekt am liebsten stoppen. Der Fraktionsvorsitzende des BSW in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, Norman Wolf, und der Abgeordnete Alexander King erklären: „Uns ist schleierhaft, wie der Hauptausschuss auf dieser Grundlage 140 Millionen Euro freigeben konnte. Das muss rückgängig gemacht, das Geld muss gesperrt werden.“


Die geplante Großunterkunft für Geflüchtete in Lichtenberg beschäftigt inzwischen auch den Senat und das Abgeordnetenhaus – im Raum steht, das Gebäude eventuell zu kaufen. Denn nach einer Berechnung der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) könnte ein Kauf fürs Land bis zu 38 Millionen Euro günstiger ausfallen als die Anmietung.
Suche nach Quartieren: „Die Bezirke akzeptieren fast jeden Preis“

Der jüngste Fall in Lichtenberg verdeutlicht den enormen Aufwand und die dringende Notlage durch die Zuwanderung. Die Gemeinschafts- und Notunterkünfte des LAF sind nahezu ausgelastet. Eigentlich sollten anerkannte Asylbewerber Platz für neue Flüchtlinge schaffen und eigenständig Wohnraum finden. Dabei unterstützen die „Fachstellen für soziale Wohnhilfen“ in den Bezirken, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Doch auch dort gibt es kaum noch freien Wohnraum, weshalb das LAF viele Flüchtlinge, die bereits den Bezirken zugewiesen wurden, weiterhin in seinen Unterkünften unterbringen muss.

Die Bezirke zahlen inzwischen hohe Summen für jedes verfügbare Quartier – zwischen 28 und 50 Euro pro Person und Tag. „Sie akzeptieren praktisch fast jeden Preis, den das private Beherbergungsgewerbe fordert“, erklärt ein Behördenmitarbeiter. Für private Anbieter sei das äußerst profitabel: „Da kann man sich schon mal den nächsten Mercedes-AMG zusammenstellen“, fügt der Mitarbeiter hinzu.


Nicht alle privaten Anbieter handeln aus Nächstenliebe. Manche nutzen heruntergekommene Wohnungen, um schnelles Geld zu machen. „Unter den Hausverwaltungen gibt es etliche, die jahrelang nichts in die Instandhaltung investieren und die Wohnungen verfallen lassen“, bestätigt eine ehemalige Callcenter-Mitarbeiterin der Berliner Zeitung. Sie vermittelte im Auftrag von 15 Berliner Hausverwaltungen freie Wohnungen. Besonders gefragt waren große Wohnungen, da viele Interessenten mit Wohnberechtigungsschein kinderreiche Familien sind. Oft landeten diese in Bruchbuden.

Norwegischer Konzern übernimmt in Berlin die Sozialbetreuung

Und nicht nur Berliner Unternehmen profitieren. Im Geschäft mit der Barmherzigkeit mischen seit einigen Jahren auch ausländische Konzerne mit. Etwa eine europaweit tätige Firma aus Norwegen. Der Konzern mit Sitz in Oslo umfasst nach eigener Darstellung Bereiche wie Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Kindergärten, Integrationsdienste sowie Dienstleistungen für Einzelpersonen und Familien und ist in Norwegen, Schweden, Finnland, den Niederlanden, Polen und Deutschland tätig. In Berlin betreibt sie über ein Tochterunternehmen sechs Flüchtlingseinrichtungen des LAF.

Der Konzern, der 19.000 Angestellte hat, erwirtschaftete laut seinem Jahresbericht in den vergangenen Jahren rasant gestiegene Gewinne. 674 Millionen Euro waren es 2022. Im vergangenen Jahr waren es 912 Millionen Euro. Nur ein Beispiel.


Dabei muss Berlin sparen. In einem LAF-Vermerk zur „Beschleunigung und Vereinfachung dringlicher Vergaben (Betrieb, Catering, Sicherheitsdienstleistungen)“, der der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es: „Der Zuschlag soll an den Bestbieter erfolgen. Das Kriterium ist zu 100 Prozent der Preis.“ Wie fahren die Unternehmen trotzdem riesige Gewinne ein?


„Was meinen Sie, wie hoch da die Gewinnmarge ist?“, sagt ein Security-Mann, der ungenannt bleiben will, der Berliner Zeitung. Eine Firma habe Zusatzkosten für jeden Angestellten. Folglich heuern manche Firmen mehrere Subunternehmer an, bei denen ein Teil nicht regulär beschäftigt ist oder Dumpinglöhne bezieht. Demnach verdienen einige Firmen trotz billigstem Angebot an den Senat nach wie vor massig. Verlierer sind Angestellte und seriöse Anbieter.


Auch Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt, die seit 1996 in der Flüchtlingsbetreuung tätig ist und gemeinsam mit dem Internationalen Bund den Hangar in Tempelhof betreut, werden so allmählich rausgedrängt. „Denn wir zahlen Tarif- und keine Dumping-Löhne“, sagt Manfred Nowak, Vorstandsvorsitzender des AWO-Kreisverbandes Berlin-Mitte. „Aber angesichts des Sparkurses des Senats ist zu befürchten, dass auch weiterhin auf billige Anbieter zurückgegriffen wird.“

Sozialverwaltung: Kosten sind in die Höhe geschnellt

Die Verwaltung des Flüchtlingsstroms beschäftigt verschiedene Branchen. Wie Antworten des Senats auf AfD-Anfragen zeigen, gibt es auch für Sozialarbeiter viel zu tun: unter anderem die Betreuung sogenannter unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Ihre Zahl hat sich seit 2014 verdreifacht. Allein die Kosten für Unterbringung, Verpflegung, pädagogische Betreuung sowie „tagesstrukturierende Maßnahmen“ für die in Obhut Genommenen, die als Minderjährige erfasst sind, steigerten sich auf mehr als 79 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Insgesamt brachte der Senat seit 2015 mehr als 299 Millionen Euro dafür auf.


Dann sind da noch die Anbieter von Deutschkursen an den Volkshochschulen: Im Jahr 2014 stellte der Berliner Senat dafür 256.000 Euro bereit. Im Jahr darauf vervierfachte sich der Betrag. Und ab 2016 lag er in der Regel weit über vier Millionen Euro. Hinzu kommt Geld für sogenannte Hilfen zur Erziehung, die durch die bezirklichen Jugendämter für unbegleitete Flüchtlinge geleistet wurden: Seit 2017 gab Berlin dafür mehr als 408 Millionen Euro aus. Das Geld geht an Vereine, deren Sozialarbeiter sich im Rahmen der „Hilfen zur Erziehung“ um minderjährige Flüchtlinge und Problemfamilien kümmern.


Der frühere Berliner Abgeordnete und Autor des Buchs „Sanierungsfall Berlin“, Marcel Luthe, hat den Eindruck gewonnen, dass Abschiebungen nicht gewollt seien: „Weil sich die Asylindustrie hier in Deutschland eine goldene Nase mit den Flüchtlingen verdient, auf Kosten der Steuerzahler und zu Lasten normaler Mieter – und ohne jeden volkswirtschaftlichen Nutzen.“

Das gute Geschäft mit den Flüchtlingen – ein lukratives und vielschichtiges Thema. Die Berliner Zeitung widmet dem Thema eine Serie, die verschiedene Aspekte dieses profitablen Marktes beleuchten. Dabei geht es in weiteren Folgen um die Akteure, die mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen teils enorme Gewinne erzielen, aber auch um die finanziellen Belastungen für den Staat.

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