Nach dann zwölf Jahren im Bundestag gibt die stellvertretende Parlamentspräsidentin Yvonne Magwas (CDU) zur Wahl 2025 ihre politische Laufbahn auf. Die Politikerin, die mit dem Ex-Ost-Beauftragten Marko Wanderwitz (CDU) liiert ist und mit diesem ein fünfjähriges Kind hat, wird dann nicht mehr kandidieren.
Offiziell begründet die 44jährige den Schritt mit der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas: „Betrieben wird sie vor allem von rechtsradikalen Feinden der Demokratie. Es wird gelogen, diskreditiert, gehetzt; die Demokratie und ihre Institutionen werden von AfD, Freien Sachsen, III. Weg, NPD und wie sie alle heißen, Tag für Tag und systematisch infrage gestellt mit dem Ziel sie abzuschaffen.“
Wanderwitz will AfD-Verbot

Ihr Lebenspartner Wanderwitz betreibt seit rund einem Jahr den bisher erfolglosen Versuch, einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag einzubringen. Bisher hat er noch nicht die dafür nötigen 37 Unterschriften anderer Abgeordneten zusammen.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien nahm den Rückzug Magwas‘ erschüttert zur Kenntnis und drehte den Spin, die AfD und andere rechte Parteien seien schuld daran, weiter: „Deine Begründung ist ein Warnsignal für Deutschland und uns alle (in der) CDU, schrieb sie auf X.

Deshalb zieht sich Magwas zurück

Die Wahrheit sieht jedoch offenbar etwas anders aus. Die Sächsische Zeitung berichtete kürzlich über Magwas‘ Chancen in ihrem bisherigen Wahlkreis: „Dem Vernehmen nach sollen ihre Aussichten, im Vogtland als Kandidatin für die Bundestagswahl 2025 wieder aufgestellt zu werden, nicht die besten sein.“
Magwas hatte sich bisher als besonders scharfe Kritikerin der AfD hervorgetan. Im Dezember vergangenen Jahres behauptete sie, die Oppositionspartei sei die „größte Gefahr für unsere Demokratie“. Als der stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner daraufhin auf X reagierte: „Da irrt diese bemerkenswert dumme Vizepräsidentin ganz gewaltig“, zeigte sie Brandner wegen Beleidigung an.
Im Mai legte die Bundestagsvize nach und bezeichnete im Zusammenhang mit Angriffen auf Politiker im Europawahlkampf die AfD und deren angebliche Hetze als „Kern des Übels“. Tatsächlich sind von keiner anderen Partei so viele Politiker attackiert worden wie von der AfD.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...-der-wahrheit/
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Und dann noch ein Landrat, der sich seinen Job offenbar leichter vorgestellt hat. Verantwortlich für seinen Rückzug sind die Rechten. Na klar. Tatsächlich beklagte er in seinem Rücktrittsvideo die mangelnde Unterstützung durch Landes- und Bundesregierung, die ein vernünftiges Arbeiten vor Ort unmöglich machen. Weil das zu viel der Kritik ist, wird nun eine Bedrohungslage durch rechte Kräfte herbeifabuliert..........

Der Landrat des Kreises Mittelsachsen, Dirk Neubauer (parteilos), tritt unter anderem wegen Bedrohungen „aus rechter Ecke“ zurück. In einer persönlichen Erklärung auf seinen Social-Media-Kanälen begründete er den Schritt am Dienstag vor allem mit persönlichen Anfeindungen und fehlenden Durchsetzungsmöglichkeiten. Seine Amtszeit wäre noch bis 2029 gelaufen.
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Der gelernte Journalist war 2022 gewählt worden – als einziger Landrat in Sachsen, der nicht der CDU angehört oder von der Union unterstützt wird. Seine Kandidatur war von SPD, Linke und Grünen unterstützt worden.
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„Ich bin insbesondere aufgrund der Entwicklung der letzten Monate zu der Erkenntnis gelangt, dass es keinen Sinn macht, für mich hier an dieser Stelle weiter tätig zu sein. Das heißt, ich stelle mein Amt zur Verfügung zum nächstmöglichen Zeitpunkt“, sagte Neubauer. .... https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bedrohungen-von-rechts-mittelsachsens-landrat-dirk-neubauer-tritt-zurueck-19875222.html