Dresden: von Grünen zugrunde gerichtet

[Realist59]

Dresden schaffte es als einzige deutsche Großstadt schuldenfrei zu werden. Mit dem Verkauf städtischer Immobilien, die 1,7 Milliarden Euro einbrachten. Nun war eine kluge Haushaltspolitik gefragt um diese Schuldenfreiheit auch in Zukunft zu halten aber das gelang nicht. Die Grünen können nicht haushalten, haben nur Geld für ihren ideologischen Schwachsinn und der FDP-OB Hilbert verschleudert geradezu die Millionen ........

..........Verantwortlich: politische Entscheidungsträger in der Verwaltung mit ihrem Oberbürgermeister Dirk Hilbert (52, FDP) und Baubürgermeister Stephan Kühn (45, Grüne) an der Spitze. Ihr Markenzeichen: teure Prestigeprojekte, bizarre Eskapaden, Orchideenthemen und alberne Verkehrsversuche

Vom Musterschüler zum Pleitekandidaten
Im März 2006 verkaufte die sächsische Landeshauptstadt Dresden ihren kommunalen Wohnungsbestand an einen amerikanischen Investor, erzielte damit Einnahmen von 1,7 Milliarden Euro, ist seither eigentlich schuldenfrei. Doch Missmanagement und viel Geld für allerlei Firlefanz brachten die Stadt jetzt an den Rand des Finanzkollapses.......
Beispiel: Technische Werke Dresden (TWD). In der Holding sind die städtischen Firmen zusammengefasst. Energieversorger SachsenEnergie, Stadtreinigung, eine IT-Firma, zwei Immobilien-Firmen (für Ostragehege und Kongresszentrum), die Bäder GmbH und die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB). Sorgenkind Verkehrsbetriebe Bäder und DVB „erwirtschafteten“ jedoch seit Jahren Verlust, mussten mit den Gewinnen von SachsenEnergie querfinanziert werden – zuletzt 55 Mio. Euro. Zuletzt aber stieg das Defizit der Verkehrsbetriebe auf rund 100 Millionen Euro im Jahr. Grund: Verluste durch das 49-Euro-Ticket, aber auch „Maßlosigkeit und immer neues linksgrünes Chichi, mit dem sich die DVB befassen müssen“, so Stadtrat Holger Zastrow (55). Und meint damit die defizitäre Fahrradausleihsparte, Mobi-Shuttles und immer neue teure Stadtbahnwagen-Anschaffungen (aktuell sieben weitere Bestellungen). Explodierende Kosten – teure Prestigeprojekte In den zurückliegenden Jahren wurde unter OB Hilbert (zugleich Finanzbürgermeister der Stadt) das Geld ausgegeben, als gäb’s kein Morgen. Umbau des Kulturpalastes 120 Mio. Euro, ein neues „Kulturkraftwerk“ mit Operette 96 Mio., der Neubau des Heinz-Steyer-Stadions und ein nagelneues Verwaltungszentrum in bester Lage (Kosten aktuell: 193 Mio. Euro) genehmigte sich die Rathausspitze. Da nehmen sich die 200 000 Euro, die Baubürgermeister Kühn ausgerechnet auf der nun kollabierten Carolabrücke für einen
„Verkehrsversuch“ zugunsten des Radverkehrs versenkte, geradezu wie Peanuts aus. Genauso die jährlichen Teenager-Partys von OB Hilbert im Rathaus für bis zu 189 000 Euro pro Fete. Dagegen wird der Investitionsbedarf in die Infrastruktur Dresdens (Straßen, Fernwärme, Abwasser, IT) in den kommenden Jahren Rathaus-intern auf etwa 1,7 Milliarden Euro taxiert. Die jetzt abrissreife Carolabrücke und ihr nötiger Neu- oder Wiederaufbau ist dabei noch gar nicht eingepreist. Liste der Grausamkeiten So richtig ins Kontor schlagen auch explodierende Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in Dresden (rd. 160 Mio Euro) und sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen. BILD erfuhr aus dem Rathaus: Um den Finanzkollaps der Stadt im Herbst abzuwenden, möchte OB Hilbert (der auch Finanzchef der Stadt ist) jetzt den Ausgaben-Rasenmäher anwerfen. Im Vorfeld der fälligen Haushaltsberatungen seien die Chefs der städtischen Firmen sowie die Fachbürgermeister der Stadt aufgefordert worden, konkrete Sparvorschläge zu machen.
► Inzwischen kursiert die Liste intern und steckt voller Grausamkeiten so sollen die Takte von Bussen und Bahnen von 10 auf 15 Minuten verlängert werden. Das bringe rund 20 Mio. Euro Einsparungen durch die Stilllegung von bis zu 40 Fahrzeugen – und Entlassung von Mitarbeitern. Schwebebahn und Standseilbahn sollen nur noch in der Sommersaison (von Ostern bis Oktober) fahren sowie zwei Fährverbindungen im Stadtgebiet eingespart werden. Sämtliche Schulneubauten werden gestoppt, ebenso die für neue Schwimmhallen. Kita-Beiträge sollen bis zur maximal möglichen Höhe angehoben werden. Der Etat des Hygienemuseums soll um ein Fünftel abschmelzen, bei Bibliotheken, Beratungsstellen sowie Parks und Grünanlagen soll Geld nach dem Rasenmäher-Prinzip eingespart werden. Verkauf der Stadtreinigung? Frisches Geld in die Kassen soll auch ein teilweiser oder kompletter Verkauf der Dresdner Stadtreinigung (DSR) an einen privaten Betreiber bringen. Nach BILD-Informationen rechnet Hilbert dadurch mit rund 38 Millionen Euro für die Stadt. Allerdings: Besonders teure Lieblingsprojekte von Dresden-OB Dirk Hilbert bleiben unangetastet. So plant der FDP-Mann in Dresden eine Bundesgartenschau. Kosten mindestens 130 Millionen Euro, die Sanierung und Öffnung des Fernsehturms für Publikumsverkehr (30 Mio.) und ein Kulturzentrum in einer alten Werkskantine (bis zu 30 Mio.). Das galt jedenfalls bisher. Der Einsturz der Carolabrücke und dessen Folgen dürften die städtische Finanzplanung nun aber erneut über den Haufen werfen.

https://www.bild.de/politik/inland/1...07b74a58276614

[Turmfalke]

So weit ist es schon gekommen, dass in Deutschland kein Geld mehr für einen Brückenbau da ist.

Nach Zusammenbruch: Kein Geld für eine neue Carolabrücke in Dresden

Mindestens 100 Millionen Euro soll der Wiederaufbau der teilweise eingestürzten Carolabrücke in Dresden kosten. Doch die Fördermittel des Landes dafür reichen nicht. Der Bund will zwar helfen - aber nicht mit Geld.


Blick auf die teilweise eingestürzte Carolabrücke kurz nach dem Unglück. Nun wird darüber debattiert, woher das Geld für den extrem teuren Wiederaufbau kommt. Eine Lösung ist noch nicht in Sicht.

Dresden. Für den auf mindestens 100 Millionen Euro geschätzten Wiederaufbau der teilzerstörten Carolabrücke in Dresden fehlt weiterhin das notwendige Geld.

Die sächsische Landesregierung bestätigt jetzt auf Anfrage, dass über das Förderprogramm „Kommunaler Straßen- und Brückenbau“ hinaus zurzeit keine weiteren Finanzmittel des Landes zur Verfügung stehen, um die Stadt Dresden bei der Wiederherstellung bzw. einem möglichen kompletten Neubau der Brücke zu unterstützen.

In dem Fördertopf befinden sich aber nur maximal zwölf Millionen Euro, die an Kommunen ausgezahlt werden können, wenn es sich dabei um Bauprojekte im „besonderen Interesse des Landes“ handelt. Zumindest diese Voraussetzung gilt im Fall der zerstörten Carolabrücke in der Dresdner Innenstadt als gegeben. Zuletzt hat die Landesregierung an diesem Dienstag über das Thema Carolabrücke beraten.

Vor einigen Tagen hatten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke angekündigt, Dresden bei einem Ersatzneubau zu unterstützen. Auf Nachfrage von Sächsische.de stellte das Bundeswirtschaftsministerium allerdings ebenfalls am Dienstag klar, dass es sich dabei um ein Angebot zur organisatorischen Hilfe handelt, um die Genehmigungsverfahren für einen Brückenneubau zu beschleunigen. Zusätzliche Finanzhilfen seien damit nicht verbunden.


Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert hatte am Wochenende erneut erklärt, dass die Stadt mit den Kosten für den Neubau überfordert sei, und Land und Bund um Hilfe gebeten. Die Wiederherstellung der Brücke selbst könnte laut Experten bis zu fünf Jahre dauern.

https://www.saechsische.de/dresden/n...5679-plus.html

Deutschland finanziert neue U-Bahnlinie in Indien

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) hat mit einem 100 Millionen Euro schweren Kredit den Bau einer neuen Bahnlinie zwischen der indischen Stadt Ahmedabad und der Regionalhauptstadt Gandhinagar finanziert. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dazu am Montag, das Projekt sei „gut für die Umwelt und die Menschen in Indien“. Doch auch Deutschland profitiere davon. „Denn unser Wohlstand beruht darauf, daß auch andere Länder in Infrastruktur investieren und dabei Technologien ‚made in Germany‘ nutzen.“ Den Auftrag für die Elektrifizierung der neuen Zuglinie hatte Siemens erhalten.

Insgesamt soll das Projekt 611 Millionen Euro kosten. Indiens Premierminister Narendra Modi weihte die neue Zugverbindung am Montag ein. Nach Angaben von Entwicklungsministerin Schulze wird dabei „mit einer anfänglichen Auslastung von 120.000 Passagieren pro Tag gerechnet, die sich Berechnungen zufolge bis in den nächsten 30 Jahren auf 330.000 Passagiere pro Tag erhöhen wird“. Die Nutzung der neuen Linie anstelle von Pkw-Verkehr soll nach Hoffnung der Beteiligten etwa 50.000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.

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https://jungefreiheit.de/wirtschaft/...nie-in-indien/

[Realist59]

Angesichts der Milliarden, die ins Ausland verschenkt werden, sind die 100 Millionen doch nur ein Klacks.

[Realist59]

Nach Einsturz! Grünen-Politiker wegen Carolabrücke angezeigt
Dresden – Wer trägt Schuld am Einsturz der Carolabrücke? Die Dresdner wollen darauf eine Antwort. Mehrere Bürger haben bei der Polizei Anzeige gegen Baubürgermeister Stephan Kühn (45, Grüne) sowie gegen Unbekannt erstattet.
Die Anzeigen werden von der Staatsanwaltschaft auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft. Wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt (49) bestätigte, geht es unter anderem um Sachbeschädigung und Baugefährdung............ https://www.bild.de/regional/dresden...661e4883185056