Abschiebungen: nun geht´s aber ganz doll los

[Realist59]

Der IS-Terrorist aus Oelde narrt weiter die Behörden: Kaum hatte ein Gericht endgültig grünes Licht für seine Abschiebung gegeben, war Mukhammadsaid S. (39) verschwunden. „Wir kennen seinen Aufenthaltsort derzeit nicht“, sagte ein Sprecher des Kreises Warendorf.

Der Kreis hatte große Anstrengungen unternommen, den Islamisten aus Tadschikistan zurück in seine Heimat zu bringen. Doch „Abu Said“, der als Mitglied des Islamischen Staates (IS) zum „Heiligen Krieg“ aufgerufen hatte, genoss jahrelang juristischen Schutz. Weil ihm in seiner Heimat Folter drohe, so deutsche Gerichte.
Kampfausbildung mit Panzerfäusten und Handgranaten

S. räumte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein, in Rakka den IS-Treueeid geleistet und eine Kampfausbildung absolviert zu haben. Er lernte demnach den Umgang mit dem Sturmgewehr AK47, mit Handgranaten und Panzerfäusten. Er wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, dann begann das juristische Tauziehen um die Abschiebung.
Landrat Dr. Olaf Gericke (59) hatte schließlich die damalige Außenministerin Annalena Baerbock um Hilfe gebeten. Schließlich bekam das Auswärtige Amt aus Tadschikistan die Zusicherung, dass S. in seiner Heimat keine Gefahr drohe.

In dieser Woche entschied daraufhin das Oberverwaltungsgericht Münster in letzter Instanz, dass Mukhammadsaid S. in seine Heimat ausgeliefert werden darf. „Dieser Beschluss ist unanfechtbar“, sagte eine Sprecherin. Gericke sagte dazu: „Der Beschluss ist ein Sieg des Rechtsstaates. Das aufwändige Verfahren zeigt einerseits, wie mühsam es sein kann, wenn sich die Feinde unserer Freiheit unseren Rechtsstaat zunutze machen. Es zeigt andererseits, dass es sich auszahlen kann, wenn Behörden an schwierigen Fällen dranbleiben und bereit sind, dicke Bretter zu bohren.“
Vorherige Festnahme war nicht zulässig

Ärgerlicherweise habe der Mann vor der Entscheidung nicht in Abschiebegewahrsam genommen werden dürfen. „Ein geradezu exemplarisches Beispiel für praxisuntaugliche Regelungen in unserem Rechtssystem, die es unseren Behörden ungemein schwer machen, auch solche Personen abzuschieben“, kritisiert Gericke.
Jetzt fahndet die Polizei nach dem IS-Mann. Zuletzt hatten ihn im Februar eine Spezialeinheit an seinem Wohnort in der Nähe von Oelde festgenommen. Dort hatte er in einer Polizeiwache mit einem Messer randaliert. Seine Frau und Kinder dürfen zunächst in Deutschland bleiben.

https://www.bild.de/regional/nordrhe...c04640049db3b2

[Elena Markos]

Seine Frau und Kinder dürfen zunächst in Deutschland bleiben.

Schön, die doofen Deutschen dürfen das Gesindel durchfüttern. Schmeißt sie raus, dann wird der Kerl schon munter!

[Realist59]

226.600 Asylbetrüger sind aktuell ausreisepflichtig. Da der Staat sie trotzdem üppig alimentiert sehen sie keinerlei Grund dem nachzukommen. Der Staat ist wie immer überfordert und lässt die Probleme liegen. Nun will Bundesinnenminister Dobrindt Abschiebezentren in denen Ausreisepflichtige bis zur Ausreise inhaftiert werden. Da man problemlos GEZ-Verweigerer bis zu einem halben Jahr in Erzwingungshaft nimmt, kann man das auch mit Leuten machen, deren Asylbegehren abgelehnt wurde und die sich unrechtmäßig im Lande aufhalten. Die meisten von ihnen sind darüber hinaus auch noch kriminell. Doch das geht - wer hätte das gedacht - mit der SPD nicht. Sie hat ja schließlich alles getan um diese Leute erst ins Land zu holen. So ein Vorgehen, so die SPD, sei verfassungswidrig. Wie gut, dass man seine eigenen Leute als Richter dort einschleusen konnte. Die Urteile sind entsprechend parteiisch.

[Realist59]

Rund 230000 abgelehnte Asylbewerber sind ausreisepflichtig. Es wäre schon sehr viel geholfen, wenn man diese Leute zügig abschiebt. Aber dazu müsste sich der schwerfällige Beamtenapparat mal bewegen und das ist das Problem. Angesichts dieser enormen Zahlen sind die tatsächlich Abgeschobenen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.....

Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist 2025 deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Demnach gab es von Januar bis einschließlich September dieses Jahres 17.651 Abschiebungen. 2024 waren es im gleichen Zeitraum noch 14.706 Abschiebungen.

Die meisten Menschen wurden in die Türkei (1614) und nach Georgien (1379) abgeschoben. ....

....hochgerechnet könnten es also in diesem Jahr etwas mehr als 20000 sein, die wir loswerden. Natürlich gefällt das jenen nicht, die diese Leute erst ins Land geschleust haben.....

...Die Linken-Innenexpertin Clara Bünger kritisierte die Entwicklung. „Wenn es darum geht, die Zahl der Abschiebungen in die Höhe zu treiben, kennen die Behörden kaum noch Tabus. Massenhafte Abschiebungen in ein Land wie die Türkei, das Linke, Kurden, Oppositionelle unterdrückt? ...

..in der Türkei leben rund 20 Millionen Kurden. Werden die allesamt verfolgt? Und was die Linken betrifft, haben wir ja auch solche Exemplare in der deutschen Politik. Gewaltbereite Kriminelle, die eigentlich ins Gefängnis und nicht in die Parlamente gehören.

[ryder]

Wie hätten schön längst Abschiebegefängnisse haben müssen die in den jeweiligen Bundesländern 5000 Menschen aufnehmen können. Ausreise ist der Tag der Freiheit, fertig !!!

[Elena Markos]

Wir könnten, wenn wir wollten, aber wollen können können wir nicht!