Kürzungen bei der Rente: Ampel streicht erneut zusammen – DRV schlägt Alarm

[Turmfalke]

Schon jetzt finanziert die Rentenversicherung versicherungsfremde Leistungen, die eigentlich über Steuermittel gezahlt werden müssten: Fremdrenten, Anrechnungszeiten, Drogenentziehungskuren, Umschulungen, Mütterrenten, Frührenten etc. pp.

Kürzungen bei der Rente: Ampel streicht erneut zusammen – DRV schlägt Alarm

Die Deutsche Rentenversicherung schlägt Alarm: Die Bundesregierung plant erneut, gesetzliche Regelungen zu missachten. Dies könnte die Rentenversicherung in eine Krise stürzen.


Berlin – Die Finanzierung der Renten in Deutschland steht angesichts der demografischen Veränderungen vor einer großen Herausforderung. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) äußert nun Bedenken hinsichtlich des jüngsten Beschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2025. Der Grund dafür ist die wiederholte Nichtbeachtung gesetzlicher Vorgaben für die Steuerzuschüsse an die gesetzlichen Rentenkassen.


Ampel kürzt an der Rentenversicherung: „Auf dem Rücken der Rentner und Rentnerinnen“

Die DRV warnt davor, dass die Konsolidierung des Haushalts erneut „auf dem Rücken der Beitragszahlenden und Rentnerinnen und Rentner“ stattfinden sollte. Sie befürchtet, dass eine weitere Kürzung das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Regierungszusagen untergraben könnte.


Die DRV stellt in einer Mitteilung klar: „Die Bundesregierung bricht mit der geplanten Kürzung der Bundeszuschüsse schon wieder ihre Finanzierungszusagen (...). Sollte der Bundestag dem zustimmen, wäre dies bereits die vierte Kürzung innerhalb von drei Jahren“.


Obwohl die Rentenkassen derzeit gut gefüllt sind, da Arbeitnehmer, Arbeitgeber und auch der Bund mehr Beiträge zahlen als erforderlich, sieht die DRV den geschaffenen Puffer für zukünftige demografische Herausforderungen in Gefahr. „Der Bund steht erneut nicht zu seinem Finanzierungsanteil und bedient sich weiter bei der Rentenversicherung“, so die DRV.

Ampel hatte bereits Zahlungen an die Rentenkasse gekürzt

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung bereits zugesagte Gelder für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gestrichen. Vor zwei Jahren wurden vier Sonderzahlungen von jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 zurückgezogen. Darüber hinaus wurde der Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss in den Jahren 2024 bis 2027 um 1,2 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt.

Zusammen mit den nun geplanten Kürzungen für die Jahre 2025 bis 2027 um insgesamt zwei Milliarden Euro summiert sich der Beitrag der Rentenversicherung zur Haushaltskonsolidierung bis 2027 auf über 8,8 Milliarden Euro. Dieses Geld soll an anderer Stelle ausgegeben werden.


Darüber hinaus soll der Bundeszuschuss durch das geplante Rentenpaket II in Zukunft niedriger ausfallen als nach geltendem Recht vorgesehen. Angesichts der wirtschaftspolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre fordert die DRV eine sichere und stabile Rentenversicherung mit verlässlichen Zusagen und ohne ständige Kürzungen.

Rente in Deutschland basiert auf drei Säulen

Die Finanzierung der Rentenversicherung in Deutschland basiert auf drei Säulen: den Beiträgen der Versicherten, den Beiträgen der Arbeitgeber und den Steuergeldern des Staates. Laut DRV beliefen sich die Gesamteinnahmen im letzten Jahr auf etwa 112,4 Milliarden Euro.


Die Bundeszuschüsse gliedern sich in drei Untergruppen: den allgemeinen Zuschuss von rund 54,2 Milliarden Euro, den zusätzlichen Bundeszuschuss von rund 14,6 Milliarden Euro und den Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss von rund 15,4 Milliarden Euro. Zu den erweiterten Bundesmitteln zählt auch die Beteiligung des Bundes an der knappschaftlichen Rentenversicherung in Höhe von rund 4,9 Milliarden Euro.


Bei der Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 machte der Bundeszuschuss etwa 24 Prozent der Gesamteinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung aus. Im Jahr 2023 lag dieser Anteil bei gut 22 Prozent. Die DRV erwartet, dass dieser Anteil in den kommenden Jahren zwischen 22 und 24 Prozent des Gesamtbudgets der Rentenversicherung ausmachen wird.

Der Bundestag verabschiedet in der Regel im November den Haushalt für das folgende Jahr. Die öffentlichen Beratungen innerhalb des Parlaments beginnen in der Regel zwei Monate früher.

https://www.fr.de/wirtschaft/ampel-k...-93197540.html

[Realist59]

Die Plünderung der Rentenkasse begann bei Willy Brandt und jeder nachfolgende Kanzler langte noch unverschämter zu. Dank Bürgergeld leben die, die nie gearbeitet haben, wie die Maden im Speck. Und die, die all das erarbeitet haben, darben im Alter.

[Turmfalke]

Die Plünderung der Rentenkasse begann bei Willy Brandt und jeder nachfolgende Kanzler langte noch unverschämter zu. Dank Bürgergeld leben die, die nie gearbeitet haben, wie die Maden im Speck. Und die, die all das erarbeitet haben, darben im Alter.

Deren Grundsicherung fällt auch geringer aus, weil gewisse Pauschalen für Neuanschaffungen etc. wegfallen. Meist gibt es dann ja auch die Obergrenzen bei der Miete, die viele Rentner in Miete in den Umstand bringt, sich eine neue Bleibe zu suchen, was im Alter schwierig bis unzumutbar ist und oft auch erfolglos bleibt, weil sich kein neuer Vermieter finden läßt. Sonderbedarfe für das Alter sind nicht vorgesehen (wie zum Beispiel für Medikamente und Heil- und Hilfsmittel oder auch helfende Hände im allgemeinen), dafür sind die Anrechnungsgrenzen für den erlaubten Spargroschen sehr eng und machen zwischen einem erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger und einem Rentner in Grundsicherung ein paar tausend Euro aus (eine kleine Falle, falls der Rentner schon zuvor Bürgergeld bezog, weil er z.B. vor der Rente bereits arbeitslos wurde oder absehen konnte, dass er im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, dann trifft ihn nämlich ein Verwertungsverbot seines Spargroschens).