Landkreistag fordert Abschaffung von subsidiärem Schutz für Migranten

[Turmfalke]

Landkreistag fordert Abschaffung von subsidiärem Schutz für Migranten

Bei der Migrationspolitik seien Bund und Länder noch lange nicht am Ziel, kritisiert der Präsident des Landkreistages. Er fordert Abschiebungen von Syrern und Afghanen.

Nach den Bund-Länder-Beratungen zur Migration hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, auf die Abschaffung des subsidiären Schutzes hinzuwirken. "Die Anstrengungen müssen deutlich intensiviert werden, Personen ohne Aufenthaltsrecht, erst recht natürlich Straftäter, abzuschieben – auch nach Syrien oder Afghanistan", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, den sogenannten subsidiären Schutzstatus auf europäischer Ebene nach Möglichkeit abzuschaffen."



Sehr viele Syrer hätten "diesen niedrigsten Status und sind daher keine anerkannten Flüchtlinge", sagte Sager weiter. "Es würde die Rückführung dieser Personen erheblich erleichtern, wenn sie lediglich Geduldete wären." Der sogenannte subsidiäre Schutz betrifft Menschen, denen weder Flüchtlingsschutz noch Asylberechtigung gewährt wird, denen aber in ihren Herkunftsländern dennoch ernster Schaden droht.


Bei der Migrationspolitik seien Bund und Länder noch lange nicht am Ziel, kritisierte der Verbandschef. "Wir brauchen wirksame Maßnahmen für eine Begrenzung und ein Umsteuern." Der Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten steht der Landkreistag aufgeschlossen gegenüber. "Das muss natürlich menschenwürdig ablaufen", sagte Sager. "Der Bund ist aufgefordert, tragfähige vertragliche Absprachen mit den infrage kommenden Staaten zu treffen."
FDP will ebenfalls mehr Migranten nach Syrien und Afghanistan abschieben

Auch die FDP warb erneut dafür, mehr Migranten als nur Straftäter nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Die Kriege dort seien vorbei, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Sendern RTL und n-tv. Ein subsidiärer Schutz sei daher nicht mehr zeitgemäß. Ähnlich hatte sich CSU-Chef Markus Söder geäußert.


Pro-Asyl-Sprecher Tareq Alaows warnte indes vor einer Aufwertung der Regime in beiden Ländern. Im Deutschlandfunk sagte er, mit Abschiebungen dorthin würde man sich auf Islamisten und das Assad-Regime einlassen, das Hunderttausende Menschen habe verschwinden lassen. Eine solche Kooperation schwäche die Demokratie in Deutschland.


Subsidiär Geschützte genießen Schutz auf der Basis des EU-Rechts. Personen, die den subsidiären Schutz innehaben, erhalten uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und haben Anspruch auf einen Integrationskurs. Zudem können subsidiär Schutzberechtigte auch den Familiennachzug ihrer Kernfamilie beantragen, wenn dafür humanitäre Gründe vorliegen.

https://www.zeit.de/politik/deutschl...hutz-migranten

[Realist59]

Während Kommunalpolitiker verzweifeln und Remigration fordern, handelt die Bundesregierung und bürgert massenhaft diese Leute ein.