Landtagswahl 2024 in Sachsen

[Realist59]

Heute wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die letzten Umfragewerte.........


CDU = 32%
AfD = 30,5%
BSW = 13,5%
SPD = 6%
Grüne= 5,5%
Linke = 4%


........es könnte passieren, dass die SPD, die Grünen und die Linke allesamt an der 5%-Hürde scheitern. Die CDU würde mit dem BSW koalieren müssen um an der Macht zu bleiben.

[Elena Markos]

Oder mit SPD und Grünen. Na, das gibt eine Melange!

[Realist59]

Die ersten Prognosen


CDU = 32%
AfD = 31,5%
BSW = 11,5%
SPD = 7,5%
Grüne = 5%
Linke = 4,5%
FDP = 1%

Stand : 18 Uhr

.......mal sehen ob es denen gelingt die Grünen so auszuzählen, dass sie ins Parlament kommen.

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Stand 18Uhr 28

[Realist59]

Stand: 18 Uhr 40

[Realist59]

Stand : 19 Uhr 31

[Realist59]

Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse......



CDU = 31,9%
AfD = 30,6%
BSW = 11,8%
SPD = 7,3%
Grüne= 5,1%
Linke = 4,9%

....im ersten Artikel dieses Threads lagen die Grünen in den Hochrechnungen bei 5%. Ich schrieb dazu, dass es den Auszählern der Wahlzettel gelingen würde, so zu zählen, dass die Grünen noch ins Parlament kommen. Und es ist gelungen 5,1% sind dabei rumgekommen. Stalin würde zufrieden nicken. Es kommt eben nicht darauf an wie gewählt, sondern wie ausgezählt wird.
Wenn die CDU weiter regieren will, muss sie mit dem BSW koalieren. Noch im Fernsehstudio konnte man sehen, dass das BSW in Gestalt ihrer dortigen Parteichefin bereits Signale Richtung Ministerpräsident Kretschmer sendete. Beide Parteien müssten sich aber mächtig verbiegen um zueinander zu kommen.

[Realist59]

Eine normale, ehrliche Partei würde nun die Wahlergebnisse analysieren und Schlussfolgerungen daraus ziehen. Nicht so die SPD, nicht so Scholz. Die mageren 7% werden nun allen ernstes als Erfolg gefeiert. Zusammenhalt lohnt sich, das hätte die SPD bewiesen. Der Bürger reibt sich erstaunt die Augen und fragt sich, ob er da etwas nicht mitbekommen hat. 7% sind für eine SPD erbärmlich aber wenn man bedenkt, dass sie noch vor wenigen Monaten in den Umfragen in Sachsen bei 3% lag, dann kann man das durchaus feiern. Vor allem erspart das der Partei die eingangs erwähnte Aufarbeitung. Scholz war nie ein Volkstribun, nie einer, der das Volk erreichen konnte aber selbst den obersten Verwaltungsbeamten nahmen ihm die Leute nie ab. Oft erschien der Kanzler desorientiert, kleinlaut, als Getriebener der Grünen, die in der Ampel die Akzente setzen. Scholz wäre ohne die Grünen nie an die Macht gekommen. Deshalb lässt er ihnen alles durchgehen. Dass dabei die SPD völlig unter die Räder kommt, nimmt er hin. Zumindest scheinen nun seine Berater den kämpfenden Scholz zu inszenieren......






.........die Ärmel hochgekrempelt, nun geht´s aber so richtig los

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Die AfD meldet zwar Regierungsansprüche an, kann aber keinen Koalitionspartner finden. Trotzdem hätte sie einen wesentlichen Einfluss durch ihre Sperrminorität ausüben können. Das konnten die Altparteien nicht zulassen und so wurden Mittel und Wege gefunden, die AfD diesbezüglich auszubremsen........

Ergebnis in Sachsen wird korrigiert – CDU und AfD verlieren je einen Sitz

In der Nacht hatte die Landeswahlleitung die vorläufige Sitzverteilung für das sächsische Landesparlament veröffentlicht. Doch wegen eines Softwarefehlers sei das Ergebnis falsch gewesen. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die Sperrminorität im Land.
Der Landeswahlleiter in Sachsen hat das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl korrigiert. Demnach sei wegen eines Softwarefehlers eine falsche Sitzzuteilung veröffentlicht worden, hieß es in einer Pressemitteilung am Montagvormittag. Die Grünen und die SPD bekommen demnach je einen Sitz mehr, die CDU und die AfD einen Sitz weniger.

Die CDU erhält demnach 41 Sitze, die AfD 40, das BSW 15, die SPD 10, die Grünen 7, die Linke 6 und die Freien Wähler einen Sitz. Zuerst hatten Experten der Website wahlrecht.de auf Unstimmigkeiten hingewiesen, die Landeswahlleitung überprüfte dann das Ergebnis.

Die Korrektur hat Folgen für die AfD: Mit einem Sitz weniger im Landtag hält die AfD weniger als ein Drittel der Parlamentssitze – und hat damit keine Sperrminorität. Wer über mehr als ein Drittel der Parlamentssitze verfügt, kann bestimmte Entscheidungen blockieren, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.

In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zwei-Drittel-Mehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage nicht selbst auflösen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...8d5414fb&ei=11

[Realist59]

Wahlergebnisse in Sachsen: Unschuldiger Rechenfehler oder gezielte Manipulation?
Eine Analyse von Mathematik-Professor Dr. Rießinger

Nein, es war kein Softwarefehler.

„Wat is en Dampfmaschin?“, fragt der berühmte Professor Bömmel mit deutlich rheinischem Akzent im nicht minder berühmten Film „Die Feuerzangenbowle“. „Da stelle mer uns mal janz dumm und sagen: En Dampfmaschin, dat is ene jroße, runde, schwarze Raum. Und de jroße, runde, schwarze Raum, der hat zwei Löcher. Dat ene Loch, da kömmt der Dampfe rein, und dat andere Loch, dat krieje mer später.“ Damit dürfte er das inhaltliche Niveau manch einer Berliner Schule und sicher auch des Podcasts von Christian Drosten während der sonderbaren PCR-Pandemie einigermaßen überschritten haben.

Vor allem aber hat er ein Muster für eine wichtige Frage geliefert: „Wat is en Softwarefehler?“ Oder auf Hochdeutsch: Was ist ein Softwarefehler? Das ist nicht so schwer zu beantworten wie die Frage nach der Dampfmaschine, denn ein Softwarefehler liegt dann vor, wenn die verwendete Software fehlerhaft ist, also nicht das leistet, was sie sollte. Verwendet ein Computerprogramm beispielsweise eine mathematische Formel, um etwas auszurechnen, und wird diese Formel falsch einprogrammiert, so wird das Programm fehlerhafte und deshalb untaugliche Ergebnisse liefern. Solche Fehler sind lästig und können je nach Anwendung zu teuren oder auch tragischen Folgen führen – ganz vermeiden kann man sie nicht.
Nun wurde am Sonntag der sächsische Landtag neu gewählt. Noch in der Wahlnacht hat man das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl verkündet, einschließlich der daraus resultierenden Sitzverteilung, doch tags darauf hat der Landeswahlleiter „das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl korrigiert. Demnach sei wegen eines Softwarefehlers eine falsche Sitzzuteilung veröffentlicht worden, hieß es in einer Pressemitteilung am Montagvormittag.“ SPD und Grüne erhielten jeweils einen Parlamentssitz mehr, CDU und AfD dagegen jeweils einen weniger. Für die AfD war das unschön, weil sie nur noch 40 statt 41 Sitze für sich beanspruchen konnte und damit ihre Sperrminorität verlor: „Wer über mehr als ein Drittel der Parlamentssitze verfügt, kann bestimmte Entscheidungen blockieren, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.“ Und diese Sperrminorität lag nun einmal bei 41, denn ein Drittel der zu vergebenden 120 Sitze besteht aus genau 40 Sitzen.

Billige Ausrede
Kein Wunder, dass mancher vermutet hat, irgendjemand habe die Existenz einer AfD-Sperrminorität als unverzeihlich betrachtet und gefordert, sie sofort rückgängig zu machen. In Anbetracht des Demokratieverständnisses unserer regierungsamtlichen Würdenträger wäre das problemlos vorstellbar. Doch der Landeswahlleiter spricht von einem „Softwarefehler“, also einem Fehler in der Programmierung. Das stimmt nicht. Um Wählerstimmen in Mandatszahlen umzurechnen, braucht man ein Rechenverfahren, und es kann sein, dass verschiedene Verfahren zu leicht unterschiedlichen Ergebnissen führen. Früher hat man das altehrwürdige D’Hondt-Verfahren oder auch die Methode von Hare/Niemeyer benutzt, in Sachsen sogar noch 2019, bei der diesjährigen Sachsenwahl sollte das Verfahren nach Sainte-Laguë zum Zuge kommen; So steht es im Wahlgesetz. Aber so war es nicht. Allem Anschein nach hat man ein Programm, das Mandate nach D’Hondt ausrechnet, mit den Wahlergebnissen versorgt und dann freudig und sorglos die Sitzverteilung veröffentlicht. Die Software dürfte dabei tadellos funktioniert haben, aber das nützt nichts, wenn man das falsche Verfahren anwendet, auch wenn es korrekt programmiert ist. Wer ein „Wiener Schnitzel“ bestellt, erwartet ein Schnitzel aus Kalbfleisch. Erhält er dagegen ein einwandfrei aus Schweinefleisch zubereitetes „Schnitzel Wiener Art“, dann ist das kein Zubereitungsfehler, sondern schlicht das falsche Schnitzel, und man kann weder den Koch noch das Rezept dafür verantwortlich machen.
Die Rede von einem Softwarefehler ist somit nur eine billige Ausrede, um das Problem auf ein anonymes Programm oder gar einen kaum weniger anonymen Programmierer schieben zu können. In Wahrheit war es Schlamperei. Doch wenn nun schon die schlafenden Hunde geweckt sind und der Verdacht im Raum steht, es könnte sich um Wahlmanipulation handeln, sollte man vielleicht einen genaueren Blick auf das – spät, aber doch noch nicht zu spät – zur Anwendung gekommene Verfahren nach Sainte-Laguë werfen. Es genießt den Ruf, zu gerechteren Ergebnissen zu führen als die beiden älteren Methoden, obwohl kein Verfahren der Welt ganz gerecht sein kann, wie sich gleich zeigen wird.

Zunächst will ich einen Blick auf das Zuteilungsproblem werfen, nicht abstrakt-allgemein, sondern anhand der sächsischen Wahlergebnisse. 120 Sitze sind im Landtag zu vergeben. Um sich an der Verteilung der sogenannten Listenstimmen beteiligen zu dürfen, muss man die 5%-Hürde gemeistert oder mindestens zwei Direktmandate errungen haben, denn in diesem Fall werden auch Wählerstimmen in Höhe von weniger als 5 % der insgesamt abgegebenen Stimmen vollständig berücksichtigt. Das war bei der Linkspartei der Fall: Die umbenannte SED wurde von 4,5 % der Wähler mit ihrer Stimme bedacht, kam aber zu genau den zwei Direktmandaten, mit deren Hilfe die 5%-Klausel außer Kraft gesetzt wird, weshalb die 4,5 % Linksstimmen nicht wegfallen, sondern gezählt werden. Ein weiteres Direktmandat erhielt ein Kandidat der Freien Wähler, allerdings nur eines. Das darf er behalten, aber weitere Mandate für die Freien Wähler kamen nicht hinzu. Damit sind nur noch 119 Sitze unter den anderen Parteien zu verteilen.

Relevant für die Sitzverteilung sind CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD und BSW. Ihre Stimmenzahlen sind im Folgenden zu bewundern.

Gezählte Wählerstimmen
Parteien CDU AfD Linke Grüne SPD BSW
Stimmen 749.216 719.274 104.888 119.964 172.002 277.173
In der Summe geht es also um 2.142.517 für die Sitzverteilung bedeutsame Wählerstimmen, alle anderen spielen keine Rolle und werden nicht berücksichtigt. Nun lautet beispielsweise der Anteil der CDU an diesen Stimmen genau 749.216/2.142.517, womit ihr – rein rechnerisch betrachtet – exakt 749.216/2.142.517*119 = 41,61 Mandate zustehen, denn 119 Mandate sind noch zu vergeben. Rechnet man das für alle Beteiligten aus, so findet man die folgenden theoretischen Mandatszahlen.

Mandate
Parteien CDU AfD Linke Grüne SPD BSW
Mandate 41,61 39,95 5,83 6,66 9,55 15,39
Das Problem ist deutlich zu sehen. Es dürfte nicht ganz leicht sein, 41,61 Mandate zu besetzen, von 9,55 oder 15,39 Mandaten ganz zu schweigen. In irgendeiner Weise muss man ganzzahlige Werte finden, und die Art, wie man sie findet, ist eben das gewählte Verfahren zur Berechnung der Mandate. Die einfachste Idee wäre sicher, nach den üblichen Rundungsregeln zu runden: Ist die erste Stelle nach dem Komma 5 oder größer, wird aufgerundet, ist sie kleiner als 5, rundet man ab. Aber das kann zu Problemen führen, wie man hier sieht.

Mandate
Parteien CDU AfD Linke Grüne SPD BSW
Mandate 42 40 6 7 10 15
Ich habe genauso gerundet, wie es sich gehört, und mir dabei eine Gesamtzahl von 120 Sitzen eingehandelt. Leider habe ich nur 119 zur Verfügung, denn einer ging schon an den erfolgreichen Kandidaten der Freien Wähler. Einer der Parteien muss man deshalb einen Sitz wegnehmen, und wie man diese Partei findet, das regelt eben das Verfahren zur Mandatszuteilung.

Es gibt mehrere Methoden, das Verfahren nach Sainte-Laguë in die Praxis umzusetzen; sie unterscheiden sich in den Rechenschritten, aber nicht im Ergebnis. In Sachsen hat man sich gesetzlich für eine bestimmte Methode entschieden. Im sächsischen Wahlgesetz heißt es in § 6, Absatz 3: „Die nach Absatz 2 verbleibenden Sitze werden auf die gemäß Absatz 1 berücksichtigungsfähigen Parteien nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë verteilt: Es werden die für jede Landesliste einer Partei insgesamt abgegebenen Listenstimmen zusammengezählt und die Gesamtstimmenzahl einer jeden Landesliste nacheinander solange durch 0,5, 1,5, 2,5, 3,5 und so weiter geteilt, bis so viele Höchstzahlen ermittelt sind, wie Sitze zu vergeben sind. Jeder Landesliste wird dabei der Reihe nach so oft ein Mandat angerechnet, als sie jeweils die höchste Teilungszahl aufweist.“

Das klingt auf den ersten Blick vermutlich nicht unmittelbar einleuchtend. Dass dieses Verfahren funktioniert, haben Statistiker und Mathematiker schon vor mehr als 100 Jahren bewiesen, ich werde das nicht in Zweifel stellen. Hier will ich nur zeigen, wie die Rechnung durchzuführen ist, und feststellen, ob die inzwischen errechnete Sitzverteilung im sächsischen Landtag korrekt ist. Ich werde dabei nicht die gesamte Rechnung vorführen, das würde die Anzahl der Leser recht schnell gegen Null gehen lassen. Die folgende Tabelle zeigt die ersten Schritte der Rechnung.

Gezählte Wählerstimmen
Parteien CDU AfD Linke Grüne SPD BSW
Stimmen 749.216 719.274 104.888 119.964 172.002 277.173
Stimmen/0,5 1.498.432,00 1.438.548,00 209.776,00 239.928,00 344.004,00 554.346,00
Stimmen/1,5 499.477,33 479.516,00 69.925,33 79.976,00 114.668,00 184.782,00
Stimmen/2,5 299.686,40 287.709,60 41.955,20 47.985,60 68.800,80 110.869,20
Stimmen/3,5 214.061,71 205.506,86 29.968,00 34.275,43 49.143,43 79.192,29
Zuerst werden in der dritten Zeile wieder die Stimmenzahlen aufgelistet. In den nachfolgenden Zeilen werden dann diese Stimmenzahlen erst durch 0,5, dann durch 1,5, durch 2,5 und durch 3,5 geteilt. Für die AfD zeigt beispielweise der Taschenrechner, dass 719.274/3,5=205.506,86 ist, und genau dieser Wert findet sich in der letzten Zeile der AfD-Spalte.

Um die Verteilung vollständig zu berechnen, muss man diese Tabelle noch deutlich weiterführen, also noch durch 4,5 und 5,5 und so weiter dividieren. Warum? Jetzt erst beginnt das Zählen. Hat man nämlich die Tabelle in einem hinreichend großen Maß berechnet, sucht man einfach stets nach den größten vorkommenden Zahlen unter den Divisionsergebnissen. In der kleinen Teiltabelle ist zu erkennen, dass das größte Divisionsergebnis 1.498.432 ist, und diese Zahl schmückt die CDU-Spalte: Also erhält die CDU das erste Mandat. Die zweitgrößte Zahl ist dann die 1.438.548 aus der AfD-Spalte, weshalb das zweite Mandat an die AfD geht. Den Millionenbereich haben wir damit verlassen, über das dritte zu vergebende Mandat kann sich das BSW mit einem Divisionsergebnis von 554.346 freuen, denn eine größere Zahl findet sich nicht mehr in der Tabelle der Divisionsergebnisse. Die nächsten fünf Mandate gehören zu den Ergebnissen 499.477,33, dann 479.516, weiterhin 344.004, 299.686,40 und 287.709,60, die sich alle in den Spalten von CDU, AfD und SPD auffinden lassen. Bisher haben wir also jeweils drei Sitze für CDU und AfD gefunden, dazu einen für das BSW und einen für die SPD. Wer möchte, kann sich gerne davon überzeugen, dass die nächste passende Zahl die 239.928 ist, die man bei den Grünen findet, sodass das neunte Mandat den Grünen gehört, so leid mir das auch tun mag.

Es ist also nichts weiter als das Aufstellen einer langen Tabelle – sie hört zur vollständigen Berechnung erst nach der Division durch 41,5 auf – und das anschließende Sortieren der Divisionsergebnisse nach der Größe, wobei man notieren muss, in welcher Parteispalte sich das nächste passende Ergebnis findet. Das macht man so lange, bis die nötigen 119 Mandate verteilt sind. Und dabei stellt sich heraus: Die CDU erhält tatsächlich 41 Sitze, die AfD 40, das BSW 15, die SPD 10, die Grünen 7 und die Linke 6. Die korrigierte Sitzverteilung ist korrekt, zumindest bei dieser Berechnung wurde nichts manipuliert. Ich brauche kaum zu erwähnen, dass das nichts über die Korrektheit der eigentlichen Stimmenauszählung sagt, insbesondere der Briefwahlstimmen.

Weder Softwarefehler noch Manipulation
Ich darf also festhalten: Die Korrektur der Sitzverteilung und der damit verbundene Verlust der Sperrminorität der AfD beruhte weder auf einem Softwarefehler noch auf einer Manipulation, sondern auf einer – allerdings kaum verständlichen – Schlamperei. Kaum hat man das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren angewendet, war die Anwendung korrekt, die Anzahl der jeweiligen Mandate wurde zutreffend berechnet. Dass sie vorher geschludert hatten, hat man bei der Landeswahlleitung nicht bemerkt. „Zuerst hatten Experten der Website wahlrecht.de auf Unstimmigkeiten hingewiesen, die Landeswahlleitung überprüfte dann das Ergebnis.“ Die Ergebnisse gleich zu überprüfen, kam wohl niemandem bei der Wahlleitung in den Sinn.

Ist das überraschend? Nein. Wir haben eine Bundesregierung, die von Regierungshandwerk oder gar Staatskunst so viel versteht wie Annalena Baerbock von Diplomatie, Robert Habeck von Wirtschaft, Nancy Faeser von der Verfassung und Olaf Scholz von Gedächtnistraining. Wir haben ein Robert Koch-Institut, das zur Zeit der sonderbaren PCR-Pandemie nicht in der Lage war, brauchbare Daten zu erheben und die Bevölkerung zuverlässig zu informieren. Wir haben eine Deutsche Bahn, die ihre Fahrpläne nicht mehr berechnet, sondern schätzt. Beispiele von Unfähigkeit gibt es viele; überraschend ist es schon lange nicht mehr, wenn etwas schiefläuft – im Gegenteil: Man wundert sich über alles, was in Deutschland noch funktioniert........ https://reitschuster.de/post/wahlerg...-manipulation/

[Realist59]

Markus Söder drosch in seinem Wahlkampf massiv auf die Grünen ein, die SPD arbeitet sich an der AfD ab. So etwas kennt man aus der Politik, die anderen Parteien sind stets der politische Gegner und mit dem muss nicht pfleglich umgegangen werden. Die Grünen selbst machen es ja auch nicht anders. Wer austeilt muss auch einstecken können, hört man dann aber keine Partei ist eine derartige Ansammlung von Mimosen wie die Grünen. Weil Ministerpräsident Kretschmer im Wahlkampf an den Grünen kein gutes Haar ließ, soll er sich entschuldigen ...........

Grüne nach der Landtagswahl: "Eine Entschuldigung seitens des Ministerpräsidenten wäre angemessen"

Die Grünen haben es in den Landtag aber nicht mehr in die Regierung geschafft. Franziska Schubert erklärt, was das für die Partei bedeutet und warum sie auch Michael Kretschmer verantwortlich macht......Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition mit CDU und SPD reicht es knapp nicht mehr. Sie haben Ihre Regierungsarbeit aber immer als erfolgreich bewertet. Woher kommen nun diese Vorbehalte?

Auch unsere Mitglieder sehen diese Erfolge. Aber der Umgang von Michael Kretschmer mit uns wirkt sehr stark nach. Die letzten anderthalb Jahre, eigentlich seit die Ampel im Bund regiert, gab es dieses Theater, diese unsäglichen Bilder und Karikaturen. Das wirkt richtig krass nach. Und das merken wir auch, wenn wir mit den Mitgliedern sprechen.

Die CDU hat angekündigt, dass sie allen im Landtag vertretenen Parteien – außer der AfD und der Linken – Gespräche anbieten will. Würden Sie das trotzdem machen?

Bevor man wieder in Gespräche einsteigt, wäre eine Entschuldigung seitens des Ministerpräsidenten angemessen für die Art und Weise, wie er und seine CDU-Fraktion in Sachsen die Grünen diffamiert haben. Als Demokraten sind wir gesprächsbereit, aber es gibt in aller Deutlichkeit eine starke Zurückhaltung bei uns, die auch verständlich ist........... https://www.msn.com/de-de/nachrichte...117eb405&ei=42