Sondervermögen in Billionenhöhe gefordert

[Realist59]

Berlin macht neue Schulden nur für Flüchtlinge
Berlin – Der Bundestag hat am Dienstag das Grundgesetz geändert, um die Schuldenbremse zu lockern. Zweierlei Sonderschulden sind nun möglich. Erstens dürfen Verteidigungsausgaben durch Kredite finanziert werden, zweitens darf die Bundesregierung Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufnehmen. Davon muss sie 100 Milliarden Euro den 16 Bundesländern zur Verfügung stellen.

Das ist aber noch nicht der ganze Geldsegen. Denn auch für jedes einzelne Bundesland wurde am Dienstag die Schuldenbremse gelockert. Jedes Bundesland darf künftig pro Jahr neue Schulden „in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts“ aufnehmen. Bisher war den Bundesländern keine Neuverschuldung erlaubt.
Berlin könnte aufgrund dieser Lockerung pro Jahr Kredite in Höhe von etwa 670 Millionen Euro aufnehmen. Für den Doppelhaushalt 2026/27, den der Senat jetzt verhandeln muss, wäre mit einer Finanzspritze von mehr als 1,3 Milliarden Euro zu rechnen.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lobte die Beschlüsse des Bundestages. Es sei „völlig richtig“, sagte er, wenn die Bundesländer Kredite aufnehmen dürften. Jahrzehntelang sei „die Infrastruktur in Deutschland sträflich vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren worden“. Wegner sieht sich in allem bestätigt. Er hatte schon nach neuen Krediten gerufen, als Friedrich Merz davon noch nichts wissen wollte.
Es geht allerdings gar nicht nur um die Infrastruktur, die Wegner erwähnt. Viel schwerer wiegt die Belastung durch die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten, die immer teurer wird. In Berlin ist die Grenze von einer Milliarde Euro pro Jahr, die für Asylbewerber aufgebracht werden muss, längst überschritten. Immer mehr Plattenbauten müssen als Unterkünfte errichtet und Hotels angemietet werden.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kündigte deshalb bereits an, man wolle einen „Notfallkredit für die Geflüchteten-Kosten“ aufnehmen. „Wir planen unseren Landeshaushalt für 2026/27 unter der Annahme, auf weitere Kredite zurückgreifen zu können“, sagte sie.

Das ist, wie gesagt, seit Dienstag möglich. Der Bundestag machte den Bundesländern dabei noch ein weiteres Zugeständnis: Sie dürfen „im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie“ frei über den Einsatz der neuen Kredite entscheiden. Deshalb kann Frau Giffey ankündigen, Migranten und Flüchtlinge auf Pump unterzubringen.
Man stopft mit den neuen Krediten ein Haushaltsloch, das man selbst verursacht hat. Man hat die unkontrollierte Einwanderung nicht gestoppt, obwohl man die Folgen nicht bezahlen kann. „Ohne die illegale Zuwanderung hätten wir keine finanziellen Probleme", sagte mir ein hochrangiger Berliner CDU-Politiker schon im vergangenen Jahr, der ungenannt bleiben möchte.

Die große Neuverschuldung ist ein Selbstbetrug, das Geld wird versickern. Das ist die Wahrheit.

https://www.bild.de/regional/berlin/...1fb2217851e89f

[Realist59]

In Wahrheit kommen mehr als 2 Billionen Euro neue Schulden auf uns zu
Das gigantische Schuldenpaket ist beschlossen, zwei Drittel des alten, abgewählten Bundestages haben das Grundgesetz geändert und zusätzliche Schulden in Höhe von bis zu 1,8 Billionen Euro (1.800.000.000.000 Euro) ermöglicht. Dieses Geld soll die Bundeswehr ertüchtigen und Investitionen in die marode deutsche Infrastruktur ermöglichen.

Das ist auch nötig, weil Deutschland wegen der Schuldenbremse „kaputtgespart“ worden ist – so jedenfalls lautet eine Begründung für die Mega-Schulden bei SPD und Grünen.

Doch diese Erzählung ist so weit von der Realität weg, dass man sie beinahe als gelogen bezeichnen könnte. Hier sind fünf skurrile Fakten über den Umgang des Staates mit Geld, die zeigen, dass jedenfalls die Schuldenbremse nicht das Problem war, wenn es darum ging, in den Staat zu investieren.
Deutschland „spart“ nicht
Seit 2009 ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, seit 2011 ist sie in Kraft. Doch schon die Behauptung, diese sogenannte Fiskal-Restriktion würde die Politik zum Sparen zwingen, entspricht nicht der Realität: Die Schuldenbremse des Bundes heißt aus gutem Grund nur „Bremse“ und nicht „Verbot“, denn sie erlaubt eine Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, rund 15 Milliarden Euro Schulden.

Hinzu kommt die sogenannte „Konjunktur“-Komponente, die je nach wirtschaftlicher Situation weitere Schulden erlaubt. Für 2025 beispielsweise sind im Rahmen der Schuldenbremse bereits 51 Milliarden Euro an Schulden erlaubt, was mehr als 10 Prozent des Bundeshaushaltes entspricht.

In Wahrheit mehr als 2 Billionen Euro neue Schulden
Diese bereits vorhandene Flexibilität der Schuldenbremse ist der Grund dafür, warum Deutschland in den kommenden zwölf Jahren, die für die Mega-Schulden-Pläne veranschlagt worden sind, noch deutlich mehr Schulden als die zu erwartenden 1,8 Billionen Euro machen könnte.

Je nach Konjunkturlage sind nämlich pro Jahr zwischen 15 und 50 Milliarden Euro an sowieso schon im Rahmen der Schuldenbremse erlaubten Krediten möglich, was die gesamte Neuverschuldung in den Bereich von 2 bis 2,4 Billionen Euro treiben dürfte.

„Schuldenbremse schuld am Sparkurs“
Dass Deutschland auch mit Schuldenbremse mitnichten spart, wurde bereits erläutert. Doch auch darüber hinaus entspricht der Vorwurf, die Schuldenbremse sorge dafür, dass Deutschland nicht ausreichend in die Infrastruktur investiere, nicht der Realität.

Lag der Anteil öffentlicher Investitionen in Deutschland Mitte der 70er Jahre noch bei 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), ist diese Quote bis zur Jahrtausendwende in den Bereich von knapp über 2 Prozent des BIP gefallen. Die Schuldenbremse ist, wie gesagt, erst 2009 beschlossen worden. Seither bewegte sich die Investitionsquote Jahr für Jahr rund um 2 Prozent des BIP mit minimal steigender Tendenz seit Mitte der Zehner-Jahre........ Wo der Staat nicht spart: bei sich selbst
Der deutlichste Beleg dafür, dass für mangelnde Investitionen nicht die Schuldenbremse verantwortlich ist, zeigt der Blick, wie der Staat mit sich selbst umgeht – nämlich großzügig.

Seit dem Tiefpunkt 2008 mit 4,51 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist die Zahl der Menschen, die in Schulen, Behörden und Verwaltungen arbeiten um knapp 17 Prozent oder 760.000 Stellen auf nunmehr 5,27 Millionen angewachsen.
Die Kosten für die Verwaltung des Deutschen Bundestages sind allein seit 2019 von 990 Millionen auf 1,25 Milliarden Euro (+ 26 Prozent) gewachsen. Die Zahl der Sonderbeauftragten der Bundesregierung nebst Mitarbeitern ist in den vergangenen Jahren von 200 auf 300 gestiegen, die jährlichen Kosten von 49 auf 70 Millionen Euro. Und auch am Ausbau des Kanzleramtes in Berlin (Kosten laut Schätzungen 777 Millionen Euro) hat die Ampel-Regierung trotz Kritik und zwei Jahren Rezession in Deutschland festgehalten.

Das bedeutet alles nicht, dass in Deutschland nicht ein enormer Investitionsstau mit Blick auf Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude, Schienen-, Strom- und Glasfasernetz sowie die restliche digitale Infrastruktur besteht. Die Zahlen verdeutlichen jedoch, dass eine Schuldenbremse niemanden daran gehindert hat, viel Steuergeld auszugeben oder beispielsweise die Quote der Sozialleistungen seit 1990 von 24,9 Prozent auf mehr als 33 Prozent zu erhöhen.
https://www.nius.de/politik/news/sch...1-dfe0e0b145c0

[Realist59]

Die 400 Milliarden Sondervermögen für die Rüstung wecken im Ausland Begehrlichkeiten. Logisch wäre es, wenn unser Geld vor allem der eigenen Wirtschaft zugute kommt, Waffen aus eigener Produktion erworben werden. Frankreichs Präsident Macron hatte bereits den französischen Kampfjet "Rafale" ins Spiel gebracht, der US-Hersteller Lockheed Martin will seinen F-35 verkaufen und Italien reibt sich die Hände.....

......Italienische Hersteller könnten nun verstärkt für deutsche und europäische Rüstungsunternehmen produzieren – also genau jene Akteure, die am meisten vom Investitionsschub profitieren dürften. Auch ein 150-Milliarden-Euro-Fonds der EU-Kommission sei Teil dieser Aufrüstungsoffensive. „Wir müssen die Notwendigkeit, Europas Freiheit besser zu verteidigen, in eine wirtschaftliche Entwicklungschance verwandeln“, sagte Urso.

Italien wolle sich vorbereiten, um „die Bedürfnisse Deutschlands, Finnlands, Schwedens, der baltischen Staaten und Polens – also der Länder an Europas Ostgrenze – in wirtschaftliche Chancen für den Süden Europas zu verwandeln.“... https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...e620b312&ei=70

.......es sollte klar sein, dass die Bundeswehr vor allem auf den Eurofighter setzen muss, da er in Kooperation auch mit deutscher Beteiligung gebaut wird. Es sollten darüber hinaus so wenig Waffen wie nur irgend möglich in den USA gekauft werden. Es kann nicht sein, dass die USA letztlich vom Verrat ihres Präsidenten am Verratenen profitieren.

[Realist59]

17 Billionen Schulden?
Angeblich hat Deutschland offiziell "nur" 2,4 Billionen Euro Schulden. Doch die offiziellen Zahlen trügen, sind nur die Spitze des Schulden-Eisbergs. Das wahre Ausmaß der Schulden und die damit verbundene Konsequenz ist den meisten Bürgern nicht bewusst.

Von Meinrad Müller
Der renommierte Finanzwissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen kommt in seinen Berechnungen vom Frühjahr 2024 auf eine tatsächliche Staatsverschuldung von 17,3 Billionen Euro. Diese Zahl umfasst auch jene gewaltigen Verpflichtungen, die nicht in den Büchern stehen - etwa aus Rentenzusagen, Beamtenpensionen und Zuschüssen zu Pflege- und Krankenkassen. Wer sich auf die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler verlässt, wiegt sich in falscher Sicherheit: Rund 2,4 Billionen Euro Schulden, so der offizielle Stand. Doch das ist nur ein Bruchteil der Wahrheit.
17 Billionen – was heißt das konkret?

Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands liegt derzeit bei rund 4 Billionen Euro. Raffelhüschen rechnet vor: Deutschlands wahre Schuldenlast beträgt rund 450 % des BIP, also das 4,5-Fache dessen, was die Wirtschaft in einem ganzen Jahr erwirtschaftet. Anders ausgedrückt: Jeder Bundesbürger haftet rechnerisch mit rund 207.000 Euro, eine vierköpfige Familie mit über 800.000 Euro – zusätzlich zu ihren eigenen Krediten und Lebenshaltungskosten.

Woraus bestehen diese Schulden?

Neben den expliziten Staatsschulden von rund 2,4 Billionen Euro summieren sich laut Raffelhüschens aktueller Generationenbilanz 2024 die sogenannten impliziten Schulden auf rund 15 Billionen Euro. Diese beinhalten:
nicht zurückgestellte Pensionsansprüche der Beamten
demografisch bedingte Finanzierungslücken bei der Rente
künftige Zuschüsse für Kranken- und Pflegekassen
Die Situation: Diese Schulden existieren – aber sie sind nicht bilanziert. Sie werden „unsichtbar“ weitergeschoben, bis sie unausweichlich real werden – und das möglicherweise schneller, als viele denken.

Zusammen ergibt sich eine tatsächliche Staatsverschuldung von etwa 17,4 Billionen Euro. Zum Vergleich: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt beträgt rund 3,9 Billionen Euro. Damit entspricht die wahre Schuldenlast etwa 445 % der Wirtschaftsleistung, also fast das 4,5-Fache des gesamten jährlichen BIP.

Was bedeutet das für den Einzelnen?

Rein rechnerisch entfallen auf jeden Bundesbürger rund 209.000 Euro Staatsschulden, vom Neugeborenen bis zum Rentner. Für einen durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt ergibt das eine theoretische Last von über 830.000 Euro. Und das zusätzlich zu privaten Hypotheken, laufenden Abgaben und inflationsbedingten Wertverlusten. Die große Umverteilung hat längst begonnen – nur spricht niemand offen darüber. Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen; „Jeder muss also 4,5 Jahre arbeiten und alles an den Staatshaushalt abführen, erst dann sind wir die Lücke los".

Wem droht der Zugriff zuerst?

Raffelhüschens Zahlen werfen eine unbequeme Frage auf: Wer wird am Ende zahlen müssen? Wenn sich die Schuldenberge nicht mehr verstecken lassen, werden die Regierungen nicht auf neue Einnahmequellen verzichten. Schon jetzt ist die Sprache auffällig:

CDU-Chef Friedrich Merz erklärte 2024 auf dem CSU-Parteitag: „Auf deutschen Konten liegen 2,8 Billionen Euro. Wenn wir nur zehn Prozent davon mobilisieren könnten...“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte 2025 in Brüssel: „Private Ersparnisse müssen in öffentliche Investitionen überführt werden.“

Die Zahlen sind bekannt. Die Experten warnen. Und die Politik denkt laut über den Zugriff nach. Wer jetzt nicht erkennt, dass vermeintlich sicheres Vermögen längst im Fadenkreuz ist, könnte bald zu spät aufwachen.

Staatsbankrott

Solange der Staatsbankrott nicht eintritt, spielen wir weiterhin professionell Monopoly auf der angeschlagenen Titanic, die von einer Armada ebenfalls angeschlagener Schiffe begleitet wird. Die Geschichte lehrt: Staaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr bedienen konnten, fanden in vergangenen Jahrhunderten oft einen „Anlass“, um sich ihrer Schulden zu entledigen, sei es durch Währungsreform, Enteignungen oder/und einen erklärten Staatsbankrott nach verlorenen Kriegen. Es stellt sich die Frage, weshalb sich die Politik so engagiert in der Ukraine zeigt. Existieren währungspolitische Planungen? Der Zusammenbruch wurde dann nicht als Zahlungsunfähigkeit, sondern als historischer Bruch „verkauft“.

Quellen : https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ https://www.welt.de/wirtschaft/ https://www.mmnews.de/wirtschaft/233...ionen-schulden

[Realist59]

Wann platzt die Schuldenbombe?
23. Mai 2025
Per 2024 betrug die offizielle Verschuldung Deutschlands angeblich etwa 2,5 Billionen Euro. Rechnet man jedoch die versteckten Verpflichtungen der Zukunft hinzu, explodiert die Schuldenmenge in Richtung 20 Billionen. Das sind mehr als 210.000 Euro pro Kopf.



Die realen Schulden Deutschlands – also nicht nur die offizielle Staatsverschuldung, sondern auch die impliziten Verbindlichkeiten aus Renten-, Pensions- und Sozialversicherungsversprechen – sind deutlich höher als in der offiziellen Statistik ausgewiesen.

Die implizite Staatsverschuldung ist ein Maß dafür, was der Staat langfristig ausgeben müsste, um alle bereits zugesagten Leistungen (Renten, Pensionen, Pflege etc.) zu erfüllen – ohne neue Gesetze zu erlassen.

Die Summe ist ein Vielfaches der offiziellen Schulden und zeigt:

Das demografische Risiko: Immer weniger Beitragszahler, immer mehr Leistungsempfänger.

Die Finanzierungsprobleme der nächsten Jahrzehnte, besonders ab 2030–2040, wenn die Babyboomer in Rente sind.

Einen enormen Druck auf Steuerzahler und künftige Generationen.

Das dürfte schon in Kürze zu erheblichen Problemen führen. Von Rückzahlung kann keine Rede mehr sein. Die Gefahr, dass sich die Regierung in Zukunft am Vermögen der Bürger vergreift, steigt. Wie kann man sich davor schützen?
https://www.mmnews.de/wirtschaft/233...-schuldenbombe

[Realist59]

Wenn der Bund massenhaft Schulden machen kann, warum dann nicht auch die Länder? Das denken sich die Ministerpräsidenten und wollen nun ihrerseits Geld ohne Ende. Die Migration kostet eben Geld. Laut niederländischer Studie kostet ein afrikanischer Migrant durchschnittlich dem Staat mehr als 650000 Euro ( siehe dazu auch https://open-speech.com/threads/8622...nten?p=1915036 )...........

Die gelockerte Schuldenbremse – sie sorgt dafür, dass auch bei den Politikern das Steuergeld lockerer sitzt. Sechs Bundesländer wollen zusätzliche Schulden aufnehmen. Weil sie es seit der Grundgesetz-Änderung im Mai dürfen. Es geht um mehr als 3 Milliarden – pro Jahr.

Der Bund rechnet ab 2026 mit Krediten über 176 Milliarden Euro jährlich. Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat ebenfalls schon entschieden, dieses und nächstes Jahr die maximal zulässige Summe von 1,4 Milliarden Euro an Neuschulden voll auszuschöpfen.
Eine BILD-Abfrage ergibt: Andere Länder folgen dem Beispiel – über alle Parteigrenzen hinweg.

► In Hamburg hat die Bürgerschaft auf Antrag von SPD, CDU und Grünen neue Regeln für zusätzliche Schulden aufgestellt. „Am Kurs stabiler und solider Finanzen“ solle festgehalten werden. ABER: Politiker fordern, „die zusätzliche Kreditaufnahmemöglichkeit von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Hamburg bedarfsgerecht zu nutzen, um insbesondere zusätzliche wachstumsfördernde Investitionen zu ermöglichen, sowie Bundesmittel optimal zu hebeln bzw. zu kofinanzieren“.

Bis zu 409 Millionen Euro könnte Hamburg jedes Jahr an zusätzlichen Schulden aufnehmen.

► Das schwarz-grün regierte Schleswig-Holstein plant für den Herbst einen zweiten Nachtragshaushalt – „sobald die bundesgesetzlichen Voraussetzungen für die Verschuldung der Länder in Höhe von 0,35 Prozent des BIP gegeben sind“, teilt das Finanzministerium mit.

Weitere Kredite über 519 Millionen Euro jährlich wären möglich.

► Die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz hat ebenfalls einen Nachtragshaushalt mit neuen Schulden für eine „Investitionsoffensive“ angekündigt; Details sollen laut Finanzministerium in den nächsten Wochen feststehen.

► Die CDU/SPD-Regierung in Berlin hat sich für dieses Jahr noch nicht festgelegt, ob neue Schulden aufgenommen werden. Aber: „Im kommenden Jahr wird die Komponente voraussichtlich in der rechtlich zulässigen Höhe ausgeschöpft“, erklärt ein Sprecher der Finanzverwaltung auf BILD-Anfrage.

Möglich wäre eine jährliche Neuverschuldung von 780 Millionen Euro.

► Die Thüringer Landesregierung aus CDU, BSW und SPD will 2026 und 2027 „erstmals von dieser Kreditaufnahmemöglichkeit Gebrauch“ machen, heißt es aus dem Finanzministerium.

Nach vorläufiger Planung sollen Kredite über 277 Millionen Euro pro Jahr aufgenommen werden.

In anderen Bundesländern laufen noch die Planungen der Landeshaushalte und die Gespräche über neue Schulden.

Steuerzahler-Chef kritisiert „Schulden-Offensive“
Reiner Holznagel (49), Präsident vom Bund der Steuerzahler, sieht eine regelrechte „Schulden-Offensive“. Er sagt zu BILD: „Eigentlich müssen die Länder gar keinen Gebrauch davon machen, sie müssen keine neuen Kredite aufnehmen – sie tun es aber oft. Wenn Kreditspielräume jährlich gezogen werden, dann ist das ein fataler Automatismus!“

Über Zinszahlungen und Tilgung werde dagegen nicht mehr gesprochen. „Mein Appell an die Länder: Finger weg von neuen Schulden – Altschulden abbauen hat jetzt Priorität!“, mahnt Holznagel.

https://www.bild.de/politik/inland/n...cab23ab11a7349

[Realist59]

Laut Grüne kostet die gigantische Neuverschuldung kein Geld. Sie bringt uns sogar erhebliche Gewinne. Offenbar ist dort ein gewisses Milchmädchen für die Finanzen zuständig. Es sind ja vor allem junge Leute aus den linken Parteien, die die "Reform" der Schuldenbremse - also die völlige Abschaffung - fordern. Sie wollen grenzenlose Schulden machen, das Geld ohne Sinn und Verstand zum Fenster rauswerfen. Dass sie es letztlich sind, die den gewaltigen Schuldenberg abzutragen haben, wissen sie nicht.....

Schulden-Drama zieht auf: Klingbeil-Plan „kann uns schmerzlich auf die Füße fallen“
Experten warnen vor der von der Regierung geplanten Neuverschuldung. Deutschland riskiere seine Topbewertung bei der Kreditwürdigkeit. Die Zinslast könnte auf 100 Milliarden Euro explodieren.

Berlin – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) schlägt Alarm: Die geplante massive Neuverschuldung der Bundesregierung könnte Deutschland teuer zu stehen kommen. „Eine unsolide Haushaltspolitik kann uns deshalb schmerzlich auf die Füße fallen“, warnte BdSt-Präsident Reiner Holznagel, wie mehrere Medien berichten. Die Topbewertung Deutschlands bei der Kreditwürdigkeit sei „keine Einbahnstraße und schon gar nicht fix für die Ewigkeit“.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2026 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre beschließen. Bis 2029 ist darin laut Zeit Online ein Anstieg der Neuverschuldung um rund 850 Milliarden Euro vorgesehen, um Ausgaben in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung zu finanzieren.

Warnung vor dramatischen Folgen der Schuldenpolitik: Zinslast erhöht sich von 35 auf 100 Milliarden Euro
Die Schuldenaufnahme bedeute deutlich steigende Zinslasten im Bundeshaushalt, erklärte Holznagel. Dies habe eine zunehmende Einschränkung des Handlungsspielraums der Regierung zur Folge, weil die Zinszahlungen einen immer größeren Anteil im Etat einnähmen. Derzeit lägen die Zinszahlungen noch bei ungefähr 35 Milliarden Euro pro Jahr, so Holznagel. Die Bundesregierung rechne bereits mit einer Erhöhung auf 60 bis 70 Milliarden Euro bis 2029. Sie gehe dabei allerdings davon aus, „dass die Finanzmärkte weiterhin so positiv auf Deutschland reagieren. Das kann so sein, muss es aber nicht. Wenn sich die Konditionen verschlechtern, sind wir bald in einem Bereich von 100 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr“.
Das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) des Bundes der Steuerzahler warnt in seinem aktuellen Koalitionsvertragscheck vor den Folgen der faktischen Aufweichung der Schuldenbremse. Die schwarz-rote Regierungskoalition habe zusammen mit der Grünen-Fraktion mit einer Zweidrittelmehrheit für die bereichsweise Abschaffung der Schuldenbremse gesorgt. Künftig werden laut DSi-Analyse Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben, die mehr als ein Prozent des BIP betragen, von der Schuldenbremse ausgenommen. Zudem wird erstmals auch den Ländern ein jährlicher struktureller Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des BIP zuerkannt.

Experten kritisieren Lockerung der Schuldenbremse: Infrastruktur-Sondervermögen als „Schuldentopf“
Besonders kritisch sieht das DSi die Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögens mit einer Kreditermächtigung von 500 Milliarden Euro über eine Laufzeit von 12 Jahren ohne Anrechnung auf die Schuldenbremse. Von der Kreditermächtigung sollen 100 Milliarden Euro an die Länder für eigene Infrastruktur- und Investitionsprojekte weitergereicht werden. „Obgleich die 500 Milliarden Euro nicht auf die deutsche Schuldenbremse angerechnet werden, so werden sie dennoch im Rahmen der Maastricht-Kriterien berücksichtigt“, warnt das DSi. Es sei absehbar, dass Deutschland nun über längere Zeit oberhalb der Maastricht-Schuldengrenze von 60 Prozent des BIP bleibe.

Das DSi kritisiert, dass sich ein neues Narrativ etabliert habe, das Kreditaufnahmen zulasten künftiger Generationen grundsätzlich zu rechtfertigen scheine. Zwar werde dies bisher nur auf Investitionen bezogen. Allerdings sei zu vermuten, dass damit keine Konsolidierung der laufenden Einnahmen und Ausgaben einhergehen werde.

Eine „Expertenkommission unter Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Länder“ soll noch in diesem Jahr eingesetzt werden, um einen „Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ zu entwickeln. Die Gesetzgebung für diese sogenannte Modernisierung der Schuldenbremse soll bis Ende 2025 abgeschlossen werden.
Internationale Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr: Schuldenbremse als Schutz
Das DSi warnt vor den langfristigen Folgen der Schuldenpolitik für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Schuldenaufnahme führe zu einer „zunehmenden Einschränkung des Handlungsspielraums der Regierung“, da die Zinszahlungen einen immer größeren Anteil im Etat einnähmen. Ohne solide Haushaltspolitik und strukturelle Reformen drohten höhere Zinsen bei der Kreditaufnahme an den internationalen Finanzmärkten, warnte BdSt-Präsident Holznagel. Die Experten befürchten, dass die Vorschläge der geplanten Expertenkommission im Zusammenhang mit der ohnehin schon feststellbaren Lockerung der Schuldenpolitik spürbare Auswirkungen hin zu mehr aktiver Industriepolitik und umfangreicher Staatswirtschaft zulasten künftiger Generationen haben werden.

Das DSi betont, dass die Schuldenbremse „zum nachhaltigen finanziellen Schutz künftiger Generationen beiträgt und die Politik fortwährend zu eigener Aufgabenkritik und Prioritätensetzung verpflichtet“. Die aus politökonomischer Sicht bemerkenswerte politische Selbstbindung, die durch die Schuldenbremse 2009 entfaltet wurde, sei nun ein Stück weit aufgebrochen.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...9b224426&ei=47

[Realist59]

Schon mal etwas von der Modern Money Theory (MMT) gehört? Liest man sich den Humbug durch, den die Anhänger dieser Theorie von sich geben, dann kann man schier verzweifeln. Die Mechanismen von Wirtschaft und Geld sind bis ins kleinste Detail ausgeleuchtet und hinlänglich bekannt. Diese in Jahrhunderten erworbenen Erkenntnisse werden von den MMT-Fans völlig ignoriert. Dass die Folgen ihre Fiskaltheorie eine Hyperinflation wäre, interessiert sie nicht. ........

......Einfach erklärt glauben Anhänger der Neoklassik, dass ein Staat mit eigener Währung wie ein privater Mensch pleitegehen kann. Anhänger der MMT glauben das nicht. „Es ist buchhalterisch unmöglich. Ein Staat ist Währungsmonopolist und kann im Gegensatz zu Privatpersonen Geld erzeugen – und tut es am laufenden Band: Jede Staatsausgabe, von Rentenzahlungen über Kindergeld bis zu Sozialleistungen, basiert auf Geldschöpfung durch die Zentralbank“, sagt Runge-Segelhorst. Diese staatlichen Verbindlichkeiten als Schulden zu bezeichnen, sei ein „gravierender Fehler“, mit Auswirkungen auf Rentenhöhe und Co.

Denn: Laut MMT befinde sich das Geld in einer Volkswirtschaft in einer Art Kreislauf. „Des einen Ausgaben, sind des anderen Einnahmen. Unsere aktuellen 2,5 Billionen Euro ‚Staats-Schulden‘ sind in Wahrheit das Vermögen von Bevölkerung und Unternehmen.“ Und dieses Geld treibe den Konsum und damit die Realwirtschaft an. Alles Geld, das wieder zurück zum Staat fließe und dort bleibe, beispielsweise in Form von Steuern, werde dem Kreislauf entzogen. „Steuern vernichten Geld, sie schaffen es nicht.“

Renten-Lüge: „Der Staat könnte theoretisch alle Renten zu 100 Prozent finanzieren“
Dass im Zusammenhang mit unserem deutschen Rentensystem von der problematischen Umlagefinanzierung gesprochen wird, die keine Zukunft habe, weil die junge arbeitende Bevölkerung weniger einzahlt, bezeichnet Runge-Segelhorst bei BuzzFeed News Deutschland als „Renten-Lüge“. Ja, es brauche genug arbeitende Menschen, damit Rentner und Rentnerinnen in Deutschland weiterhin mit Gütern und Dienstleistungen versorgt werden. „Aber da sprechen wir von einer Umlage der Güterströme, nicht Geldströme. Das ist ein Problem, das wir über die Realwirtschaft lösen müssen – und um das zu bewerkstelligen, benötigen wir eine sinnvolle Geldschöpfungspolitik.“

Seine These: „Der Staat könnte theoretisch alle Renten zu 100 Prozent finanzieren, so wie es mit Beamtenpensionen schon heute geschieht. Wir könnten Altersarmut morgen abschaffen, wenn der politische Wille da wäre.“ Beispielsweise könnte die deutsche Regierung für jedes Jahr, das eine Person arbeitet, 1,5 Prozent des Bruttogehalts als Rentenanspruch festlegen. „Wir könnten problemlos beschließen, eine Mindestrente von 1200 Euro einzuführen – das Geld ist da. Aber zuerst brauchen wir eine wirtschaftliche Denkreform.“ https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...fe3d0752&ei=72

......um genau solche Politik zu verhindern wurden die politisch unabhängigen Zentralbanken geschaffen, deren oberste Aufgabe die Verhinderung von Inflation ist. Gewollt sind 2%. Fans dieser Modern Money Theory sind in Deutschland vor allem die Grünen, SPD und Linkspartei.

[Realist59]

Sondervermögen in Billionenhöhe sind nun also vorhanden. Also geht es jetzt ganz doll los? Nein, natürlich nicht. Wie befürchtet wird das Geld zweckentfremdet und versickert. Migranten wollen bezahlt werden, NGOs sind Fässer ohne Böden und die Politiker selbst wollen ja auch nicht darben.....

Kurz vor der entscheidenden Haushaltswoche gerät die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit dem Infrastruktur-Sondervermögen unter Druck. Eine neue Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass ein erheblicher Teil der Milliardenkredite nicht für die versprochenen Investitionen eingesetzt wird – sondern zur Deckung anderer Ausgaben dient, berichtet die FAZ.

Am Donnerstag steht der Bundeshaushalt 2026 im Mittelpunkt gleich zweier wichtiger Termine: Der Haushaltsausschuss des Bundestages tagt in seiner sogenannten Bereinigungssitzung, bei der der Etat für das kommende Jahr final beraten wird. Parallel trifft sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD, um letzte politische Kompromisse zu finden. Beobachter erwarten, dass beide Runden eng miteinander verzahnt werden – um notfalls finanzielle Lücken politisch auszugleichen.

Milliarden für Infrastruktur und Klimaneutralität – zumindest offiziell
Mit der Lockerung der Schuldenbremse hatte die Regierung zusätzliche Spielräume geschaffen. Über eine Grundgesetzänderung durfte sie neue Kredite aufnehmen, um die sicherheitspolitische „Zeitenwende“ zu finanzieren und zugleich Investitionsstaus zu beseitigen. Dafür wurde das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ geschaffen – ein Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre.

Doch laut IW-Analyse erfüllt das Sondervermögen seinen eigentlichen Zweck nur teilweise. Autor Tobias Hentze kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen einem Viertel und der Hälfte der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen genutzt, sondern umgeschichtet oder zweckentfremdet werden. Seine Studie trägt den Titel „Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen“.

Investitionen nur auf dem Papier
Zwar kündigt die schwarz-rote Bundesregierung laut Hentze an, zwischen 2025 und 2029 insgesamt 164 Milliarden Euro mehr investieren zu wollen als die vorherige Ampelkoalition. Doch 42 Milliarden davon sollen direkt an die Länder fließen – ohne verbindliche Vorgaben, ob diese Gelder tatsächlich in neue Projekte fließen. Angesichts leerer Kassen auf Landes- und Kommunalebene sei das zweifelhaft, so der IW-Ökonom.

Auch innerhalb des Bundeshaushalts gebe es buchhalterische Verschiebungen, die den Eindruck höherer Investitionen erzeugten, ohne dass real zusätzliche Mittel flössen. So seien Ausgaben für Verkehr und Breitbandausbau in das Sondervermögen verlagert worden, während im Kernhaushalt andere Ausgaben – etwa Zuschüsse für Kohleregionen – aufgestockt wurden, um eine Mindestinvestitionsquote zu erfüllen. Hentze spricht von einem „Etikettenschwindel“: Formal seien die Summen zwar als Investitionen deklariert, ökonomisch handle es sich jedoch um reine Umverteilungen.

Schuldenpolitik mit Nebenwirkungen
Für das kommende Jahr rechnet die Bundesregierung allein im Kernhaushalt mit neuen Krediten von rund 89,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen 58,9 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen und 25,5 Milliarden Euro aus dem bereits bestehenden Sondervermögen für die Bundeswehr – insgesamt also über 174 Milliarden Euro an neuen Schulden.

Laut Hentze könnte die tatsächliche Kreditaufnahme im Laufe der Bereinigungssitzung noch steigen. Grund sind zusätzliche Darlehen an Sozialversicherungen, die offiziell nicht unter die Schuldenregel fallen, da sie als rückzahlbare Transaktionen gelten. Kritiker bezweifeln jedoch, dass Krankenkassen, Pflege- und Arbeitslosenversicherung die Mittel in späteren Jahren tatsächlich zurückzahlen können. Eine rechtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist derzeit nicht zu erwarten – keine Fraktion des Bundestages plant eine Klage.

Trotz milliardenschwerer Kreditprogramme werden viele Mittel nicht in zusätzliche Infrastruktur und Klimaprojekte investiert, sondern zur Stabilisierung des Haushalts verwendet. Ökonom Hentze spricht deshalb von erheblichem „Handlungsbedarf“ – sowohl bei der Haushaltsklarheit als auch bei der Transparenz darüber, wofür die Schulden tatsächlich aufgenommen werden.
https://www.nius.de/wirtschaft/news/...8-f0f9e58c1e49

....es zeigt sich immer deutlicher, dass sich Friedrich Merz mit dem Teufel (SPD) verbündet hat. Nur um Kanzler zu werden, paktiert er mit dieser Idiotenpartei.

[Realist59]

Die SPD mal wieder.....

Das SPD-geführte Verteidigungsministerium fördert im kommenden Jahr das „Progressive Zentrum“, einen linken Thinktank, der Strategien für die SPD entwickelt und die Partei im Wahlkampf unterstützte. Weil alle Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen sind, wird das „Progressive Zentrum“ auf Pump gefördert.

2026 sollen 650.000 Euro aus dem Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius an die Organisation fließen. Laut Bundesregierung soll damit ein Projekt zu „essenziellen gesellschaftlichen Gelingensbedingungen für die deutsche Verteidigungsfähigkeit“ gefördert werden. Schaut man sich das „Progressive Zentrum“ genauer an, dann fällt auf: Es dient vor allem als politische Vorfeldorganisation für linke Parteien, insbesondere für Sozialdemokraten und Grüne.
So fragte im Januar dieses Jahres, mitten im Bundestagswahlkampf, der Autor Karl Adam auf der Website der Organisation: „Wie kommt Bewegung in den Wahlkampf?“ Adam geht mit der CDU hart ins Gericht. Die Partei habe es „tatsächlich geschafft, in drei Jahren nicht nur keine einzige originelle Idee zu entwickeln, sondern auch kein neues Personal aufzubauen. Wenn dann Julia Klöckner, Jens Spahn oder Alexander Dobrindt ihre alten Schlager im neuen Gewand darbieten und sich an der Ex-Ampel abarbeiten, fühlt man sich an das Joschka-Fischer-Wort vom Soufflé erinnert, das sofort in sich zusammenfällt, wenn man einmal reinpiekt.“

„Welche Fehler wird Merz noch machen?“
Besorgt zeigt sich Adam über die Kanzlerkandidaten der „progressiven Parteien“ SPD und Grüne: „Ist Merz als nächster Bundeskanzler schon gesetzt und sind die Tage von Olaf Scholz im Kanzleramt bereits gezählt? Ist Robert Habecks Kanzlerkandidatur jetzt schon Makulatur? (...) Könnte Scholz seine Trump-Kritik – gerade im Gegensatz zu Merz’ Zögerlichkeit – im Wahlkampf helfen? Auf der anderen Seite: Welche Fehler wird Merz noch machen, die sein Image zementieren würden, sich selbst nicht immer im Griff zu haben?“

Im März ziehen der Geschäftsführer des „Progressiven Zentrums“, Dominic Schwickert, und ein Mitglied der Geschäftsleitung „Die Lehren für Progressive aus der Bundestagswahl“. Als anstehende Aufgaben für die linken Parteien nennen sie unter anderem „Brandmauern bauen und die Mitte zurückerobern“, eine Reform der Schuldenbremse und die Bekämpfung von Ungleichheit. Im Juni erörtert Jan Engels, Referent bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, in einem Text für das „Progressive Zentrum“, „wie sich die Partei der Arbeit erneuern kann – und muss“.

Seit Jahren erarbeitet das „Progressive Zentrum“ derartige Strategien, um die SPD bei Wahlen erfolgreicher zu machen – teils auch unter direkter Einbindung von SPD-Politikern. 2018 veröffentlichte Geschäftsführer Schwickert gemeinsam mit dem SPD-Politiker Fedor Rose ein „Discussion Paper“ zum Thema „Strategische Optionen für die SPD in einer erneuten Großen Koalition“. Im selben Jahr entwickelten führende Mitarbeiter der Organisation „Progressive Ideen zur Erneuerung der SPD“.

Vorteil im politischen Wettbewerb
Das „Progressive Zentrum“ macht aus seiner Parteinahme keinen Hehl. Auf den Bildern seiner Konferenzen sind von Ricarda Lang über Robert Habeck bis zu Matthias Miersch alle führenden Kräfte von SPD und Grünen zu sehen, Unionspolitiker sucht man vergeblich.

Die Partei verschafft sich also mit der nun auf Pump finanzierten großzügigen Förderung einen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten – auf Kosten der Steuerzahler. Denn eigentlich erfolgt die staatliche Parteienfinanzierung nach strengen Kriterien, die sich am Erfolg der Parteien bemessen, nicht an den Posten ihrer Mitglieder, die der Partei oder ihrem Vorfeld Steuergeld zuschustern.

Neben dem Verteidigungsministerium haben auch andere öffentliche Stellen das „Progressive Zentrum“ in der Vergangenheit mit Fördergeldern bedacht. So spendierte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 2024 rund eine halbe Million Euro für die „Förderung von Personal- und Verwaltungsausgaben zur Erfüllung der satzungsgemäßen Ziele“. Auch das Außen- und das Familienministerium steuerten Fördergelder bei. Zudem wird das „Progressive Zentrum“ von Stiftungen wie der Open Society von George Soros, der Bertelsmann Stiftung oder der Mercator Stiftung gefördert.
https://www.nius.de/politik/news/spd...b-b4a1f4728825

...uns so versickern sie, die Milliarden.