Sondervermögen in Billionenhöhe gefordert

[Realist59]

Berlin macht neue Schulden nur für Flüchtlinge
Berlin – Der Bundestag hat am Dienstag das Grundgesetz geändert, um die Schuldenbremse zu lockern. Zweierlei Sonderschulden sind nun möglich. Erstens dürfen Verteidigungsausgaben durch Kredite finanziert werden, zweitens darf die Bundesregierung Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufnehmen. Davon muss sie 100 Milliarden Euro den 16 Bundesländern zur Verfügung stellen.

Das ist aber noch nicht der ganze Geldsegen. Denn auch für jedes einzelne Bundesland wurde am Dienstag die Schuldenbremse gelockert. Jedes Bundesland darf künftig pro Jahr neue Schulden „in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts“ aufnehmen. Bisher war den Bundesländern keine Neuverschuldung erlaubt.
Berlin könnte aufgrund dieser Lockerung pro Jahr Kredite in Höhe von etwa 670 Millionen Euro aufnehmen. Für den Doppelhaushalt 2026/27, den der Senat jetzt verhandeln muss, wäre mit einer Finanzspritze von mehr als 1,3 Milliarden Euro zu rechnen.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lobte die Beschlüsse des Bundestages. Es sei „völlig richtig“, sagte er, wenn die Bundesländer Kredite aufnehmen dürften. Jahrzehntelang sei „die Infrastruktur in Deutschland sträflich vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren worden“. Wegner sieht sich in allem bestätigt. Er hatte schon nach neuen Krediten gerufen, als Friedrich Merz davon noch nichts wissen wollte.
Es geht allerdings gar nicht nur um die Infrastruktur, die Wegner erwähnt. Viel schwerer wiegt die Belastung durch die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten, die immer teurer wird. In Berlin ist die Grenze von einer Milliarde Euro pro Jahr, die für Asylbewerber aufgebracht werden muss, längst überschritten. Immer mehr Plattenbauten müssen als Unterkünfte errichtet und Hotels angemietet werden.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kündigte deshalb bereits an, man wolle einen „Notfallkredit für die Geflüchteten-Kosten“ aufnehmen. „Wir planen unseren Landeshaushalt für 2026/27 unter der Annahme, auf weitere Kredite zurückgreifen zu können“, sagte sie.

Das ist, wie gesagt, seit Dienstag möglich. Der Bundestag machte den Bundesländern dabei noch ein weiteres Zugeständnis: Sie dürfen „im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie“ frei über den Einsatz der neuen Kredite entscheiden. Deshalb kann Frau Giffey ankündigen, Migranten und Flüchtlinge auf Pump unterzubringen.
Man stopft mit den neuen Krediten ein Haushaltsloch, das man selbst verursacht hat. Man hat die unkontrollierte Einwanderung nicht gestoppt, obwohl man die Folgen nicht bezahlen kann. „Ohne die illegale Zuwanderung hätten wir keine finanziellen Probleme", sagte mir ein hochrangiger Berliner CDU-Politiker schon im vergangenen Jahr, der ungenannt bleiben möchte.

Die große Neuverschuldung ist ein Selbstbetrug, das Geld wird versickern. Das ist die Wahrheit.

https://www.bild.de/regional/berlin/...1fb2217851e89f

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In Wahrheit kommen mehr als 2 Billionen Euro neue Schulden auf uns zu
Das gigantische Schuldenpaket ist beschlossen, zwei Drittel des alten, abgewählten Bundestages haben das Grundgesetz geändert und zusätzliche Schulden in Höhe von bis zu 1,8 Billionen Euro (1.800.000.000.000 Euro) ermöglicht. Dieses Geld soll die Bundeswehr ertüchtigen und Investitionen in die marode deutsche Infrastruktur ermöglichen.

Das ist auch nötig, weil Deutschland wegen der Schuldenbremse „kaputtgespart“ worden ist – so jedenfalls lautet eine Begründung für die Mega-Schulden bei SPD und Grünen.

Doch diese Erzählung ist so weit von der Realität weg, dass man sie beinahe als gelogen bezeichnen könnte. Hier sind fünf skurrile Fakten über den Umgang des Staates mit Geld, die zeigen, dass jedenfalls die Schuldenbremse nicht das Problem war, wenn es darum ging, in den Staat zu investieren.
Deutschland „spart“ nicht
Seit 2009 ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, seit 2011 ist sie in Kraft. Doch schon die Behauptung, diese sogenannte Fiskal-Restriktion würde die Politik zum Sparen zwingen, entspricht nicht der Realität: Die Schuldenbremse des Bundes heißt aus gutem Grund nur „Bremse“ und nicht „Verbot“, denn sie erlaubt eine Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, rund 15 Milliarden Euro Schulden.

Hinzu kommt die sogenannte „Konjunktur“-Komponente, die je nach wirtschaftlicher Situation weitere Schulden erlaubt. Für 2025 beispielsweise sind im Rahmen der Schuldenbremse bereits 51 Milliarden Euro an Schulden erlaubt, was mehr als 10 Prozent des Bundeshaushaltes entspricht.

In Wahrheit mehr als 2 Billionen Euro neue Schulden
Diese bereits vorhandene Flexibilität der Schuldenbremse ist der Grund dafür, warum Deutschland in den kommenden zwölf Jahren, die für die Mega-Schulden-Pläne veranschlagt worden sind, noch deutlich mehr Schulden als die zu erwartenden 1,8 Billionen Euro machen könnte.

Je nach Konjunkturlage sind nämlich pro Jahr zwischen 15 und 50 Milliarden Euro an sowieso schon im Rahmen der Schuldenbremse erlaubten Krediten möglich, was die gesamte Neuverschuldung in den Bereich von 2 bis 2,4 Billionen Euro treiben dürfte.

„Schuldenbremse schuld am Sparkurs“
Dass Deutschland auch mit Schuldenbremse mitnichten spart, wurde bereits erläutert. Doch auch darüber hinaus entspricht der Vorwurf, die Schuldenbremse sorge dafür, dass Deutschland nicht ausreichend in die Infrastruktur investiere, nicht der Realität.

Lag der Anteil öffentlicher Investitionen in Deutschland Mitte der 70er Jahre noch bei 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), ist diese Quote bis zur Jahrtausendwende in den Bereich von knapp über 2 Prozent des BIP gefallen. Die Schuldenbremse ist, wie gesagt, erst 2009 beschlossen worden. Seither bewegte sich die Investitionsquote Jahr für Jahr rund um 2 Prozent des BIP mit minimal steigender Tendenz seit Mitte der Zehner-Jahre........ Wo der Staat nicht spart: bei sich selbst
Der deutlichste Beleg dafür, dass für mangelnde Investitionen nicht die Schuldenbremse verantwortlich ist, zeigt der Blick, wie der Staat mit sich selbst umgeht – nämlich großzügig.

Seit dem Tiefpunkt 2008 mit 4,51 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist die Zahl der Menschen, die in Schulen, Behörden und Verwaltungen arbeiten um knapp 17 Prozent oder 760.000 Stellen auf nunmehr 5,27 Millionen angewachsen.
Die Kosten für die Verwaltung des Deutschen Bundestages sind allein seit 2019 von 990 Millionen auf 1,25 Milliarden Euro (+ 26 Prozent) gewachsen. Die Zahl der Sonderbeauftragten der Bundesregierung nebst Mitarbeitern ist in den vergangenen Jahren von 200 auf 300 gestiegen, die jährlichen Kosten von 49 auf 70 Millionen Euro. Und auch am Ausbau des Kanzleramtes in Berlin (Kosten laut Schätzungen 777 Millionen Euro) hat die Ampel-Regierung trotz Kritik und zwei Jahren Rezession in Deutschland festgehalten.

Das bedeutet alles nicht, dass in Deutschland nicht ein enormer Investitionsstau mit Blick auf Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude, Schienen-, Strom- und Glasfasernetz sowie die restliche digitale Infrastruktur besteht. Die Zahlen verdeutlichen jedoch, dass eine Schuldenbremse niemanden daran gehindert hat, viel Steuergeld auszugeben oder beispielsweise die Quote der Sozialleistungen seit 1990 von 24,9 Prozent auf mehr als 33 Prozent zu erhöhen.
https://www.nius.de/politik/news/sch...1-dfe0e0b145c0

[Realist59]

Die 400 Milliarden Sondervermögen für die Rüstung wecken im Ausland Begehrlichkeiten. Logisch wäre es, wenn unser Geld vor allem der eigenen Wirtschaft zugute kommt, Waffen aus eigener Produktion erworben werden. Frankreichs Präsident Macron hatte bereits den französischen Kampfjet "Rafale" ins Spiel gebracht, der US-Hersteller Lockheed Martin will seinen F-35 verkaufen und Italien reibt sich die Hände.....

......Italienische Hersteller könnten nun verstärkt für deutsche und europäische Rüstungsunternehmen produzieren – also genau jene Akteure, die am meisten vom Investitionsschub profitieren dürften. Auch ein 150-Milliarden-Euro-Fonds der EU-Kommission sei Teil dieser Aufrüstungsoffensive. „Wir müssen die Notwendigkeit, Europas Freiheit besser zu verteidigen, in eine wirtschaftliche Entwicklungschance verwandeln“, sagte Urso.

Italien wolle sich vorbereiten, um „die Bedürfnisse Deutschlands, Finnlands, Schwedens, der baltischen Staaten und Polens – also der Länder an Europas Ostgrenze – in wirtschaftliche Chancen für den Süden Europas zu verwandeln.“... https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...e620b312&ei=70

.......es sollte klar sein, dass die Bundeswehr vor allem auf den Eurofighter setzen muss, da er in Kooperation auch mit deutscher Beteiligung gebaut wird. Es sollten darüber hinaus so wenig Waffen wie nur irgend möglich in den USA gekauft werden. Es kann nicht sein, dass die USA letztlich vom Verrat ihres Präsidenten am Verratenen profitieren.

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17 Billionen Schulden?
Angeblich hat Deutschland offiziell "nur" 2,4 Billionen Euro Schulden. Doch die offiziellen Zahlen trügen, sind nur die Spitze des Schulden-Eisbergs. Das wahre Ausmaß der Schulden und die damit verbundene Konsequenz ist den meisten Bürgern nicht bewusst.

Von Meinrad Müller
Der renommierte Finanzwissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen kommt in seinen Berechnungen vom Frühjahr 2024 auf eine tatsächliche Staatsverschuldung von 17,3 Billionen Euro. Diese Zahl umfasst auch jene gewaltigen Verpflichtungen, die nicht in den Büchern stehen - etwa aus Rentenzusagen, Beamtenpensionen und Zuschüssen zu Pflege- und Krankenkassen. Wer sich auf die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler verlässt, wiegt sich in falscher Sicherheit: Rund 2,4 Billionen Euro Schulden, so der offizielle Stand. Doch das ist nur ein Bruchteil der Wahrheit.
17 Billionen – was heißt das konkret?

Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands liegt derzeit bei rund 4 Billionen Euro. Raffelhüschen rechnet vor: Deutschlands wahre Schuldenlast beträgt rund 450 % des BIP, also das 4,5-Fache dessen, was die Wirtschaft in einem ganzen Jahr erwirtschaftet. Anders ausgedrückt: Jeder Bundesbürger haftet rechnerisch mit rund 207.000 Euro, eine vierköpfige Familie mit über 800.000 Euro – zusätzlich zu ihren eigenen Krediten und Lebenshaltungskosten.

Woraus bestehen diese Schulden?

Neben den expliziten Staatsschulden von rund 2,4 Billionen Euro summieren sich laut Raffelhüschens aktueller Generationenbilanz 2024 die sogenannten impliziten Schulden auf rund 15 Billionen Euro. Diese beinhalten:
nicht zurückgestellte Pensionsansprüche der Beamten
demografisch bedingte Finanzierungslücken bei der Rente
künftige Zuschüsse für Kranken- und Pflegekassen
Die Situation: Diese Schulden existieren – aber sie sind nicht bilanziert. Sie werden „unsichtbar“ weitergeschoben, bis sie unausweichlich real werden – und das möglicherweise schneller, als viele denken.

Zusammen ergibt sich eine tatsächliche Staatsverschuldung von etwa 17,4 Billionen Euro. Zum Vergleich: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt beträgt rund 3,9 Billionen Euro. Damit entspricht die wahre Schuldenlast etwa 445 % der Wirtschaftsleistung, also fast das 4,5-Fache des gesamten jährlichen BIP.

Was bedeutet das für den Einzelnen?

Rein rechnerisch entfallen auf jeden Bundesbürger rund 209.000 Euro Staatsschulden, vom Neugeborenen bis zum Rentner. Für einen durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt ergibt das eine theoretische Last von über 830.000 Euro. Und das zusätzlich zu privaten Hypotheken, laufenden Abgaben und inflationsbedingten Wertverlusten. Die große Umverteilung hat längst begonnen – nur spricht niemand offen darüber. Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen; „Jeder muss also 4,5 Jahre arbeiten und alles an den Staatshaushalt abführen, erst dann sind wir die Lücke los".

Wem droht der Zugriff zuerst?

Raffelhüschens Zahlen werfen eine unbequeme Frage auf: Wer wird am Ende zahlen müssen? Wenn sich die Schuldenberge nicht mehr verstecken lassen, werden die Regierungen nicht auf neue Einnahmequellen verzichten. Schon jetzt ist die Sprache auffällig:

CDU-Chef Friedrich Merz erklärte 2024 auf dem CSU-Parteitag: „Auf deutschen Konten liegen 2,8 Billionen Euro. Wenn wir nur zehn Prozent davon mobilisieren könnten...“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte 2025 in Brüssel: „Private Ersparnisse müssen in öffentliche Investitionen überführt werden.“

Die Zahlen sind bekannt. Die Experten warnen. Und die Politik denkt laut über den Zugriff nach. Wer jetzt nicht erkennt, dass vermeintlich sicheres Vermögen längst im Fadenkreuz ist, könnte bald zu spät aufwachen.

Staatsbankrott

Solange der Staatsbankrott nicht eintritt, spielen wir weiterhin professionell Monopoly auf der angeschlagenen Titanic, die von einer Armada ebenfalls angeschlagener Schiffe begleitet wird. Die Geschichte lehrt: Staaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr bedienen konnten, fanden in vergangenen Jahrhunderten oft einen „Anlass“, um sich ihrer Schulden zu entledigen, sei es durch Währungsreform, Enteignungen oder/und einen erklärten Staatsbankrott nach verlorenen Kriegen. Es stellt sich die Frage, weshalb sich die Politik so engagiert in der Ukraine zeigt. Existieren währungspolitische Planungen? Der Zusammenbruch wurde dann nicht als Zahlungsunfähigkeit, sondern als historischer Bruch „verkauft“.

Quellen : https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ https://www.welt.de/wirtschaft/ https://www.mmnews.de/wirtschaft/233...ionen-schulden

[Realist59]

Wann platzt die Schuldenbombe?
23. Mai 2025
Per 2024 betrug die offizielle Verschuldung Deutschlands angeblich etwa 2,5 Billionen Euro. Rechnet man jedoch die versteckten Verpflichtungen der Zukunft hinzu, explodiert die Schuldenmenge in Richtung 20 Billionen. Das sind mehr als 210.000 Euro pro Kopf.



Die realen Schulden Deutschlands – also nicht nur die offizielle Staatsverschuldung, sondern auch die impliziten Verbindlichkeiten aus Renten-, Pensions- und Sozialversicherungsversprechen – sind deutlich höher als in der offiziellen Statistik ausgewiesen.

Die implizite Staatsverschuldung ist ein Maß dafür, was der Staat langfristig ausgeben müsste, um alle bereits zugesagten Leistungen (Renten, Pensionen, Pflege etc.) zu erfüllen – ohne neue Gesetze zu erlassen.

Die Summe ist ein Vielfaches der offiziellen Schulden und zeigt:

Das demografische Risiko: Immer weniger Beitragszahler, immer mehr Leistungsempfänger.

Die Finanzierungsprobleme der nächsten Jahrzehnte, besonders ab 2030–2040, wenn die Babyboomer in Rente sind.

Einen enormen Druck auf Steuerzahler und künftige Generationen.

Das dürfte schon in Kürze zu erheblichen Problemen führen. Von Rückzahlung kann keine Rede mehr sein. Die Gefahr, dass sich die Regierung in Zukunft am Vermögen der Bürger vergreift, steigt. Wie kann man sich davor schützen?
https://www.mmnews.de/wirtschaft/233...-schuldenbombe