Abschiebungen: nun geht´s aber ganz doll los

[Realist59]

Politiker wiederholen sich gerne. Wenn Olaf Scholz sein Kinn nach vorne schiebt, die zu Schlitzen geformten Augen gar einem Chinesen Respekt abnötigen, dann werden Abschiebungen angekündigt. Meistens dann, wenn ein Liebling der Linken mordend durch deutsche Städte gezogen ist und Scholz geflissentlich die wachsende Verärgerung der Bevölkerung kanalisieren möchte. Abschiebungen also. Eine kleine Chronik......

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29.5.2024

Auf einen Schlag mehr als 200000 Ausländer loszuwerden ist der Traum vieler ethnischer Deutscher, die den Irrsinn der Massenmigration am eigenen Leib erfahren. Der Regierung ist es gelungen, diese 200000 Ausländer wegzubekommen. Zumindest aus den Statistiken. Abgeschoben wurde niemand, alle erhielten die Deutsche Staatsbürgerschaft. Nie zuvor waren in einem Jahr derart viele Ausländer eingebürgert worden. Erwähnenswert dabei ist, dass es sich um Zahlen von 2023 handelt, als es die erleichterte Vergabe der Staatsbürgerschaft noch nicht gab. In diesem Jahr werden wir sicher den nächsten Rekord sehen. Und wo kommen sie alle her, die da eingebürgert werden?.....

..........Syrer größte Gruppe unter Eingebürgerten

Die hohe Zahl stehe im Zusammenhang mit der starken Zuwanderung syrischer Schutzsuchender in den Jahren 2014 bis 2016, von denen viele mittlerweile die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllten, teilte das Statistikamt mit.
So machten vormals syrische Staatsangehörige mit 75.500 Menschen mit 38 Prozent mehr als ein Drittel der Einbürgerungen aus. Türkische und irakische Staatsangehörige stellten 2023 mit jeweils 10.700 Einbürgerungen gemeinsam die zweitgrößte Gruppe. Dabei nahm die Zahl der Einbürgerungen irakischer Staatsangehöriger laut Statistik gegenüber dem Vorjahr um 57 Prozent zu, während sie bei türkischen Staatsbürgern um 25 Prozent zurückging...... https://www.tagesschau.de/inland/einbuergerungen-104.html

.......es sind also überwiegend Moslems eingebürgert worden. Jene, die nicht zu integrieren sind und ihre eigene Agenda verfolgen. Sie wollen aus Deutschland einen islamischen Staat machen. Tatkräftig von den Linken unterstützt. https://open-speech.com/threads/8569...bung?p=1905192

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30.1.2024






Links blinken, rechts überholen? Die SPD lässt seit Tagen gegen Abschiebungen selbst der übelsten Straftäter demonstrieren. Mit ihren Demos gegen rechts, demonstrieren sie gegen Abschiebungen jeglicher Art. Und dann kommt Klingbeil und fordert genau das, was bei diesem ominösen Treffen zwischen CDU-Politikern und anderen Interessierten besprochen wurde.........

Flucht und Migration

:Klingbeil ermahnt Länder, mehr Menschen abzuschieben

31. Januar 2024
Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen "im großen Stil" forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll. Nun sagen Ampel-Politiker wie der SPD-Parteichef, dass andere am Zug sind.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf. "Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten - und sie müssen diese auch nutzen", sagte Klingbeil der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen."


Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer konsequenter zu vollziehen. "Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen können. Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen für effektivere Rückführungen geschaffen wurden, müssen die Länder diese jetzt auch konkret nutzen und mehr Abschiebungen durchführen", sagte Djir-Sarai der Rheinischen Post.
Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Nach längerem Tauziehen in der Koalition hatte der Bundestag vor zwei Wochen ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampel beschlossen - auch wenn einige Grünen-Abgeordnete dagegen stimmten. Ende vergangenen Jahres waren laut Bundesinnenministerium etwa 243 000 Menschen als ausreisepflichtig erfasst, von denen allerdings die große Mehrheit - etwa 194 000 Menschen - eine Duldung hatten. Sie dürfen nicht abgeschoben werden. 2023 gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums 16 430 Abschiebungen.

Im Gesetz sind Verfahrensvereinfachungen und Regelverschärfungen vorgesehen, um Abschiebungen zu erleichtern. Scholz hatte im Herbst 2023 in einem Spiegel-Interview gesagt: "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben." Djir-Sarai sagte, die EU-Kommission müsse deutlich mehr dafür tun, um Migrationsabkommen auf europäischer Ebene mit relevanten Herkunftsstaaten zu schließen. Er erneuerte die Forderung, weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und nannte dabei konkret Tunesien, Marokko und Algerien. "Dass sich die Grünen hier nach wie vor sperren, ist bedauerlich", meinte der FDP-Politker.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht indes deutliche Fortschritte bei den Verhandlungen über neue Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten. "Leider mussten wir nach 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium beim Thema Migrationsabkommen fast bei null beginnen", sagte Wiese der Rheinischen Post. "Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, arbeiten mit Hochdruck und sichtbaren Ergebnissen daran, bilaterale Migrationsabkommen in beiderseitigem Interesse abzuschließen." Der Sonderbevollmächtigte Stamp (FDP) ist am 1. Februar ein Jahr im Amt.

Die Union stellte Stamp hingegen ein schlechtes Zeugnis aus. "Der Beauftragte der Bundesregierung steht auf verlorenem Posten. Man kann so eine Aufgabe nicht an einen Beamten mit einer Handvoll Mitarbeitern delegieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Rheinischen Post. "Bei diesem großen Thema ist die Außenministerin und bei bestimmten Ländern auch der Kanzler gefragt." Die Informationen über den Stand der Migrationsabkommen seien "überaus spärlich".





https://www.sueddeutsche.de/politik/...beil-1.6341441

https://open-speech.com/threads/8537...-Abschiebungen
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19.1.2024




Der Bundestag hat gestern die Pläne der Regierung für die Remigration beschlossen......

Bundestag hat das "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen, mit dem Abschiebungen vereinfacht werden sollen. Die Bundesregierung reagiert damit auf gestiegene Asylbewerberzahlen und Forderungen der Kommunen. Was genau sieht das Gesetz vor?
Angesichts überlasteter Kommunen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Herbst gefordert, abgelehnte Asylbewerber "im großen Stil" abzuschieben. Innenministerin Nancy Faeser legte daraufhin einen Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Rückführung" vor. Der Bundestag hat das Gesetz nun beschlossen - mit den Stimmen der Ampelkoalition. Union und AfD stimmten gegen das Gesetz, weil es ihnen nicht weit genug geht. Auch einige Abgeordnete der Grünen, denen die Verschärfung zu weit geht, votierten bei der Abstimmung mit Nein. Ein Überblick über die Kernpunkte:
Welche zusätzlichen Befugnisse soll die Polizei erhalten?

Durchsuchungsmöglichkeiten für die Polizei sollen erweitert werden. Das gilt einerseits für die Suche nach Dokumenten und Daten zur Identität des Betroffenen, um etwa seinen Heimatstaat festzustellen.
Andererseits sollen Beamte in Gemeinschaftsunterkünften künftig auch andere Räume als das Zimmer des Abschiebepflichtigen durchsuchen dürfen. Auch die Abholung von Betroffenen zur Nachtzeit soll fortan möglich sein, etwa wenn ein durch einen anderen Staat organisierter Abschiebeflug am frühen Morgen startet.
Auch sollen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen, sofern nicht Familien mit Kindern unter zwölf Jahren betroffen sind. Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.

Was gilt für die Haft von Ausreisepflichtigen?

Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert werden. Dies gibt Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten, und soll das "Untertauchen des Abzuschiebenden" verhindern.
Darüber hinaus wird ein eigenständiger Haftgrund bei Verstößen gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote geschaffen. Dies betrifft Ausländer, die zunächst erlaubt nach Deutschland eingereist sind und später ausreisepflichtig geworden sind. Zudem wird die Möglichkeit der sogenannten Mitwirkungshaft auf Fälle ausgeweitet, bei denen ein Ausländer Angaben zur Klärung seiner Staatsangehörigkeit unterlässt.
Wie soll die Abschiebung von Schleusern beschleunigt werden?

Im Aufenthaltsgesetz sollen Regelungen geschaffen werden, die die Ausweisung von Schleusern erleichtern. Ein "besonders schweres Ausweisungsinteresse" soll dabei künftig vorliegen, wenn es zu einer Verurteilung wegen Schleusung von mindestens einem Jahr kam. Strafen für Schleuser sollen zudem generell verschärft werden.
Können Clanmitglieder abgeschoben werden?

Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass ein neuer Ausweisungstatbestand für ausländische Angehörige von Banden oder kriminellen Clans geschaffen werden soll - und dieser auch "unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung" greifen soll.
Hierzu kommt es nun voraussichtlich nicht. Ein Änderungsantrag der Ampelparteien setzt vielmehr vor allem bei innerhalb eines Jahres "mehrfach rechtskräftig" verurteilten Intensivtätern an.
https://www.tagesschau.de/inland/inn...ungen-100.html
https://open-speech.com/threads/8535...en-Remigration

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28.1.2023

Das Terminal 5 am Flughafen BER wird bald dichtgemacht. Dann werden Abschiebungen aus der Hauptstadt ab April kaum mehr im größeren Umfang möglich sein. Ein Personenbegleiter der Polizei sagt mit Blick auf die künftige Rückführungspraxis: „Das gibt eine Katastrophe.“...... https://www.welt.de/politik/deutschland/plus243476703/Flughafen-BER-Berlin-macht-sein-Abschiebungsterminal-dicht.html

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19.10.2015

An diesem Oktobermorgen zeigt sich, woran Abschiebungen auch sonst noch oft scheitern. Als der Polizeitrupp zur zweiten Adresse auf der Liste fährt und an der Tür klingelt, ist keiner da. Ein Beamter klopft, aber niemand öffnet. Vielleicht ist wirklich keiner im Zimmer, der Heimleiter weiß es nicht und darf es auch nicht überprüfen. Es reicht, einfach nicht aufzumachen. Die Beamten haben kein Recht, die Tür gewaltsam zu öffnen.
Es gibt noch weitere Gründe für die Erfolglosigkeit von Abschiebungen: 73 Prozent der Flüchtlinge geben zum Beispiel an, keine Dokumente zu haben, keinen Pass, keinen Ausweis, keinen Führerschein. Diese Menschen kann man nicht abschieben, weil man nicht weiß, wohin. Etliche haben sich die Fingerkuppen verätzt und können deshalb nicht in der Fingerabdruck-Datei identifiziert werden. Manche machen auch Krankheiten geltend, die eine Abschiebung verhindern. Es ist schwer, nachzuweisen, dass ein Flüchtling nicht unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Und natürlich fehlt es überall an Personal – an Beamten, Polizisten, Ärzten. Einige Bundesländer haben in den vergangenen Jahren sogar Stellen abgebaut.............Von 190.000 Ausreisepflichtigen wurden in diesem Jahr bis zum Sommer nur 8.200 abgeschoben. https://open-speech.com/threads/702550-Abschiebung-Polizei-Klopf-klopf-Asylant-macht-nicht-auf-Abschiebung-gescheitert-da-sie-nicht-die-Tür-aufbrechen-darf
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21.10.2023

Wer nicht gerade unter Demenz leidet, muss nun laut auflachen. Kanzler Scholz gibt den Hardliner.....

Kanzler-Machtwort vor Koa-Ausschuss
„Wir müssen im großen Stil abschieben“


Olaf Scholz (65, SPD) will die Asyl-Krise zur Chefsache machen, die Zahl der Flüchtlinge senken UND härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen.


Kanzler-Klartext: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“,
sagte er dem Magazin „Spiegel“.

„Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen.“ Und weiter: „Wir müssen mehr und schneller abschieben“, so Scholz.
Der Kanzler beschrieb gegenüber dem Magazin eine strengere Linie im Umgang mit der sogenannten „irregulären Migration“. Bedeutet: illegale Einreisen.
Klar ist laut Scholz: Es gebe Geflüchtete, die Anspruch auf Asyl hätten, etwa weil sie politisch verfolgt würden und davon unabhängig sei Deutschland auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen. ABER: „Wer weder zu der einen noch zu der anderen Gruppe gehört, kann nicht bei uns bleiben.“...... https://www.bild.de/politik/inland/p...5696.bild.html

.......seit Jahren immer die gleichen hohlen Phrasen. Man müsse mehr abschieben hören wir seit Kohls Zeiten. Getan wird das genaue Gegenteil. Es wurde noch nie so wenig abgeschoben wie in unseren Tagen und verantwortlich sind vor allem SPD und Grüne. Berlin hat seit Jahren einen Abschiebestopp in den kälteren Monaten. Trotz Klimaerwärmung ist es den Asylbetrügern vom Balkan nicht zuzumuten, in ihr Herkunftsland zurückzugehen. Dafür dürfen sie dann auf Steuerzahlerkosten im noch viel kälteren Deutschland überwintern. https://open-speech.com/threads/8530...til-abschieben

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15.5.2014
Im vergangenem Jahr sollten 35280 Menschen in die EU-Länder abgeschoben werden aus denen sie nach Deutschland gekommen sind. Lediglich 13,4% wurden tatsächlich zurückgeschickt, der Rest bleibt hier.
Dies ging aus einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. https://open-speech.com/threads/660187-Flüchtlinge-bleiben-trotz-Abschiebungsbeschluss

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..........Abschiebungsankündigungen sind nicht ernst zu nehmen, reine Lippenbekenntnisse

[Cherusker]

Wer Sprüche klopft, ist damit derart ausgelastet, daß er für Taten keine Zeit hat.

[Turmfalke]

Jetzt warten wir doch erst einmal darauf, dass die (mehrfach) angekündigten 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Ach, ja, und dann war da ja auch noch was mit dem neuen Wirtschaftswunder....

[Cherusker]

Jetzt warten wir doch erst einmal darauf, dass die (mehrfach) angekündigten 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Ach, ja, und dann war da ja auch noch was mit dem neuen Wirtschaftswunder....

Warum soll man auf etwas warten, das uns keinerlei Vorteile bringen wird!

[Realist59]

Die Grünen und die SPD sind mal wieder die Bremser. Bei der Innenminister-Konferenz kam faktisch nichts heraus. Die SPD schiebt "rechtliche Probleme" vor um ihr elendes Spiel weiterbettreiben zu können. .........

Nur Mini-Ergebnisse. Wichtige Entscheidungen vertagt. Der Asyl-Gipfel (MPK) von Bund und Ländern hat am Donnerstag nur zu wenig Konkretem geführt. Der nächste Anlauf zum Thema ist erst für den 12. Dezember angesetzt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (46) ist sauer: „Diese MPK hat uns kein Stück weiter gebracht. Stattdessen wird ein neuer Termin in sechs Monaten angekündigt, was an sich schon eine Frechheit ist.“
Bei den wenigen Ergebnissen bleibt die Frage: Was bedeuten die Entscheidungen des Asyl-Gipfels? Das sagen Experten:
Die Drittstaaten-Lösung
Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich u. a. darauf geeinigt, eine sogenannte Drittstaaten-Lösung für Asylbewerber zu prüfen und auszuarbeiten. Das Ergebnis soll im Dezember vorgestellt werden.

Aber: Asyl-Experte Prof. Daniel Thym (50, Uni Konstanz) findet erstaunlich, „dass der Bundeskanzler sagte, dass wir die Drittstaaten-Lösung nicht machen können, weil es in der EU ein sogenanntes Verbindungskriterium gibt.“
▶︎ Hintergrund: Das EU-Verbindungskriterium verbietet eine Rückführung nach Ruanda oder Albanien, wenn eine Person dort zuvor noch nicht war. Deswegen geht das italienische Albanien-Modell auch mit EU-Recht konform, weil Italien nur Personen nach Albanien schickt, die auf dem Meer gerettet werden. EU-Recht gilt erst, wenn Menschen Festland erreichen.

▶︎ Thym wundert sich: „Die deutsche Regierung hat dieses Verbindungskriterium aber gerade in Brüssel bei den Verhandlungen über die EU-Asylreform gewollt, entgegen fast allen anderen Ländern.“
Anders gesagt: Deutschland kann sich hinter EU-Recht verstecken, wenn es die Drittstaaten-Lösung nicht will und wenn es sie doch will, muss sie EU-Recht ändern.
Die Bezahlkarte
Eine Bezahlkarte für Asylbewerber soll kommen. Die Länder einigten sich darauf, die Auszahlung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat zu begrenzen. Den Rest (410 Euro) gibt es per Bezahlkarte.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, Dr. André Berghegger, findet es richtig, „so mögliche Anreize für illegale Migration zu senken“.
Grenzkontrollen
Die Bundesländer begrüßen die im Oktober 2023 wiedereingeführten Grenzkontrollen. Und sagen: Sie sollen bleiben, und zwar „bis zur nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen“.
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Parallel zu Konferenz der Ministerpräsidenten berieten sich auch die Innenminister der Länder. Sie drängen auf eine schnelle Lösung für Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.
Ein Abkommen mit Afghanistans Nachbarland Usbekistan soll schnell kommen. Dorthin sollen afghanischen Flüchtlinge abgeschoben werden können.
▶︎ Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, macht dazu bei BILD aber klar: „Wir müssen in diese gefährlichen Länder fliegen. Dafür brauchen wir bessere einheitliche Ausbildungsstandards und Gefahrenzulagen.“

https://www.bild.de/politik/inland/d...489c19626b26cf

[Realist59]

Eine hohle Phrase folgt der anderen. Scholz ist der größte Lügner aller Zeiten im Kanzleramt. Er hatte nie vor, Abschiebungen zu forcieren. Scholz und Konsorten machen sich der Beihilfe für die ausufernde Kriminalität der Migranten schuldig.......

Viele Ankündigungen, kaum Taten
Das große Abschiebe-BlaBla

Die Ampel-Regierung plant weitere Schritte, um mehr Personen aus Deutschland abzuschieben!
Künftig soll auch Deutschland verlassen, wer z.B. im Internet oder den sozialen Netzwerken eine Terror-Tat verherrlicht. Eine gerichtliche Verurteilung soll nicht mehr nötig sein. „Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen“, so Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD).
Nicht die erste Ankündigung dieser Art. Schon seit Monaten überbieten sich Politiker von Ampel und Union in Forderungen nach härteren Abschiebemaßnahmen.
► Im September 2023 sagte Faeser kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen: „Wir sind auf allen Ebenen gefordert, illegale Migration einzuschränken.“
► Im Oktober verkündete Kanzler Olaf Scholz (66, SPD): „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“
► Im Januar beschloss die Ampel das Abschiebe-Gesetz. Es soll Abschiebungen erleichtern, räumt Polizei mehr Rechte ein.
► Nach „Kalifat“-Demos Anfang Mai in Hamburg forderte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle (35): „Wenn möglich, müssen islamistische Influencer ausgewiesen werden.“ Ähnlich äußerte sich Agrarminister Cem Özdemir (58, Grüne).
► Ende Mai der nächste Abschiebe-Plan. Scholz kündigte nach dem islamistischen Messer-Attentat auf einen Mannheimer Polizisten an: „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.“
Doch trotz der markigen Ankündigungen, Pläne und Gesetze bleibt die Zahl der Abschiebungen vergleichsweise gering.
Per Ende Mai gab es 103 467 Erstanträge auf Asyl. Aber nur 8104 Abschiebungen (Bundesamt BAMF). Das ist zwar ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr. Aber gemessen an der hohen Asyl-Zahl fällt das kaum ins Gewicht.
Immer wieder große Ankündigungen. Doch Experten sagen: Denen folgen kaum Taten!
▶︎ „Unsere Politiker sind inzwischen Ankündigungsweltmeister bezüglich Abschiebungen. Aber: Es passiert fast nichts“, so Manuel Ostermann (34, Vize-Chef der Polizeigewerkschaft DPolG). Maßnahmen wie mehr Abschiebehaftplätze und größere Befugnisse für die Bundespolizei könne die Bundesregierung „sofort umsetzen“. „Doch es passiert nichts.“
▶︎ Polizeigewerkschafter Rainer Wendt (67, DPolG): „Der lückenlose Schutz der Außengrenzen muss dringend ausgebaut werden. Dafür hat die Bundesregierung bisher keinen nennenswerten Beitrag geleistet.“
Zudem müssten die Asylbewerberleistungen auf EU-Durchschnitt heruntergefahren werden. Wendt: „Damit würde der Asyl-Magnet Deutschland für die halbe Welt endlich abgestellt.“
▶︎Und auch Islam-Expertin Susanne Schröter (66, Uni Frankurt) beklagt, dass auf „markige Versprechen“, etwa Antisemiten auszuweisen, „nichts“ gefolgt sei.
FDP will illegale Migration „deutlich reduzieren“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (48) kündigt in BILD jetzt an: „Wir wollen dauerhaft mehr Ordnung und Kontrolle erreichen und wir haben das Ziel, die illegale Migration deutlich zu reduzieren.“
Djir-Sarai will etwa besseren Grenzschutz, Zurückweisungen schon an der Außengrenze, effizientere Rückführung, fordert: „An dieser Migrationswende müssen alle mitarbeiten.“

https://www.bild.de/politik/inland/v...537b21e17a286a

[Realist59]

Kriminell, hochgradig gefährlich und auf ewig ein sozialer Problemfall. Wie gut, dass der Kerl aus Eritrea stammt und umgehend abgeschoben werden kann. Aber da gibt es ja noch die Grünen.........

Messer-Eritreer darf bleiben – trotz vierjähriger Haftstrafe, Rückfallgefahr und aberkanntem Asylstatus
Ein Musterbeispiel, an dem sich der ganze Wahnsinn der deutschen Migrationspolitik zeigt, ist der Eritreer Khalid O. Dieser kam 2015, im Zuge von Angela Merkels Freigabe Deutschlands zur Besiedelung und Plünderung, ins Land. Vor drei Wochen wurde er nach einer vierjährigen Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung aus einem Gefängnis in Sachsen entlassen. Er hatte drei andere Migranten mit einem Messer schwer verletzt. Auch in der JVA gebärdete er sich wie wahnsinnig, griff Mitgefangene an, bespuckte und bepöbelte Justiz-Mitarbeiter und versuchte sich mit bloßen Händen unter dem Sicherheitszaun durchzugraben.

Sofort nach seiner Haftentlassung wurden die Behörden vor ihm gewarnt, da er als völlig unberechenbar gilt. In der ihm von der Stadt Dresden zugewiesenen Asyl-Unterkunft tauchte er gar nicht erst auf. Dafür wurde er weniger als eine Woche später wieder mehrfach straffällig. Als er beim Schwarzfahren erwischt wurde, schlug er eine Bahnmitarbeiterin krankenhausreif, zuvor hatte er in einem Polizeirevier randaliert und bei seiner Festnahme führte er schon wieder ein Küchenmesser mit sich.

Offizielle “Duldung” als Zauberwort
Für die Justiz waren all das jedoch „keine hinreichenden Haftgründe“. Der gemeingefährliche Schwerverbrecher wurde freigelassen. Man vermutet, dass er inzwischen bei Verwandten im Allgäu untergetaucht ist. An eine Abschiebung ist ebenfalls nicht zu denken. Os „Schutzstatus als Asylsuchender“ wurde zwar widerrufen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verhängte gleichzeitig aber ein Abschiebeverbot, da er gegen die Entscheidung sofort Klage eingelegt hatte.

Dadurch ist er bis zu einem Urteil offiziell „geduldet“ und darf deshalb auch nicht in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam genommen werden. Aber selbst bei einem verlorenen Prozess bleibt ihm die Abschiebung erspart – weil er keinen Pass hat und es als „nahezu unmöglich“ gilt, Ersatzpapiere aus Eritrea zu beschaffen! Somit darf diese tickende Zeitbombe weiterhin völlig ungestört ihr Unwesen treiben. Die Bürger müssen ständig darauf gefasst sein, von ihm verletzt oder ermordet zu werden und dürfen seinen unbeschränkten Aufenthalt, der eine tägliche Gefahr für sie ist, auch noch bezahlen.

Dschungel nackter Barbarei
Es gibt noch nicht einmal eine Handhabe, ihn zum Aufenthalt in der Dresdner Asyl-Unterkunft zu zwingen. Und dies ist natürlich kein Einzelfall. Migranten können auf eine riesige Industrie zurückgreifen, die ihre überfällige Ausweisung verhindert und tun, was immer sie wollen. Die deutsche Bevölkerung muss all das erdulden und kann nur hoffen, keinem dieser Kulturbereicherer zum Opfer zu fallen. Das Ganze ist eine einzige Verhöhnung von Vernunft und Recht.

Zu welch einem Dschungel aus nackter Barbarei dieses Land geworden ist, zeigt auch ein aktueller Fall aus Chemnitz, wo am Samstagabend sieben Syrer eine 21-Jährige sexuell belästigten. Dass ihr noch Schlimmeres erspart blieb, ist auf das Eingreifen eines Bekannten der Frau und der Ankunft weiterer Passanten zurückzuführen. Fünf der sieben Tatverdächtigen im Alter von 15, 16, 17, 19 und 23 Jahren konnten schnell verhaftet werden, drei davon wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft schon wieder auf freien Fuß gesetzt.
Der Wahnsinn geht also unerbittlich weiter, ohne dass irgendeine Aussicht auf ein Ende in Sicht wäre.

https://journalistenwatch.com/2024/0...em-asylstatus/

[Realist59]

Aus Ghana muss niemand fliehen und wenn die Duldung abläuft ist es logisch, dass der Asylbetrüger ins Heimatland zurück muss. Nicht so in Hamburg, wo offenbar 100000 Leute leichtfertig eine Petition unterschrieben haben........

....Ein 18-jähriger ghanaischer Schüler an einer Hamburger Schule wird nun doch nicht in sein Heimatland abgeschoben. Die Hamburger Härtefallkommission unterstützt Joels Wunsch, in Deutschland zu bleiben. »Wir fordern den Senat auf, einen Härtefall zu erteilen, damit daraus ein Aufenthaltstitel wird«, sagte der Vorsitzende der Kommission, der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ekkehard Wysocki, der Nachrichtenagentur dpa. Ein Sprecher der Ausländerbehörde sagte: »Nach der Entscheidung wird nun sehr kurzfristig die Erteilung eines Aufenthaltstitels erfolgen.« Schon in den nächsten Tagen sei damit zu rechnen.

Mehr als 100.000 Menschen hatten eine Petition unterzeichnet, mit der die Abschiebung verhindert werden sollte. Eine Lehrerin und die Mitschüler von Joel an der Wilhelmsburger Nelson-Mandela-Stadtteilschule hatten die Aktion aufgesetzt und mobilgemacht. Vor Beginn der Kommissionssitzung hatten sie am Rathaus eine Tafel mit der Forderung »1, 2, 3, 4 – Joel bleibt hier!« übergeben.

Vor vier Jahren aus Ghana nach Deutschland
Der Beschluss der vierköpfigen Kommission, in der auch die Fraktionen von Grünen, CDU und Linken vertreten sind, sei einstimmig gefallen, sagte Wysocki. Die Kommission könne einen Härtefall empfehlen, wenn alle juristischen Prüfungen einer Abschiebeanordnung ans Ende gekommen seien. Der Sprecher der Ausländerbehörde sprach davon, dass in diesem Fall »insbesondere die dringenden persönlichen Gründe des Betroffenen für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland berücksichtigt« würden.
Joel war nach eigenen Angaben vor vier Jahren als unbegleiteter Minderjähriger aus Ghana zu seinem Vater und seiner Schwester nach Hamburg gekommen. Mit seiner Volljährigkeit lief nun die Duldung ab, er sollte abgeschoben werden.

Durch die Abschiebung wäre ihm nicht nur der Schulabschluss verwehrt worden, sagte Joel. Neben dem Verlust vieler Freunde hätte das für ihn auch die Trennung von seiner Familie bedeutet, da er ohne seinen Vater und seine Schwester nach Ghana zurückkehren sollte. Auch er zeigte sich von der großen Unterstützung tief bewegt: »Ich kann meine Gefühle gar nicht ausdrücken. Damit habe ich nicht gerechnet.«
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...328fabe13&ei=8

.......mal schauen, wann wir diesen Joel in den Polizeimeldungen wiedersehen.

[Realist59]

Robert nennt er sich und ist Roma. Er hat noch nie gearbeitet, ist kriminell und lange schaffte er es seine Herkunft zu verschleiern. Grünen-Mitglied ist er auch noch. Allesamt gute Gründe also ihn abzuschieben. Nach Serbien, da wo er herkommt. Aber das geht natürlich nicht..........

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Abschiebung von Robert A. nach Serbien unterbrochen. „Ich habe angeordnet, den Fall durch die Landesdirektion zu überprüfen“, teilte sein Ministerium am Montag mit. Zuvor hatten die Grünen tagelang gegen dessen Abschiebung mobil gemacht. „Robert soll in seiner Heimat bleiben!“, schrieb die Parteivorsitzende Ricarda Lang auf X.

Geboren wurde A. in den Niederlanden, nachdem seine Eltern 1993 während der Jugoslawienkriege aus Serbien geflohen waren. Kurz darauf zogen sie nach Deutschland, wo der 31jährige Staatenlose bis heute lebt. Als er am Freitag in Chemnitz zu einem Amtstermin ging, wurde er in Abschiebehaft genommen. Daraufhin starteten seine Parteifreunde, A. ist Mitglied bei den Grünen, eine Petition, um die Abschiebung zu verhindern.

Abschiebungen nach Serbien seit 2014 möglich
Demnach schloß er die Schule und eine Lehre als Physiotherapeut in Deutschland ab. Arbeiten durfte er aufgrund seiner ungeklärten Identität angeblich nicht. Mit 27 Jahren wurde er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er „das notwendige Geld“ beschaffen mußte, „um seine Wohnung zu finanzieren“, schreiben die Initiatoren der Petition. Erst im Mai dieses Jahres organisierte er sich in den Niederlanden eine Geburtsurkunde.

Die ihm drohende Abschiebung wurde nun von Sachsens Innenminister Schuster in letzter Minute gestoppt. Angesetzt war sie für Montagmittag aus Frankfurt am Main. Wenige Tage zuvor – am selben Freitag, an dem Robert A. in Abschiebehaft genommen wurde – unterzeichneten die unionsgeführten Bundesländer die „Dresdner Erklärung“, die auf die Reduzierung der Flüchtlingszahlen und die Beschleunigung von Abschiebungen abzielt. „Wir brauchen einen harten Kurswechsel in der Asylpolitik“, sagte der CDU-Politiker Schuster.

Nach Serbien kann seit November 2014 deutlich einfacher abgeschoben werden. Damals erklärte die Bundesregierung die Republik Serbien zu einem sicheren Herkunftsland.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...t-abschiebung/

[Realist59]

Marokko und Tunesien:
Warum schieben wir in diese Urlaubsländer nicht ab?
Gewalt durch Nordafrikaner in Deutschland explodiert
Sie dealen, prügeln und rauben. Sie morden und vergewaltigen wie nie zuvor. Die Gewalt krimineller Zuwanderer aus Marokko und Tunesien steigt seit Monaten rasant (BILD berichtete).
Dennoch wird Deutschland kriminelle Nordafrikaner nicht los. Gerade mal 545 Marokkaner und Tunesier wurden 2023 abgeschoben – knapp 50 Prozent weniger als im Jahr zuvor.
Angeblich sind die nordafrikanischen Staaten nicht sicher genug für Rückkehrer aus Deutschland. Dabei reisen knapp 1,2 Millionen Deutsche im Jahr in die Sonnenstaaten am Mittelmeer.
► IRRE, findet CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor (31): „Kriminelle Ausländer müssen endlich konsequenter und schneller abgeschoben werden – erst recht, wenn sie aus Ländern kommen, die für Tausende Deutsche beliebte Urlaubsziele sind.“ Wirksamster Weg: „Einordnung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer“.
► FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (48) zu BILD: „Die Sicherheitslage in diesen Ländern stellt keine pauschale, ernsthafte Bedrohung für Zivilisten dar. Sie müssen ihre Staatsbürger aufnehmen und sie dürfen nicht die Ausstellung neuer Ausweispapiere verweigern, weil sie diese Personen nicht mehr im eigenen Land haben wollen.“
► Auch CSU-Asylexpertin Andrea Lindholz (53) findet: „Seit Jahren werden marokkanische und tunesische Asylbewerber überproportional oft kriminell. Gerade das Ausmaß an schwersten Straftaten wie Raub, Vergewaltigung und Mord ist entsetzlich.“ Die Ampel müsse daher beide Länder als sicher einstufen – auch als „klares Signal Richtung Nordafrika: Ihr habt kaum Chancen auf Asyl in Deutschland!“
► Thorsten Frei (50), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, fordert: „Es müssen alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um Marokkaner und Tunesier bestenfalls schon an der Einreise zu hindern.“ Dazu gehöre besonders die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher.
Diese Einordnung scheiterte aber schon 2019 unter der Großen Koalition. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzte die Einstufung aller Maghreb-Staaten (Algerien, Tunesien, Marokko) im Bundestag durch. Doch die Grünen und Teile der SPD torpedierten im Bundesrat das GroKo-Gesetz.
CDU-Politiker Amthor: „Die ideologische Blockade der Grünen schadet der Sicherheit in unserem Land und schmälert die Akzeptanz für das Asylrecht.“
„Rückführungen sind das Mittel der Wahl“
Inzwischen ist auch die SPD bereit, Nordafrika als sicher einzustufen, setzt aber noch mehr auf Abkommen mit den Herkunftsstaaten zur Rückführung illegaler und krimineller Migranten.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zu BILD: „Rückführungen sind das Mittel der Wahl. Dazu braucht es auch einen Empfänger, nämlich die Herkunftsstaaten.“ Darum müsse weiter mit den Ländern verhandelt werden – da sei die Ampel „längst dran“.
Im August 2023 hat die EU mit Tunesien eine solche Vereinbarung – Wirtschaftshilfe gegen Rücknahme – in Angriff genommen. Seit Januar 2024 gilt ein Abkommen zwischen Marokko und Deutschland.
Dennoch stiegen die Abschiebezahlen bisher nicht: Nach Marokko wurden im ersten Quartal dieses Jahres gerade mal 72 Illegale aus Deutschland abgeschoben, nach Tunesien nur 50.

https://www.bild.de/politik/inland/m...bece3661d90110