Islamterror: 3 Tote + 8 Verletzte in Solingen

[Schnitzel]

Schau nach ihrem Namen und du siehst welchem Ministerium sie inne hat und was alles dazu gehört.
Klar muss man jetzt "Fluchtminister" ausschlachten....

[Turmfalke]

Schau nach ihrem Namen und du siehst welchem Ministerium sie inne hat und was alles dazu gehört.
Klar muss man jetzt "Fluchtminister" ausschlachten....

Da musst du dich schon an den WDR (ARD-Senderkette) wenden, denn von ihm stammt der hier zitierte Artikel:

https://www1.wdr.de/nachrichten/land...ingen-100.html

[Schnitzel]

Da musst du dich schon an den WDR (ARD-Senderkette) wenden, denn von ihm stammt der hier zitierte Artikel:

https://www1.wdr.de/nachrichten/land...ingen-100.html

Ich muss mich an niemanden wenden denn hier im Forum wird dieser Begriff der von einem Journalisten benutzt und ins lächerliche gezogen wurde besonders herausgestellt

[Turmfalke]

Ich muss mich an niemanden wenden denn hier im Forum wird dieser Begriff der von einem Journalisten benutzt und ins lächerliche gezogen wurde besonders herausgestellt

Du hast ein Problem, das sich schon im anderen Thread herauskristallisiert hast. Du nimmst auf der emotionalen bzw. Gefühlsebene wahr und nicht auf der sachlichen. Du möchtest gerne Ankläger sein, nur für was?

[Realist59]

Wie schon im Beitrag 16 beschrieben, rotieren die Linken geradezu. Sie wollen weglügen, was nicht zu leugnen ist, sie wollen relativieren, wo es nichts zu relativieren gibt. Die Fakten liegen klar auf der Hand. Aber nicht für den ÖRR. Gestern nun gab sich der fleischgewordene Linksfaschist Georg Restle mit seiner WDR-Sendung Monitor die Ehre. Was für eine unsägliche Gestalt, was für ein erbärmlicher Lügner. Wie schon im Beitrag 16 wurde der Dreifach-Mörder zum Opfer der Umstände. Es gäbe zu wenig Kümmerer, zu wenig Personal. Und als Beispiel wurde ein Fall aus einem Berliner "Flüchtlingsheim" gebracht, wo ein afrikanischer Asylbetrüger 4 Wochen lang tot in seinem Zimmer lag und niemandem sei das aufgefallen. Natürlich stellt sich immer wieder die Frage, warum eigentlich jeder "Flüchtling" jahrelang seinen persönlichen Betreuer braucht. Ihre kriminellen Aktivitäten schaffen sie doch auch ohne. Was Restle nicht kapiert ist ja, dass die Kommunalpolitiker nicht umsonst seit Jahren darauf hinweisen, dass die Kommunen längst überfordert sind. Es gibt die hunderttausende Sozialarbeiter nicht, es gibt diese ganzen Kümmerer nicht. Restle behauptete, dass die mangelnde Fürsorge für "Flüchtlinge" schuld an der Radikalisierung sei. Dass der Solingen-Mörder extra aus Syrien angereist ist, um hier "Ungläubige" zu töten, sagt Restle nicht. Er lügt sich alles so zurecht, dass es ins linke Weltbild passt.
Als 2015 die "Flüchtlingsmassen" nach Deutschland kamen, hatte die Politik das große Glück, dass sich so viele Bürger für diese "Flüchtlinge" einsetzten. Hätte damals kein Bürger etwas getan, wäre die Fluchtwelle schnell beendet worden, der Staat wäre sehr schnell an seine Grenzen gestoßen. Aber diese ganzen Helferkreise haben sich weitestgehend aufgelöst oder sind auf wenige Personen zusammengeschrumpft. Es wäre also auch mal Zeit für die linken Sprücheklopfer etwas zu tun aber die haben sich immer zurückgehalten. Wenn es um Arbeit geht, sind die Restles dieses Landes schnell überfordert. Natürlich durfte in der Monitor-Sendung der Rückblick auf den Brandanschlag vor 30 Jahren nicht fehlen. Es wurde suggeriert, dass die Fackelträger bereits unterwegs sind. Dass der Brand von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gelegt wurde und die als Tatverdächtige verurteilten deutschen Jugendlichen geopfert wurden um genau diesen Zusammenhang zu vertuschen, wird nach wie vor verschwiegen.
Und natürlich durfte in der Monitor-Sendung der Schlenker zur AfD nicht fehlen. Und auch hier fiel Restle als dummer Demagoge auf, der nicht eins und eins zusammenzuzählen vermag. Warum nur wählen so viele junge Leute die AfD? Restle der Vollpfosten kann sich das nicht erklären. Dabei müsste er als linker Extremist doch die Motivation der rechten Extremisten gut nachvollziehen können.
Wer sich den Restle-Schwachsinn ansehen möchte https://www1.wdr.de/daserste/monitor...-2024-102.html

[Realist59]

Die grüne Fluchtministerin verschwand nach der Tat, war nicht zu sprechen. Hatte sie Angst den Hinterbliebenen ihre Anteilnahme auszusprechen? So etwas tun Grüne nämlich nicht. Oder die Verantwortung für eigene Versäumnisse zu übernehmen? Auch das tun Grüne nicht ..........

Sie war tagelang nicht erreichbar - „Gibt es was Wichtiges?“ Grünen-Ministerin gerät nach Solingen-Desaster unter Druck

In NRW ist Grünen-Ministerin Josefine Paul für Abschiebungen zuständig - so auch für die des Solingen-Täters. Die Politikerin war nach dem Anschlag aber zunächst nicht zu erreichen. Deshalb gerät sie zunehmend unter Druck.

Im Skandal um die missglückte Abschiebung des Attentäters von Solingen gerät Grünen-Politikerin Josefine Paul immer weiter unter Druck. Die in Nordrhein-Westfalen zuständige Ministerin für Rückführungen war nach Informationen von FOCUS online auch zwei Tage nach der Messerattacke nicht erreichbar. Auf einen Kontaktversuch des Innenministeriums hin soll eine Mitarbeiterin Pauls gefragt haben: „Gibt es was Wichtiges?“ Die Umstände des Desinteresses der Ministerin will die SPD-Landtagsfraktion nun mit einer Kleinen Anfrage aufklären. Sie liegt FOCUS online exklusiv vor.

Darin zitiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa-Kristin Kapteinat die Recherche von FOCUS online und wirft bereits im Titel des Dokuments die entscheidende Frage auf: „Wann genau hat Josefine Paul realisiert, dass etwas Schreckliches passiert ist?“ Schließlich richtet die Landtagsabgeordnete fünf konkrete Fragen an Pauls Ministerium.

Grünen-Ministerin steht nach Solingen-Desaster „zunehmend unter Druck“
Kapteinat will unter anderem wissen, wann Paul erstmals vom Anschlag in Solingen erfahren hatte, wann sie erfahren hatte, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Ausreisepflichtigen in ihrer Verantwortung handelte und wann die Ministerin von einer Frankreich-Reise nach NRW zurückkehrte. Im Nachbarland hatte die Grünen-Politikerin an einer Gedenkfeier zu Massakern der SS im Zweiten Weltkrieg teilgenommen. Erst am Sonntagnachmittag gelang es Innenminister Herbert Reul, seine Kabinettskollegin zu erreichen.
SPD-Politikerin Kapteinat resümiert: „Die Ministerin war auf ihrer Dienstreise offenbar zeitweise nicht erreichbar und ihr Ministerium schien auch am Sonntagnachmittag nach dem Anschlag noch nichts davon mitbekommen zu haben.“ Das sei erst jetzt herausgekommen, obwohl Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Paul maximale Transparenz versprochen hatten. „Die Rolle der Ministerin wirft immer weitere Fragen auf. Sie steht zunehmend unter Druck“, so Kapteinat gegenüber FOCUS online.

„Jede Form der Aufklärung angebracht“
Die Politikerin hatte schon zuvor deutlich gemacht: „Im weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens ist jede Form der Aufklärung angebracht.“ Sollte Paul mit ihren Antworten auf die Kleine Anfrage nicht für Aufklärung sorgen können, seien auch weitere Schritte bis hin zu einem Untersuchungsausschuss denkbar.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...caf57469&ei=46

[Elena Markos]

Ich hätte da noch eine Frage: Ist Schnitzel ein Troll?

[Realist59]

Nach Terroranschlag: Schwurbel-Statement von Solinger Künstlern
Der Terroranschlag von Solingen hat nicht nur drei Menschenleben und acht Verletzte gefordert, sondern auch wieder einmal die Heuchelei der deutschen „Kulturschaffenden“ aufgezeigt. Und je näher die regierungsergebenen Haltungskünstler dem Schauplatz des Terrors sind, desto größer ihr Grad an Realitätsverleugnung: So veröffentlichten die “Walder Theatertage” in Solingen als Reaktion auf das Massaker ein unsägliches Schwurbelstatement, in dem sie dessen islamistischen Hintergrund des Anschlags mit keinem einzigen Wort benannten. Man habe mit dem Programm für das zum “Vielfaltsfestival” umetikettierte 650-Jahr-Stadtfest gehofft, heißt es darin, „mit über 50 Inszenierungen und Straßenshows von internationalen Künstlerinnen und Künstlern die Stadtmitte zu einem künstlerischen Erlebnisraum zu gestalten, der die Menschen erfreut und zu einem Gemeinschaftserlebnis mit vielen positiven Bildern führt“.

Dies sei dann auch geschehen – allerdings nur „bis zum furchtbaren Anschlag, der Menschen verletzt, getötet und traumatisiert hat, Menschen die unsere aufrichtige und stille Anteilnahme verdienen“. Die Stadtgesellschaft brauche jetzt „Zeit und Ruhe“. Die Hoffnung, „mit Mitteln des Theaters eine Aufbruchstimmung zu erzeugen“, habe „einen Riss bekommen, der schmerzhaft ist, unendlich traurig macht, so dass wir noch keine Antworten haben, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind“. Die Mitteilung schließt mit der in diesen Kreisen offenbar unvermeidlichen Phrase, man teile „das Entsetzen darüber, wie menschenverachtende Stellungnahmen diesen Anschlag versuchen zu funktionalisieren“. Hier wird “der furchtbare Anschlag” quasi zum anonymen Naturereignis wie ein Blitzschlag oder Erdbeben, das zwar traurig und bedauerlich ist, aber eben nicht zu ändern.

Reflexhaftes Sozialarbeitergequatsche
Auch hier zeigt sich: Wenn solchen linken Illusionisten ihr Bullerbü-Weltbild von der Realität auf bestialische Weise weggemessert wird, werden sie schnell sprachlos bzw. haben nur noch ihre erbärmlichen Sozialpädagogen-Sprechblasen. Dass in Solingen drei weitere Menschen den gescheiterten Multi-Kulti-Wahnsinn mit dem Leben bezahlt haben, ist solchen Figuren kein klares Wort wert. Hätte es sich um einen „rechten“ Anschlag gehandelt, würde das Statement sich mit eindeutigen Schuldzuweisungen und Warnungen vor der AfD und dem angeblichen „Rechtsruck“ überschlagen. Die „Zivilgesellschaft“ würde zum entschlossenen Widerstand gegen die rechte Gefahr aufgerufen, man würde versichern, sich vom rechten Terror nicht einschüchtern zu lassen usw. Bei einem islamistischen Anschlag wird dagegen nur um die Wahrheit herumgeredet.

Das gilt übrigens für all die deutschen Gesinnungs-Kreativen und intellektuellen Flachzangen, von denen nach Anschlägen wie dem in Solingen oder auch zuvor dem von Mannheim auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger niemals etwas zu hören ist. Und so gibt es dann eben auch keine Konzerte gegen Islamismus, keine drängenden Videobotschaften, keine Mahnwachen und was dieser Mischpoke sonst bei vergleichbaren Anlässen mit ermüdender Regelmäßigkeit alles einfällt, wenn es “gegen rechts” geht, wo die “Instrumentalisierung” dann auf einmal oberstes Gebot ist. Hier entlarvt sich immer wieder die Verlogenheit des Staatskulturbetriebs. Der Gratismut von dessen Protagonisten richtet sich immer nur gegen die nicht existierende rechte Gefahr, während sie kein Wort darüber verlieren, wenn unschuldige Menschen von Migranten abgeschlachtet werden. Hier sind sie ganz auf Linie mit der Politik, an deren Tropf die meisten dieser Heuchler hängen.

https://journalistenwatch.com/2024/0...er-kuenstlern/

[Realist59]

Die als Fluchtministerin bekannt gewordene Grünen-Politikerin Paul ist tatsächlich wohl eher Fluchthelferin.......

Noch eine gescheiterte Abschiebung, noch mal schlechte Kommunikation
Düsseldorf. Nicht nur der spätere Verdächtige von Solingen war in in der Nacht seiner Abschiebung verschwunden – auch ein zweiter Syrer war weg. Zuvor waren wichtige Informationen nicht an die Ausländerbehörde gelangt.
Im Sommer 2023 wollten die Mitarbeiter der Ausländerbehörde nicht nur den späteren mutmaßlichen Täter von Solingen aus einem Paderborner Flüchtlingsheim zur Abschiebung bringen. Sie wollten in derselben Nacht noch einen zweiten Syrer mitnehmen, doch auch der war nicht aufzufinden. Das besagt ein Bericht, den Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) am Mittwoch vorlegte.

Wie es dazu kam, werde weiter ermittelt, erklärte die Ministerin am Mittwoch im Integrationsausschuss des Landtages – nicht, ohne allgemein gehalten hinzuzufügen: So etwas passiere häufig. „Das kann selbstverständlich den Grund haben, dass diese Person irgendwie etwas von der anstehenden Maßnahme mitbekommen hat.“ Vielleicht durch Warnungen im Vorfeld.
In Solingen starben drei Menschen durch tödliche Messerstiche, acht wurden verletzt, und der mutmaßliche Täter Issa al H. hätte eigentlich längst nicht mehr im Land sein sollen. Das Entsetzen darüber ist längst umgeschwenkt in Misstrauen gegenüber den zuständigen Behörden und dem verantwortlichen Fluchtministerium: Ministerin Paul gerät zunehmend in Erklärungsnot.

Am Mittwoch kündigte sie weitere Konsequenzen an. Man werde Regelungen treffen, „um alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen besser zu nutzen“. Möglichkeiten für Abschiebehaft sollen intensiv geprüft werden. Ermessensspielräume für Nachtzeitverfügungen sollten künftig ausgeschöpft werden. Damit werden Geflüchtete verpflichtet, sich zu bestimmten Zeiten in ihren Unterkünften aufzuhalten. In diesem Zusammenhang offenbarte Paul einen womöglich folgenreichen Fehler der Paderborner Unterkunft: Im April 2023 war Issa al H. offenbar einmal für eine ganze Woche verschwunden. „Diese Abwesenheit wurde der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld vonseiten der Einrichtungsleitung nicht gemeldet“, teilte Paul mit. Nach den gültigen Regularien hätte das aber geschehen müssen, und es hätte der Anlass für eine Nachtzeitverfügung sein können.
Auf zahlreiche Detailfragen fehlten der Ministerin allerdings auch am Mittwoch die Antworten. Beim Abschiebeversuch vor über einem Jahr durften Behördenmitarbeiter nach damaliger Rechtslage keine anderen Zimmer im Flüchtlingsheim durchsuchen – aber hätten sie nicht zumindest mal anklopfen können? Oder in weiteren Gemeinschaftsräumen nachsehen?, hakte die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Lisa-Kristin Kapteinat, scharf nach. Und der Innen-Experte der FDP-Fraktion, Marc Lürbke, malte aus, wie die Beamten unverrichteter Dinge wieder abzogen: „Das kann man ja eigentlich keinem Menschen draußen erklären.“

Bundesweit und in Nordrhein-Westfalen hat die Terror-Tat von Solingen eine scharf geführte Debatte zur Asylpolitik und zur Abschiebepraxis ausgelöst. Kritik daran kommt von der Parteijugend der grünen Ministerin Paul. „Eine restriktivere Asylpolitik ist die falsche Antwort auf das schreckliche islamistische Attentat in Solingen: Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft“, sagte die Landesvorsitzenden der Grünen Jugend, Vivianne Schwedersky, unserer Redaktion. „Statt sich jetzt gegenseitig mit Scheinlösungen zu überbieten und damit Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, sollten wir darüber sprechen, wie Radikalisierung wirklich verhindert werden kann. Denn das Fatale ist: Es sind genau diese Debatten und Rassismuserfahrungen, die zur Radikalisierung beitragen“, sagte sie. „Armut, Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung treiben Menschen auf der Suche nach Zugehörigkeit in die Hände des IS. Die Bundesregierung wäre also gut beraten, nicht weiter Ressentiments gegen Geflüchtete zu schüren und damit den Rechtsruck in Deutschland voranzutreiben, der genau solche Ausgrenzungserfahrungen weiter befeuert.“ Dass im nächsten Landeshaushalt die Mittel für Integrationsmaßnahmen massiv gekürzt werden sollten, sei „dramatisch“.

Wann und wie der mutmaßliche Täter zum IS-Anhänger wurde, und ob es dafür Anzeichen gab, die den Sicherheitsbehörden entgingen, ist bislang ungeklärt. Während er in Paderborn lebte, habe er sich unauffällig verhalten, teilte die zuständige Bezirksregierung Detmold mit. „Er war – soweit bekannt – insbesondere an keiner Störung im Umfeld der Notunterkunft oder an Ladendiebstählen in der Umgebung beteiligt. Radikalisierungstendenzen wurden nicht beobachtet.“ Innenminister Herbert Reul (CDU) soll sich am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages den Fragen der Abgeordneten stellen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...71e1c5cf&ei=16

.............fast alle Grünen-Politikerinnen erweisen sich im harten Alltag als überfordert und inkompetent. Hier rächt sich die dämliche Quotenregelung.

[Realist59]

NRW leistet sich sogar eine "Fluchtministerin". Sie gehört den Grünen an und so wird die unglaubliche Schlamperei im Fall des Syrers immer verständlicher. Die Grünen verhindern Abschiebungen und fördern den Asylmissbrauch..........

Und besagte Fluchtministerin Paul kommt immer mehr in Bedrängnis......

Kriminelles Staatsversagen im Fall Solingen: Hat die grüne NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul drei Menschen auf dem Gewissen?
Das Versagen der schwarz-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bei der Abschiebung des späteren Solingen-Attentäters ist offenbar derart gravierend, dass selbst der ultralinke WDR nun einen ausführlichen Bericht darüber veröffentlichte. Aus einem Dokument geht eindeutig hervor, dass die bulgarischen Behörden bereits im Februar 2023 ihre Bereitschaft erklärten, den Mann aufzunehmen. Da er über Bulgarien in die EU eingereist war, hätte er laut den Dublin-Regeln nur dort einen Asylantrag stellen dürfen und von Deutschland abgeschoben werden müssen. Das entsprechende Überstellungsformular aus Bulgarien wurde an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages übersandt. Darin heißt es, man bevorzuge, dass der Transfer an jedem Werktag außer Freitag zwischen 9:00 und 14:00 Uhr am Flughafen Sofia stattfindet, erbitte jedoch, die Behörden sieben Werktage im Voraus zu kontaktieren, wann genau der Flug in Bulgarien landen solle.

Das Schreiben überführt die grüne Flüchtlingsministerin Josefine Paul der Lüge. Diese hatte vier Tage nach dem Anschlag vom 23. Augustin einer Sondersitzung des Innen- und Flüchtlingsausschusses behauptet: „In diesem Fall handelte es sich um die Kriterien, dass diese Überstellungen nach Bulgarien nur montags bis donnerstags zwischen 9:00 und 14:00 Uhr stattfinden können.“ Zudem müsse den bulgarischen Behörden neun Werktage im Voraus mitgeteilt werden. Charterflüge würden nicht akzeptiert, die Zahl möglicher Flugverbindungen sei rar gesät und der Landeflughafen müsse der in Sofia sein.

Unglaubliches Chaos und bösartiger Unwillen
Laut Bundesamt für Flucht und Migration (BAMF) dürfen für „Dublin-Überstellungen“ nur Flüge benutzt werden, die Montags bis Donnerstags zwischen 08:00 und 15:00 Uhr in Sofia landen. Pauls Ministerium beruft sich auf diese Kriterien. Zugleich erklärte das BAMF aber auch, dass es für Rückführungen und deren Modalitäten nicht zuständig sei, Der ausländerrechtliche Vollzug obliege „allein den Bundesländern“, teilte ein Behördensprecher mit. Pauls Mitverantwortung an dem Anschlag mit drei Toten und acht Verletzten, ist so eklatant, dass es sogar aus den Reihen der SPD schwere Kritik gibt. „Die zahlreichen Mosaiksteine aus Ungereimtheiten, Desinteresse und Halbwahrheiten zeichnen schon lange das Bild einer überforderten Fluchtministerin“, sagte die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat, die „umgehend“ Aufklärung von Paul über deren widersprüchlichen Aussagen im Untersuchungsausschuss forderte. FDP-Fraktionschef Henning Höne stellte fest, mit den jetzt öffentlich bekannt gewordenen Informationen sei klar, dass „es zahlreiche Möglichkeiten gegeben hätte, den Abschiebeflug durchzuführen.“ Die Ministerin habe das Vertrauen vollends verloren. Daher fordere die FDP-Landtagsfraktion Pauls „sofortigen Rücktritt“.

Dem schloss sich auch die AfD an. Deren Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias erklärte, Paul sei „als Ministerin in NRW zum Sicherheitsrisiko geworden“. Diese Vorgänge zeigen abermals auf, welches unglaubliche Chaos die deutsche Migrationspolitik ist und wie wenig die Grünen bereit sind, auch nur das Geringste zu ändern. Zum Zeitpunkt des Anschlags hätte der Attentäter seit anderthalb Jahren in Bulgarien sein können und müssen. Paul, die, wie ihre ganze Partei, keine einzige Abschiebung will, beruft sich auf Richtlinien des BAMF, an die sie gar nicht gebunden ist, um ihr verbrecherisches Versagen zu verschleiern. Und CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst lässt sie höchstwahrscheinlich weiter ihr Unwesen treiben, weil er es sich mit seinen grünen Freunden nicht verscherzen will, erst recht nicht kurz vor der Bundestagswahl. Denn aufgrund der Brandmauer kann die Union auf Bundesebene nur mit Grünen und/oder SPD regieren. So sichert die Weigerung von CDU-Chef Friedrich Merz, endlich dem Wählerwillen zu entsprechen und mit der AfD zu koalieren, vermutlich auch Paul die politische Karriere.

https://journalistenwatch.com/2025/0...-dem-gewissen/