Abschiebungen: nun geht´s aber ganz doll los

[Realist59]

Die SPD verliert von Wahl zu Wahl immer mehr Stimmen aber das scheint die Partei nicht sonderlich zu interessieren. Obwohl die Bürger den Zuwanderungswahnsinn nicht mehr wollen, macht die SPD unverdrossen einfach weiter. .......

Jetzt brechen alle Dämme: SPD fordert faktisches Ende aller Abschiebungen
Jetzt, da die SPD in taktischer Kollaboration mit den Grünen ALLES von der CDU unter ihrem macht- und kanzlerschaftsgeilen Großbetrüger Friedrich Merz hintenrein geblasen bekommen hat, wovon sie in den letzten drei Jahren der Ampel nicht einmal zu träumen wagte, und da alle Hürden beseitigt sind, die bisher einen totalen Umbau der BRD in einen tiefen Linksstaat noch im Wege standen: Da kann sie nach Belieben in den Koalitionsverhandlungen auftrumpfen und unbegrenzt noch so extreme Forderungen erheben. Sie weiß: Die CDU ist gebrochen und wird von rückgratlosen Verrätern angeführt, die für das Linsengericht von vier Jahren Macht eines “sauerländischen Provinz-Dullys“ (aka “Fotzen-Fritz”) ihre eigene Großmutter verhökern würden.

Diese Union ist gezwungen, nunmehr ausnahmslos ALLES mit sich machen zu lassen (wobei die linksgrünen Transformatoren ohnehin offene Türen in dieser Merzel-geschädigten linksgedrehten Partei einrennt) – und die SPD weiß nur allzu gut, dass es die ultimative Win-Win-Situation für sie ist. Nie war ein Wahlverlierer mächtiger. Und dieser Wahlverlierer, der gerade einmal 16 Prozent der Stimmen errang, weiß: Entweder spielt Merz weiterhin brav bei allem mit, was von ihm verlangt wird – oder man lässt die Koalitionsverhandlungen einfach platzen, wohlwissend, dass man bei den anschließenden Neuwahlen definitiv besser abschneiden wird als am 23. Februar, während die CDU ins Bodenlose abstürzen wird. Das hieße dann zwingend: Rot-rot-grün unter einem Kanzler Klingbeil oder Pistorius – aber ganz unbeschränkt von Schuldenbremsen und finanziellen Nöten. Schulden können fortan nach Belieben in unbegrenzten Ausmaß aufgenommen werden (“Klimaneutralität bis 2045” im Grundgesetz sei Dank).

Friss oder stirb
In diesem Klima braucht nicht mehr “gefordert” oder “ verhandelt” zu werden – hier wird diktiert: Friss oder stirb. Was immer den Anschein einer ergebnisoffenen Verhandlung erweckt, geschieht aus Gnade der SPD, um der Union einen Rest an Gesichtswahrung zu ermöglichen; tatsächlich hat diese wegen ihrer eigenen Brandmauerdoktrin – und der insgeheimen inhaltlichen Deckungsgleiche des Merz-Günther-Lagers mit linksgrünen Umbauplänen – überhaupt keine Verhandlungsposition mehr inne.

Und so brechen jetzt alle Dämme. Gestern machten schonmal die SPD-Frauen eine faktisch totale Entkriminalisierung des Abtreibungsrechts zur conditio sine qua non für eine Koalition und torpedierten damit direkt eine weitere konservative Restbastion der “Christdemokraten”. Nun folgte heute offiziell: Der Plan der SPD, ausreisepflichtige Migranten in Deutschland bleiben zu lassen, wird von den – durch den unseriösen Vorsatzwahlbetrüger und Rosstäuscher Merz ohnehin bereits zur Unkenntlichkeit verwässerten – Versprechen einer “Migrationswende” nichts mehr übrig lassen; im Gegenteil: Auch hier wird es schlimmer werden als je zuvor. Laut heutigen Berichten schlägt die SPD nun vor, dass Migranten, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die eigentlich das Land verlassen müssten, eine unbedingte Bleibeperspektive erhalten sollen. Dieser Vorschlag steht im krassen Gegensatz zu den bisherigen Vereinbarungen mit der Union in den laufenden Koalitionsverhandlungen und droht, die ohnehin angespannten Gespräche weiter zu belasten. Merkels “aus Illegalität Legalität machen” wird damit zur faktischen Maxime der Zuwanderungspolitik.

Deutschlandzerstörung mit freundlicher Unterstützung von Merz & Co.
Vordergründig soll die Idee hinter dem SPD-Plan sein, eine “humanitäre Lösung für Hunderttausende von Menschen” zu finden, die sich in einer “rechtlichen Grauzone” befinden. Dass es sich bei diesen überwiegend um ein parasitäres, rechtsstaatswidriges Phänomen handelt, weil viele von ihnen – wenn auch sicher nicht alle – Kriminelle, potenzielle Terroristen und mehrheitlich bildungsferne, für den Arbeitsmarkt nicht zu gebrauchende Kostgänger eines pevertierten Sozialstaats sind, wird hier natürlich ausgeblendet. Die Behauptung, viele dieser ausreisepflichtigen Migranten lebten bereits seit Jahren in Deutschland und seien in die Gesellschaft “integriert”, ist bereits von den verantwortungslosen Masseneinbürgerungen und deutschen Passverramschungen her bekannt. Nun verwendet die SPD diese Argumentation, um Abschiebungen vollends zu sabotieren und illegale Migration zu belohnen – weil alles andere “inhuman“ sei und Deutschland schließlich dringend “Fachkräfte” benötige (offenbar in Form von papierlosen anspruchslosen Eindringlingen und Scheinasylanten, wie sich zeigt).

Klar ist: Die Union wird klein beigeben – und sollte sich doch noch Widerstand regen (oder sollten umgekehrt der SPD-Basis die wenigen Alibi-Kompromisse, auf die sich die SPD vielleicht noch einlassen wird, zu unzumutbar sein, weshalb sie einen Koalitionsvertrag ablehnt), dann wird Merz zwar kein Kanzler, dafür aber alles noch schlimmer – eben unter Rot-Rot-Grün nach Neuwahlen. Selbst ein Anstieg der AfD auf dann vielleicht 30 Prozent könnte daran nichts ändern. Deshalb ist alle Kritik der Union an den Plänen, wonach die SPD-Forderungen einen “klaren Bruch mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit” bedeuteten, heiße Luft. Die SPD wird ihre Deutschlandzerstörung unbeirrt durchdrücken – für noch mehr Migration, noch mehr Orientalisierung und Islamisierung dieses Landes und für die endgültige “Überwindung” der von ihr inzwischen mehrheitlich verhassten deutschen Kultur. Das alte Antifa-Ziel “Nie wieder Deutschland!“ wird dank Merz in Kürze erreicht sein. https://journalistenwatch.com/2025/0...abschiebungen/

.....die SPD will ihre potenziellen Wähler aus dem Ausland nicht aufgeben. Ohne die ins Land geholten Wähler läge die SPD wohl nur bei 8-10%. Die einstige Arbeiterpartei hat mal wieder ihr Klientel verraten und betreibt eine aktive Politik gegen die Interessen der Bürger.

[Realist59]

Dann sollen die Linken auch die Kosten für diese Familie tragen.........

Remscheid: Eskalation im Streit um Abschiebung türkischer Familie

Im nordrhein-westfälischen Remscheid läuft seit einer Woche der Streit um die Abschiebung einer türkischen Familie aus dem Ruder. Alle acht Familiengehörigen sind vollziehbar ausreisepflichtig. Ein Abschiebe-Versuch in der vergangenen Woche war nur zum Teil erfolgreich: Während die Mutter mit zwei Kindern nach Istanbul ausgeflogen werden konnte, sprang das 55-jährige männliche Familienoberhaupt Mehmet Nezir Dogan im vierten Stock eines Mehrfamilienhauses vom Balkon, zog sich dabei schwere Verletzungen zu und liegt jetzt im Krankenhaus. Das berichtet der „Remscheider General-Anzeiger“.
Angestachelt wurde der Mann von einer regierungsnahen linken Szene in Remscheid, die abgelehnte Asylbewerber öffentlich dazu auffordert, sich der Abschiebung zu widersetzen. Teile dieser Szene, organisiert von der Partei Die Linke, demonstrierten am 20. März in Remscheid gegen die Abschiebung der Familie Dogan – und waren dabei offenbar an einer kritischen Beobachtung ihrer Aktivitäten durch Vertreter der zuwanderungskritischen Opposition im Remscheider Stadtrat nicht interessiert.
Thorsten Pohl, Ratsmitglied der Bürgerbewegung PRO Remscheid, wollte die Reden aus jenem Milieu, das hinter dem Fenster-Sprung der vergangenen Woche steht, für die Öffentlichkeit dokumentieren. Dabei wurde er in altbekannter Antifa-Manier bedrängt, wie das Video oben zeigt. Statt die Angreifer zur Gesetzestreue anzuhalten, gingen die vor Ort anwesenden Polizisten den einfacheren Weg und erteilten Thorsten Pohl in der leicht durchschaubaren Absicht, sich weitere Arbeit zu ersparen, einen Platzverweis.

Dazu erklärt das Remscheider Ratsmitglied und PRO-Oberbürgermeister-Kandidat Thorsten Pohl:

„Eine Rednerin beleidigte über die Mikrofon-Anlage die Ordnungshüter als ‚Bullen‘ und selbige hatten nichts Besseres zu tun, als mich als völlig friedlichen Beobachter des Platzes zu verweisen. Offenbar störte ich die völlig unbeachtlichen Befindlichkeiten der Kundgebungsteilnehmer. An dieser Stelle vielen Dank an die engagierten Bürger, die uns flott mit Foto- und Video-Material von der Kundgebung versorgten. Darauf ist unschwer die tägliche Portion Wahnsinn in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2025 zu erkennen!“

Die linke Strategie, abgelehnte Asylbewerber dazu aufzufordern, sich mit nahezu allen Mitteln der Abschiebung zu entziehen, ist eine wohlfeile Form radikaler politischer Agitation zu Lasten der gescheiterten Scheinasylanten: Nicht die Linken springen aus dem Fenster und brechen sich die Knochen, sondern der ausreisepflichtige Türke. Aber die Linken schlachten seine Situation für ihre politische Propaganda skrupellos aus.
https://www.pi-news.net/2025/03/rems...scher-familie/

.....Türken sind eines der geldgeilsten Völker dieser Welt. Für ein paar Euro das eigene Land verraten. All das Gerede von Ehre und Stolz ist nur verlogenes Gewäsch.

[Realist59]

HALSTENBEK. Am 14. Dezember 2024 ist es in einer Flüchtlingsunterkunft im schleswig-holsteinischen Halstenbek zu einer tödlichen Auseinandersetzung gekommen. Zwei Männer gerieten in Streit, beide zückten ein Messer. Am Ende war ein 29jähriger tot. Tatverdächtig: der 51jährige Somalier Mohammed A.-K., polizeibekannt und mehrfach vorbestraft.

Der Mann, der bereits 2023 wegen Körperverletzung aufgefallen sein soll, war zum Zeitpunkt des Vorfalls ausreisepflichtig. Unter anderem soll er in einem Zug eine Deutsche erst beschimpft, später mit einer Flasche Bier übergossen haben. Nach einer Haftstrafe hätte er in die Landesunterkunft für ausreisepflichtige Ausländer in Boostedt überstellt und abgeschoben werden sollen. Doch Mohammed A.-K. tauchte unter. Bis heute ist er verschwunden.

Verdächtiger aus Somalia ist kein Einzelfall
Laut Ausländerzentralregister hielten sich Ende Februar 2025 insgesamt 3.657 ausreisepflichtige somalische Staatsbürger in Deutschland auf – 3.311 davon mit Duldung, 346 ohne. Im gesamten Jahr 2024 wurden lediglich zwölf Personen nach Somalia abgeschoben.

Dabei hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch im November 2024 nach einem Treffen mit Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud angekündigt, kriminelle Somalier ohne Bleiberecht sollten künftig „reibungslos“ in ihre Heimat zurückgeführt werden. In der Praxis blieb es bei der Ankündigung. Ein bindendes Rückführungsabkommen fehlt bis heute. Auf Anfrage von Journalisten äußerte sich das Bundesinnenministerium nicht zum Stand der Umsetzung. Das zuständige Landesamt in Schleswig-Holstein verweist laut Bild auf Datenschutz.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...somalia-wurde/

[Realist59]

Kann nicht abgeschoben werden: IS-Anhänger fordert 144.000 Euro für Ausreise
Im Jahr 2018 wurde Abdulhadi B. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Syrer war an der Rekrutierung von IS-Anhängern beteiligt und hatte versucht, zwei Männer in Syrien zu einem Selbstmordanschlag zu überreden. 2022 wurde er dann nach der Haftstrafe nach Tirschenreuth in die Oberpfalz überstellt.

Syrer darf nicht abgeschoben werden - jetzt fordert er absurde Geldsumme
Seit 2018 ist der 37-Jährige ausreisepflichtig. Aus humanitären Gründen kann er allerdings nicht nach Syrien, wo Bürgerkrieg herrscht, abgeschoben werden. Die "Bild" berichtet nun, dass er vor dem Verwaltungsgericht Regensburg sagte, dass er Deutschland freiwillig nur verlassen werde, "wenn ich 144.000 Euro von euch bekomme". Er sehe das Geld als Entschädigung für die Ausreise.

Dem Bericht zufolge klagte B. im März und April mehrmals vor Gericht. Dabei habe er angegeben, seit den Anschlägen von Solingen und Mannheim in Tirschenreuth wegen seiner Herkunft angefeindet zu werden und dass ein Autofahrer versucht haben soll, ihn zu überfahren. Daher fordere er, dass seine Residenzpflicht aufgehoben wird. Die Wohnsitzauflage soll ihn von möglichen extremistischen Netzwerken isolieren.

B. darf außerdem kein internetfähiges Handy benutzen - auch gegen diese Auflage wehrt er sich. Das begründet er der "Bild" zufolge damit, dass er Online-Kurse beim Bayerischen Roten Kreuz besuche.

Die neue Bundesregierung plant Rückführungen und Rückflüge nach Afghanistan und Syrien. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sondierte zuletzt außerdem, ob syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren könnten.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...9f6084a6&ei=19

[Elena Markos]

Ins Flugzeug mit ihm und über Syrien mit dem Fallschirm abwerfen. Harte Zeiten erfordern harte Maßnahmen!

[Realist59]

Die Politik kann guten Willens sein aber die Gerichte stehen einer effektiven Abschiebepraxis im Weg. Kein Wunder, sind die meisten Richter in diesem Land Grüne oder deren Sympathisanten......

Berliner Gericht durchkreuzt Abschiebung pro-palästinensischer Ausländer

BERLIN. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Ausweisung von vier pro-palästinensischen Demonstranten durch das Land Berlin vorerst gestoppt. Am Montag gab das Gericht bekannt, daß auch ein US-Bürger und eine Polin vorerst in Deutschland bleiben dürften, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Zuvor hatte das Gericht bereits die Abschiebung von zwei Iren durchkreuzt.

Es handelt sich um Entscheidungen im Eilverfahren; die eigentlichen Entscheidungen stehen noch aus. Ende März war durch einen Bericht der US-Publikation The Intercept bekanntgeworden, daß Berlin drei EU-Bürgern die Freizügigkeit entziehen und einen US-Bürger ausweisen will.

Berliner Gericht sieht „durchgreifende Bedenken“
Allen Fällen gemein ist, daß den vier Personen vorgeworfen wird, an der versuchten Besetzung der Freien Universität Berlin am 17. Oktober 2024 beteiligt gewesen zu sein. Die Universität sprach nach der Besetzung von einem „äußerst brutalen“ Vorgehen der Besatzer. Mitarbeiter seien angegriffen und verbal bedroht worden. Zugleich sei „erheblicher Sachschaden“ entstanden.

Laut The Intercept wird den vier Auszuweisenden aber nicht konkret vorgeworfen, etwa an Sachbeschädigungen beteiligt gewesen zu sein. Zweien werde vorgeworfen, einen Polizisten „Faschist“ genannt zu haben. Allen vieren werde zur Last gelegt, antisemitische und anti-israelische Parolen gebrüllt zu haben. Zwei hätten zudem versucht, eine Verhaftung zu verhindern. Allerdings wurde bislang keiner der vier gerichtlich verurteilt.

Zu dem US-Bürger befand das Gericht nun laut dpa, er sei nicht vorbestraft und eine Täterschaft sei nicht klar. Im Falle einer Irin hatte das Gericht zuvor laut dem juristischen Fachportal LTO bereits festgestellt, nach summarischer Prüfung bestünden „durchgreifende Bedenken gegen die materielle Rechtmäßigkeit“.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...er-auslaender/

.....Rudi Dutschkes Traum hat sich erfüllt. Der Linksstaat ist Realität, die 68er haben das Land übernommen