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  1. #51
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    AW: Abschiebungen: nun geht´s aber ganz doll los

    Die Behörden kennen den Pastor und hoffentlich wurden auch die Personalien der rund 100 Deppen aufgenommen, die die Abschiebung eines Somaliers nach Finnland im Rahmen des Dublinger Abkommens verhindert haben. Sollte der Somalier Straftaten begehen, kann man sich an dessen Unterstützer halten, die diese Taten begünstigen, ja erst möglich machen. Dass der Somalier ein Lügner ist, müsste jedem klar sein........


    Somalier erlebte Gewalt in Finnland
    Der Somalier wolle allerdings keinesfalls zurück nach Finnland, erklärt sein Anwalt buten un binnen. Er habe dort Gewalterfahrungen durch die Behörden machen müssen. .....


    ....aha, ein Opfer staatlicher Willkür? Oder ein elender Lügner, der die dummen Deutschen verarscht? Und dann dieser unsägliche Pastor......


    Auch der Pastor Thomas Lieberum ist überzeugt, dass der 25-Jährige in Deutschland deutlich besser aufgehoben sei: "Er hat hier Freunde und Familie, fühlt sich sicher"......

    .....na klar. In Somalia würde es ihm allerdings noch besser gehen aber das muss er ja arbeiten und das gefällt ihm noch weniger.








    alle zitierten Passagen stammen von https://www.butenunbinnen.de/nachric...ieben-100.html
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  2. #52
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    AW: Abschiebungen: nun geht´s aber ganz doll los

    Vor einem Vierteljahr wurden mit großem Tamtam ein paar hochkriminelle Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Danach ist nichts mehr passiert. Nun ist Wahlkampf und ausgerechnet jene Partei, die 2015 die ganze Flüchtlingsmisere zu verantworten hat, spuckt große Töne und überbietet sich nun auch nach den tödlichen Ereignissen in Magdeburg in reinem Aktionismus. Nun will die Union kriminelle Asylbewerber abschieben die bereits zwei Straftaten begangen haben. Das würde Millionen Menschen betreffen angesichts der extrem hohen Kriminalität in diesem Personenkreis. ...........


    Es geht um kriminelle Flüchtlinge
    :
    Neuer Abschiebe-Hammer der Union

    Die Union will die Abschieberegeln für Asylbewerber deutlich verschärfen!

    Künftig sollen Flüchtlinge aus Deutschland automatisch ausgewiesen werden, wenn sie vorsätzlich zwei Straftaten begangen haben. CDU-General Carsten Linnemann (47) zu BILD: „Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht. Nach einem Warnschuss muss in Zukunft bei der 2. vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen.“

    Heißt: Auch Straftaten wie Diebstahl und Einbruch sollen zur Ausweisung führen.

    Konkret will die CDU an das Aufenthaltsgesetz ran (Paragrafen 53 und 54). Die Regelung, wonach Straftäter durch Richterspruch trotzdem bleiben können, soll fallen. „In Zukunft muss klar sein: Wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen“, so Linnemann. Damit das auch geschieht, will der CDU-General Ausweisungen beschleunigen. Sie müssten „konsequenter und schneller erfolgen“.

    Zustimmung von der CSU. Parteichef Markus Söder (57) sagte BILD: „Nicht nur die schweren Straftaten sollten zur Zurückführung führen, sondern auch einfache Straftaten.“

    Die Union will die Asyl-Wende – doch Widerstand ist vorprogrammiert!

    Organisationen wie ProAsyl pochen darauf, dass z. B. nicht nach Afghanistan abgeschoben wird. Denn drohten im Heimatland „Verfolgung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen, ist eine Abschiebung nicht zulässig“, heißt es bei ProAsyl.

    Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat schon geurteilt: Selbst bei schweren Straftaten dürfen Flüchtlinge nicht abgeschoben werden.

    CDU-General Linnemann will daher zusätzliche Abschiebeabkommen schließen: „wenn nötig auch in Drittstaaten“, in die Straftäter dann ausgeflogen werden können.

    Scholz’ Abschiebeversprechen 2024 nur lasch umgesetzt
    Es war das zentrale Asyl-Versprechen von Olaf Scholz (66, SPD): Im Herbst 2023 kündigte der Kanzler an, er wolle abgelehnte Asylbewerber „im großen Stil“ abschieben.

    Doch das Versprechen ist gebrochen. Bis Mitte Dezember wurden etwas mehr als 17.800 Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben, ergibt eine BILD-Umfrage in den Bundesländern. Das sind gerade einmal acht Prozent oder rund 1400 Personen mehr als im Gesamtjahr 2023.

    Zum Vergleich: 2019 hatten die Bundesländer noch mehr als 22.000 Abschiebungen durchgeführt.

    https://www.bild.de/politik/inland/e...59a7065063746f

    ........und wie praktikabel sind diese "Pläne"? Überhaupt nicht. Aufgrund unseres Rechtssystems würde jeder Asylbewerber, der dann abgeschoben wird, dagegen klagen und die Gerichte würden den Klägern immer recht geben, da das gesamte Justizwesen nicht mehr objektiv, sondern links-grün unterwandert ist. Solange Asylbewerber hier das meiste Geld bekommen, werden sie auch zu uns wollen. Der üppig verteilende Sozialstaat ist DER Pullfaktor Nummer eins. Das ganze System muss reformiert werden und das beginnt mit der Bezahlung der Asylbewerber. Ein Taschengeld von 50 Euro würde ausreichen, alles andere bekommt ein Asylbewerber in seinen Unterkünften sowieso. Und wer seine Herkunft verschleiert, muss in Erzwingungshaft, damit er sich daran erinnert wie er wirklich heißt und wo er herkommt. Leute aus sicheren Drittstaaten müssen sofort nach ihrer Ankunft wieder zurück. Aber wie soll das mit einem lethargischem Staatsapparat umgesetzt werden? Die Forderungen der CDU sind wohlfeiles Wahlgeplänkel.
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  3. #53
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    AW: Abschiebungen: nun geht´s aber ganz doll los

    Ankündigungen, mehr ist es nicht als genau das. Man will das Volk mit Lügen hinters Licht führen.......


    Krefelder Amoktäter noch nicht abgeschoben
    Drei Monate nach der Brandserie eines mutmaßlichen Amoktäters in Krefeld treten die deutschen Behörden mit der Abschiebung des Iraners immer noch auf der Stelle. Gegenwärtig sei eine Rückführung in den Iran keine Option, antwortete NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) auf eine AfD-Anfrage.

    Der zum Tatzeitpunkt 38-Jährige soll im vergangenen Oktober in einem Kino am Krefelder Hauptbahnhof Benzin vergossen haben, nachdem er bereits zuvor mehrere Brände in der Stadt gelegt haben soll. Die Polizei hatte ihn in dem Kino niedergeschossen.

    Iran verlangt «freiwillige» Abschiebung
    Die iranischen Behörden verlangen Freiwilligkeitserklärungen von Abschiebe-Kandidaten, die der Mann trotz mehrfacher Bemühungen aber weiterhin nicht unterzeichnet, wie aus der Antwort der Fluchtministerin hervorgeht. Zudem verfüge er über keinerlei Reisedokumente und habe nicht an einer Passbeschaffung mitgewirkt, berichtete Paul. «Eine Rückführung ist ohne Reisedokumente nicht möglich.»

    Es sei aber erneut Kontakt mit französischen Behörden aufgenommen worden, um eine Rücküberstellung in das Nachbarland zu erreichen. Frankreich hatte das im vergangenen Jahr bereits «ohne weitergehende Begründung» verweigert, wie Paul weiter mitteilte. «Nachfragen der Ausländerbehörden blieben erfolglos.»

    Verdächtiger reiste mit 27 Alias-Namen quer durch Europa
    Der Iraner war 2002 erstmals unerlaubt nach Deutschland eingereist und hatte sich seitdem in zahlreichen europäischen Ländern aufgehalten. Allein in Frankreich war er nach Angaben des NRW-Innenministeriums zu 23 Haftstrafen verurteilt worden. Den Behörden ist er unter 27 verschiedenen Namen bekannt.

    Nach der Brandserie in Krefeld war im Oktober Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten schweren Brandstiftung gegen ihn erlassen worden. Hinweise auf einen terroristischen Anschlag gab es nicht, nach Angaben des NRW-Innenministers aber Hinweise auf eine psychische Erkrankung.

    AfD beklagt Wildwuchs im Asyl- und Abschiebesystem
    Aus Sicht der AfD-Opposition ist der Fall exemplarisch für «die Dysfunktionalität» des europäischen Asylsystems. «Ländergrenzen innerhalb der EU werden von unberechtigten Personen ignoriert und ohne Mühe überwunden», kritisiert die Landtagsfraktion in ihrer Anfrage. Identitäten könnten beliebig vorgetäuscht werden, da eine gesicherte Personenfeststellung scheinbar nachrangig behandelt werde.

    «Die Einreise nach Deutschland ist offenbar jederzeit möglich, eine rechtlich vorgesehene Rücküberstellung scheitert dann aber, von einer Abschiebung ganz zu schweigen», bemängelt die AfD. Sie fordert eine «Rückbesinnung auf nationalstaatliche Lösungsansätze».
    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...bb9dfd57&ei=59
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  4. #54
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    AW: Abschiebungen: nun geht´s aber ganz doll los

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Gegenwärtig sei eine Rückführung in den Iran keine Option, antwortete NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) auf eine AfD-Anfrage.

    Die iranischen Behörden verlangen Freiwilligkeitserklärungen von Abschiebe-Kandidaten, die der Mann trotz mehrfacher Bemühungen aber weiterhin nicht unterzeichnet, wie aus der Antwort der Fluchtministerin hervorgeht. Zudem verfüge er über keinerlei Reisedokumente und habe nicht an einer Passbeschaffung mitgewirkt, berichtete Paul. «Eine Rückführung ist ohne Reisedokumente nicht möglich.».
    Aha...laut den Grünen ist eine Abschiebung nicht möglich...wie überraschend.
    Und die Reisedokumente...können die deutschen Behörden die nicht ausstellen ?

    Hier werden, natürlich von den Grünen, wieder alle möglichen Gründe und Ausflüchte vorgelegt, warum das nicht ginge.
    Und laut des SPD (!!!) Innenministers ist der psychisch krank. Klar.
    Komisch, dass die psychischen Erkrankungen von Muselmigranten immer von SPD oder Grünen festgestellt werden ! Sowas ist doch völlig unglaubwürdig !

    Dass ein Amoktäter, ein Terrorist, hier weiter sein Unwesen treiben darf, ist Grünen und SPD anscheinend egal.
    Dann sollen sie aber auch die strafrechtliche Verantwortung für dessen kommende Taten übernehmen !

    Islamisierung und Integrationsverweigerung sind Verbrechen und gehören bestraft !

  5. #55
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    AW: Abschiebungen: nun geht´s aber ganz doll los

    Dass ein Amoktäter, ein Terrorist, hier weiter sein Unwesen treiben darf, ist Grünen und SPD anscheinend egal.
    Solange er nur Deutsche tötet, finden besonders die Grünen nichts dabei, ihn gewähren zu lassen.

  6. #56
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    AW: Abschiebungen: nun geht´s aber ganz doll los

    Die völlig beschränkten deutschen Politiker bringen seit Jahrzehnten immer als Lösung der Asylproblematik eine europäische Zusammenarbeit ins Gespräch. Schon als 1989 die Mauer fiel und sofort große Gruppen aus Osteuropa herkamen, erwarteten Kohl und seine naiven Mitstreiter, dass andere Länder uns helfen würden. Die Zuwanderungswelle war damals ungleich größer als heute. Innerhalb kurzer Zeit reisten mehr als 4 Millionen Menschen ein. Geholfen hat kein einziges Land, die europäische Solidarität wird nur von Deutschland praktiziert. Die Nachbarländer schicken sogar ganz gezielt ihre Migranten zu uns. Italien winkt grundsätzlich alle durch...........


    Italien nahm 3 von 12.841 Migranten aus Deutschland zurück

    Kein anderes Land in der EU nimmt so viele Flüchtlinge und Migranten auf wie Deutschland. Doch wenn Deutschland andere Länder darum bittet, Migranten zurückzunehmen, für die sie zuständig sind, dann passiert meistens: nichts.
    ▶︎ Eigentlich muss das EU-Land für einen Migranten sorgen, in das der Migrant eingereist ist. So sieht es die Dublin-Verordnung vor. Neue Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (liegen BILD vor) zeigen jetzt, wie das EU-System zulasten Deutschlands missachtet wird.

    2024 stellte Deutschland 12.841 Übernahmeersuchen an Italien, um dort registrierte Migranten abzuschieben. In 10.402 Fällen akzeptierte Italien das deutsche Ersuchen – und erkannte somit an, dass es tatsächlich zuständig ist. Doch nur drei Migranten wurden tatsächlich aus Deutschland nach Italien abgeschoben.
    Das heißt: Italien nahm nur 0,0288 Prozent der Migranten zurück, für die es nach eigenen Angaben zuständig ist.

    Die Zahlen sind kein Zufall, sondern Kalkül
    Auch andere EU-Länder, aus denen die meisten Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland kommen, nehmen fast niemanden zurück – obwohl sie zuständig sind. Nach Griechenland gab es 22 Überstellungen, nach Bulgarien 290. Kroatien nahm 533 Migranten zurück – obwohl es zuvor fast 13.000 Rücknahmen zugestimmt hatte.
    Auch andere EU-Länder, aus denen die meisten Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland kommen, nehmen fast niemanden zurück – obwohl sie zuständig sind. Nach Griechenland gab es 22 Überstellungen, nach Bulgarien 290. Kroatien nahm 533 Migranten zurück – obwohl es zuvor fast 13.000 Rücknahmen zugestimmt hatte.

    Mitgliedstaat Gestellte Übernahme-Ersuche Akzeptierte Übernahme-Ersuchen Erfolgte Überstellungen
    Italien 12.841 10.402 3
    Griechenland 15.453 219 22
    Bulgarien 8090 3297 290
    Kroatien 14.068 12.932 533

    Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) sind diese Daten „ein weiterer Beweis, dass das Asylsystem in Europa nicht funktioniert“.
    In BILD fordert Linnemann: „Die Zahlen sprechen für sich. Wir brauchen einen Politikwechsel in der Migrationspolitik. Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland stoppen und an den deutschen Grenzen zurückweisen.“
    Die Zahlen sind kein Zufall, sondern Kalkül. Im Dezember 2022 teilten die Italiener mit, dass sie keine Flüchtlinge und Migranten mehr aus anderen EU-Ländern zurücknehmen würden. Rom begründete das mit zu hohen Zugangszahlen.

    Und Deutschland? Drückte seine Hoffnung aus, dass der Rücknahme-Stopp nur vorübergehend sei – und behält seitdem die Migranten, für die eigentlich Italien zuständig ist.

    Brisant ist, dass Deutschland sich offenbar deutlich gründlicher an das sogenannte Dublin-Verfahren hält als andere Staaten.

    So konnte Deutschland 2024 nur 13 Prozent aller Migranten, für die es eine Rücknahme-Genehmigung eines anderen EU-Landes gab, tatsächlich abschieben. Im Gegenzug konnten 45 Prozent der Migranten, für die Deutschland zuständig war, aus einem anderen Land in die Bundesrepublik abgeschoben werden.

    https://www.bild.de/politik/inland/a...b4f36bb7ce3b44
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  7. #57
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    AW: Abschiebungen: nun geht´s aber ganz doll los

    Regierung gibt zu: Abschiebe-System funktioniert nicht!
    Diese Zahlen, die BILD am Montag enthüllte, lassen aufhorchen: Italien nahm von 12.841 Migranten nur 3 aus Deutschland zurück. Und das, obwohl das Land in 10.402 Fällen sogar zustimmte, eigentlich zuständig zu sein.
    In anderen EU-Ländern (z. B. Griechenland, Bulgarien, Kroatien) sind die Rücknahme-Quoten kaum besser: Die meisten Migranten, für die eigentlich andere EU-Länder zuständig, bleiben in der Bundesrepublik.

    Dabei müssen Asyl-Bewerber ihr Verfahren eigentlich in dem EU-Staat durchlaufen, das sie bei Einreise in die EU zuerst betreten haben. So sieht es das sogenannte Dublin-System vor. Doch das wird seit Jahren ignoriert und blockiert. Andere Länder tun alles, um Abschiebe-Flüge aus Deutschland so schwierig wie möglich zu machen.
    Auf BILD-Anfrage räumt das Bundesinnenministerium ein, dass das bisherige Dublin-System „nicht hinreichend“ funktioniere. „Die Bundesregierung drängt in vielen Gesprächen auf allen Ebenen darauf, dass europäisches Recht eingehalten wird“, so ein Ministeriumssprecher. Zudem sei „die Zahl der Abschiebungen 2024 um mehr als 20 Prozent gestiegen“ – wenn auch nicht nach Italien und Co. Denn Fakt ist, dass Rom seit 2022 kaum noch Migranten zurücknimmt.

    Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit (52) erklärte am Montag, in der Frage gebe es „frustrierende Momente“.

    Wie kann das sein? Und warum nimmt die Bundesregierung das hin?

    Asyl-Experte Prof. Daniel Thym (Uni Konstanz) sieht für die extrem niedrige Anzahl von Abschiebungen mehrere Gründe.

    Deutschland hat „strengste Gerichte in Europa“
    ▶︎ Deutsche Behörden und Gerichte arbeiten ineffizient: Thym hält einen Teil der Probleme für „hausgemacht“, führt u. a. „überlastete Behörden, zu wenig Haftplätze und zu strenge Haftregeln“ als Gründe an. Zudem habe Deutschland die „wahrscheinlich strengsten Gerichte in Europa, die Überstellungen vor allem nach Griechenland wegen schlechter Lebensbedingungen verbieten“, so der Experte.
    Ein weiteres Problem: das sogenannte Kirchen-Asyl (Kirchengemeinden, die Asyl-Bewerbern einen Unterschlupf bieten). Dies betreffe in der Praxis oft Dublin-Fälle.

    Migranten können wieder einreisen
    ▶︎ Rückreise ist leicht möglich: Selbst nach einer erfolgten Rückstellung gibt es keine Garantie, dass der Abgeschobene nicht wieder nach Deutschland zurückkommt. Unter Asyl-Bewerbern ist Deutschland nach wie vor das beliebteste Einreiseziel. Thym: „Eine Busfahrt von Mailand nach Süddeutschland dauert nur etwas mehr als fünf Stunden und kostet weniger als 20 Euro.“

    Trotz stationärer Grenzkontrollen ist die (Wieder)-Einreise nach Deutschland meist problemlos möglich. Die Union fordert deshalb Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

    EU tut nichts gegen kaputtes Dublin-System
    ▶︎ Die EU nimmt das Scheitern einfach hin: Das Scheitern des Dublin-Systems ist seit Jahren bekannt, trotzdem ist es nach wie vor in Kraft. Andere Aspekte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) funktionieren dagegen besser.

    Laut Thym habe die Kooperation der EU-Kommission und der italienischen Regierung dazu geführt, dass die Flüchtlingszahlen aus Nordafrika um 50 Prozent zurückgegangen seien.
    https://www.bild.de/politik/inland/r...1b1554a3e63221
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  8. #58
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    AW: Abschiebungen: nun geht´s aber ganz doll los

    Selbst Leute, die das Land freiwillig verlassen wollen, werden von den Behörden daran gehindert. Das habe ich selbst von einem Syrer gehört, der mir davon erzählte, dass ausreisewillige Syrer von den Behörden daran gehindert wurden indem man ihnen die nötigen Papiere verweigerte. Um so einen Fall geht es auch hier..............



    Manche Geschichten sind so absurd, dass man sie sich nicht ausdenken kann.

    Da merkt ein Syrer nach Jahren in Deutschland, dass es nichts mehr wird mit Integration. Dass er das Land, das ihm Schutz gewährt hat, nicht ausstehen kann.

    Doch seine Ausreise scheitert – sogar dann, als er bei der Ausländerbehörde um Abschiebung bettelt.

    Spätestens das Magdeburg-Attentat hat gezeigt: Wütende und wirre Zuwanderer können tickende Zeitbomben werden.

    In beiden Fällen war die einzige Reaktion der Behörden, ihre Schreiben sauber abzuheften!
    Der Fall des syrischen Steinewerfers Sakr B. ist noch aus einem zweiten Grund einzigartig: Er hat die Auswüchse migrantischer Gewalt mitten ins Regierungsviertel getragen.

    Der Kanzler, der unlängst selbst mehr Abschiebungen gefordert hat, konnte quasi zuschauen, wie Gewalttäter unbehelligt davonkommen.

    Wenn DIESER Fall nichts am deutschen Abschiebe-Desaster ändert, dann wird sich nie etwas ändern.


    https://www.bild.de/politik/meinung-...c7ef2d914cadc1
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  9. #59
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    AW: Abschiebungen: nun geht´s aber ganz doll los

    Neue Zahlen enthüllen
    :
    Jeder 2. Asylantrag abgelehnt, doch die meisten bleiben
    Immer weniger Asylbewerber sind schutzbedürftig – doch Folgen hat das kaum.

    Allein im vergangenen Jahr verwehrte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 168.000 Asylbewerbern den Schutzstatus. Das geht aus aktuellen Zahlen vor, die BILD exklusiv vorliegen. Damit wurde mehr als jeder zweite Asylantrag abgelehnt (55,6 Prozent).
    ►Bei Asylbewerbern aus der Türkei beschied das Bamf nicht einmal jeden zehnten Antrag positiv (Schutzquote 9,4 Prozent, 2023 13 Prozent). Lediglich Syrer (83 Prozent, 2023 88 Prozent) und Afghanen (75 Prozent, 2023 76 Prozent) erhielten in der Regel einen Schutzstatus.
    Schutzquote sinkt, aber ohne Folgen
    Tatsächlich sinkt die Schutzquote schon seit Jahren – allein im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 Prozent.

    Das Problem: Auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde, bleibt der Großteil der Menschen in der Regel weiterhin im Land – das zeigen allein die Abschiebezahlen: Zwischen Januar und November 2024 gab es insgesamt nur 18.384 Abschiebungen.
    „Diese Situation zieht die Menschen aus aller Welt geradezu nach Deutschland“, sagt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu BILD. „Deutschland darf nicht länger der Flüchtlingsmagnet Europas sein!“

    Sozialleistungen trotz Ausreisepflicht
    Fakt ist: Inzwischen leben fast 900.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, von denen 304.000 ausreisepflichtig sind – und trotzdem Stütze beziehen.

    CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor zu BILD: „Wer ausreisepflichtig ist, muss zügig unser Land verlassen und darf nicht ewig Sozialleistungen beziehen. Unter der Ampel war leider viel zu oft das Gegenteil der Fall.“
    ► Hintergrund ist, dass auch Geduldete und Ausreisepflichtige bei Hilfebedürftigkeit Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben – und Sachleistungen etwa in Form von Bezahlkarten oder Wertgutscheinen erhalten.

    Damit soll nun Schluss sein. CDU, FDP und BSW fordern, Menschen ohne Schutzstatus, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die Sozialleistungen massiv zu kürzen.

    Rufe nach Bett-Seife-Brot-Minimum
    CDU-Politiker Alexander Throm (56) will sie sogar komplett streichen: „Ausreisepflichtige sollten allenfalls noch ein Überbrückungsgeld für ihre Ausreise erhalten. Ausnahmen darf es nur geben, wenn eine Ausreise etwa aus gesundheitlichen Gründen unmöglich ist.“
    ►Einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag, wonach die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber auf das Existenzminimum gekürzt werden sollen, hatten SPD, Grüne und FDP im vergangenen Juni noch abgelehnt. Im Herbst legten die Liberalen dann ein eigenes Bett-Seife-Brot-Papier vor – doch dann kam das Ampel-Aus.

    FDP-Politikerin Linda Teuteberg sieht nun die künftige Bundesregierung in der Pflicht. „Wir müssen jeden Fehlanreiz, in unser Sozialsystem einzuwandern, abstellen. Wer ausreisepflichtig ist, darf keine staatliche Unterstützung mehr erhalten.“
    Lassen Sie uns streiten! Melden Sie sich HIER an zur größten politischen Diskussion Deutschlands! Über die preisgekrönte Plattform „Deutschland spricht“ können auch Sie sich mit anderen Menschen vor der Bundestagswahl zur Diskussion verabreden. Je unterschiedlicher die Meinungen, desto besser!

    „Deutschland spricht“ holt Sie zum Eins-zu-Eins-Gespräch an einen Tisch: zum Streit ohne Hass, mit Respekt, ohne Feindbilder. Seien Sie dabei! Am 16. Februar 2025, also genau eine Woche vor der Bundestagswahl, können Sie sich mit Ihrem Diskussionspartner treffen, um politisch zu streiten. Und BILD wird diese größte politische Diskussion Deutschlands redaktionell begleiten.

    Und damit wir Sie wirklich zusammenbringen können mit einem Menschen, der völlig anderer Meinung ist als Sie und in Ihrer Nähe wohnt, beantworten Sie uns doch hier vorher ein paar einfache, aber kontroverse Ja-Nein-Fragen:
    https://www.bild.de/politik/inland/a...eb995dd91edb44
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