Abschiebungen: nun geht´s aber ganz doll los

[Realist59]

Schock-Tabelle aus NRW alarmiert: Darum scheitert jede zweite Abschiebung
Düsseldorf – Es sind erschütternde Zahlen zu gescheiterten Abschiebungen. Nicht nur deshalb, weil mehr als die Hälfte aller Rückführungen aus NRW am Ende storniert werden muss. Sondern auch, weil die genau dokumentierten Gründe die Hilflosigkeit der Behörden beim Durchsetzen der Gesetze offenlegen.
Die Zahlen stammen aus der Antwort des NRW-Ministeriums für Flucht und Integration, dessen Ministerin Josefine Paul (43, Grüne) vor wenigen Tagen zurückgetreten ist. Die AfD-Fraktion hatte nach den gescheiterten Abschiebungen in den Jahren 2023 bis 2025 gefragt. Laut Antwort des Ministeriums wurden in diesem Zeitraum (bis 31. Oktober 2025) von den kommunalen Ausländerbehörden landesweit 10.129 Abschiebungen vollzogen – aber 12.404 scheiterten.

Nur die Landeseinrichtungen (wie z. B. Zentrale Unterbringungseinrichtungen) betrachtet, gab es in diesem Zeitraum 2930 Abschiebungen, 5560 scheiterten bzw. wurden storniert. Und zumindest für diese Fälle aus den Unterkünften in Verantwortung des Landes NRW legte das Ministerium jetzt die exakten Gründe offen, warum Abschiebungen immer wieder scheitern:

Beispiel 2024: In 971 Fällen bestand das Abschiebehindernis einfach darin, dass der Betreffende in dem Moment „nicht anwesend“ war, als die Polizei ihn abholen wollte. In 295 Fällen war die abzuschiebende Person „untergetaucht“, 249 hatten Kirchenasyl in Anspruch genommen. Weitere Gründe laut Ministerium: nicht reisefähig (85), Widerstand geleistet (55), personelle Engpässe der Ausländerbehörde (36), Flugannullierung (23), Überbuchung des Flugzeugs (8), Ablehnung durch Flugkapitän (5) oder „plötzliche Schwangerschaft“ (2).

Die BILD-Tabelle mit den wichtigsten Gründen für gescheiterte Abschiebungen aus NRW-Landeseinrichtungen (Quelle: Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration):

Stornogrund 2024/ Landeseinrichtungen Anzahl
nicht anwesend 971
untergetaucht 295
Kirchenasyl 249
freiwillige Ausreise 85
nicht reisefähig 84
Widerstand geleistet 55
personelle Engpässe der Ausländerbehörde 36
Annahmeverweigerung Zielstaat 28
Flugannullierung 23
keine Durchbeförderung 21
Zuständigkeitswechsel 20
Sperrtag Flughafen 19
rechtliche Gründe 14
kein gültiges Reisedokument 11
Überbuchung 8
Einlegung von Rechtsmitteln 7
kein Flug mehr verfügbar 6
Storno durch Airline 6
Ablehnung durch Flugkapitän 5
Asylantrag gestellt 5
Sicherheitsbegleitung erforderlich 5
Zugriff zur Nachtzeit 4
plötzliche Schwangerschaft 2
Eheschließung 1
witterungsbedingt 1
Minderjährigkeit 1
keine Visa-Ausstellung für Begleiter 1

Für das Jahr 2025 zeichnet sich bereits ein ähnliches Bild ab, Daten liegen bis zum 31. Oktober vor. Auch hier war der Stornogrund „nicht anwesend“ mit 882 Fällen auf Platz 1, gefolgt von „untergetaucht“ (417) und dem Kirchenasyl (232).

Bundesweit sieht der Trend ähnlich aus: Laut Jahresbericht der Bundespolizei wurde im Jahr 2024 für 56.322 Personen die Rückführung geplant. Tatsächlich konnten aber insgesamt nur 22.234 Personen auf dem Land-, Luft- oder Seeweg rückgeführt werden, davon waren 20.084 Abschiebungen und 2150 Zurückschiebungen. Hauptursächlich für die Diskrepanz war, dass zur Rückführung vorgesehene Personen aus unterschiedlichsten Gründen am Flugtag nicht an die Bundespolizei übergeben werden konnten.

https://www.bild.de/politik/inland/s...8e5b705ac2c92b

[Realist59]

Soviel zum Thema „knallharte Migrationswende“ à la Lügen-Merz: 2025 wurde gerade einmal 8.200 Ausländern das Aufenthaltsrecht entzogen
Erbärmlicher geht es nicht: Im Jahr 2025 wurde in Deutschland rund 8.200 Ausländern das Aufenthaltsrecht entzogen, wodurch sie ausreisepflichtig wurden. Das entspricht sogar noch einem Rückgang gegenüber 2024, als noch knapp 9.300 Ausweisungen erfolgten. Soviel zum Thema „Migrationswende“ und „Politikwechsel in der Abschiebepolitik“ der Merz-Regierung, die vor Antritt das genau Gegenteil versprochen hatte. Nun zeigt sich erneut: Es war nichts als Schwindel.

Die Zahlen stammen, wie der ”Deutschlandfunk” berichtet, aus einer Antwort der Bundesregierung selbst auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Am häufigsten von Abschiebungen betroffen waren demnach vergangenes Jahr Staatsangehörige aus Georgien, Albanien und der Türkei – dieselben Länder führten bereits im Vorjahr die Statistik an; allerdings ist zu berücksichtigen, dass eine Ausweisung nicht automatisch auch eine Abschiebung bedeutet, sondern die Betroffenen lediglich ausreisepflichtig macht.

Hier wundert einen nichts mehr…
Denn: Für eine tatsächliche zwangsweise Abschiebung ist eine separate Abschiebungsandrohung erforderlich. Das heißt faktisch also, dass viele der “Ausgewiesenen“ höchstwahrscheinlich sogar noch in Deutschland leben – ohne dass die Behörden dies interessiert geschweige denn, sie es auf dem Schirm haben.

Doch in einem Land, das über eine Million abgelehnte Asylbewerber innerhalb seiner Grenzen duldet und dessen Regierung keinerlei Anstalten macht, die überfällige Abschiebungen von über 230.000 illegal hier lebenden Menschen in die Wege zu leiten, wundert einen nichts mehr. Statt einer Zäsur in der Migrationspolitik tut die faktisch SPD-geführte Bundesregierung unter dem rückgratlosen Marionetten- und Pinocchiokanzler nichts, aber auch gar nicht, um rechtsstaatliche Verhältnisse im Ausländer- und Asylbereich endlich durchzusetzen.
https://journalistenwatch.com/2026/0...echt-entzogen/

[Realist59]

Kleine Anfrage
Laut Grünen „kein Rechtsbruch“: Tausende Migranten können wegen Kirchenasyl nicht abgeschoben werden
Tausende Asylverfahren müssen von der Bundesrepublik übernommen werden, weil die Migranten wegen des „Kirchenasyls“ nicht rechtzeitig abgeschoben wurden. Dabei ist Kirchenasyl kein rechtliches Abschiebungshindernis. Die Grünen loben das Vorgehen.Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die Focus Online vorliegt, befanden sich im vergangenen Jahr 2.254 Personen in Kirchenasyl. Bei einem Großteil dieser Personen konnte aus diesem Grund eine geplante Abschiebemaßnahme nicht durchgeführt werden. Bei 2.193 dieser Migranten lief während des Kirchenasyls eine wichtige Frist ab, wodurch sich künftige Abschiebemaßnahmen deutlich erschweren.

Beim Kirchenasyl findet eine in der Regel ausreisepflichtige Person Zuflucht in einer kirchlichen Einrichtung, um der drohenden Abschiebung durch die Behörden zu entgehen. Rein rechtlich wäre es den Behörden erlaubt, auch in die Kirchenräume vorzudringen und ausreisepflichtige Personen auszuweisen. In der Praxis geschieht dies jedoch nur in Ausnahmefällen und wird von zuständigen Stellen oftmals geduldet.
Gerade für die Ausweisung von sogenannten Dublin-Fällen hat dies praktische Konsequenzen. Stellt eine Person in Europa einen Asylantrag, ist nach den Dublin-Regeln häufig der Staat zuständig, in dem sie zuerst registriert wurde oder erstmals EU-Boden betreten hat. Kommt die Person anschließend nach Deutschland, kann Deutschland beim zuständigen Dublin-Staat die Rückübernahme verlangen und die Person dorthin überstellen, sobald dieser Staat zustimmt.

Für diese Überstellung gilt in der Regel eine Frist von sechs Monaten. Wird sie nicht eingehalten, geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf Deutschland über. In 2.193 Fällen ist diese Frist im vergangenen Jahr während eines Kirchenasyls abgelaufen. Damit kann Deutschland die betroffene Person nicht mehr in den ursprünglich zuständigen Dublin-Staat überstellen, sondern muss das Asylverfahren selbst zu Ende führen. Eine Rückführung wäre dann – falls der Antrag endgültig abgelehnt wird – nur noch in das Herkunftsland möglich.
Die Zahl der Personen, die sich in Kirchenasyl aufhalten, ist seit 2019 stark gestiegen. Damals befanden sich lediglich 856 Flüchtlinge in Kirchenasyl. Seit 2023 stagniert die Zahl weitgehend auf einem hohen Wert von über 2.000. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner kritisiert gegenüber Focus Online, dass auf diese Weise „in tausenden Fällen pro Jahr das europäische Zuständigkeitssystem ausgehebelt“ werde.
Sven Giegold, stellvertretender Vorsitzender der Grünen, befürwortet das Vorgehen. „Kirchenasyl ist kein Rechtsbruch“, sagte er Focus Online. Es seien „die Kirchen, die dem Staat helfen, seine eigenen Werte und Recht zu achten“. „Nicht die Kirchen brechen das Recht, sondern der Staat versagt an seinen Außengrenzen und bei der Einhaltung des Asylrechts an seinen eigenen Rechtsprinzipien“, so Giegold weiter.

https://apollo-news.net/laut-gruenen...choben-werden/

[Elena Markos]

Die Grünen sind also gegen Abschiebung. Wieviele Grüne haben Asylbewerber bei sich aufgenommen und kommen für die Kosten auf?

[Realist59]

Die Grünen sind also gegen Abschiebung. Wieviele Grüne haben Asylbewerber bei sich aufgenommen und kommen für die Kosten auf?

Natürlich keiner. So wie die Grünen am häufigsten Flugzeuge nutzen und Diesel-SUVs fahren. Es gibt keine größeren Lügner als die Grünen.

[Realist59]

Klagen gegen Asylbescheide verdoppelt
Justiz am Limit
Während die Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt, gibt es schon wieder ein neues Problem: Denn die Zahl der Klagen von Flüchtlingen gegen abgelehnte Asylanträge steigt dramatisch an. Gleichzeitig kommt es immer wieder dazu, dass Flüchtlinge aus ihren Unterkünften verschwinden, sich so ihrer Abschiebung entziehen.

Die Zahlen des Deutschen Richterbundes zu den Asylklagen sind alarmierend. Einem Bericht der Funke-Mediengruppe zufolge klagten im Jahr 2023 insgesamt 71.885 Flüchtlinge gegen einen abgelehnten Schutzantrag. 2024 waren es bereits 100.494. Und im Jahr 2025 stiegen die Eingangszahlen bei der Justiz sogar auf 143.221 Klagen gegen Asylbescheide.
„Die Rekordeingangszahlen und immer höhere Aktenbestände müssen ein letzter Weckruf für die Politik sein, jetzt endlich umzusteuern“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Funke-Zeitungen. Bundesweit würden der Justiz „rund 2000 Staatsanwälte und einige Hundert Verwaltungsrichter“ fehlen. Besonders stark ist der Anstieg der Asylklagen laut Richterbund in Baden-Württemberg. Dort gab es seit 2023 ein Plus von 162 Prozent auf 22.937 Hauptsacheverfahren. In Sachsen-Anhalt stieg die Zahl der Fälle in den vergangenen zwei Jahren um 155 Prozent, in Bayern um 142 Prozent. NRW meldet für 2025 insgesamt 22.084 Fälle – ein Anstieg um 56 Prozent seit 2023.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entscheidet inzwischen deutlich schneller über Asylbescheide als noch 2023, zudem sind die Ablehnungsquoten gestiegen. Nach Ansicht des Richterbundes sind genau diese beiden Entwicklungen Gründe für den deutlichen Anstieg der Klageverfahren an den Verwaltungsgerichten.
Immer mehr Flüchtlinge tauchen einfach ab

Parallel tut sich ein weiteres Problem auf – denn immer mehr Flüchtlinge verschwinden einfach! Beispiel Mecklenburg-Vorpommern: Hier sind seit 2022 insgesamt 671 residenzpflichtige Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen mit unbekanntem Aufenthaltsort abgängig, mit klar steigender Tendenz. 265 dieser Personen sind polizeibekannt. CDU-Landeschef Daniel Peters (44) zu BILD: „Im Jahr 2025 wurden 246 Personen als abgängig erfasst, das entspricht nahezu einem Drittel des aktuellen Bestands der Erstaufnahmeeinrichtung.“
https://www.bild.de/politik/inland/a...5a8415070adc5b

[Realist59]

Wieder ein gutes Beispiel dafür, dass sie eigentlich niemanden abschieben wollen. Wenn keine Direktflüge möglich sind, kann man den Kerl in die Türkei fliegen und dann per Landweg über die Grenze bringen und schon ist er im Irak.

Frist Ende April
Abschiebung von Iraker scheitert – bald droht Entlassung aus Haft
Der Iraker Jihad A., der auf eine Wohnung schoss, kann nicht in sein Heimatland abgeschoben werden. Denn wegen des Iran-Krieges finden keine Linienflüge mehr statt. Sollte er bis Ende April nicht abgeschoben werden, könnte er aus der Haft entlassen werden.
Die Abschiebung eines Irakers aus Deutschland ist gescheitert, weil es wegen des Iran-Kriegs keine Linienflüge in den Irak gibt. Der Inhaftierte Jihad A. soll im März zwölfmal auf die Wohnung eines mullah-kritischen Iraners in Aachen geschossen haben. Der Iraner hatte eine Fahne des Schah-Reiches aus seinem Fenster hängen. Jihad schoss auf die Wohnung und traf eine Gasleitung, sodass mehrere Personen in dem Gebäude evakuiert werden mussten. Eine der Kugeln soll auch in die Küchendecke eingeschlagen sein.

Weil der Täter in einen dunklen Raum zielte, in dem sich niemand aufhielt, warf die Staatsanwaltschaft dem Iraker Sachbeschädigung und einen Verstoß gegen das Waffenrecht vor. Die Polizei war von Totschlag ausgegangen. Bei der Festnahme hatte der Iraker 2,3 Promille und Amphetamine im Blut.
Da die Duldung laut der dpa am 20. Februar ausgelaufen war, wurde eine Abschiebehaft beantragt. Doch die läuft zum Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Abschiebung zustande kommt, kommt der 28-Jährige wieder auf freien Fuß. Als er nach der Verhaftung befragt wurde, soll Jihad A. die Tat zugegeben haben.

Sollte der Iraker freikommen, will die Polizei andere Maßnahmen ergreifen und vor Gericht beispielsweise erwirken, dass der Mann eine elektronische Fußfessel bekommt. Das Gericht könnte die Abschiebehaft aber auch verlängern, bis im Frühsommer wieder ein Slot für eine Abschiebung frei wird.
Der Iraker soll den Behörden laut Focus bereits unter verschiedenen Namen bekannt sein. 2019 wurde er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Außerdem soll wegen Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung gegen ihn ermittelt worden sein.
https://apollo-news.net/abschiebung-...sung-aus-haft/