CO ²: Betrug in der deutschen Klimaschutzpolitik

[Turmfalke]

In Auszügen:

Deutsche Autofahrer haben mit Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanziert, die wohl gar nicht existieren. Von 75 Vorhaben in China gilt nur ein einziges als unverdächtig. Experten sehen einen Milliardenschaden

Erschrocken, erschüttert, fassungslos: Mit diesen Worten kommentierten Experten von ADAC, Bauernverband und Biokraftstoffindustrie am vergangenen Donnerstag das offensichtliche Behördenversagen in einem Skandal, der sich immer mehr zum größten und womöglich folgenschwersten Betrugsfall in der deutschen Klimaschutzpolitik entwickelt.

finanzierte Ökoprojekte zur CO₂-Einsparung im Ausland waren wohl nur vorgetäuscht, ihre Prüfung und Abnahme durch deutsche Zertifizierer gefälscht.

Nur ein Beispiel von vielen: Deutsche Autofahrer zahlten mit ihrer Klima-Abgabe beim Tanken offenbar rund 80 Millionen Euro für ein angebliches Klimaschutzprojekt in einer chinesischen Uiguren-Provinz, das sich bei der Überprüfung als ein verlassener Hühnerstall entpuppte.

Bei mehr als 60 weiteren, ähnlich gelagerten Verdachtsfällen in China könnte der Schaden für die deutsche Energiewende im Verkehrsbereich mehr als 4,5 Milliarden Euro betragen,

Das Umweltbundesamt hatte nach monatelangem Zögern erst im Mai die Staatsanwaltschaft und das Auswärtige Amt eingeschaltet und chinesische Behörden um Amtshilfe gebeten.

„Durch fehlerhafte Zertifizierungen und schlampige Kontrollen deutscher Behörden ist nicht nur ein horrender finanzieller Schaden entstanden, sondern auch ein massiver Vertrauensverlust in Klimaschutzprojekte im Ausland“, kritisiert Anja Weisgerber, klimapolitische Sprecherin der Union im Bundestag.

Klimaschutzauflagen für die Mineralölkonzerne stehen im Zentrum des Betrugs. Die Konzerne sind verpflichtet, die von Benzin und Diesel verursachten Treibhausgasemissionen von Jahr zu Jahr zu senken. Die Minderungsquoten legt die Bundesregierung fest. Um sie zu erfüllen, reicht es nicht mehr aus, fünf oder zehn Prozent Biosprit in die Kraftstoffsorten E5 und E10 zu mischen: Weitere Maßnahmen sind nötig.
Eine Option für die Ölmultis ist es, CO₂-Sparmaßnahmen bei der Öl- und Gasproduktion im Ausland zu finanzieren.

Die Ölkonzerne können aber auch von Projektträgern Zertifikate kaufen, die eine neue Klimaschutz-Investition in eine Raffinerie oder einer Förderanlage belegen. Die Ausgaben dafür werden auf den Kraftstoffpreis an der Tankstelle umgelegt.

Jetzt zeichnet sich ab, dass sie meist wohl für Fake-Projekte gezahlt haben. Vom Umweltbundesamt (UBA) und der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHST) wurden 75 UER-Projekte genehmigt – fast alle in China, obwohl das Land nur für fünf Prozent der globalen Ölproduktion steht.

„Wir haben unter den 75 Projekten, die auf die deutsche THG-Quote angerechnet wurden, nur ein einziges gefunden, das unverdächtig ist“, sagte Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie.

Dirk Messmer ist der Präsident des Umweltbundesamts.

Messner hatte bereits in der am 28. Mai ausgestrahlten „Frontal“-Sendung erklärt, 30 Projekte „intensiv geprüft“ zu haben.

Der Mineralölkonzern Shell, ein sogenannter Lead-Partner mehrerer UER-Projekte in China, teilte auf Nachfrage von WELT AM SONNTAG allerdings am 30. Mai mit: „Wir wurden zu keinem der UER-Projekte bei welchen wir als Lead Partner auftreten von der DEHSt bzw. dem UBA im Rahmen dieser Nachprüfungen angefragt."

Insofern bleibt die Frage offen, was die von Messner behauptete „intensive Prüfung“ wirklich umfasst.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus2...-Behoerde.html

[Cherusker]

Diese ganze Diskussion ist reiner Schwachsinn.
Ohne CO2 hätten wir keinen Pflanzenwuchs.

[Turmfalke]

Das Umweltministerium gibt zu, dass viele Klimaschutzprojekte im Ausland unter Betrugsverdacht stehen. Das Programm soll beendet werden – doch der Beschluss wurde lange verzögert. Kreise vermuten, dass Lemkes Behörden möglicherweise mit Absicht nicht so genau hingesehen haben.

Das Umweltbundesamt (UBA), das dem Umweltministerium unterstellt ist, hatte schon Ende August 2023 erste Hinweise auf den möglichen Betrug erhalten – das räumt das Ministerium in dem Bericht ein. Doch dann passierte erst einmal monatelang fast nichts. „Konkretisierungen der Vorwürfe gingen Ende Februar 2024 ein“, heißt es lapidar in dem Papier. Auch auf Nachfrage habe das Ministerium in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung am Mittwoch nicht beantwortet, wie diese Konkretisierung aussah und warum bis Februar zunächst wenig passierte, berichten Teilnehmer.

Hektisch wurde es erst Ende Mai, kurz bevor erste Berichte über den womöglich massenhaften Betrug öffentlich wurden. Erst ein Vierteljahr, nachdem sich die Vorwürfe laut dem Ministerium noch einmal konkretisiert hatten und ein Dreivierteljahr, nachdem es erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben hatte, erstattete das UBA Strafanzeige gegen Unbekannt.

Und noch etwas passierte Ende Mai, das vorher ungewöhnlich lange gedauert hatte: Das Bundeskabinett beschloss eine Änderung der entsprechenden Verordnung, mit der die Möglichkeit, solche Klimaschutzprojekte im Ausland anrechnen zu lassen, vorzeitig beendet wurde. Den Entwurf hatte das Umweltministerium – wohl nicht zufällig – Ende Februar zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt – genau zu dem Zeitpunkt also, als sich die Vorwürfe konkretisierten. Doch auch dann dauerte es noch einmal drei Monate, bis die Regierung das vorzeitige Ende der Auslandsprojekte beschloss.

Im Bericht des Umweltministeriums an den Bundestagsausschuss liest es sich nun so, als habe das Ministerium zügig die Konsequenzen gezoge(...)doch tatsächlich trat die Änderung, wonach das Programm zwei Jahre früher als geplant schon Ende 2024 ausläuft, erst am 8. Juni 2024, in Kraft – also Tage nach den ersten Berichten über den mutmaßlichen Betrug.

Im ursprünglichen Referentenentwurf für die Änderung der Verordnung aus dem Februar 2024 ist allerdings mit keiner Silbe die Rede von Kontrollproblemen oder gar möglichem Betrug. Stattdessen werden die UER-Projekte sogar als Erfolg dargestellt:

Warum die Untersuchungen so langsam anliefen und warum die Änderung der Verordnung noch einmal ein Vierteljahr liegengelassen wurden, beantwortet das Umweltministerium am Mittwoch nicht. Die Frist zur Beantwortung der Fragen sei zu kurz, teilt eine Sprecherin mit – obwohl das Thema an diesem Tag in der Ausschusssitzung behandelt wurde.

Die Opposition sieht weiterhin massiven Aufklärungsbedarf und nimmt Ministerin Steffi Lemke persönlich ins Visier. „Der Bericht des Umweltministeriums zeigt, dass es sich bei den mutmaßlichen Betrugsfällen mit CO₂-Zertifikaten aus dem Ausland um einen der größten Umweltskandale der vergangenen Jahre handelt“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion Anja Weisgerber WELT.

„Entscheidende Fragen sind weiter unbeantwortet. Die Umweltministerin muss endlich die Verantwortung übernehmen und für Aufklärung sorgen, denn sie hat die Fach- und Rechtsaufsicht über das Umweltbundesamt“, sagt die CSU-Politikerin. „Ich fordere ein sofortiges Moratorium für die betroffenen Klimaschutzprojekte im Ausland – nicht nur für künftige Projekte ab 2025, sondern auch für Projekte aus der Vergangenheit.“

Tatsächlich bezieht sich der Stopp der Klimaschutzprojekte im Ausland nur auf mögliche künftige Vorhaben, schon genehmigte Projekte sollen hingegen weiterhin angerechnet werden dürfen

Völlig offen ist auch die Frage, warum Umweltbundesamt und Umweltministerium so nachlässig kontrolliert haben. Eigentlich sind das grün geführte Ministerium und seine Behörde nicht dafür bekannt, bei CO₂-Emissionen von Mineralölkonzernen nicht so genau hinzuschauen oder gar ein Auge zuzudrücken. In Branchenkreisen kursiert daher die Theorie, dass den Klimaschützern in der Behörde der Skandal und die Schlagzeilen sogar ganz recht sein könnten. (...)Denn eingeführt hatte das System Lemkes Vorgängerin Svenja Schulze (SPD), die heutige Entwicklungshilfeministerin.

Weiter hier:

https://www.welt.de/wirtschaft/plus2...e-Gruenen.html

Torsten E.
vor 23 Minuten
Wer eine Lemke in Talkshows erlebt kann an dieser Stelle nicht erstaunt sein. Von Geltungssucht und Überheblichkeit geprägt meint sie über allen Dingen stehen zu können. Aber das alles ist für die Grünen doch kein Problem. Denn ab 01.01.2025 steigt die CO2 Abgabe wieder kräftig, und wenn nötig werden wieder wie Anfang dieses Jahres einfach noch einmal zusätzlich 10 € auf die Tonne/CO2 gesattelt. Alles was den Bürger schadet löst bei den Grünen offensichlich Glücksgefühle aus.

Werner W.
vor 7 Minuten
Sie kann ja wieder in ihrem Beruf als Tierpflegerin arbeiten gehen.

Serious Lady
vor 33 Minuten
"Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, sagte WELT: „Wir brauchen zur restlosen Aufklärung der fraglichen Projekte dringend die Vor-Ort-Mission nach China. Das Prüfen von Berichten und Satellitenbildern führt irgendwann nicht mehr zu weiteren Ermittlungserkenntnissen.“ Das habe er immer betont."
Wenn ich mich recht erinnere, habe ich doch letzt gerade einen Bericht darüber gesehen, mit einer Reporterin, die vor Ort einige Scheinobjekte abfuhr.
Wenn man will, geht das ... und zwar auch mal etwas schneller.

Tim W.
vor 36 Minuten
Wichtig ist doch nur, dass der deutsche Steuerzahler das Geld nicht mehr hat. Ob es jetzt für sinnlose Co2 Einsparungen verschleudert wurde oder einem anderen Zweck wie z.B. einer neuen Yacht zugeführt wurde ist doch für den Steuerzahler unerheblich. Die Empfänger werden es schon sinnvoll verwendet haben und sind bestimmt auch dankbar. Ich hoffe, sie haben gegenüber Frau Lemke auch ein wenig Realdankbarkeit gezeigt und nicht alles in die eigene Tasche gesteckt.:)

Rudolf S.
vor 42 Minuten
"Kreise vermuten, dass Lemkes Behörden möglicherweise mit Absicht nicht so genau hingesehen haben."
Den Verdacht kann man bei praktisch allen den grünen Ideologie Projekten (siehe aus Atomausstieg ) haben.

Fronk
vor 50 Minuten
Welches Regierungsmitglied ist eigentlich noch skandalfrei?

Fronk
vor 53 Minuten
Man muss es ja mittlerweile täglich lesen, wo und wie die Regierung unser Steuergeld verschwendet.

Michael M.
vor 59 Minuten
..wer sich da wohl alles die Taschen vollgemacht hat mit deutschem Steuergeld?!

Thomas S.
vor 2 Stunden
Nach einem gestrigen Fernsehbeitrag ist es Gewissheit: die Energiewende mit allen Facetten wird ein frommer Wunsch bleiben, da nicht finanzierbar. Allein in Leipzig kämen auf JEDEN Bürger Kosten in Hohe von ca. 45000€ zu, wenn die Stadt - abgesehen von technischen Problemen- die Klimaziele umsetzt.

Da können wir gerne noch ein paar Milliönchen in andere Länder transferieren, denn hier wird das ganze ein Rohrkrepierer. Wir werden ärmer gemacht ohne dringende Gründe! Ich freu mich nicht darauf.

LG

Harald H.
vor 2 Stunden
Ich fordere den Rücktritt dieses ganzen Ampel Packs. Mehr Mist kann man in 2 Jahren nicht produzieren. Aber diese Regierung hat weder Anstand noch Charakter für einen Rücktritt.

Hubert M.
vor 2 Stunden
Betrügereien in grünen Ministerium gehören anscheinend zum Alltag

Michael T.
vor 2 Stunden
Es wird hart erarbeitetes deutsches Steuergeld mit Vorsatz (!!!) vernichtet, und das in der Summe in dreistelliger (vielleicht vierstelliger) Milliardenhöhe. Heute auch wieder: https://www.welt.de/politik/deutschl...-Schulden.html
Ich will gar nicht die Milliarden für die "Verteidigung westlicher Werte" in der Ukraine reden, oder die Milliarden, die pro Jahr von vermeintlichen "Flüchtlingen" ins Heimatland transferiert werden.

Es ist einfach ein unglaublicher Skandal, der an Volksverrat grenzt.

Frank S.
vor 2 Stunden
Leute, Leute ... dass in einem Ministerium die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, ist nichts neues - dass dann aber ein solches Chaos herrscht, wie in diesem Fall, ist hanebüchen. Zudem kommt, daß mit diesem Skandal ein faustdicker Betrug am deutschen Steuerzahler aufgedeckt wurde (einmal wieder). Während Otto Normalbürger für so einen Beschiss wahrscheinlich jahrzehntelang einfahren würde, stellen Herr Habeck nebst Konsorten auf Durchzug und zeigen keinerlei Schuldbewusstsein. War da nicht nochmal was? Ach ja, da köchelt doch noch der Beschiss in Bezug auf die manipulierten und/oder ignorierten Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen zur Abschaltung der Atomkraftwerke vor sich hin. Auch so ein Thema, dass man gaaaaaanz schnell unter den Teppich kehrt. .... Was fehlt mir dazu noch ein .... augenscheinlich sind wir die größte Bananenrepubik Europas, in der die vom Wähler bestimmten Staatenlenker tun und lassen können, was sie wollen.

Ness Capone
vor 2 Stunden
Das klingt dann in der neuen Tagesschau wohl so :
„Es wurde ein bisschen mogel mogel gemacht, aber gar nicht doll schlimm.

Wolfgang E.
vor 3 Stunden
Zuerst der Skandal mit den Schwipp-Schwägern von Habeck in höchsten Positionen im Wirtschaftsministerium, dann der von "Fachleuten" entschiedene AKW-Abschaltungsschwindel, jetzt ein Eklat um Förderung von "Schein-Klimaprojekten" im Ausland. Die deutschen Grünen brauchen dringend einen Platz auf der internationalen Korruptionsliste.

Fred M.
vor 3 Stunden
"... dass Lemkes Behörden möglicherweise mit Absicht nicht so genau hingesehen haben"

Genauso wie wohl bekanntermaßen Habecks Ministerium bei den Bedenken und Einwänden etlicher Verbände, Wirtschaftsvertretern, Energieversorger in Bezug auf die AKW-Abschaltungen, das "Heizungsgesetz" usw.

[Realist59]

Diese Bundesregierung gehört komplett ins Gefängnis. Veruntreuung von Steuergeldern ist kein Kavaliersdelikt.