Abschiebungen: nun geht´s aber ganz doll los

[Realist59]

Der IS-Terrorist aus Oelde narrt weiter die Behörden: Kaum hatte ein Gericht endgültig grünes Licht für seine Abschiebung gegeben, war Mukhammadsaid S. (39) verschwunden. „Wir kennen seinen Aufenthaltsort derzeit nicht“, sagte ein Sprecher des Kreises Warendorf.

Der Kreis hatte große Anstrengungen unternommen, den Islamisten aus Tadschikistan zurück in seine Heimat zu bringen. Doch „Abu Said“, der als Mitglied des Islamischen Staates (IS) zum „Heiligen Krieg“ aufgerufen hatte, genoss jahrelang juristischen Schutz. Weil ihm in seiner Heimat Folter drohe, so deutsche Gerichte.
Kampfausbildung mit Panzerfäusten und Handgranaten

S. räumte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein, in Rakka den IS-Treueeid geleistet und eine Kampfausbildung absolviert zu haben. Er lernte demnach den Umgang mit dem Sturmgewehr AK47, mit Handgranaten und Panzerfäusten. Er wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, dann begann das juristische Tauziehen um die Abschiebung.
Landrat Dr. Olaf Gericke (59) hatte schließlich die damalige Außenministerin Annalena Baerbock um Hilfe gebeten. Schließlich bekam das Auswärtige Amt aus Tadschikistan die Zusicherung, dass S. in seiner Heimat keine Gefahr drohe.

In dieser Woche entschied daraufhin das Oberverwaltungsgericht Münster in letzter Instanz, dass Mukhammadsaid S. in seine Heimat ausgeliefert werden darf. „Dieser Beschluss ist unanfechtbar“, sagte eine Sprecherin. Gericke sagte dazu: „Der Beschluss ist ein Sieg des Rechtsstaates. Das aufwändige Verfahren zeigt einerseits, wie mühsam es sein kann, wenn sich die Feinde unserer Freiheit unseren Rechtsstaat zunutze machen. Es zeigt andererseits, dass es sich auszahlen kann, wenn Behörden an schwierigen Fällen dranbleiben und bereit sind, dicke Bretter zu bohren.“
Vorherige Festnahme war nicht zulässig

Ärgerlicherweise habe der Mann vor der Entscheidung nicht in Abschiebegewahrsam genommen werden dürfen. „Ein geradezu exemplarisches Beispiel für praxisuntaugliche Regelungen in unserem Rechtssystem, die es unseren Behörden ungemein schwer machen, auch solche Personen abzuschieben“, kritisiert Gericke.
Jetzt fahndet die Polizei nach dem IS-Mann. Zuletzt hatten ihn im Februar eine Spezialeinheit an seinem Wohnort in der Nähe von Oelde festgenommen. Dort hatte er in einer Polizeiwache mit einem Messer randaliert. Seine Frau und Kinder dürfen zunächst in Deutschland bleiben.

https://www.bild.de/regional/nordrhe...c04640049db3b2

[Elena Markos]

Seine Frau und Kinder dürfen zunächst in Deutschland bleiben.

Schön, die doofen Deutschen dürfen das Gesindel durchfüttern. Schmeißt sie raus, dann wird der Kerl schon munter!

[Realist59]

226.600 Asylbetrüger sind aktuell ausreisepflichtig. Da der Staat sie trotzdem üppig alimentiert sehen sie keinerlei Grund dem nachzukommen. Der Staat ist wie immer überfordert und lässt die Probleme liegen. Nun will Bundesinnenminister Dobrindt Abschiebezentren in denen Ausreisepflichtige bis zur Ausreise inhaftiert werden. Da man problemlos GEZ-Verweigerer bis zu einem halben Jahr in Erzwingungshaft nimmt, kann man das auch mit Leuten machen, deren Asylbegehren abgelehnt wurde und die sich unrechtmäßig im Lande aufhalten. Die meisten von ihnen sind darüber hinaus auch noch kriminell. Doch das geht - wer hätte das gedacht - mit der SPD nicht. Sie hat ja schließlich alles getan um diese Leute erst ins Land zu holen. So ein Vorgehen, so die SPD, sei verfassungswidrig. Wie gut, dass man seine eigenen Leute als Richter dort einschleusen konnte. Die Urteile sind entsprechend parteiisch.

[Realist59]

Rund 230000 abgelehnte Asylbewerber sind ausreisepflichtig. Es wäre schon sehr viel geholfen, wenn man diese Leute zügig abschiebt. Aber dazu müsste sich der schwerfällige Beamtenapparat mal bewegen und das ist das Problem. Angesichts dieser enormen Zahlen sind die tatsächlich Abgeschobenen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.....

Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist 2025 deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Demnach gab es von Januar bis einschließlich September dieses Jahres 17.651 Abschiebungen. 2024 waren es im gleichen Zeitraum noch 14.706 Abschiebungen.

Die meisten Menschen wurden in die Türkei (1614) und nach Georgien (1379) abgeschoben. ....

....hochgerechnet könnten es also in diesem Jahr etwas mehr als 20000 sein, die wir loswerden. Natürlich gefällt das jenen nicht, die diese Leute erst ins Land geschleust haben.....

...Die Linken-Innenexpertin Clara Bünger kritisierte die Entwicklung. „Wenn es darum geht, die Zahl der Abschiebungen in die Höhe zu treiben, kennen die Behörden kaum noch Tabus. Massenhafte Abschiebungen in ein Land wie die Türkei, das Linke, Kurden, Oppositionelle unterdrückt? ...

..in der Türkei leben rund 20 Millionen Kurden. Werden die allesamt verfolgt? Und was die Linken betrifft, haben wir ja auch solche Exemplare in der deutschen Politik. Gewaltbereite Kriminelle, die eigentlich ins Gefängnis und nicht in die Parlamente gehören.

[ryder]

Wie hätten schön längst Abschiebegefängnisse haben müssen die in den jeweiligen Bundesländern 5000 Menschen aufnehmen können. Ausreise ist der Tag der Freiheit, fertig !!!

[Elena Markos]

Wir könnten, wenn wir wollten, aber wollen können können wir nicht!

[Realist59]

In Deutschland sitzen 80-Jährige im Gefängnis und solange es Deutsche sind, ist das auch kein Problem für diesen Staat. Handelt es sich aber um Migranten, sieht die Welt völlig anders aus. Sie können Straftaten am Fließband begehen und werden meistens dafür nicht einmal angeklagt. Wie sonst ist so etwas möglich?.....

Er bringt es mittlerweile auf eine dicke Strafakte: Redouan El H., ein hochkrimineller Marokkaner, verschleierte bei seiner Einreise als Asylbewerber 2015 seine wahre Identität. Trotz Ablehnung seines Asylantrags gelang es den Behörden bislang nicht, den Mann abzuschieben.

Jetzt steht er wieder vor Gericht-wegen versuchten Totschlags.... https://www.bild.de/regional/hannove...c3f087d6a04dc9

.....man kann solche Leute in Erzwingungshaft nehmen. So wie man das gerne mit GEZ-Verweigerern macht. Damit dürfte man effektiv zur Lösung der Identitätsproblematik beitragen. Aber im Gegensatz zu den anfangs erwähnten 80-Jährigen sind Migranten eben Haftempfindlich.

[Realist59]

Kein Grund ist mehr zu absurd, um Abschiebungen zu sabotieren: Terrorist darf hier bleiben, weil in Syrien die Gefängnisse zu klein sind

Es wird immer verrückter: Ein 29-jähriger Syrer, der 2023 in Deutschland wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Ahrar al-Sham und Kriegsverbrechen – unter anderem der Beteiligung an der Ermordung syrischer Soldaten 2013 – zu 6 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt wurde, darf nicht abgeschoben werden – obwohl das Gericht seine Abschiebung ausdrücklich für zulässig erklärte und er als gefährlich gilt. Der rotgrüne Regenbogensenat des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht entschied diese Woche, dass syrische Gefängnisse “unmenschlich” seien.

Deshalb soll sich nun Deutschland auf Steuerzahlerkosten um die Fulltime-Versorgung und Haft dieses weiteren Gefährders kümmern, der nicht das geringste in diesem Land je verloren hatte. Konkret bemängelt das OVG, dass die Zellen teilweise nur 0,7 bis 0,9 Quadratmeter pro Häftling bieten – statt mindestens 4 Quadratmeter nach europäischen Standards – und teilweise keine Trennung von Toilette und Wohnbereich bestehe. Diese Zahlen klingen zwar dramatisch, ergeben sich aber aus Sammelschlafbereichen mit Etagenbetten und sind somit überhaupt nichts Ungewöhnliches.

“Menschenrechte” für Terroristen
Doch für die die völlig realitätsblinden Haltungsrichter liegt damit natürlich eine „reale Gefahr erheblicher gesundheitlicher Schäden“ vor, die eine Abschiebung nach Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbiete – selbst bei Schwerverbrechern und Terroristen. Das Gericht stützt sich auf die Einschätzungen der üblichen NGOs der Asylindustrie, darunter auch Amnesty International, außerdem dem dem politisch ebenfalls gleichgeschalteten Auswärtigen Amt und einem “Gutachten” der Menschenrechtsorganisation STJ. Die Richter räumen ein, dass der Mann weiterhin eine Gefahr darstellt, sehen aber keine Möglichkeit, ihn „sicher“ einzusperren, ohne Menschenrechte zu verletzen. Die Menschenrechte der dadurch gefährdeten und nun auch noch finanziell belasteten Deutschen spielen wie üblich keine Rolle.

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries – wenngleich er der Partei Merkels angehört, die diesen nicht enden wollenden Aberwitz zu verantworten hat – spricht von einem „rechtsfreien Raum“: Ein verurteilter Terrorist bleibe auf freiem Fuß, weil sein Heimatland keine „menschenwürdigen“ Gefängnisse habe. Dieser Vorfall zeigt: Nichts, gar nichts wird sich in diesem hoffnungslos verlorenen und kaputten Pseudorechtsstaat je ändern, solange Gutmenschen und moralisch verwahrloste Gesinnungsjuristen jeden noch so gebotenen und rationalen Verwaltungsakt sabotieren.

https://journalistenwatch.com/2025/1...zu-klein-sind/

[Realist59]

Sie müssten eigentlich unser Land verlassen...eigentlich! Aber "Omas gegen rechts", linke Parteien, grüne Richter usw. sind dagegen. Und so bleiben sie alle. Finanziert bis in alle Ewigkeit vom deutschen Staat. Nicht wenige von ihnen sind kriminell, die meisten arbeitslos. Und wieder ist es eine Anfrage der AfD, die diese Zahlen zu Tage förderte. Ansonsten wären sie verschwiegen worden....

Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland

Berlin – Obwohl deutsche Behörden ihren Asylantrag abgelehnt haben, leben fast eine Million Menschen weiterhin in Deutschland. Dies geht aus neuen Zahlen der Regierung hervor, die auf AfD-Anfrage veröffentlicht wurden und BILD vorliegen.

► Demnach waren laut Ausländerzentralregister (AZR) zum Stichtag 31. Oktober 2025 insgesamt 934.553 in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst. Zum Vergleich: Im Sommer 2023 waren 896.065 Migranten in Deutschland, deren Asylantrag abgelehnt wurde.

Die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten unter abgelehnten Asylbewerbern waren im Oktober dieses Jahres Afghanen (153.550 abgelehnte Asylbewerber), Türken (93.762) und Kosovaren (68.261).


Fast 2,4 Millionen Ausländer mit Schutzstatus

Dazu kommen insgesamt 2.386.267 Ausländer mit einem anerkannten Schutzstatus in Deutschland.

► Aufgeschlüsselt wird das wie folgt: 1.063.976 Staatsangehörige haben eine Aufenthaltserlaubnis nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie. Das ist vorübergehender Schutz für Menschen, die plötzlich aus einem Kriegsgebiet fliehen. In Deutschland sind das fast ausschließlich Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg flüchten.

Dazu kommen 43.203 asylberechtigte Ausländer (Schutz nach dem Grundgesetz), 696.985 anerkannte Flüchtlinge (Flüchtlingsschutz nach Genfer Konvention), 420.358 subsidiär Schutzberechtigte (im Herkunftsland droht Schaden, der nicht unter den Flüchtlingsschutz fällt).

Warum reisen abgelehnte Asylbewerber nicht aus?

► Professor Daniel Thym von der Uni Konstanz (Kodirektor Forschungszentrum Ausländer- & Asylrecht) analysiert, die Situation sei seit vielen Jahren unverändert. Das zeige, dass „bei der Ausreisepflicht seit Jahren vieles im Argen liegt. Nur eine Minderheit beachtet die Rechtspflicht zur Ausreise, wird abgeschoben oder reist mit finanzieller Unterstützung freiwillig aus“, so Thym zu BILD.
Dazu kämen Bleiberechte, „häufig auch dann, wenn nicht einmal der Lebensunterhalt gesichert ist, also auch teilweise Sozialleistungen bezogen werden“.

Hintergrund: Die Rechtspflicht zur Ausreise besteht, sobald der ablehnende Asylbescheid bestandskräftig ist oder keine aufschiebende Wirkung besteht. Beispiel: laufende Klagen, Duldungen. So lebten Ende 2024 hierzulande 72.500 ausreisepflichtige Ausländer, die sich seit mindestens sechs Jahren im Land aufhielten. Heißt: Die Prozesse ziehen sich teils endlos hin.

Der AfD-Abgeordnete René Springer (46), dessen Anfrage die neuen Zahlen zutage gefördert hat, sagt: „Wenn abgelehnte Asylanträge folgenlos bleiben und stattdessen der Schutz zur Regel wird, ist das kein Humanismus, sondern staatlicher Kontrollverlust.“

Jedoch: Die Bundesregierung schiebt aktuell vermehrt ab. Von Januar bis Oktober 2025 gab es nach BILD-Informationen aus dem Bundesinnenministerium bereits 19.538 Abschiebungen aus Deutschland. Deutlich mehr als im Vorjahr. https://www.bild.de/politik/inland/f...53befaa4af4c11