Abschiebungen: nun geht´s aber ganz doll los

[Turmfalke]

Und welche wirklichen Interessen stecken hinter dem allem?
Es ist ja alles gewollt

Es ist eben eine Mischung zwischen Ideologie und wirtschaftlichen (Partikularinteressen) Interessen. Ein Masterplan steckt nicht dahinter, aber der Anfang ist darin erkennbar, dass man eine Durchmischung des deutschen Volkes als Antwort auf die beiden verlorenen Weltkriege wollte, um den Nationalstaat zu überwinden. Nicht umsonst hat der Begriff "Volk" inzwischen in Deutschland einen anrüchigen Charakter.

[Elena Markos]

Wie können wir uns noch wehren?

[Realist59]

Wie können wir uns noch wehren?

Der Zug ist abgefahren. Wir können nur hoffen, dass es uns nicht so ergeht wie den ganzen Völkern, die von islamischen Glaubenskämpfern massakriert wurden. 300 Millionen Nichtmoslems sind geschätzt von Moslems umgebracht worden.

[Realist59]

Bundesregierung gibt Finanzierung des „Anti-Abschiebungs-Ratgeber“ zu
Die Bundesregierung hat bestätigt, den Anti-Abschiebungs-Ratgeber von „Handbook Germany“ finanziert zu haben. Die Gelder stammen aus dem Etat der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervorgeht. Die partei- und fraktionslose Politikerin war bis November 2022 Mitglied der AfD. Auf der an Migranten gerichteten Internetseite wird erläutert, wie abgelehnte Asylbewerber einer Abschiebung entkommen können.

So wird auf der Seite empfohlen, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu klagen – „Sie können nicht abgeschoben werden, während Ihre Klage läuft“ – oder sich an Pro-Asyl-Vereine zu wenden. Weiterhin weist sie darauf hin, daß bei Asylanträgen, die nach der Dublin-Regelung als unzulässig eingestuft wurden, die sechsmonatige Überstellungsfrist erneut beginnt, sobald der Asylbewerber einen Eilantrag einreicht. Dieses juristische Schlupfloch nutzte beispielsweise der Attentäter von Solingen.

EU finanziert Internetseite zu 90 Prozent
Der Ratgeber findet sich auf der Seite „Handbook Germany“ des „Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen“. Dort werden auch weitere Themen rund um Migration und Integration behandelt. Insgesamt wird das Projekt zu 90 Prozent durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU gefördert. Die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan, gleichzeitig Antirassismusbeauftragte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das International Rescue Committee kofinanzieren das Projekt.

Im Ratgeber wird auch auf die Seite „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle“ verwiesen. Dabei handelt es sich um eine hessische Anti-Abschiebungsgruppierung, die mit der linksradikalen Szene in Frankfurt verknüpft ist und betont, sie stelle sich „aus politischen Gründen gegen Abschiebung“. Ein Text auf der Seite enthält Informationen darüber, „wie ihr noch im Flugzeug versuchen könnt, eure Abschiebung zu verhindern“.

Asylbewerber sollen „schweres Kriegstrauma“ entdecken
So sollen abgelehnte Bewerber „sich im Flugzeug nicht hinsetzen und klarmachen, daß sie nicht freiwillig fliegen“. Zudem sollen „Unterstützer“ die „übrigen Passagiere“ des Flugzeugs informieren und diese „zum Protest auffordern“.

Auch nach einer erfolgreichen Abschiebung können Asylbewerber Folgeanträge stellen, heißt es in einem weiteren Text von „Handbook Germany“. Bei „neuen Anhaltspunkten“, etwa wenn bei einem Bewerber ein „schweres Kriegstrauma“ entdeckt werde, „das bisher unerkannt geblieben“ sei, könne dem Antrag doch noch stattgegeben werden.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...eber-zu-ampel/

[Realist59]

Nicht einmal die Hälfte der Plätze belegt:
Gähnende Leere in Niedersachsens Abschiebeknast
Hannover – Das Thema brennt den Deutschen unter den Nägeln: Laut einer jüngsten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ waren 82 Prozent der Befragten für mehr Abschiebungen von ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerbern. Doch die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat es offenkundig nicht so eilig damit.
Im einzigen Abschiebeknast des Landes in Langenhagen (Region Hannover) könnte das Motto lauten: Wir haben Platz. Denn von den insgesamt 48 Plätzen für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam sind aktuell lediglich 18 belegt (37, 5 Prozent). Dies geht aus einer Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) an das niedersächsische Justizministerium hervor. Dabei handelt es sich nach BILD-Informationen um 16 Männer und zwei Frauen.
Allerdings wären die Kapazitäten der Anstalt noch viel zu gering, wenn die Landesregierung den Abschiebe-Turbo einlegen würde. Wie das Innenministerium auf BILD-Anfrage mitteilte, leben in Niedersachsen 20 593 Menschen, die Deutschland eigentlich verlassen müssten (Stand 31. Juli). Die Mehrzahl von ihnen, 16 608 Personen, werden jedoch gegenwärtig im Land geduldet, z. B. wegen eines Abschiebestopps in die Heimatländer oder unklarer Identität. Bleibt eine Differenz von 3985 abgelehnten Asylbewerbern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind.
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellten von Januar bis August 2024 insgesamt 16340 Personen erstmals einen Asylantrag in Niedersachsen. Im gesamten Vorjahr waren es im Bundesland 26 144 Erst-Antragsteller, die meisten kamen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.

https://www.bild.de/regional/nieders...ec914fde5142de

[Elena Markos]

Von der Bundeswehr eine Transall ausleihen, Gesindel rein, nach Afghanistan/Syrien fliegen, Gesindel raus - fertig!

Es könnte so einfach sein

[Realist59]

Von der Bundeswehr eine Transall ausleihen, Gesindel rein, nach Afghanistan/Syrien fliegen, Gesindel raus - fertig!

Es könnte so einfach sein

Richtig, aber eine breite Allianz will keine Abschiebungen.

[Realist59]

Die SPD ist geübt in waghalsigen artistischen Verrenkungen. Nun also der Superspagat. Auf der einen Seite will die SPD den Eindruck erwecken die Migration steuern zu können indem Grenzen gesichert und abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden und auf der anderen Seite will die SPD weiterhin die Massenmigration aufrecht erhalten. Sehr große Anstrengungen unternehmen die Jusos, dass der Zuzug von potentiellen Staatsfeinden nicht abbricht...........

Die Abgeordneten sollen gegen die Pläne der Ampel-Koalition rebellieren, die Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, extrem herunterzufahren.

Nur noch Bett, Brot und Seife für Asylsuchende – Jusos springen im Dreieck

Diese sogenannten Dublin-Fälle sollen nach den Regierungsplänen nur noch die notwendigsten Leistungen erhalten. Finanzminister Christian Lindner forderte: „Keine Sozialleistungen mehr mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land.“ „Bild“ und „Tagesspiegel“ titelten, dass diese Menschen praktisch nur noch „Bett, Brot und Seife“ vom deutschen Staat bekommen sollen. Also einen Schlafplatz, Lebensmittel und die wichtigsten Drogerieartikel – jedoch keine Bezahlkarte und kein Geld.
So sollen diese Menschen zur Ausreise aus Deutschland gedrängt werden und in das zuständige EU-Land zurückkehren. Betroffen wäre fast jeder Fünfte in Deutschland lebende Asylbewerber von diesen harten Maßnahmen.

Asyl-Streit: „Unmenschlich und verfassungswidrig“
Die Jusos protestieren gegen die geplanten Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz: „Nicht mit uns!“

„Diese Regelung treibt Menschen in Armut und Obdachlosigkeit, ohne Rücksicht auf die besonders verletzlichen Gruppen. Schon jetzt leben Asylbewerberinnen und Asylbewerber unterhalb des Existenzminimums – und nun sollen diese minimalen Leistungen für manche komplett gestrichen werden. Das ist unmenschlich und verfassungswidrig!“

Jusos auf Instagram
Die Jusos fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten zur Rebellion auf. Sie sollen „diesen Plänen nicht zustimmen“. Nach der Bundestagswahl 2021 wurden 49 Abgeordnete im Juso-Alter ins Parlament gewählt. Doch das ist kein homogener Block – viele junge Abgeordnete fühlen sich eher dem Seeheimer Kreis, einem eher konservativeren Flügel der SPD, näher als dem sozialistischen Verband.
SPD-Linke schreiben Protestbrief: „Trauer, Wut und Entsetzen“
Neben diesem Aufruf gibt es jetzt auch einen offenen Protestbrief von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an die SPD-Führung. Auch Gesine Schwan, Vorsitzende der Grundwertekommission, gehört zu den inzwischen bereits 550 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. Daneben Philipp Türmer, der Juso-Chef. In dem kritischen Brief zur neuen Asyl-Politik heißt es unter anderem:

„Es kann und darf jedoch nicht der Fall sein, dass das Ziel, Bürgerinnen und Bürger zu schützen, genutzt wird, um Menschen pauschal auszugrenzen, ganze Gruppen der Gesellschaft zu stigmatisieren und rassistische und fremdenfeindliche Narrative zu bedienen“

Offener Brief von SPD-Mitgliedern
Wie der „Tagesspiegel“ und „Spiegel“ berichten, wurde der Brief von Parteimitgliedern aus Berlin-Neukölln initiiert. Darin wird unter anderem auch kritisiert, dass die Ampel Sozialleistungen „unter das Existenzminimum“ kürzen wolle.
Das entmenschliche Asylsuchende und sei nicht mit europäischen Recht und dem deutschen Grundgesetz vereinbar, so wütenden SPD-Mitglieder an die Adresse der Bundesregierung gerichtet.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...0907d364&ei=11

[Realist59]

Den Politiker mit Ecken und Kanten gibt es nicht mehr. Aalglatt und eher Posterboy als stacheliger Geselle, sind sie nur am eigenen Fortkommen interessiert. Adenauers....was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.... ist nach wie vor aktuell und so wundern sich nur Naivlinge über die bemerkenswerten Saltos gewisser Leute........

Lachhaft: Grüne CDU-Täuschkörper Wüst und Günther fordern “harte Abschiebungen”
Unter dem immer stärker werdenden Druck der AfD und des endgültigen Zusammenbruchs der Ampel-Regierung, haben sich CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zu einem -zumindest für die Öffentlichkeit- härteren Kurs in der Migrationspolitik zusammengefunden. Im Bundesrat brachten die drei Landesregierungen zwei Entschließungsanträge ein, in denen beschleunigte Asylverfahren für Antragsteller aus Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie beschleunigte Überstellungen sogenannter Dublin-Fälle an andere EU-Staaten gefordert werden. Straftäter aus Afghanistan und Syrien sollten „unter Nutzung aller hierfür erforderlichen Handlungsmöglichkeiten unverzüglich“ abgeschoben werden.

„Das kann jetzt eine Brücke sein, über die man dann auch zügig gehen sollte“, meinte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst. Es gehe darum, aus der politischen Mitte heraus das Problem der irregulären Migration zu lösen.
Bis er durch das Terrormassaker von Solingen unter innenpolitischen Druck geriet, weshalb er vermutlich auch auf die Kanzlerkandidatur der Union verzichtete, sah Wüst jedoch keinerlei Veranlassung, dieses seit Jahren bestehende Problem anzugehen. Nach wie vor weigert er sich, seine grüne Integrationsministerin Josephine Paul zu entlassen, die verantwortlich dafür ist, dass der Solingen-Attentäter nicht abgeschoben wurde.

Nichts als Heuchelei und Augenwischerei
Nun inszenieren er und seine beiden Kollegen sich plötzlich als migrationspolitische Hardliner. „Wir handeln“, tönte der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das vorgelegte Paket zeige, „dass wir in der Lage sind, entschlossen und konsequent Maßnahmen zu machen, die umsetzbar sind“, auch wenn man aus unterschiedlichen Richtungen komme. Sein schleswig-holsteinischer Kollege Daniel Günther beteuert plötzlich, es sei wichtig, beim Thema Migration „klare Regeln“ zu haben.

Das Ganze ist nichts als Heuchelei und Augenwischerei. Die katastrophalen Folgen der Massenmigration sind inzwischen so offensichtlich, dass der öffentliche Druck nicht mehr nachlässt. Nur deshalb wird nun dieser Handlungswille simuliert. Wüst und Günther sind zwei der grünen-freundlichsten CDU-Politiker. Ihr Ziel ist eine schwarz-grüne Bundesregierung. Gerade heute hat Günther seinen bayerischen Kollegen Markus Söder heftig für seine vehemente Ablehnung einer solchen Konstellation als „kleingeistig“ kritisiert. Schon daran zeigt sich, was von seinem Migrationsvorstoß zu halten ist – nämlich gar nichts.


https://journalistenwatch.com/2024/0...abschiebungen/

[Realist59]

Was nützen die schönsten Politikerworte wenn die Verwaltung ihr eigenes Spiel spielt? Asylverfahren sollen vereinfacht und damit schneller werden. Das hören wir seit Kohls Zeiten und das genaue Gegenteil ist der Fall. In den Ämtern dieses Landes herrscht Ruhe und Gelassenheit. Während die Fotos von der letzten Urlaubsreise die Runde machen, der Kaffee wieder mal ganz besonders gut schmeckt und der neueste Witz unbedingt erzählt sein will, stapeln sich die Anträge. Aus lauter Sorge die Stapel könnten umkippen, bewegt man sich im Faultiertempo. ...........

8,2 Monate:
Asylverfahren sind im Schnitt langsamer geworden

Mehr als acht Monate müssen Geflüchtete in Deutschland im Schnitt warten, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Das ist knapp anderthalb Monate länger als im Vorjahr............ https://www.zdf.de/nachrichten/polit...dauer-100.html