Abschiebungen: nun geht´s aber ganz doll los

[Realist59]

Wer keine Lust auf Arbeit hat, sitzt in den Ämtern und Behörden und verhindert durch Schlafmützigkeit oder auch aufgrund seiner politischen Ideologie z. B. Abschiebungen. Schon wieder konnte ein islamischer Terrorist nicht abgeschoben werden weil der zuständige Behördenmitarbeiter dies verhinderte.........

Bernau – Er soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant und vorbereitet haben. Am Sonnabend wurde der Libyer Omar A. in seiner Unterkunft in Bernau (Brandenburg) unter Terrorverdacht festgenommen, ein Haftbefehl erlassen.

Der 28-Jährige, der sich zur Terror-Organisation „Islamischer Staat“ (IS) bekennt, lebt seit zwei Jahren in Deutschland. Sein Asylantrag wurde im September 2023, also vor mehr als einem Jahr, abgelehnt. Seitdem ist er ausreisepflichtig. Doch abgeschoben wurde er nicht. Warum nicht?
BILD fragte beim Innenministerium Brandenburg nach. Die Antwort: „Rückführungen nach Libyen sind aktuell nicht möglich, da es keine direkte Flugverbindung für Abschiebungen dorthin gibt“.

Wie bitte? BILD fragte noch mal nach, wollte wissen, warum Omar A. dann nicht auf anderem Wege abgeschoben wurde. Daraufhin gestand die Behörde dann: „Es hat keinen Abschiebeversuch gegeben.“ Der Grund dafür: Offenbar Behörden-Bummelei!

Denn: A. war zwar seit September 2023 ausreisepflichtig, die für Abschiebungen zuständige Ausländerbehörde wurde aber erst neun Monate später Ende Juli 2024 in einer Sammelübersicht vom Landkreis Barnim darüber informiert!

Warum der Fall nicht sofort der Ausländerbehörde gemeldet wurde? Die irre Begründung des Landkreises gegenüber BILD: Eine Abschiebung nach Libyen sei zu dem Zeitpunkt bereits als „aussichtslos“ bewertet worden. Deshalb habe man sich gegen eine Meldung entschieden.
Die Opposition im Bund ist außer sich. CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries (49) zu BILD: „Der Fall Omar A. steht sinnbildlich für das Versagen der Bundesregierung bei der Durchsetzung von Ausreisepflichten.“ Von Abschiebungen in großem Stil, wie von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) angekündigt, „ist weit und breit keine Spur“. De Vries spricht von „Staatsversagen“. Daran änderten auch die Abschiebeflüge nach Afghanistan nichts.

Terrorist war Behörden nicht als Gefährder bekannt
Laut Bundesanwaltschaft ist A. mutmaßlicher Unterstützer der Terror-Organisation „Islamischer Staat“. Für die Planung seines Attentats habe er sich mit einem IS-Mitglied in einem Messenger-Chat ausgetauscht.

Inzwischen hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe Haftbefehl gegen Omar A. erlassen. Er sitzt in U-Haft.

https://www.bild.de/regional/berlin/...d1cf018f625028

..............und so läuft es tausendfach in diesem Land.

[Realist59]

Was bringen die Grenzkontrollen? ......

Nach nur sieben Monaten
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Trotz Abschiebung! Clan-Krimineller zurück in Berlin
Khalil El Zein (35) war einer der Verdächtigen beim KaDeWe-Raub
Berlin – Er war einer der Tatverdächtigen im spektakulären KaDeWe-Raub-Fall, wurde später als Betrüger verurteilt und im Frühjahr in den Libanon abgeschoben.

Doch jetzt tauchte Khalil El Zein (35) überraschend im Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Berlin-Tegel auf und stellte einen Asylantrag!
Wie der Libanese es nach Berlin geschafft hat – unklar. Bekannt ist allerdings, dass er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Antrag gestellt hat. Direkt nach seiner Anhörung wurde er festgenommen und kam in Gewahrsam. Der Grund: eine „ergänzende Vorbereitungshaft“, wie es bei den Behörden heißt.

Doch er ist schon wieder frei! DIe Begründung: „Nach den Ausführungen des Gerichts ist die Haft zur Vorbereitung der Abschiebungsandrohung nicht (mehr) erforderlich, weil der Betroffene bereits angehört wurde und die Entscheidung des BAMF auch dem zustellungsbevollmächtigten Anwalt zugestellt werden kann.“
Die Behörden hatte die Ankunft des prominenten Clan-Mitglieds und dessen erster Asylantrag in Aufregung versetzt. Doch Polizei, Innenbehörde und Flüchtlingsamt reagierten schnell. Offiziell heißt es aus der Berliner Senatsinnenverwaltung: „Eine vorherige Abschiebung steht der Möglichkeit Asyl zu beantragen grundsätzlich nicht entgegen.“ Man prüfe jeden Einzellfall. Aber: „Strafrechtliche Belastungen können zu einem Ausschluss des Flüchtlingsschutzes führen“, sagte eine Sprecherin.

El Zein – eine der bekanntesten arabischen Großfamilien
Khalil El Zein – in anderer Schreibweise auch Al Zein – gehört zu einer der bekanntesten arabischen Großfamilien in Deutschland. Mehrere Mitglieder des Clans sind Polizei und Justiz wegen schwerer Verbrechen seit Jahrzehnten bekannt.
► Khalil El Zein war bis zu seinem Freispruch im März 2016 einer von fünf Tatverdächtigen beim KaDeWe-Raub. Am 20. Dezember 2014 waren fünf Maskierte bei Hochbetrieb in das Kaufhaus gestürmt. Mit Äxten und Macheten zertrümmerten sie Vitrinen, stahlen Schmuck im Wert von über 800.000 Euro und flüchteten. Khalil wurde verhaftet, kam am 30. März 2015 in U-Haft.

Laut Aussagen eines Komplizen war er bei dem Überfall beteiligt. Allerdings wurde er im laufenden Prozess und noch vor den Aussagen des Kronzeugen freigesprochen. Er konnte deshalb nicht erneut angeklagt werden.
Betrug, räuberische Erpressung, Diebstahl, Körperverletzung
► Im November 2019 wurde er in Nürnberg (Bayern) festgenommen. Er war tatverdächtig, gemeinsam mit zwei Mittätern betrügerisch Bargeld und Schmuck im Wert von mehreren Zehntausend Euro von einer Seniorin erbeutet zu haben. Dabei sollen sich die Täter als Kriminalbeamte ausgegeben haben. Der Prozess endete mit einer Haftstrafe, auch, weil Khalil bereits wegen räuberischer Erpressung, Diebstahl und gefährlicher Körperverletzung polizeibekannt war.

Mitte März wurde Khalil El Zein in den Libanon abgeschoben. Doch dort ist die Situation ungemütlich geworden: Im Süden des Landes kämpft Israel gegen die Terrororganisation Hisbollah. Es herrscht Krieg.

Könnte Khalil El Zein erneut abgeschoben werden? Eine Sprecherin der Innenverwaltung: „Es liegen aktuell keine Hinweise vor, dass Abschiebungen in den Libanon aufgrund der dortigen Situation nicht möglich sind.“

https://www.bild.de/regional/berlin/...9b8c158219c102

....in einem funktionierenden Staat wäre der Verbrecher in Abschiebehaft genommen worden. Es ist kaum zu glauben, was in diesem Idiotenland alles möglich ist.

[Realist59]

Nach nur zwei Wochen
Afghane aus Kirchenasyl abgeschoben - jetzt ist er wieder in Deutschland
Der Fall hatte für Streit zwischen Kirchen und Behörden gesorgt: Ein Afghane war von den Behörden aus einem Hamburger Kirchenasyl nach Schweden abgeschoben worden. Nun ist der Mann wieder in Deutschland.

Nur zwei Wochen nach seiner Abschiebung aus einem Hamburger Kirchenasyl nach Schweden ist ein Afghane nach Deutschland zurückgekehrt. Der 29-Jährige habe Mitte Oktober versucht, erneut einen Asylantrag zu stellen, bestätigte die Hamburger Innenbehörde der „Hamburger Morgenpost“. Er sei umgehend in Gewahrsam genommen worden und befinde sich derzeit in Abschiebehaft. „Eine zeitnahe Rücküberstellung nach Schweden ist in Vorbereitung“, hieß es.

Aus Kirchenasyl abgeschobener Afghane wieder in Deutschland
Der Mann war Ende September von den Behörden aus der katholischen Pfarrei Heilige Elisabeth im Hamburger Stadtteil Bergedorf abgeholt worden. Kirchenvertreter, Flüchtlingsinitiativen und die Partei Die Linke hatten die Maßnahme kritisiert. In Hamburg war es das erste Mal in jüngerer Zeit, dass so etwas vorkam. Bundesweit haben Behörden zuletzt immer wieder Kirchenasyle geräumt.

Der Mann aus Afghanistan hatte seit 2015 bei Familienangehörigen in Schweden gelebt und dort einen Asylantrag gestellt, der aber abgelehnt wurde. Im März dieses Jahres reiste er nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Antrag auf ein Asylverfahren hierzulande jedoch als unzulässig ab. Nach dem sogenannten Dublin-Verfahren der EU ist Schweden für seinen Fall zuständig. Daraufhin suchte der Mann Zuflucht im Kirchenasyl.

Der 29-Jährige gehöre der Volksgruppe der Hasara an, sagte sein Seelsorger der „Zeit“. Die Hasara sind Schiiten und werden im sunnitisch geprägten Afghanistan diskriminiert und verfolgt. Er sei zur Ausreise in sein Heimatland aufgefordert worden. Dies sei für ihn aber unmöglich.

Der Geflüchtete sei in Schweden bereits zwölf Mal im Krankenhaus behandelt worden, so der Seelsorger weiter. Auch in Deutschland habe seine Symptomatik fortbestanden. Woran er gelitten haben soll, sagte der Seelsorger nicht.

Beim Kirchenasyl nehmen Gemeinden oder Orden Asylbewerber auf, wenn eine Abschiebung ihrer Auffassung nach für den Geflüchteten eine Bedrohung für Leib und Leben darstellt. Es hat seine Grundlage in einer Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen. Demnach muss eine Kirchengemeinde die Gründe darlegen, warum sie im Einzelfall Kirchenasyl gewährt. Das Amt überprüft den Fall daraufhin noch einmal.

https://www.focus.de/panorama/welt/f...260445091.html

[Elena Markos]

Wenn er geflüchtet ist, hier fleißig kriminell ist, dann raus mit ihm. Dann hätte er es eher überlegen sollen. Damit ist der Fall für uns

[Realist59]

Trotz neuer Gesetzeslage bleibt die Zahl der gescheiterten Abschiebungen in Deutschland hoch: Fast 62 Prozent der geplanten Rückführungen konnten zwischen Januar und September nicht umgesetzt werden. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres sind mehr als 60 Prozent der aus Deutschland geplanten Abschiebungen laut einem Medienbericht gescheitert. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ). Demnach scheiterten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610. Das sind 61,6 Prozent. Für das ganze Jahr 2023 lag dieser Wert bei 65,6 Prozent: Damals scheiterten 31.330 von 47.760 geplanten Abschiebungen. 2022 betrug die Quote 64,3 Prozent, 2021 waren es 60,6 Prozent.....BSW: "Wortbruch beim Thema Abschiebungen" BSW-Chefin Wagenknecht kritisierte die hohe Zahl der gescheiterten Abschiebungen. Sie warf Bundeskanzler Olaf Scholz "Wortbruch beim Thema Abschiebungen" vor. Der SPD-Politiker habe "vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden", sagte Wagenknecht. Herausgekommen sei "eine Luftnummer". "Dass selbst Straftäter oft genug im Land bleiben, ist empörend", fuhr die BSW-Chefin fort.

https://www.tagesschau.de/inland/med...ungen-100.html

[Elena Markos]

Sie bekommen ja eine "Vorwarnung", oder? Wer kann, taucht unter und selbst Illegale können praktisch ungehindert in Deutschland leben. Wir einheimischen "Kartoffeln" dürfen nur zahlen und zahlen. Alles, nur um nicht als Nazis zu gelten?

[Realist59]

Wurde jemand abgeschoben und reist anschließend wieder ein, darf er vom Staat kein Geld mehr bekommen, sondern muss in Erzwingungshaft. 30% der Abgeschobenen kommen zurück...........

Bundesregierung muss zugeben: Abschiebungen laufen ins Leere
Wiedereinreise-Rate bei über 30 Prozent

Strenge Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen als Mittel gegen die seit Jahren verfehlte Migrations- und Willkommenspolitik. Damit wollte die inzwischen auch offiziell gescheiterte Ampel-Koalition das politische Ruder noch einmal herumreißen. Doch zu viel mehr als entsprechende Ankündigungen konnte sich die Bundesregierung dabei nie durchringen. Jetzt zeigen offizielle Zahlen das ganze Ausmaß des Versagens.

Stets wurde betont, dass sich die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland in diesem Jahr schon erhöht habe. Waren es im vergangenen Jahr noch rund 16.400 Ausweisungen, so liegt die Zahl der seit Januar 2024 vollzogenen Abschiebungen bei genau 14.718. Eine deutliche Steigerung zeichnet sich wenige Wochen vor Silvester also erneut nicht ab.

Daten aus Ausländerzentralregister werden gelöscht
Hinzu kommt: In fast einem Drittel der Fälle stehen abgeschobene Migranten beim deutschen Steuerzahler mehr oder weniger postwendend wieder auf der Matte – und das trotz der obligatorischen Wiedereinreisesperre. Allein in diesem Jahr kamen 4.146 Ausländer illegal wieder zurück nach Deutschland.

Diese Daten ergeben sich aus einer aktuellen Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag. Dabei dürfte es sich jedoch nur um die Spitze eines Eisbergs unbekannter Größe handeln, denn die Bundesregierung musste dabei zugeben, dass es sich dabei lediglich um die Zahl der bekannten Wiedereinreisen handelt – und sie an einer genauen Erfassung ohnehin wenig Interesse zeigt.

Denn die Junge Freiheit, der die Antwort eigenen Angaben zufolge vorliegt, zitiert daraus weiter: „Einreise- und Aufenthaltsverbote werden mit Ablauf der Sperrfrist zur Einreise oder bei Aufhebung durch die zuständige Ausländerbehörde aus dem Ausländerzentralregister gelöscht. Personen, die im Laufe des Jahres zwar während einer Sperrfrist erneut eingereist sind, bei denen die Sperrfrist aber vor dem Auswertungsstichtag abgelaufen ist, können nicht mehr rückwirkend ermittelt werden.“

Heißt im Klartext: Weil die Daten gelöscht werden, können Migranten, die es einmal illegal zurück nach Deutschland geschafft haben, in vielen Fällen nicht mehr belangt werden – schlicht, weil ihnen ihr Verstoß schlicht nicht mehr nachzuweisen ist.

'Brauchen konsequentes Grenzregime und millionenfache Remigration'
Matthias Helferich wirft der Bundesregierung deshalb mindestens Untätigkeit vor: „Jede Law-and-order-Rhetorik der Etablierten wird zur Farce.“ Noch sehr viel deutlicher wird der AfD-Abgeordnete bei der Formulierung seiner Forderungen, die er aus der Antwort der Bundesregierung ableitet: „Es bedarf eines konsequenten Grenzregimes und millionenfacher Remigration.“

Die aktuellen Zahlen wirken insbesondere vor dem Hintergrund beängstigend, dass abgeschobene Straftäter ganz offen davon sprechen, wieder nach Deutschland zurückkommen zu wollen – und dabei noch von den öffentlich-rechtlichen Anstalten hofiert werden. Tatsächlich erfolgte in diesem Jahr fast jede Zehnte illegale Wiedereinreise auf Afghanistan (443), dicht dahinter folgen Rückkehrer aus Moldau (431), Syrien (385) und Serbien (304).

Dass bei der Wahrnehmung der Realität auch in CDU-geführten Regierungen eine bisweilen große Diskrepanz zum formulierten Anspruch besteht, macht Helferich mit Verweis auf sein Heimatland NRW deutlich. Dort habe das Landeskriminalamt unlängst betont, dass es „in erster Linie aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ seien, die „generalpräventive und kriminalitätsbegrenzende Wirkungen“ insbesondere gegenüber Clans entfalteten.

Die bittere Wahrheit ist freilich eine andere: abgeschobene Migranten – in nicht wenigen Fällen auch mehrfach in Erscheinung getretene Straftäter – lachen sich ins Fäustchen und nutzen die erstbeste Gelegenheit zur Rückkehr nach Deutschland.

https://reitschuster.de/post/bundesr...fen-ins-leere/

[Elena Markos]

Illegale sollten biometrisch erfasst werden und die Daten NICHT gelöscht, sondern besonders gespeichert werden. So ähnlich funktioniert es doch schon bei Steuerhinterziehern und Verkehrssündern .. Nur nicht bei Illegalen und Gewaltverbrechern.

[Realist59]

Das in diesem Land nichts mehr funktioniert, liegt vor allem an den Kleinkönigen in den Ämtern. Sie stehen politisch links und unterlaufen jedes Gesetz und jede Anordnung wenn sie ihnen nicht in den Kram passen. Geschätzt haben mehr als 100000 Migranten zu Unrecht die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten weil in den zuständigen Ämtern das Gutmenschentum wütet.......

Schwerverbrecher und Serienstraftäter bekamen Papiere
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Untreue bei Vergabe von 30 Aufenthaltstiteln!

Der Skandal um die problematische Vergabe von 30 Aufenthaltstiteln in einem Ausländeramt beschäftigt nun die Justiz!

Der Landrat des Hochtaunus-Landkreises hat Strafanzeige „gegen einen verantwortlichen Mitarbeiter der Ausländerbehörde“ erstattet. Es geht bislang um den Verdacht der Untreue! Er soll unzulässig Aufenthaltstitel an Verbrecher vergeben haben. Das bestätigt ein Sprecher des Landrates auf BILD-Anfrage.
Er berichtet: Die Strafanzeige sei „mit Unterstützung einer unabhängigen Kanzlei sehr gründlich und gewissenhaft erarbeitet“ worden. Verdachtsmomente seien „detailliert auf 48 Seiten“ zusammengetragen worden. Bereits kurz nach Feststellung erster Anhaltspunkte für mögliche Unregelmäßigkeiten wurde „der Mitarbeiter freigestellt und ein entsprechendes Disziplinarverfahren“ eröffnet.
Nach BILD-Informationen war der verdächtige Mitarbeiter zuletzt stellvertretender Leiter der Ausländerbehörde. ...... Foto: Harb
Die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main bestätigt: „Zwischenzeitlich ist eine Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Untreue eingegangen.“ Dort werden nun „der Sachverhalt und die Vorwürfe geprüft“. BILD hatte am vergangenen Freitag enthüllt, dass Aufenthaltstitel auch an einen Mörder oder einen Serienstraftäter vergeben wurden, obwohl dies nicht zulässig sei.


https://www.bild.de/politik/verbrech...5ed946154a839f

[Realist59]

Hamburg schiebt Banden-Chef nicht ab
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Intensiväter (19) vom Pracht-Boulevard darf bleiben!
Wie ernst meint es der Staat damit, kriminelle Ausländer konsequenter abzuschieben? Ein Fall aus Hamburg zeigt, dass längst nicht alle Mittel ausgeschöpft werden.

Amir N. (19) ist afghanischer Intensivtäter, Kopf einer kriminellen und brutalen Bande. Ihre Mitglieder, Afghanen, Syrer, Iraner, terrorisieren ganze Stadtteile, begehen schwere Raubüberfälle, handeln mit Drogen, haben Waffen! Ihre Taten begehen die Brutalo-Ausländer um Amir N. häufig am Hamburger Pracht-Boulevard Jungfernstieg.
Dennoch: Die Behörden der Stadt verlängerten dem Mann, der 2015 als Zehnjähriger mit seinen Eltern und drei Geschwistern nach Deutschland kam, jetzt wieder einmal die sogenannte Fiktionsbescheinigung, die ihm ein weiteres halbes Jahr bei uns garantiert.

Keine Abschiebung! Senat will Strafverfahren abwarten
Offiziell, weil noch der Ausgang eines Strafverfahrens abgewartet werden soll. Wird er in dem Prozess, bei dem es mit hoher Wahrscheinlichkeit um schweren Raub mit einer Schusswaffe geht, verurteilt, könnte es für ihn endlich eng werden.
N. wird schon seit 2022 im sogenannten „Obachtverfahren“ geführt, in dem die Polizei die strafrechtlich auffälligsten Gewalttäter unter 21 Jahren zusammenfasst. Im April rückte das SEK bei seiner Folgeunterkunft an. Bei mehreren Banden-Mitgliedern stellten die Fahnder Drogen, Waffen und Bargeld sicher. Ein Richter schickte den Afghanen in den Knast. Doch er ist längst wieder draußen – und weiter geduldet.
In Amirs Bande sind weitere Intensivtäter
Amirs Bande, die sogenannten „315er“, besteht aus mindestens einem weiteren Afghanen (19), der ausreisepflichtig, aber noch da ist. Und einem Syrer (20), der von der Polizei wegen der Menge seiner Straftaten als Intensivtäter geführt wird, aber eine Aufenthaltserlaubnis hat.
https://www.bild.de/politik/inland/h...377d52b91d4f24