Landkreise versinken im Schuldensumpf

[Turmfalke]

Landkreise versinken im Schuldensumpf

Stephan Kloss

Sachsens Landkreise sind überschuldet und ein Defizit von 833 Millionen Euro droht. Die Schulden wachsen rasant und die Regierung schweigt, denn eine der wichtigsten Ursachen für die Misere ist die massenhafte Asyl-Zuwanderung.



Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Seit 1990 war die CDU durchgängig in Regierungsverantwortung, mal allein, mal in Koalitionen. Wenige Wochen vor der Abstimmung brodelt es in den zehn sächsischen Landkreisen. Sie rechnen in den nächsten zwei Jahren mit einem Finanzdefizit von – jetzt bitte festhalten – 833 Millionen Euro. Haushälterisch ist das nicht mehr lustig, die Landkreise pfeifen auf dem letzten finanziellen Loch. Zwei überleben nur noch mit Kassenkrediten, auch Dispo genannt. Mit voller Wucht schlagen die Folgen der katastrophalen Migrations- und Energiepolitik auf die Landkreise durch.


Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirbt auf Mega-Plakaten mit seinem Konterfei und Sprüchen wie „Recht und Ordnung“ oder „Optimismus“. Und „Die Richtige für Sachsen“ ist nach Meinung der SPD ihre Genossin Petra Köpping. Die Grünen wollen u.a. mit ihrer sogenannten „Richtig-Wichtig“-Tour sächsische Stimmen einfangen.


Das alles könnte auf einen kommunalen sächsischen Kämmerer befremdlich wirken, der nicht weiß, ob er nächste Woche noch Geld in der Gemeinde- bzw. Stadtkasse hat oder ob er die Hausbank um eine Erhöhung des Dispokredits bitten und damit letztendlich die Politik von CDU, SPD und Grünen auf Landes- und Bundesebene ausbaden muss. Diese Politik hat die Haushalte der sächsischen Landkreise ins Chaos gestürzt und weitestgehend handlungsunfähig gemacht.


Das Desaster in Zahlen

Schauen wir auf die Details der Finanzmisere, konkret auf die Ergebnishaushalte für die Doppelhaushalte 2023/2024 als vergleichbares Merkmal. Der jeweilige Saldo ergibt sich aus Erträgen und Aufwendungen des jeweiligen Landkreises, auch Ergebnishaushalt genannt. Grundsätzlich handelt es sich um eine GuV, also eine Darstellung von Gewinnen und Verlusten. Die folgenden Zahlen sind in der Parlamentsdokumentation (EDAS) des Sächsischen Landtages unter dem Stichwort „Ergebnishaushalt“ vermerkt und wurden durch Daten ergänzt, die dem Autor aus den Landkreisen per E-Mail übermittelt wurden. Vorab – alle Landkreise haben negative Ergebnishaushalte:


Mittelsachsen: -42.292.500 EUR


Vogtland: -23.895.000 EUR


Ergänzung: Weil kein Geld mehr vorhanden ist, erließ der Vogtlandkreis im Mai eine Haushaltssperre. Als Grund teilte Landrat Thomas Hennig u.a. mit, dass die explodierenden Kosten das Ergebnis einer verfehlten Migrations- und Sozialpolitik seien. Es würden Leistungen bestellt (er meint offenbar Bund und Land) und dann nicht bezahlt.


Nordsachsen: -14.075.313 EUR


Ergänzung: Der Landkreis teilte dem Autor per E-Mail mit, dass Nordsachsen dauerhaft und durchweg auf die Inanspruchnahme von Kassenkrediten angewiesen sei und dass keine eigenen Liquiditätsreserven vorhanden seien. Die Kassenkredite betrügen 55 Millionen EUR, der Schuldendienst jährlich 4 Millionen EUR, davon 2,6 Millionen EUR Tilgung. Ein erfahrener Kämmerer erklärte dem Autor, dass Nordsachsen damit faktisch pleite sei, weil der Landkreis die Schulden nie wieder zurückzahlen könne.


Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: -20.312.700 EUR, Kreditschulden: 38,65 Millionen EUR


Landkreis Bautzen: -19.065.150 EUR, Kreditbestand zum 30.6.2024: 42,1 Millionen EUR


Landkreis Meißen: -24.953.000 EUR, Kredite: 5,3 Millionen EUR per Stichtag 31.12.2023


Landkreis Erzgebirge: -23.100.000 EUR, Kredite: 60 Millionen Euro per 30. Juni 2024


Ergänzung: Im Erzgebirge brennt der Haushalt lichterloh. Der Landkreis teilte dem Autor schriftlich u.a. mit, bitte genau lesen:


„Aktuell werden Fehlbeträge für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von ca. 55 Mio. EUR und für das Haushaltjahr 2026 in Höhe von ca. 74 Mio. EUR prognostiziert … Der übergroße Anteil der für das Defizit verantwortlichen Kostensteigerungen resultiert aus … weisungsgebundenen Pflichtaufgaben, die dem Landkreis von Bund und Land übertragen worden sind und die zwingend erfüllt werden müssen … Beispielhaft kann … auf deutlich gestiegene Ausgaben infolge der Sozialleistungsgesetzgebung (Bsp. Bürgergeld, Wohngeld oder Hilfen zur Pflege), als Resultat der Migrationspolitik (anhaltend hohe Zuweisungszahlen bei abnehmendem Wohnungsangebot) … verwiesen werden.“



Landkreis Zwickau: -23.816.500 EUR, Kredite per 31.12.2024: 26.050.961 EUR


Landkreis Görlitz: -47.623.300 EUR, Kassenkredite zum 30. Juni 2024: 57.624.316,74 EUR


Ergänzung: Der Autor glaubte, hier wäre eventuell beim Empfang der E-Mail die Kommastelle verrutscht und rief beim Landratsamt Görlitz an, um sich zu vergewissern. Er las die Zahl laut vor und die zuständige Person im Landratsamt – am anderen Ende der Telefonleitung – bestätigte sie.


Hier gilt dasselbe wie für Nordsachsen: der Landkreis Görlitz ist faktisch pleite, den Dispo kann er aus eigener Kraft nicht mehr ausgleichen. Im normalen Leben würde ein Konkurs- bzw. Insolvenzverwalter anrücken und das Unternehmen abwickeln.


Kredite für Investitionen zum 30. Juni 2024: 54.097.861,37 EUR (Auch diese Zahl wurde telefonisch bestätigt).


Landkreis Leipzig: -47.440.350 EUR, Kredite für Investitionen: 16,8 Millionen EUR


Die Haushaltsdefizite aller sächsischen Landkreise für 2023/2024 zusammen:
286.573.813 EUR.


Macht zusammen mit langfristigen Krediten plus Kassenkrediten die unvorstellbare Summe von:
684.196.952,11 EUR


Zins und Tilgung, soweit bekannt, sind nicht enthalten. Für eventuelle Additionsfehler bittet der Autor um Entschuldigung. Der guten Ordnung halber muss unterschieden werden, dass negative Ergebnishaushalte nicht gleichzusetzen sind mit Krediten oder Kassenkrediten. Doch die Handlungsspielräume der Landkreise (und Kommunen) gehen gegen Null.


Sinkende Einnahmen aus Gewerbesteuern, steigende Migrationskosten

Wer kann hier noch von einer normalen Situation sprechen? Kein sächsischer Landkreis hat mehr einen ausgeglichenen, gesunden Haushalt, fast alle befinden sich in einer Art finanziellen Todesspirale. Kein sächsischer Landkreis wird in der Lage sein, so bekam es der Autor mitgeteilt, für 2025 und 2026 einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Die haushälterische Zukunft sieht bitter aus: noch größere Defizite, noch höhere Schuldenberge.


Wenn man sich mit sächsischen Kommunalkämmerern unterhält, offenbart sich überall eine ähnliche Finanzkaskade: aufgrund steigender Energiekosten und Auftragseinbrüchen produzieren Unternehmen weniger. Dadurch überweisen sie weniger Gewerbesteuer an die Kommunen, die wiederum weniger Umlage an die Landkreise zahlen. Deren Kosten steigen aber. Vor allem die Sozialhaushalte explodieren aufgrund der Ausgaben u.a. für Migration und Bürgergeld (siehe oben).


Um die Defizite etwas zu mindern, greifen die meisten Landkreise verzweifelt auf einen legalen Bilanztrick zurück: sie dürfen die Fehlbeträge gemäß Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) teilweise mit ihrem Basiskapital verrechnen. Die laufenden Landkreishaushalte waren noch genehmigungsfähig gewesen. Aufgrund des „Bilanztricks“. Doch immer öfter müssen die Landkreise ihr Tafelsilber bilanziell verscherbeln. Schon lange hängen sie am ausgestreckten Arm der Regierung und müssen sich von Rettungspaket zu Rettungspaket, hangeln, das ihnen aus Dresden gnädigerweise gewährt wird. Es stimmt, den kommunalen Finanzausgleich gibt es auch noch, doch der reicht schon lange nicht mehr.


Im Juli deutete sich ein veritabler Aufstand aus den sächsischen Landkreisen an. Per Pressemitteilung informierte der Landkreistag, dass den Kreisen finanziell das Wasser bis Oberkante Unterlippe steht. Landrat Henry Graichen (Landkreis Leipzig), Präsident des Landkreistages, offenbarte die Zahl 833 Millionen EUR. So hoch sei das prognostizierte Defizit aller Landkreise für die Jahre 2025 und 2026 (Kredite und Kassenkredite kommen noch obendrauf, Anmerk. d. Autors). Graichen wörtlich: „Das Defizit beruht vor allem auf Steigerungen der Sozialausgaben.“ Eine Einigung mit Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) sei gescheitert.


Almosen vom wahlkämpfenden Ministerpräsidenten

Wie der Autor aus vertrauenswürdigen Quellen erfuhr, gab es hinter verschlossenen Türen Gespräche mit Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Der witterte offenbar das gefährliche Potential, das von aufmüpfigen, unzufriedenen Landräten für seinen Wahlkampf ausgehen könnte. Wie so ein Gespräch abläuft? Vielleicht ungefähr so: die Landräte halten in ihren Händen die heißen Steine und Ministerpräsident Kretschmer spritzt ein paar Tropfen Wasser drauf, in dem Fall ein neues Rettungspaket in Höhe von 125 Millionen Euro. Nach der Landtagswahl wolle sich die sächsische Regierung mit den Landkreisen „in Ruhe hinsetzen und die finanzielle Lage besprechen“, hieß es weiter, inoffiziell. Offiziell, auf seiner Webseite, erwähnt der sächsische Landkreistag die stille Einigung mit keinem Wort.


Offen fordern nun kommunale Landesverbände, Sächsische Städte- und Gemeindetag und der Sächsische Landkreistag einen 35%igen Anteil am 2,64 Milliarden Euro schweren sogenannten „Bitcoin-Sachsenschatz“, um ihre Schuldenhaushalte etwas ausgleichen zu können. Mehr dazu in der Pressemitteilung hier. Doch bisher schweigt die Kretschmer-Regierung beharrlich dazu.


Versuchen wir einmal zwei Kausalitäten zu benennen:


Nummer eins: Ausstieg aus Kernkraft und Kohle (verantwortlich CDU), Verhinderung Wiederinbetriebnahme verbliebener Kernkraftwerke (verantwortlich CDU, SPD, Grüne – auch FDP - ), Windrad-Wahnsinn (Grüne), gescheiterte Energiewende (CDU, SPD, Grüne). Die Folge: explodierende Energiepreise, Unternehmen schließen, gehen in Insolvenz oder wandern ab. Es bricht die Gewerbesteuer ein, dadurch schmilzt die Kreisumlage.


Nummer zwei: Durch anhaltende illegale Migration (Verantwortlich: CDU, SPD und Grüne) – in Sachsen befinden sich ca. 14.000 ausreisepflichtige Asylbewerber – werden den Landkreisen Kosten aufgebürdet (für Unterbringung und Versorgung der illegalen Migranten) und damit gleichzeitig Ressourcen entzogen, die sie dringend selbst benötigen. Es dreht sich um Millionenbeträge. Abschiebung ist Ländersache. Dennoch schiebt in Sachsen die Koalition aus CDU, SPD und Grüne (fast) nicht ab. Die Regierung von Michael Kretschmer weigert sich. Außer Sonntagsreden kommt da nichts. Dabei herrscht weder in Syrien noch Afghanistan überall Krieg. Dorthin fahren sogar wieder Touristen. Kein Witz. Für Syrien, z.B. nachzulesen hier. Angebote gibt es reichlich, z.B. hier. Wie westliche Touristen Afghanistan erleben ist nachzuschauen, z.B. hier, hier oder hier.


Ukrainische Kriegsflüchtlinge haben unsere Unterstützung selbstverständlich voll verdient. CDU, SPD und Grüne im Freistaat verdrängen und verleugnen aber ihre Verantwortung für die aktuelle Wirtschafts-, Energie- und Migrationskrise, und sie betreiben klassische Projektion, wenn sie andere für die schlechte Lage verantwortlich machen. Verdrängung, Leugnung, Projektion – herzliche Grüße von Sigmund Freud. So als sei nichts gewesen, werben CDU, SPD und Grüne sachsenweit auf Plakaten für Wählerstimmen, in der Hoffnung weiterwursteln zu können mit ihrer konzeptionslosen Politik, auf das es vielleicht mal besser wird irgendwann. Dazu Albert Einstein:


„Die Definition von Wahnsinn: Das Gleiche immer und immer wieder tun und ein anderes Ergebnis erwarten.“

https://www.achgut.com/artikel/landk..._schuldensumpf

[Realist59]

Laut Umfragen wird die politische Landschaft in Sachsen bald eine andere sein. Dass die AfD stärkste Partei wird haben einzig und alleine die Altparteien zu verantworten.